Vision und Umsetzung

Leseprobe "Politik bedeutet für mich genau das. Alle Menschen sollen durch Kommunikation und Festlegen von Regeln im Endeffekt möglichst glücklich werden. Das klingt banal, aber banal ist gut."
Vision und Umsetzung
Foto: Johannes Simon/Getty Images

Einleitung

Nehmen Sie dieses Buch nicht zu ernst. Es ist von einer 24-jährigen Studentin geschrieben, also was kann man davon erwarten? Für ein gutes Buch über Politik braucht man einen guten Überblick. Man braucht Erfahrung. Man muss alles darüber wissen, wie Menschen in der Politik funktionieren und wie das politische Geschäft genau abläuft. Bloß weiß das leider keiner. Also behelfen wir uns mit mittelguten Büchern über Politik. Nicht etwa ihre Qualität ist mittelmäßig, es gibt ganz hervorragende Bücher. Aber ihre Autoren haben immer nur eine begrenzte Perspektive auf die Dinge. Politiker haben ihre Erfahrung, Politologen und Soziologen stochern im wissenschaftlichen Aspekt des Miteinanders herum und Psychologen können Teile des menschlichen Handelns erklären. Sie alle fügen ihre Kenntnisse und ihre Überlegungen zu einem Mosaik zusammen, das unser Wissen und Verständnis über politische Vorgänge darstellt. Und nicht einmal dieses Mosaik, dieses gemeinschaftliche Werk, macht wirklich verständlich, was wir tun.

Und dann bin da noch ich. Ich habe fast keine Erfahrung. Ich habe mich auch nie tiefer mit Politologie befasst. Die Zeit, die ich in der Politik verbracht habe, beschränkt sich im Kern auf ein Jahr. Das interessanteste aller Jahre. Ein Jahr, in dem ich so viel gelernt habe, wie in meinem ganzen erwachsenen Leben zuvor nicht. Es wäre doch sehr schade, meine darin gewonnenen Ideen nicht aufzuschreiben. Man kann von diesem Buch nicht den großen Erfahrungsschatz erwarten, nicht die Erklärung unseres politischen Systems. Aber eines habe ich, was mein Mosaik wertvoll macht und worüber kein erfahrener Politiker verfügt – einen ungetrübten Blick auf das System, frei von Betriebsblindheit. Das ist nämlich die Sache an Experten. Ein Experte wird einer, indem er sich jahrelang mit einem Thema beschäftigt. Er dringt immer tiefer in den Urwald seines Themas ein, bis er jeden Ast und jeden Stein auswendig kennt. Er kennt die Schleichwege und die gefährlichen Stellen, er nennt jeden Quadratzentimeter beim Namen.

Und während den wahren Experten jeder neue Ast und jeder Spross fasziniert, verliert er nach und nach die Faszination vor dem Wald selbst. Oft vergisst er sogar, dass er sich in einem befindet. Oder dass es unweit davon auch einen See und eine Stadt gibt. Er vergisst, dass es Menschen gibt, die noch nie einen Wald betreten haben und die sich in seinem Reich fremd fühlen würden. Aus diesem Grund macht ein genialer Mathematikprofessor noch lange keinen guten Mathematiklehrer. Aus diesem Grund kann ein Anfänger einen erfahrenen Poker-Spieler schlagen. Als Experte ist man bestimmte Regeln so gewohnt und in bestimmten Prozessen so eingefahren, dass man sich nicht mehr in einen Laien hineinversetzen kann.

Und das Schlimmste: Man kann sich schwerer an neue Gegebenheiten anpassen. Experten sind wichtig. Aber Laien an bestimmten Stellen eben auch. Wir sind auf Laien angewiesen, weil sie Fehler in vorhandenen Systemen schneller erkennen und naiv hinterfragen. Laien werden umso wichtiger, wenn Umstände sich verändern. Denn gerade als Laien sind wir Menschen auch so anpassungsfähig – wir kommen unfertig zur Welt. In unserem Unwissen erkunden wir sie regelmäßig neu und finden neue Ideen, wie wir damit umgehen können.

