Einleitung
Demokratie und Freiheit. Zwei Wörter, die mit unerhörten gesellschaftlichen Versprechen aufgeladen sind und gewaltige Veränderungsenergien zu deren Einlösung freisetzen können. Kaum mehr als ein Schatten ist heute von den mit ihnen ursprünglich verbundenen Hoffnungen geblieben. Was ist passiert? Wohl nie zuvor sind zwei Wörter, an die so leidenschaftliche Hoffnungen geknüpft sind, in gesellschaftlich so folgenschwerer Weise ihrer ursprünglichen Bedeutung entleert, verfälscht, missbraucht und gegen diejenigen gewandt worden, deren Denken und Handeln sie beseelen. Demokratie bedeutet heute in Wirklichkeit eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Eliten, bei der zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, grundsätzlich jeder demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht entzogen sind; damit liegen zugleich weite Teile der gesellschaftlichen Organisation unseres eigenen Lebens außerhalb der demokratischen Sphäre. Und Freiheit bedeutet heute vor allem die Freiheit der ökonomisch Mächtigen. Mit dieser orwellschen Umdeutung kommt diesen beiden Wörtern nun ein besonderer Platz im endlosen Falschwörterbuch der Geschichte zu. Mit zwei Wortvergiftungen werden unsere zivilisatorischen Hoffnungen auf eine menschenwürdigere Gesellschaft und auf eine Einhegung von Gewaltverhältnissen verwirrt, getrübt, zersetzt und nahezu aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt. Durch den Verlust der mit diesen beiden Begriffen verbundenen zivilisatorischen Träume fällt es uns heute schwer, eine attraktive menschenwürdige Alternative zu den herrschenden Machtverhältnissen politisch zu artikulieren, oder schlimmer noch, überhaupt zu denken.
Wenn wir uns mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen wollen, sind wir mit einem grundlegenden, jedoch nicht immer bewussten Spannungsfeld konfrontiert, dem wir nicht entgehen können. Wenn wir durch die Brille unserer eigenen Interessen auf die gesellschaftliche Realität blicken, werden wir ein anderes Bild erhalten und andere Schlussfolgerungen daraus ziehen, als wenn wir versuchen, eine universalisierbare, gleichsam überpersönliche Perspektive einzunehmen, die von dem Bemühen um eine aktive Mitgestaltung unseres Gemeinwesens geleitet ist und sich im Sinne der Aufklärung an Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und des Gemeinsinns orientiert. Über dieses Spannungsfeld müssen wir uns, auch wenn es letztlich wohl unauflöslich ist, im Klaren sein, wenn wir uns über unterschiedliche Perspektiven auf die gesellschaftliche Realität austauschen wollen.
Es lohnt daher, zunächst einen Blick auf diese Perspektivengebundenheit unserer gesellschaftlichen Weltsicht zu werfen, weil sich in den folgenden Beiträgen vieles möglicherweise nur schwer mit unseren persönlichen gesellschaftlichen Erfahrungen in Einklang bringen lässt.
Wie wir die Welt erleben, wird zwangsläufig davon bestimmt, wie wir in ihr situiert sind und aus welcher Perspektive wir auf sie blicken. Dies gilt auch und in besonderem Maße für die gesellschaftliche Welt. Wie wir gesellschaftliche Verhältnisse beurteilen, hängt von der Perspektive ab, also von dem Ort – geographisch, historisch, sozial oder geistig –, von dem aus wir die Welt betrachten. Die Spannbreite möglicher Perspektiven auf die gesellschaftliche Welt ist nahezu unbeschränkt groß.
