Macht und Kontrolle

Zum Film Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts – wer sie hat, hat das Geld und damit die Macht. Doch wer kontrolliert diesen Zugriff auf private Daten? Und was bedeutet das für die Gesellschaft?
Macht und Kontrolle
Foto: Indi Film

Im Januar 2012 präsentiert EU-Kommissarin Viviane Reding der europäischen Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein neues Datenschutzgesetz, das eine entschiedene Antwort der EU-Institutionen auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters darstellen soll: „Personenbezogene Daten gehören der Person“. Hintergrund dieser Gesetzesinitiative ist die technologische Entwicklung des Internets und der digitalen Systeme, in welchen Personendaten zur wichtigsten Ressource des digitalen Marktes geworden sind. Daten sind das „neue Öl“, sagen viele: Genauso wie Erdöl das 20. Jahrhundert in seiner ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung wesentlich geprägt hat, werden Daten das 21. Jahrhundert prägen. Wer die Daten hat, hat die Macht.

Mit ihrem Vorschlag setzt Reding einen Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene in Gang, über den die beiden gesetzgebenden Kammern der EU, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, gemeinsam zu entscheiden haben. Die Arbeiten an der neuen Datenschutz-Verordnung sind von Grundsatzfragen geprägt: Es geht um Freiheitsrechte, um sehr viel Geld, aber auch um die Vision, in was für einer Gesellschaft wir zukünftig leben wollen. Alle von diesem Gesetz Betroffenen wünschen sich eine schnelle Lösung. Die Bürger, weil es um ihre Daten geht. Die Industrie, weil sie sich ein Gesetz erhofft, das ihren Interessen entgegenkommt und die bisherige Praxis weitgehender Auswertung von Personendaten legalisiert.

Zum Entsetzen der industriellen Lobbyisten wird aber im Europäischen Parlament nicht ein industriefreundlicher Politiker zum Verhandlungsführer („Berichterstatter“) gewählt, sondern der junge grüne Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht. Unrasiert, mit Sturmfrisur und im Ringelpulli ist er geradezu das Sinnbild eines Jungpolitikers, dessen Hauptanliegen nicht die Interessen der Industrie sind, sondern die der Bürger sowie der Schutz der Privatsphäre auch in der digitalen Zukunft. In guter alter Grünen-Diktion twittert er aus einer Parlamentsdebatte: „Wenn Daten das neue Öl sind, dann ist Datenschutz der neue Umweltschutz.“

Was sich nun über die nächsten Monate entfaltet, ist ein intensives Ringen um das Schicksal dieser großen Fragen: Brauchen wir die Privatsphäre überhaupt noch? Wenn Firmen wie Google oder Facebook über den Daten-Handel in kürzester Zeit zu den reichsten Unternehmen des Planeten aufsteigen konnten, warum sollen denn nicht alle von diesen neuen Schätzen profitieren können? Ist die Privatsphäre nicht ohnehin längst tot?

Es treten neue Protagonisten auf den Plan, welche die unterschiedlichen Positionen zu diesen Fragen in den Prozess einbringen wollen:

Der italienische Datenschutz-Anwalt Paolo Balboni, der Daten zur neuen Währung des digitalen Zeitalters erklärt. Der amerikanische Lobbyist John Boswell, der von den Verheißungen von Big Data überzeugt ist und glaubt, die Welt zu einer besseren machen zu können. Die polnische Bürgerrechtsaktivistin Katarzyna Szymielewicz und der irische Netzaktivist Joe McNamee, die in der technologischen Entwicklung eine grundsätzliche Bedrohung der Bürgerrechte erkennen sowie verschiedene Lobbyisten, die ihre Detailinteressen an die Gesetzgeber herantragen, wie etwa vier Vertreterinnen eines Unternehmens, das Kundenprofile für Banken und Kreditinstitutionen herstellt: „Wir brauchen die Daten. Wir brauchen gute Daten. Und wir brauchen Daten aus ganz Europa.“

Wenn in Brüssel große Gesetzesentscheidungen anstehen, werden Politiker, Diplomaten und Beamte von Interessenvertretern aus allen Bereichen der Gesellschaft angesprochen, um ihr Knowhow in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Jan Philipp Albrecht, der aufgrund seiner Position in den Fokus vieler Lobbyisten geraten ist, kommentiert diese Tatsache trocken mit den Worten: „Ja, sie klopfen alle an meine Tür“. Denn all diese Vorschläge aufzunehmen, sie in Meetings mit den Vertretern der anderen Parteien im Parlament zu diskutieren und anschließend eine überarbeitete Version des Gesetzesvorschlags vorzulegen, ist seine Aufgabe als „Berichterstatter“.