Ich bin ein Jahr lang staunend wie ein Kind durch die höchste Organisation des deutschen Miteinanders, die Bundespolitik, gegangen und habe wunderschön ausgetüftelte Systeme und gewaltige Risse gefunden. Ich, als jemand, der sich in seinem Leben niemals für Politik interessiert hatte, habe gewissermaßen eine Leidenschaft dafür entwickelt, als ich verstanden habe, was sie im Kern ist. Also schreibe ich darüber. Fast ohne Erfahrung. Aber mit vielen, vielen frischen Ideen und mit viel Motivation.

Zuerst möchte ich klären, was Politik für mich bedeutet. Der Begriff selbst wirkt erst einmal abschreckend. Wenn man ihn ausspricht, weht im gleichen Atemzug der Geruch von Anzügen und Geld, Konferenztischen und weißhaarigen Männern mit. Ein wenig hängen darin Intrige, Korruption, nichtssagende Phrasen und Wahlplakate. So sieht es zumindest für unpolitische Menschen aus. Wenn man das unter Politik versteht, kann ich niemandem verübeln, dass er sich nicht dafür interessiert. Aber eigentlich ist Politik etwas ganz anderes. Gehen wir doch einmal zurück zu den Wurzeln.

Wenn wir wissen wollen, was Politik ist, müssen wir wissen, wer wir sind. Wir sind Homo sapiens, eine hoch entwickelte Spezies, die auf dem Planeten Erde haust. Jeder von uns hat den Drang zu lernen, zu entwickeln, in Kontakt mit anderen zu treten. Jeder von uns hat eine eigene Gedankenwelt und eigene Erinnerungen und Erfahrungen. Das macht uns alle wertvoll. Wir wollen, dass es uns möglichst gut geht, dass wir möglichst viel Wohlbefinden und Glück haben. Aber wir haben dafür verschiedene, egoistische Motive. Oft steht das Glück des Einen dem Glück des Anderen im Weg. Das macht die Sache recht kompliziert, denn wir leben in Rudeln und haben untereinander komplizierte soziale Gefüge aufgebaut. Damit wir uns nicht gegenseitig die Köpfe einschlagen, haben wir Kommunikation entwickelt, die komplex genug ist, um uns auf Kompromisse und Regeln zu einigen. Zum Beispiel haben wir es geschafft, Territorien einzuteilen, in denen verschiedene Menschen verschiedene Rechte haben. Wenn beide Seiten die Grenzen achten, müssen sie nicht ständig darum kämpfen. So haben wir ein Stück Frieden erreicht.

Jede Regel, auf die wir uns geeinigt haben, hat Vor- und Nachteile. Zwangsläufig verliert man an einer Stelle, gewinnt an einer anderen. Das ganze Ziel des Spiels ist also, die Regeln so festzulegen, dass möglichst viele dabei möglichst gut wegkommen. Politik bedeutet für mich genau das. Alle Menschen sollen durch Kommunikation und Festlegen von Regeln im Endeffekt möglichst glücklich werden. Das klingt banal, aber banal ist gut. Banal bedeutet, sich auf die Basis zurückzubesinnen und das eigentliche Ziel anzustreben. Wir leben heute in einer Welt, in der wir uns im komplizierten Gefüge aus gesellschaftlichen Konventionen, marktwirtschaftlichen Überlegungen und Unterhaltungsveranstaltungen so viele neue Ziele gesetzt haben, dass wir Gefahr laufen, die wichtigsten aus den Augen zu verlieren oder zu vergessen. Darum ist es gut, immer einen Schritt zurückgehen und eine Banalität formulieren zu können. »Der Ball ist rund«, »Bananen sind gut« und »Politik hat das Ziel, alle Menschen möglichst glücklich zu machen«.

Wir sehen, dass Politik erst einmal etwas ist, das von allen gemacht wird. Denn die Kompromisse unseres Alltags verhandeln wir selbst. Wir formen dadurch unsere Umwelt. Das Problem ist nun, dass die Zusammenhänge immer größer wurden und an einem politischen Prozess mehr Menschen beteiligt waren, als physisch daran teilnehmen konnten. Teilweise war die Entfernung zwischen den Menschen zu groß, teilweise passten nicht alle Beteiligten an einen Ort. Also entwickelte sich die Gepflogenheit, über Repräsentanten zu gehen. Ich erspare an dieser Stelle eine ausführliche historische Betrachtung aller politischen Systeme. Wer sich dafür interessiert, kennt die Grundzüge schon; wer sich nicht dafür interessiert, für den spielt die Betrachtung keine Rolle. Denn über viele Umwege und Komplikationen sind wir hier in Deutschland bei einem Nationalstaat gelandet, der durch eine repräsentative Demokratie verwaltet wird, in der Abgeordnete vom Volk gewählt werden und über Gesetze – also Regeln und Kompromisse – abstimmen. Jeder Mensch verfügt über Macht, seine Umwelt zu verändern. Einen Teil dieser Macht gibt er durch seine Stimme einem Abgeordneten, der für ihn auf Landes- und auf Bundesebene Entscheidungen trifft.