Nun teilen wir zumindest den historischen Ort und in relevanten Aspekten auch weitgehend den geographischen Ort; zudem sorgen unsere Sozialisationsinstanzen dafür, dass wir auch geistige Perspektiven auf die gesellschaftliche Welt teilen. Dies reduziert die Spannbreite möglicher Perspektiven und stiftet Gemeinsamkeiten in unseren Perspektiven auf die gesellschaftliche Welt. Mit sehr grobem Strich ließe sich unser Bild einer mehr oder weniger geteilten gesellschaftlichen Realität vielleicht so zeichnen: Unsere eigene Lebenswirklichkeit wird dadurch bestimmt, dass wir in einer Zeit leben, deren zivilisatorische Qualitäten weit herausragen in einer langen und gewaltreichen Zivilisationsgeschichte. Der Ort, von dem aus wir die Welt betrachten, ist ein Ort, an dem es seit mehr als 70 Jahren weder Krieg noch Hungersnot gibt. Ein Ort, der den meisten einen Lebensstandard ermöglicht, der sehr viel höher ist als der ihrer Eltern und Großeltern. Ein Ort, dessen soziale Ordnung durch einen demokratischen Rechtsstaat bestimmt ist, der also Meinungsfreiheit, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte sichert und der unserem gesellschaftlichen Leben Stabilität und Sicherheit verleiht. Aus einer solchen Perspektive gibt es, bei rechtem Lichte betrachtet, eigentlich Grund genug, mit der Entwicklung unserer Gesellschaft und mit dem, was wir erreicht haben, zufrieden zu sein. Auch aus größerer historischer Perspektive stehen die Dinge für uns eigentlich sehr vorteilhaft. Das kapitalistische Wirtschaftssystem hat breite Bevölkerungsschichten von Hunger und Elend befreit.
Allein in den vergangenen 150 Jahren haben industrielle Revolutionen, die Mechanisierung und Industrialisierung der Landwirtschaft, die technischen Möglichkeiten der Massentierhaltung und die Fortschritte der Biotechnologie, die Globalisierung von Agrar- und Lebensmittelindustrie, die Fortschritte der Medizin, der Pharmatechnologie und der medizinischen Versorgung die allgemeine Lebenserwartung und Lebensqualität in zuvor nicht gekanntem Maße steigen lassen. All diese Errungenschaften haben einen Massenwohlstand und eine Teilhabe am technischen Fortschritt in allen Lebensbereichen, sei es Ernährung, Kommunikation, Mobilität oder Gesundheit, ermöglicht, wovon frühere Generationen nur träumen konnten. Durch die Möglichkeiten, die Massenkonsum und eine unseren privaten Alltag durchdringende Unterhaltungsindustrie bieten, ist es zudem weitgehend gelungen, entfremdete Arbeit erträglicher zu machen und soziale Unruhen einzudämmen. Ebenso vorteilhaft haben sich die Dinge auf der internationalen Ebene der Beziehungen zwischen den Staaten entwickelt. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Vereinten Nationen (UNO) gegründet, um den Frieden in der Welt dauerhaft zu sichern. Dieses Ziel fand seinen Ausdruck in der Charta der Vereinten Nationen und dem darin niedergelegten allgemeinen Gewaltverbot, das jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entstand als Hauptrechtsprechungsorgan der UNO. Völkerrecht und internationales Recht wurden zur Sicherung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten weiterentwickelt. Zivilisationsgeschichtlich haben wir also viel erreicht und eigentlich Grund genug, die zivilisatorischen Errungenschaften unserer westlichen Wertegemeinschaft zu feiern. Von allen gesellschaftlichen Organisationsformen, die sich bislang in größerem Maßstab und in stabiler Weise haben realisieren lassen, hat sich aus unserer Perspektive die Verbindung von Kapitalismus und Demokratie trotz aller Probleme anscheinend in besonderer Weise bewährt. Natürlich wissen wir, dass wir ungeachtet aller Fortschritte auch weiterhin in allen Bereichen mit einer überwältigenden Fülle schwerwiegender Probleme konfrontiert sind. Doch angesichts der Tatsache, dass der Mensch nun einmal, in Kants Worten, aus krummem Holze gemacht ist und nichts ganz Gerades daraus gezimmert werden kann, und angesichts der Tatsache, dass auch die Komplexitäten und Sachzwänge der Welt keine perfekten Lösungen erwarten lassen, sind wir weitgehend zuversichtlich, dass technischer Fortschritt und eine verbesserte Effizienz in der Organisation der Gesellschaft und in der Ausgestaltung von Handelsmärkten die uns heute bedrohlich erscheinenden Probleme werden bewältigen lassen.
Offensichtlich leben wir also an bevorzugten Orten und in Zeiten, die man, in großen geschichtlichen Maßstäben gemessen, wohl nur als besonders glücklich bezeichnen kann. Nun werden indes nicht alle bereit sein, in diesen Chor der Selbstbeglückwünschung einzustimmen. Einige, vermutlich die überwiegende Mehrheit der auf diesem Planeten lebenden Menschen, würden, wenn denn überhaupt ein Interesse bestünde, sie zu hören, sicherlich zu Protokoll geben, dass mit diesem »Wir« nicht sie gemeint sein könnten. Das »Wir«, das einer solchen geteilten Perspektive zugrunde liegt, ist es daher wert, genauer betrachtet zu werden.
