Deutscher Bundestag

Die neuen US-Hilfen für die Ukraine erhöhen den Druck auf Kiew und Europa

Die neuen US-Hilfen für die Ukraine erhöhen den Druck auf Kiew und Europa

Ukraine-Paket Nach sieben Monaten Blockade durch die Republikaner ist die neue US-Hilfe für die Ukraine beschlossen. Zeit aufzuatmen? Wohl kaum. Die USA stellen dieses Mal Bedingungen für ihre Unterstützung

Corona: Wofür die Aufarbeitung der Pandemie-Zeit so wichtig ist

Corona: Wofür die Aufarbeitung der Pandemie-Zeit so wichtig ist

Meinung Es ist höchste Zeit zu überprüfen, was während der Corona-Pandemie in Gesellschaft und Diskurs derart schiefgelaufen ist – am besten in einer parlamentarischen Enquete-Kommission

Hands-On im Bundestag: Fehlt es an Unternehmergeist im Parlament?

Hands-On im Bundestag: Fehlt es an Unternehmergeist im Parlament?

Demokratie Nur zehn Prozent der Abgeordneten waren Unternehmer:innen, bevor sie in die Politik gingen. Wir haben drei von ihnen befragt, welche Folgen das für politische Entscheidungen hat

Afghanistan: Was der Zwischenbericht der Enquete-Kommission beschweigt

Afghanistan: Was der Zwischenbericht der Enquete-Kommission beschweigt

Hindukusch Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt – deren Zwischenbericht ist ein Sinnbild für die westliche Art von Aufklärung dieses Desasters

Friede, Freude, Cannabiskuchen?

Friede, Freude, Cannabiskuchen?

Bundestag Recht auf Rausch: Es hat lange gedauert, bis sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass Verbote den Konsum von Drogen nicht verhindern. Ulrike Baureithel über die Cannabis-Legalisierung

Die fünf Sterbephasen der Linkspartei nach Elisabeth Kübler-Ross

Die fünf Sterbephasen der Linkspartei nach Elisabeth Kübler-Ross

Kolumne Erinnert sich noch jemand, welch schillernde Truppe die PDS in den 1990ern war? Was ist passiert in der Zeit bis zur jüngsten Wahl Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns im Bundestag?

Linke als Gruppe im Bundestag: Reichinneks und Pellmanns Wahl ist nicht das Problem

Linke als Gruppe im Bundestag: Reichinneks und Pellmanns Wahl ist nicht das Problem

Meinung Die Verlierer der Wahl zum Parteivorsitz 2022 sind die Sieger der Abstimmung über die Führung der neuen Linke-Gruppe im Bundestag. Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns knapper Erfolg zeigt: Der Streit der Linken ist längst nicht vorbei

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Überhaupt kein Gefühl mehr dafür

Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin: Überhaupt kein Gefühl mehr dafür

Demokratiegefährdung Dritte Wahl in zweieinhalb Jahren: Berlin wiederholt am 11. Februar 2024 teilweise die Bundestagswahl von 2021. Wie will man da noch mobilisieren? Unterwegs mit Kandidatinnen von Grünen, SPD und CDU, die es trotz allem versuchen

Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck

Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck

Bundesregierung Die Politik von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nimmt immer neoliberalere Züge an – eigentlich war die Ampelkoalition ja angetreten, um miteinander eine sozial und ökologisch gerechte Politik auszuhandeln

Hass-Alternative für Deutschland: Was hilft gegen Alice Weidels Wahnwitz?

Hass-Alternative für Deutschland: Was hilft gegen Alice Weidels Wahnwitz?

Meinung Man müsse die AfD politisch bekämpfen, hat der Bundeskanzler vernünftigerweise erkannt. Nur: Wie macht man das, wenn deren Aussagen bar jeden Inhalts und fern von Vernunft oder politischem Gehalt sind?