Und das System war bisher in Ordnung. Es war nicht perfekt, aber es funktionierte seit dem Krieg ganz gut. Nur in letzter Zeit sehnen sich die Bürger so sehr nach mehr Mitbestimmung, dass man den misslungenen Begriff »Wutbürger« dafür erfand. Sie drücken große Unzufriedenheit mit ihrer selbst gewählten Regierung aus, sie begannen, auf die Straße zu gehen wegen Energieversorgung oder Bahnhöfen. Die Frage, die sich zuerst stellt, ist: »Womit sind sie unzufrieden?« Aber ich glaube, diese Frage ist nicht ganz treffend. Die Antwort auf diese Frage würde nur Symptome korrigieren, nur kleine Oberflächlichkeiten anpassen.

Die richtige Frage ist: »Warum sind sie unzufrieden?« Die Antwort darauf lautet: weil das politische System nicht mehr der Zeit und den Umständen entspricht. Politische Systeme unterliegen im Laufe der Zeit großen Veränderungen. Wir hatten Stammesherrschaft, Feudalismus, absolutistische Fürstenherrschaft, aufgeklärten Absolutismus, parlamentarische Monarchie, Republiken, repräsentative und direkte Demokratien, Oligarchien und viele Abwandlungen und Unterkategorien davon. Man kann jetzt behaupten, jedes dieser Systeme sei der Wille einzelner Akteure gewesen, so wie wir gern historische Ereignisse einzelnen Menschen zuweisen. Ich glaube, dass ein System, das sich lange gehalten hat, einfach gut an die Bedingungen und den Erfahrungsstand der jeweiligen Gesellschaft angepasst war. Eine Gesellschaft mit einer völlig ungebildeten Schicht entwickelt eine große Distanz zwischen Elite und Bevölkerung, weil nur wenige gebildete Funktionsträger in der Lage sind, über Konsequenzen ihres Handelns zu reflektieren, beziehungsweise dies dürfen. Das erlaubt ihnen, Entscheidungen für die Gesellschaft zu treffen. Gleichzeitig sichert ihre Bildung auch ihre Macht, denn niemand anders kann ihr Handwerk übernehmen. Solange Bildung nicht verfügbar und nicht erwünscht ist, ist das System gut angepasst. Wenige entscheiden, viele arbeiten. Das bewerte ich hier nicht moralisch, sondern nur funktional.

Schwieriger wird es, wenn Wissen und Bildung sich als Wert in breiten Bevölkerungsschichten durchsetzen. Wenn die Anzahl derer, die zumindest lesen können, sich erhöht. Dann funktioniert ein großes Machtgefälle nicht mehr auf Dauer, wie wir an der Aufklärung und ihren langfristigen Folgen beobachten konnten. Natürlich ist das stark vereinfacht ausgedrückt als Beispiel dafür, welchen Einfluss Bildung auf Politik nehmen kann. Politische Systeme ändern sich in Abhängigkeit von Erfindungen, Infrastruktur, Reichtum und Einstellungen in der Gesellschaft. Meiner Meinung nach sollte der Mensch sich das System suchen, in dem er unter gegebenen Umständen möglichst optimal über seine Lage, sein Glück oder Unglück, entscheiden kann.