Viviane Reding trifft sich zuweilen mit Albrecht, um den Verlauf der Arbeiten mit ihm abzusprechen. Tatsächlich stellt sich heraus, dass sie ein Fan dieses jungen Politikers ist. Nicht nur weil sie seinen leidenschaftlichen Einsatz schätzt, sondern weil die Positionen des Grünen und der Konservativen in dieser Sache sehr nahe beieinander liegen: Beide wollen den Bürgern Europas größtmöglichen Schutz ihrer Daten zusichern.

Parallel wirbt Kommissarin Reding auch im Rat der EU, der Versammlung der zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten, für ihren bürgerfreundlichen Gesetzesvorschlag. Dort begegnet ihr jedoch vornehmlich Ablehnung. Viele EU-Staaten fürchten um ihre wirtschaftliche Zukunft, wenn dem Schutz personenbezogener Daten zu viel Priorität eingeräumt wird. Der britische Justizminister macht es überdeutlich: „Keiner von uns kann sich das leisten.“ Die Fronten zwischen den Mitgliedstaaten sind verhärtet, was sich bald zu einem grundsätzlichen Problem für Reding auswachsen könnte, da das Schicksal ihres Gesetzesvorschlags auf dem Spiel steht.

Ein Jahr nachdem Reding den Gesetzesvorschlag auf den Tisch gelegt hat, tritt im Januar 2013 Jan Philipp Albrecht an die Öffentlichkeit, um seine überarbeitete Version zu präsentieren. Er hat die Bürgerrechtsposition im Text noch um ein weiteres Maß verstärkt. Damit tritt die Debatte in eine neue Phase. Nicht nur die Medien sind wach geworden, sondern auch weitere Lobbyisten, sachverständige Anwälte und diverse andere Interessenvertreter intensivieren ihren Kampf um Einfluss. Albrechts politischer und wissenschaftlicher Berater Ralf Bendrath kommentiert die Lage: „Ich glaube, wir kommen langsam in den Kriegsmodus.“ Harter Gegenwind kommt auch aus dem Parlament selbst, wo die konkurrierenden Parteien ihren Widerstand ankündigen. Das Brüsseler Polit-Karussell läuft heiß. Das Resultat der darauffolgenden zwei Monate intensiver Debatte und Lobby-Aktivität führt zu einer Welle an Änderungsanträgen gegen den sogenannten Albrecht-Report. Die Anzahl der Anträge beträgt am Ende 4000 - eine historische Marke in der Geschichte der EU-Gesetzgebung und gleichzeitig Ausdruck davon, dass alle verstanden haben, wie bedeutsam diese EU-Datenschutzreform für die Zukunft der Gesellschaft und Wirtschaft ist.

Obwohl sich Albrecht nach außen optimistisch gibt, dass ein baldiger Kompromiss zwischen ihm und den Vertretern der andern Fraktionen (den sogenannten „Schatten-Berichterstattern“) möglich ist, ziehen sich die Verhandlungen während den sogenannten Shadow-Meetings in die Länge. Die Parlamentarier finden in den wichtigsten Punkten zu keiner gemeinsamen Lösung und verheddern sich in den Details des komplizierten Gesetzestextes von fast 100 Seiten. Die Lage wird so prekär, dass mittlerweile in Frage steht, ob überhaupt ein Ergebnis zustande kommen wird. Dabei steht nicht nur die Gesetzesreform als solche auf dem Spiel, sondern auch die politische Zukunft Jan Philipp Albrechts: Ein Jungpolitiker, der sich ein so ehrgeiziges Gesetzespaket zumutet und damit scheitert, erweist sich als zu schwach für ein politisches Milieu, in dem diplomatisches Geschick und Durchsetzungsvermögen gefragt sind.

Noch schlimmer sieht es im Rat der Minister aus. Reding erlebt hauptsächlich Gegenwind aus den Mitgliedsstaaten. Die größten Regierungen, darunter auch Deutschland, halten einen Abschluss der Beratungen - wenn überhaupt möglich - auf jeden Fall für „verfrüht“. Im Anschluss an eine erneute ergebnislose Ratsversammlung im Juni 2013 tritt Reding vor die Presse und hält eine mahnende Ansprache, in der sie die europäischen Regierungen in die Verantwortung nimmt, endlich für die Durchsetzung des Bürgerrechts auf Datenschutz zu sorgen, um Schaden für die zukünftigen Generationen Europas zu verhindern.