Aus einer breiteren historischen Perspektive, ebenso wie aus einer an globalen Maßstäben orientierten Perspektive, können wir uns zu den Gewinnern und Nutznießern der gegenwärtigen Weltordnung zählen. Nun neigen zu allen Zeiten die Sieger, die Gewinner und die Nutznießer der jeweiligen gesellschaftlichen Ordnung dazu, nicht nur diese Ordnung gutzuheißen, sondern die Welt insgesamt als im Großen und Ganzen wohlgeordnet anzusehen und den jeweiligen Verlierern selbst die Schuld für ihre Situation zu geben. Auch neigen sie dazu, die Zukunft einer Gesellschaftsordnung, deren Nutznießer sie sind, eher optimistisch zu sehen. Aus der Perspektive der Verlierer und Opfer einer gesellschaftlichen Ordnung sehen die Dinge jedoch ganz anders aus, als aus der Perspektive, aus der »Wir« die Dinge betrachten. Ein anderer geographischer oder sozialer Ort, oft nur ein paar Straßenzüge oder aber einen Kontinent entfernt, eine andere Zeit, nur wenige Jahre oder eine künftige Generation entfernt, genügen, um ein grundlegend anderes Bild zu sehen.
In der Tat haben wir Krieg und Terror, Unterdrückung und offene Gewalt, Hunger, ökologische Verwüstungen durch Raubbau und Ausplünderungen von Ressourcen, Sklaverei und Folter weitgehend aus unseren Lebensbereichen ferngehalten. Wenn wir jedoch darüber nachdenken, worauf unsere eigenen Lebensformen wesentlich basieren, müssen wir uns bewusst werden und anerkennen, dass sie wesentlich darauf beruhen, aus diesen unhaltbaren Verhältnissen einen Nutzen zu ziehen. Wir haben diese Verhältnisse nicht beseitigt, sondern sie lediglich an andere Orte der Welt outgesourct. Sie tauchen in unserem Bewusstsein kaum mehr auf. Sie sind moralisch kaum mehr sichtbar und wir fühlen uns für sie im Grunde nicht verantwortlich.
Es gibt sichtlich einen großen Spielraum für unterschiedliche Perspektiven auf gesellschaftliche Verhältnisse. Der Blickpunkt, von dem aus wir auf die gesellschaftlichen Realitäten blicken, bestimmt, wie wir Fakten auswählen und gewichten und welche Schlussfolgerungen wir aus ihnen ziehen. In jedem Fall genießen wir das Privileg, in der Beurteilung unserer eigenen Situation und in der Beurteilung des größeren Zusammenhangs, in den wir eingebettet sind, einen großen gedanklichen Spielraum zu haben. Wie immer man auch die Dinge betrachten mag: »Wir« sind die Gewinner und Nutznießer gegenwärtiger Wirtschafts- und Machtverhältnisse.
Welche Perspektiven aber bleiben den Verlierern und Opfern gesellschaftlicher Ordnungen? Bereits das Opfersein ist eine angstmachende und angsterfüllte Einengung von Perspektiven. Den Verhungernden, den Gefolterten und denjenigen, deren physisches und psychisches Leben bedroht ist, bleibt kaum mehr als der Erlebens- und Denkraum eines Opferseins. Und es sind gerade die Opfer, die nicht mit dem »Wir« gemeint sind, das so nachdrücklich die Vorteile der gegenwärtigen Macht- und Wirtschaftsordnung zu schildern weiß.
Zu dem »Wir« würden sich nicht zählen können oder nicht zählen wollen: Die globalen Opfer »unserer« Wirtschaftsordnung, deren Zahl kaum schätzbar ist. Jean Ziegler, von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, schätzt die Zahl der durch unsere Wirtschaftsordnung getöteten Menschen auf mehr als 50 Millionen, und dies pro Jahr – keine andere Gesellschaftsordnung in der langen Zivilisationsgeschichte tut es darin der neoliberalen Wirtschaftsordnung gleich.