Der Grund, warum ich dieses Buch überhaupt schreibe, ist, dass ich unsere Gesellschaft auf der Schwelle einer Veränderung sehe, die das jetzige politische System modifizieren wird. Unabhängig davon, ob wir das für richtig oder falsch, gut oder schlecht halten, wird eine Veränderung eintreten. Diese Veränderung hat mit einer scheinbar einfachen Erfindung zu tun. Wie kann eine Erfindung die politische Landschaft verändern? Das wissen wir bereits. Es gab einmal einen Typen (sein Name war Thomas Newcomen; er geriet zugunsten von James Watt in Vergessenheit), der eine Maschine zum Abpumpen von Wasser baute. Die Maschine funktionierte mit Dampf und konnte Dinge drehen. Sie wurde im Laufe der Zeit immer weiter verbessert und – weil sie Dinge drehen konnte – für eine Vielzahl von Aufgaben eingesetzt. Man baute zum Beispiel ein Fortbewegungsmittel, das auf Schienen fuhr und viel schneller war als ein Pferd. Die Eisenbahn hat die Welt vernetzt und das Reisen verändert. Und nicht nur das Reisen. Durch den schnellen Transport wurden neue Geschäftsideen möglich. Durch das ganze Land legte man Schienen. So veränderte sich auch das Leben derer, die nie in ihrem Leben in eine Eisenbahn gestiegen waren. Durch ihr Dorf führte eine Strecke, das heißt, es gab einen Bahnhof. Es gab neue Arbeitsplätze und neue Produkte im Dorf, man erfuhr schneller Neuigkeiten und war mobiler. Mit den Bahnhöfen kamen die Bahnhofsuhren und damit vielerorts zum ersten Mal eine Art abstrahierte, objektivierte Zeit in das Leben der Menschen.

Man muss mit einer Erfindung nicht in direktem Kontakt stehen, damit sie das eigene Leben verändert. Ein großer Teil der Arbeit wurde mechanisiert. Menschen wurden gebraucht, die diese Maschinen bedienten. Die Macht wurde neu verteilt. Nicht mehr der Schmied hatte die Macht über seine Arbeit, sondern der Besitzer der Maschine. Anfangs schöpften die Besitzer der Maschinen aus ihrer Machtstellung, doch dann kam die Bewegung der Arbeiter auf. Die Arbeiter wohlgemerkt, die es vor einem halben Jahrhundert noch gar nicht gegeben hatte und deren Rechte deshalb auch niemand vertrat – diese Arbeiter schlossen sich zusammen. Aus einer ihrer Vereinigungen ging in Deutschland die heutige SPD hervor. Sie hat seinerzeit die Rechte des Arbeiters definiert und sich dafür eingesetzt. So ging aus der Erfindung einer Dampfmaschine eine politische Partei hervor. (Und die industrielle Revolution und die globale Vernetzung, ein paar andere Revolutionen und eine ganze Menge mehr.)

Ich beschreibe dieses Beispiel, um zu zeigen, wie weitreichend die Folgen einer einzigen Erfindung sein können. Denn genau darum soll es gehen. Auch die Geschichte dieses Buches beginnt mit einer einfachen Erfindung. Als noch niemand sich vorstellen konnte, was die Erfindung werden würde, sprachen Menschen nur miteinander. Es war die einzige Art der Kommunikation – aber eine revolutionäre, was die anderen Spezies auf diesem Planeten betrifft. Um die Sprache festzuhalten, entwickelten sie die Schrift. Damit ermöglichten sie Kommunikation über die Grenze der Zeit hinweg – in die Zukunft. Außerdem konnten mehrere Menschen dasselbe Schriftstück in unveränderter Form lesen. Wir bauten darauf große Religionen auf, Gesetze wurden schriftlich festgehalten, Geschichten und Überlieferungen bekamen plötzlich eine ganz neue Lebensdauer. Die Schrift ermöglichte es uns, über Distanz zu kommunizieren. In einem Land konnte man etwas aufschreiben und es auf einem Stück Papier mit einem schnellen Pferd in ein anderes Land befördern. Der Empfänger konnte das Stück Papier dann lesen, eine Antwort verfassen und zurücksenden.

Schriftverkehr dauerte damals lange, aber er vernetzte die Welt in Kommunikation. In den ersten Gehirnen formte sich eine Vorstellung der Erfindung. 1833 sendeten Wilhelm Weber und Carl Friedrich Gauß eine Nachricht vom Physikgebäude in Göttingen zur Göttinger Sternwarte. Das wäre nicht weiter aufsehenerregend, wäre die Nachricht auf Papier übertragen worden. Doch sie wurde durch elektrische Impulse übertragen. Zunächst durch ein Kabel, später per Funk – der Telegraph ermöglichte Kommunikation über weite Strecken beinahe in Echtzeit. Kommunikativ war der Raum überwunden. Es fehlte noch eine zweite Erfindung, nämlich der Computer, um das Potenzial dieser Idee voll zu nutzen. Computer konnten viel Information gleichzeitig verarbeiten, sie lieferten eine gute Schnittstelle zwischen den vernetzten Kabeln und dem Menschen.