Auch unter den Lobbyisten, Interessenvertretern, Experten, Anwälten und Bürgerrechtlern macht sich Ernüchterung breit. Sie haben sich über viele Monate für diesen Gesetzgebungsprozess engagiert und sehen sich ratlos gegenüber den europäischen Gesetzgebern, die weit davon entfernt sind, einen gemeinsamen Gesetzestext zustande zu bringen. Der Italiener Paolo Balboni sieht hier nicht nur ein Gesetzesprojekt scheitern, sondern womöglich das ganze Modell für europäische Gesetzgebung, weil es nicht in der Lage ist, schnell genug auf technologische Entwicklungen zu antworten. Der Belgier Tanguy Van Overstraeten, der als Anwalt den Gesetzgebungsprozess verfolgt, um seine Klienten frühzeitig über die aktuelle Debatte zu informieren und auf kommende Ergebnisse vorzubereiten, sieht die Gefahr, dass die Unternehmen wohl noch länger ohne Rechtssicherheit operieren müssen.

In dieser Phase des Stillstands und der Depression befördert schließlich eine Serie von Nachrichten das Thema Datenschutz in einen völlig neuen Zusammenhang: Im Juni 2013 enthüllt Edward Snowden die Überwachungsaktivitäten vor allem amerikanischer aber auch europäischer Geheimdienste an den wichtigsten Schnittstellen des Internets. Diese Nachrichten erschüttern nicht nur die Gesetzgeber in Brüssel, sondern führen dazu, dass europaweit Menschen auf die Straße gehen, um gegen Überwachung, für Datenschutz und für Edward Snowden zu demonstrieren. Die polnische Bürgerrechtsaktivistin Katarzyna Szymielewicz sieht mit Snowden eine neue Phase in der politischen Debatte aufkommen, in der ein öffentliches Bewusstsein dafür entstehen kann, dass mit Daten eben nicht nur Geld verdient wird, sondern vor allem einzelne Menschen und ganze Populationen manipuliert und gesteuert werden können - eine Gefahr für die Demokratie. Diesen neuen Wind in der Debatte verspüren auch Viviane Reding und Jan Philipp Albrecht. Beide sind entschlossen, ihn für sich zu nutzen.

Fünf Monate später, im Oktober 2013, herrscht in Brüssel eine andere Stimmung als noch im Sommer: Die aufreibenden Debatten sind vorüber. Unter Albrechts Leitung legen die Parlamentarier während des letzten Shadow-Meetings einen Kompromiss nach dem anderen fest, nach wenigen Stunden ist das gesamte Paket geschnürt. Auf dem Tisch liegt ein Kompromiss-Papier, dem „alle Fraktionen so gut wie in allen Punkten zustimmen“, wie Albrecht erleichtert feststellt.

Jan Philipp Albrecht ist die Erleichterung und die Freude über diesen Erfolg anzusehen. Er schwankt deutlich zwischen norddeutscher Gefasstheit und Euphorie, als er sich in sein Büro zurückzieht, um die wichtigsten Partner über das Ergebnis zu informieren.

Den vorerst größten Triumph erlebt er wenige Tage später, als der Ausschuss über das Papier des Berichterstatters und der Schattenberichterstatter zu beschließen hat. Die Fraktionen stimmen nahezu geschlossen für das Kompromiss-Papier und versehen Jan Philipp Albrecht mit dem Mandat, als Vertreter des Parlaments die Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten aufzunehmen.

Epilog:

Im März 2014 bestätigt die Vollversammlung des Europäischen Parlaments das Kompromiss-Papier des Ausschusses mit 95% Ja-Stimmen. Unabhängig davon, steckt die Gesetzesarbeit im Rat der EU weiterhin fest. Als Viviane Reding im Sommer 2014 ihr Kommissariat beendet und eine neue Legislaturperiode beginnt, ist noch immer kein Ergebnis abzusehen.

Erst im Juni 2015 finden die europäischen Regierungen zu einer gemeinsamen Position, allerdings versehen mit diversen Vorbehalten einiger Mitgliedsstaaten. Am 23. Juni 2015 findet das erste Treffen zwischen Jan Philipp Albrecht als Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission und den Vertretern des Rats statt, um die abschließenden Verhandlungen zur Datenschutzreform im sogenannten „Trilog“ zu beginnen.

Die Auguren in Brüssel sagen, dass ein Abschluss des Trilogs noch in diesem Jahr möglich ist, falls sich nicht plötzlich einzelne Mitgliedstaaten quer stellen oder der tendenziell industriefreundliche Rat und das bürgerrechtsorientierten Parlament keine vertretbaren Kompromisse anbieten.

12:45 12.11.2015

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