Die über 800 Millionen Menschen, immerhin mehr als ein Zehntel der Weltbevölkerung, die unter chronischer Unterernährung leiden und von denen Jahr für Jahr über 30 Millionen, fast 100.000 täglich, einen Hungertod sterben (obwohl die Weltlandwirtschaft in ihrer heutigen Entwicklungsstufe, dem Welternährungsbericht der Food and Agriculture Organization der UNO zufolge, problemlos 12 Milliarden Menschen, fast das Doppelte der gegenwärtigen Weltbevölkerung, ernähren könnte).
Die mehr als eine Milliarde Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben.
Die mehr als zwölf Millionen Menschen in Deutschland, die von Armut bedroht und damit von einer normalen sozialen und kulturellen Teilhabe ausgeschlossen sind. Ein Fünftel aller Kinder wachsen dauerhaft in einer Art vererbter Armut auf. Nicht anders sieht es in anderen sogenannten Industrieländern oder Rechtsstaaten aus.
Die ungezählte Zahl derjenigen, die nichts mehr zählen: Hunderte EINLEITUNG von Millionen »Überflüssige« und »Überschuss-Menschen«, die nicht als Konsument oder für eine Akkumulation verwertbar sind und die in zu disziplinierende Ränder der Gesellschaft entsorgt werden.
Die mehr als 40 Millionen Menschen, die gegenwärtig Opfer moderner Formen der Sklaverei sind.
Die mehr als 6 Millionen Menschen, die jährlich an den Folgen der Umweltzerstörung sterben.
Die zivilen Opfer der Bomben, die »wir«, also Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft, zu unserer »Selbstverteidigung« und zur »Förderung von Demokratie und Menschenrechten« auf andere Staaten abwerfen. Allein im Jahr 2016, dem letzten der Obama-Präsidentschaft, wurden auf sieben islamische Länder insgesamt 26.171 Bomben abgeworfen (jede einzelne Bombe ist in der THOR-Datenbasis des US Air Force Research Institute mit Ort und Zeit des Abwurfs registriert). Die Schätzungen für die durch militärische Aktionen der USA seit Gründung der UNO getöteten Zivilisten liegen je nach Datenbasis und zugrunde gelegten Kriterien zwischen 8 und 30 Millionen. Die Opfer »unseres« zeitlich und räumlich unbegrenzten »Kriegs gegen den Terror« summieren sich bislang allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan auf etwa 1,3 Millionen Todesopfer.
Die Leidtragenden unserer Wirtschafts- und Finanzkriege gegen unliebsame Regierungen, insbesondere in Form von Sanktionen.
Die Liste derjenigen, die sich nicht zu unserem »Wir« rechnen können oder wollen, lässt sich nahezu endlos verlängern. All diese Opfer und Folgen unserer gegenwärtigen Wirtschafts- und Gewaltordnung sind in unseren Medien und in unserem öffentlichen Bewusstsein praktisch nicht präsent – und wenn überhaupt, dann als dürre Fakten. Diese mangelnde öffentliche Präsenz spiegelt das verbreitete Gefühl wider, dass wir ja schließlich für diese Folgen nicht verantwortlich seien. Denn man könne uns, zum einen, keine Verantwortung aufbürden für Verbrechen, die von unseren demokratisch gewählten Führern veranlasst worden sind. Zum anderen seien es ja nicht nur von uns zu verantwortende Folgen, sondern überwiegend selbstverschuldete Folgen oder Folgen, die durch natürliche Gegebenheiten, Sachzwänge oder Naturgesetzlichkeiten einer komplexen Welt hervorgebracht worden seien. So werden die Opfer von den Tätern zusätzlich noch für ihr Opfersein selbst verantwortlich gemacht. Die Geschichte hört eben nicht auf, den Besiegten gegenüber den Siegern unrecht zu geben.
Von der Perspektive hängt auch eine Beurteilung der Realitäten unserer zivilisatorischen Errungenschaften zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens ab, also der Realität der Demokratie und der Realität des Völkerrechts. Auch hier reicht oft schon eine kleine Änderung des Betrachtungsortes, um die Realitäten hinter der politischen Rhetorik und hinter ideologischen Vorurteilen zu erkennen. Von der Demokratie, die ursprünglich mit großen Hoffnungen auf eine politische Selbstbestimmung und auf eine Sicherung des inneren und äußeren Friedens verbunden war, ist in der realen Gestaltung der Gesellschaft nur eine formale Hülse übrig geblieben. Demokratie ist auf ein inszeniertes Spektakel periodischer Wahlen reduziert worden, bei denen die Bevölkerung aus einem ihr vorgegebenen »Elitenspektrum« wählen kann. Wirkliche Demokratie ist ersetzt worden durch die Illusion von Demokratie, die freie öffentliche Debatte ist ersetzt worden durch Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers ist ersetzt worden durch das neoliberale Leitideal des politisch apathischen Konsumenten. Von den mit den Begriffen Demokratie und Freiheit verbundenen Hoffnungen sind nur die leeren Worthülsen eines falschen Versprechens von den Mächtigen beibehalten worden; mit ihnen lässt sich nämlich das Bewusstsein der Mehrheit der Machtunterworfenen wirksam manipulieren.