Das Internet war geboren. Im Prinzip eine große Kommunikationsmaschine. Die ganze Welt kann in Echtzeit miteinander reden, einander zuhören, Informationen verbreiten, verarbeiten und veranschaulichen. Eine Vielzahl von Programmen hilft uns beim Filtern, Suchen, Visualisieren und Verstehen. Ohne die wären wir in einer Welt der elektrischen Impulse verloren. Aber gerade jetzt leben wir in einer wunderbaren Zeit, in der wir austesten können: Was geht noch alles? Was können wir mit diesem Internet tun? Sehenswürdigkeiten mit der Handykamera aufnehmen und ihre passenden Wikipedia-Einträge anzeigen? Kein Problem. Alle Bankautomaten in der Nähe verorten und den nächsten finden? Kein Problem. Wir arbeiten an Applikationen, mit denen wir in einer Bar auf unserem Handy einen Drink wählen und digital bestellen können. Wir lassen das Netz in alle Bereiche unseres Lebens vordringen. In fast alle, jedenfalls. Bislang haben wir dabei scheinbar einen seltsamen Bogen um die Politik gemacht. Ich sage »scheinbar«, denn in Wirklichkeit warten Menschen nicht darauf, dass offizielle politische Stellen eine Erfindung für sich entdecken. Das Internet wird schon seit einer Weile politisch genutzt.

Unsere Aufgabe als Staat besteht also darin, zu erkennen, wie und wo man das tut und was davon man eben offiziell übernehmen könnte, damit alle daran teilhaben können. Es geht darum, die Chancen eines Kommunikationsnetzwerks für optimale politische Kommunikation zu nutzen. Ich werde einen Einblick darüber geben, was ich mir unter geeigneten und ungeeigneten Werkzeugen vorstelle. Doch wer sagt, dass Politiker nur »das Internet« verschlafen hätten, der übersieht das Wesentliche. Dass nämlich das Internet nicht nur unsere Art zu kommunizieren verändert hat, sondern auch unsere Art zu denken. Ich lehne mich mal aus dem Fenster und spreche für meine Generation. Die meisten von uns sind damit aufgewachsen, Nachrichten nicht einfach nur aus Fernseher, Zeitung und Radio zu empfangen und unkommentiert stehen zu lassen. Wir haben sehr früh Nachrichten auch über das Internet bekommen. Dort hatten sie eine besondere Eigenschaft – sie konnten kommentiert werden.

Vereinfacht gesagt bin ich in der Gewohnheit aufgewachsen, zu allem meinen Senf dazuzugeben. Artikel konnten nicht nur gelesen und geglaubt werden, sondern auch mit anderen Artikeln verglichen, recherchiert und besprochen werden. Das Internet hat mich als Jugendliche von der Illusion befreit, es gäbe nur eine Wahrheit. Ich bin also auch damit aufgewachsen zu hinterfragen. Mit diesen beiden Gewohnheiten – zu hinterfragen und zu kommentieren – gehe ich nun also durch die Welt und frage mich: Warum kann ich das in Foren und auf Nachrichtenseiten tun, aber nicht in der Politik? Warum kann ich nicht genauso schnell Informationen bekommen und Feedback senden an die Stelle, die über viele Bereiche meines Lebens bestimmt? Ist das nicht viel wichtiger als der Austausch in Anime-Foren? Das ist er. Das ist der Grund, warum meine Generation mit dem jetzigen Politiksystem unzufrieden ist. Neben all seinen Schwächen bezüglich Korruption, Inhaltsleere, Richtungslosigkeit und all den anderen Vorwürfen ist die größte Schwäche des aktuellen politischen Systems: Es passt nicht mehr zu unserem Denken.

