Asylrecht

„Illegale“ Einreisen? Warum die Statistik juristisch in die Irre führt

„Illegale“ Einreisen? Warum die Statistik juristisch in die Irre führt

Migration Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist stark gestiegen. Doch in vielen Fällen ist die Grenzüberquerung ohne Papiere nicht strafbar. Wie mit der Statistik Stimmung gemacht wird – bis zu Behörden, Gerichten und dem Bundesinnenminsterium

Mauern statt Verantwortung: Europas Klimakrise und ihr Umgang mit den Opfern

Mauern statt Verantwortung: Europas Klimakrise und ihr Umgang mit den Opfern

Meinung Europa schottet sich ab! Die europäische Asylrechtsreform ist angesichts der drohenden Klimakrise blanker Hohn für Menschen aus dem Globalen Süden – in erster Linie Klimaflüchtende. Und ein Armutszeugnis für das Erbe eines liberalen Europas

1986: „Der Einzelfall zählt“

1986: „Der Einzelfall zählt“

Zeitgeschichte In einer Zeit hitziger Debatten über Migration, Rassismus und Asylrecht gründet sich die Organisation „Pro Asyl“. Gegenwind kommt nicht nur von CDU und CSU

Einfach nur laufen

Einfach nur laufen

Türkei/Griechenland Wieder stehen Tausende Flüchtlinge auf der Schwelle nach Europa

Asylrecht passt auf keinen Bierdeckel

Asylrecht passt auf keinen Bierdeckel

GroKo Der Migrationspakt kündigt keine Zäsur beim Einwanderungsrecht an. Dabei ginge es einheitlicher, verständlicher und gerechter

Da ist, wer da ist

Da ist, wer da ist

Nach dem „Asylstreit“ Viele fragen sich, was mit „Fiktion der Nichteinreise“ gemeint ist. Sie ist ein Instrument der Entrechtung, schreibt die Rechtswissenschaftlerin Dana Schmalz

Perspektiven statt Misstrauen

Perspektiven statt Misstrauen

Debatte Generelle Alterstests für Asylbewerber sind unnütz. Stattdessen muss ein Asylrecht her, das Perspektiven bietet

Ein Trümmerfeld

Abschiebung Das deutsche Asylrecht ist rein menschlich nicht nachvollziehbar. Es zerfrisst Zusammenleben, Integration – und Gesellschaft

Blindwütiges Agieren

Blindwütiges Agieren

Asylrecht Aufgrund der überparteilich wirkenden AfD-Hysterie ist alle Rechtsmetrik auf der Strecke geblieben. Das ist alarmierend

„Das kann keinem Menschen zugemutet werden“

„Das kann keinem Menschen zugemutet werden“

Interview Matthias Lehnert ist Anwalt für Aufenthaltsrecht. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht die Abschiebungen nach Afghanistan als Verletzung der Grundrechte wertet

Risiken und Nebenwirkungen

Risiken und Nebenwirkungen

Gesundheit Flüchtlinge haben Anspruch auf medizinische Hilfe – aber auf weniger als gesetzlich Versicherte. Das sorgt schon mal für Irritationen

Von wegen machtlose Opposition

Von wegen machtlose Opposition

Grüne Der Streit um eine erneute Asylverschärfung zeigt vor allem eines: Gegen den Willen der Grünen läuft nichts mehr

Auf rechten Abwegen

Linkspartei Die Äußerungen von Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik sind nicht nur inhaltlich daneben – sie helfen letztlich auch der AfD

Roter Humor

Roter Humor

SPD Sigmar Gabriel mutet der Partei einiges zu. Um sie zu einer modernen Alternative zu machen, müsste er endlich ihren Gegnern etwas zumuten

Der Pass wird passend gemacht

Der Pass wird passend gemacht

Abschiebung Wenn die deutschen Behörden einen Flüchtling nicht loswerden, lassen sie eben dessen Staatsangehörigkeit ändern. Afrikanische Botschaften werden für ihre Mithilfe bezahlt

Rechts blinken

Linkspartei Seit 100 Tagen sind Bartsch und Wagenknecht im Amt. Nun kommt der erste große Streit – zwischen ihnen und einem Großteil der Fraktion

Obergrenze? Nein Danke!

Obergrenze? Nein Danke!

Asylpolitik Soll die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt werden? Eine Höchstzahl ist rechtlich und praktisch schwierig – und zutiefst unmenschlich

Abtreten, gewinnen oder durchmogeln

Abtreten, gewinnen oder durchmogeln

Vertrauen Die Kanzlerin verliert in ihrer Partei zusehends an Rückhalt. Welche Szenarien sind denkbar?

Das Paradox der Politik

Das Paradox der Politik

Asyl Es gibt durchaus Wege, die Flüchtlingskrise zu lösen. Aber dafür müssen wir uns dringend von ein paar Illusionen verabschieden

Morgen ist ein neuer Tag

Morgen ist ein neuer Tag

Migration Verwaltungsprobleme, Raumnot, Lagerkoller – zur schwierigen Situation während der Erstaufnahme

Zwei-Klassen-Asylrecht

Zwei-Klassen-Asylrecht

Abschiebung Roma sind von Verfolgung bedroht, dennoch werden sie regelmäßig abgeschoben

Die Not kennt  kein Gebot

Die Not kennt kein Gebot

Flüchtlinge Innenminister Thomas de Maizière will die letzten liberalen Reste des Asylrechts schleifen. Verhindern könnten das nur noch die Grünen

Schutzraum gesucht

Schutzraum gesucht

Frauentag Die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuse fordert Verbesserungen für weibliche Flüchtlinge. Im Gespräch erzählt Stefanie Föhring, wieso das nötig ist

Wie ein Grüner das Asylrecht verhökert

Wie ein Grüner das Asylrecht verhökert

Macht Winfried Kretschmann hat sich im Bundesrat auf einen faulen Kompromiss eingelassen. Hochrangige Grüne akzeptieren den Alleingang – mit abenteuerlichen Begründungen