Auch das Völkerrecht hat sich heute in großen Teilen zu einem Instrument unverhohlener Machtpolitik entwickelt. Die selbstdeklarierte westliche Wertegemeinschaft pflegt wieder offen ihren geradezu religiösen Glauben an die Wirksamkeit von Gewalt, an die Heilsamkeit von Bomben und Zerstörung, von Drohnenmorden und Folter, von Unterstützung terroristischer Gruppen, von wirtschaftlichen Strangulierungen und anderen Formen von Gewalt, die ihren Zwecken dienlich ist – eine politische Fetischisierung von Gewalt, deren Auswirkungen über den gesamten Globus zu besichtigen sind.
Kaum mehr als eine geschichtliche Erinnerung ist von den großen 14 Hoffnungen übrig geblieben, die ursprünglich mit Demokratie und Völkerrecht verbunden waren, nämlich Hoffnungen auf eine zivilisatorische Einhegung von Macht- und Gewaltbeziehungen. Umso kraftvoller wird die Bevölkerung in der politischen Rhetorik mit einer Demokratie- und Völkerrechtsrhetorik überzogen, mit der die ökonomisch oder militärisch Starken die Zustimmung oder Duldung der Bevölkerung für ihre tatsächliche Praxis einer Realpolitik der Gewalt zu gewinnen suchen. In der Realpolitik hat sich heute längst wieder das Recht des Stärkeren Anerkennung verschafft. Zweihundert Jahre nach der Aufklärung, auf die wir uns in der politischen Rhetorik so viel zugute halten, leben wir in einer Zeit der radikalen Gegenaufklärung. Zugleich verweisen die Mächtigen gerne, wenn es ihren Machtinteressen dient, auf die Aufklärung, um damit gegenüber denjenigen, die sie als ihre Feinde ansehen, ihre behauptete zivilisatorische Überlegenheit zu bekräftigen.
So hängt eben alles von der Perspektive ab. Was wir sehen, hängt von der Perspektive ab. Ebenso, was wir sehen wollen und, mehr noch, was wir nicht sehen wollen. Auch die Schlussfolgerungen, die wir aus dem, was wir sehen, erfahren und wissen, ziehen und zu ziehen bereit sind, hängen von der Perspektive ab. Nicht nur der Perspektive des geographischen und sozialen Ortes, an dem wir leben, und der Zeit, in der wir leben. Unser Blick auf die Welt hängt auch von der geistigen Brille ab, durch die wir auf die Welt schauen. Also von unseren eigenen Erfahrungen – direkte oder indirekte – vermittelte, von unserer Sozialisation, von unseren Normen und unseren Vorurteilen, von unseren Ängsten und Sorgen, von den Weltbildern und Vorurteilen der Gruppen, denen wir uns zugehörig fühlen, und von dem Bild, das wir von uns selbst und von unserer Rolle in der Welt haben.
All dies bringt eine Pluralität sehr unterschiedlicher Perspektiven auf die gesellschaftlichen Verhältnisse hervor, eine Pluralität, die in einer politischen Gemeinschaft mit gravierenden Spannungsfeldern einhergehen kann. Daher werden zur Sicherung eines inneren Friedens für ein politisches Handeln Prozeduren benötigt, diese Spannungsfelder zu entschärfen. Das Bemühen, die Pluralität unterschiedlicher und oft sogar miteinander unverträglicher Interessen und Perspektiven auf friedlichem Wege miteinander zu verbinden, ist gerade ein Kennzeichen der demokratischen Leitidee der Aufklärung. Das grundlegende Prinzip dabei ist, dass für diese Prozeduren gleiche Verfahrensrechte gelten trotz einer Ungleichheit der gesellschaftlichen Interessenlagen.
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