Dabei müssen wir natürlich im Blick behalten, dass das Internet nicht der Heiland ist. Viele befürchten, dass Leute wie ich sich dafür einsetzen, möglichst alles digital zu gestalten, dass die Welt vor ihnen davonrennt, dass alles schneller und blinkender sein muss. Aber das stimmt nicht. Ich sehe selbst im Internet viele Probleme. Zum Beispiel trägt es neben anderen Medien dazu bei, unsere Aufmerksamkeitsspanne zu verringern. Wir gewöhnen uns an, drei Dinge gleichzeitig zu tun und in einem immer schnelleren Wechsel der Themen zu existieren. Wir kommen kaum noch zur Ruhe, weil wir immer und überall erreichbar sein und alles wissen müssen. Wir sprechen im Schutz der scheinbaren Unsichtbarkeit schlimme Dinge gegenüber anderen aus. Das sind alles Probleme, mit denen wir uns befassen müssen. Aber sie sind kein fester Bestandteil der vernetzten Kommunikation. Sie sind eher ein Zeichen mangelnder Medienkompetenz bei uns allen.

Je älter das Medium wird, desto mehr Verhaltensregeln im Umgang damit lernen wir. Zum Beispiel müssen wir als Gesellschaft erst noch begreifen, dass am anderen Ende des Chats auch ein Mensch sitzt, der Emotionen hat. Wir müssen für uns Regeln aufstellen, wie wir mit E-Mails verfahren, die uns im Urlaub erreichen. Das sind Fragen des Umgangs, nicht der Infrastruktur selbst. Denn wann immer etwas Neues auftaucht, tut es gut zu sehen, wo die Chancen und Gefahren liegen, und mit beidem umzugehen. Ich plädiere dafür, die Chancen politisch zu nutzen.

Es geht mir in diesem Buch nicht darum, mit einer bösen Kaste von Politikern abzurechnen. Sie sind nicht böse und viele ihrer Taten in der Vergangenheit, und teilweise auch in der Gegenwart, erfüllen mich mit Hochachtung. Ich will vielmehr eine Hilfe liefern, damit wir den Anpassungsprozess, der vor uns steht, möglichst gut hinbekommen. Es geht mir in diesem Buch auch nicht darum, Werbung für die Piratenpartei zu machen. Ich bin Mitglied der Piratenpartei, ich hatte mal eine wichtige Funktion inne und ich bin sehr froh darüber, in dieser Partei zu sein. Natürlich habe ich das Gefühl, dass sie am meisten über diese Veränderungen nachdenkt, womit ich auch ihren Erfolg begründe. Aber ausnahmsweise geht es nicht um eine einzige Partei. Mir geht es um die Gesellschaft. Mir geht es darum, dass möglichst viele andere Parteien diese Ideen übernehmen. Mir geht es besonders aber auch um alle Menschen, die nicht Mitglied einer Partei sind. In Wirklichkeit lastet die Verantwortung jetzt auf ihren Schultern.

Denn eine gesellschaftliche Veränderung ist nicht Sache »derer dort oben«. Eine gesellschaftliche Veränderung betrifft alle. Man muss sie nur wollen. Warum will ich diese Veränderung so sehr? Warum will ich, dass mehr Menschen in der Politik mitsprechen können, mehr Mitgestaltung über Online-Werkzeuge, Einsicht in politische Prozesse? Warum will ich Menschen bilden, aufklären, ihnen die schwere Last von Verantwortung geben? Vor allem – warum sollten wir das wollen? Weil wir es können. Nein, ernsthaft – wir haben erst jetzt die Möglichkeiten für derartig optimierte Kommunikation zwischen allen. Und das bedeutet, dass wir die Bedürfnisse der Anderen besser einschätzen können. Und das bedeutet, dass wir bessere Kompromisse schließen können. Ohne Verzerrungen durch überproportional mächtige Interessensvertreter. Es bedeutet im Endeffekt, dass wir alle im Schnitt ein bisschen glücklicher werden. Und das ist die Aufgabe, richtig?

Ich will kurz umreißen, was ich in diesem Buch vorhabe. Zunächst muss ich tatsächlich darauf eingehen, was eigentlich gerade mich dazu legitimiert, einen Vorstoß zu wagen und Dinge verändern zu wollen. Ich kann ein wenig von meinen Erfahrungen in einer Partei, in der Politik und in der Öffentlichkeit berichten. Ich habe Menschen getroffen und Thesen gehört, ich habe mich selbst argumentativ besiegt und beharre bis heute auf einigen notwendigen Veränderungen. Ich werde Abläufe der Politik aufzeigen, die modernisiert werden können. Wie Prozesse, die zurzeit nicht zielführend sind, durch feste Regeln, dynamische Strukturen und Nachvollziehbarkeit verbessert werden können. Und ich werde mich dem großen Thema widmen, was man von den Menschen erwarten muss, die sich in solch einem veränderten politischen System bewegen. Damit meine ich sowohl die Menschen, die einen überwiegenden Teil ihrer Zeit in Politik investieren und darum Politiker genannt werden, als auch die Menschen, die damit scheinbar nichts zu tun haben, in Wirklichkeit aber alles beeinflussen.

Denn große Teile unserer wahrgenommenen Missstände sind gar nicht durch Regeln und Gesetze aufzuheben. Vieles liegt im menschlichen Verhalten. Verhalten ist etwas, das einerseits sehr leicht zu ändern ist, weil jeder es tun kann, andererseits sehr schwer, weil jeder es tun muss. Wenn wir also Politik ändern wollen, muss jeder von uns das tun, nicht nur »jemand dort oben«. Und hier schließt eine wichtige Warnung an, die ich gleich am Anfang loswerden will. Wenn man politische Thesen formuliert, liegt dem immer ein bestimmtes Menschen- und Weltbild zugrunde. Stark verkürzt kann man sagen, dass sich darauf die verschiedenen politischen Parteien und Lager gründen. Viel Politik, die Sicherheit verschärft und neue Regeln und Verbote einführt, basiert auf grundsätzlichem Misstrauen gegenüber vielen Menschen. Die Erwartung, dass eine gute Regelung zu Schlechtem missbraucht werden kann, hat manche gute Regelung verhindert.

Mein Weltbild geht genau vom Gegenteil aus. Politik, wie sie meiner Meinung nach funktionieren sollte, hat viel mit Mitbestimmung, mit Interesse und Engagement zu tun. Sie geht von Bürgern aus, die halbwegs gebildet und interessiert sind, fair und mehr oder weniger fähig zu Reflexion. Utopisch, nicht wahr? Ich fordere viel von den Menschen. Mir wird oft unterstellt, dass dieses Menschenbild übertrieben positiv sei, dass ich nur mal abends mit dem Bus fahren müsse, um zu sehen, für welche Menschen ich Politik mache. Und dann kommt auch noch Churchill in meinen Kopf und behauptet, das größte Argument gegen Demokratie sei ein fünfminütiges Gespräch mit dem durchschnittlichen Wähler. Dieser Gedankengang ist der Hintergrund jeder Regelung, die Mitbestimmung hier und da aus pragmatischen Gründen beschneiden will. Auch ich kann mich nicht davon freisprechen, immer wieder anzuzweifeln, ob das, was ich erreichen will, so eigentlich realistisch ist und ob ich nicht zu viel vom Menschen halte.

Aber ich glaube nicht, dass ich zu viel vom Menschen halte. Denn »Menschenbild« setzt etwas Statisches voraus, Menschen und ihre Umwelt sind aber in einem dauerhaften, gegenseitigen Beeinflussungsprozess. Wer damit aufwächst, etwas entscheiden zu können, wird auch größere Verantwortung für diese Entscheidung zu übernehmen lernen, als jemand, der immer bevormundet wurde. Bürger von der Politik fernzuhalten, weil sie was kaputt machen könnten, ist eine grundsätzlich problematische Haltung. Wir können auch Kinder von der Straße fernhalten, weil ihnen etwas passieren könnte. Wir dürfen dann nur nicht erwarten, dass sie sich als Erwachsene souverän im Straßenverkehr bewegen. Ich will das mit der Demokratie so weit wie möglich ausgestalten. Grundlegend dafür erscheint mir das Vertrauen in Menschen. Und obwohl ich bei manchen E-Mails oder Leserkommentaren bisweilen Zweifel an meinem Weltbild bekomme, bleibe ich doch bei der steilen These, dass ein adäquateres politisches System auch besseren menschlichen Umgang damit bedingen wird. Ich will auf die Mechanismen, die ich dahinter vermute, später ausführlicher eingehen. Aber ich glaube daran, dass es aus dem Wald hinausschallt, wie wir hineinrufen.

12:54 14.03.2013

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