Linke und BSW als Gruppe im Bundestag: Die Ampel will sich Kritik vom Leibe halten

Linke und BSW als Gruppe im Bundestag: Die Ampel will sich Kritik vom Leibe halten

Meinung Aus der Linksfraktion sollen zwei parlamentarische Gruppen werden – doch welche Rechte diese dann im Bundestag genießen, liegt in den Händen der anderen Fraktionen

Klempner an die Macht!

Klempner an die Macht!

Parlamentsarbeit „Sie sind ein Klempner der Macht“, hat Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz zugerufen. Der ist geschmeichelt. Von wegen Gebäudeenergieundsoweitergesetz: Wissen Sie, wie viele Handwerker es im aktuellen Bundestag gibt?

Wie geht es mit der Linken im Bundestag nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht weiter?

Wie geht es mit der Linken im Bundestag nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht weiter?

Rest-Linke Geht der Streit in der Linkspartei weiter? Warum mit Sahra Wagenknechts Weggang noch nichts geklärt ist

Sozialfonds statt Schreibtischlinke: So wäre eine andere Partei möglich gewesen

Sozialfonds statt Schreibtischlinke: So wäre eine andere Partei möglich gewesen

Kolumne Die Parteielite zerfleischt sich, eine Wagenknecht-Partei wird auch nicht viel ändern. Stellen wir uns vor, nach der Bundestagswahl hätte die Linksfraktion einen Neuanfang gewagt!

Selbstbestimmungsgesetz: Wir entscheiden, wer und was wir sind

Selbstbestimmungsgesetz: Wir entscheiden, wer und was wir sind

Gastkommentar Mit dem Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung treten irrationale Ängste in dieser Gesellschaft hervor. Wieso eigentlich?

„Queer“ von Benno Gammerl: Der lange Weg zur Dorfpride in Ladenburg

„Queer“ von Benno Gammerl: Der lange Weg zur Dorfpride in Ladenburg

Gender-Geschichte Gefährliches Leben: Der Historiker Benno Gammerl erzählt in seinem Buch die wechselhafte Geschichte von Homo- und Transsexuellen in Deutschland

Bundestag entscheidet über Suizidhilfe: Der letzte Wille, den man bereut

Bundestag entscheidet über Suizidhilfe: Der letzte Wille, den man bereut

Selbstbestimmtes Sterben Lange wurde die Debatte verschoben, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2020 geurteilt: Jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Eine gesetzliche Regelung gibt es aber weiterhin nicht

Sahra Wagenknecht und die Linkspartei: Die Selbstzerstörung der Linken

Sahra Wagenknecht und die Linkspartei: Die Selbstzerstörung der Linken

Linke Sahra Wagenknecht soll und wird gehen. Zurück bleibt eine Partei, deren Horizont an der Sitzungstischkante endet. Gunnar Decker über die aktuelle Situation der Linkspartei

Die Linke nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht: Über die Medien klagen, hilft nicht mehr

Die Linke nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht: Über die Medien klagen, hilft nicht mehr

Meinung Sahra Wagenknecht soll ihr Bundestags-Mandat abgeben. Die Linke will ohne ihre bekannteste Politikerin auskommen – und blickt damit existenziell unsicheren Zeiten entgegen

Ohne Grundmandatsklausel und Überhangmandate: Was die Wahlrechtsreform bedeutet

Ohne Grundmandatsklausel und Überhangmandate: Was die Wahlrechtsreform bedeutet

Bundestag Einen kleineren Bundestag wünschen sich viele. SPD, Grüne und FDP machen jetzt Ernst. Was die Wahlrechtsreform ändert – und wieso CSU und Linke schäumen vor Wut

Wahlrechtsreform: Ist der Bundestag zu groß?

Wahlrechtsreform: Ist der Bundestag zu groß?

Pro & Contra Die Ampel will das Anwachsen des Bundestags durch eine Reform stoppen. Aber ist das überhaupt notwendig?

Rechtsterorrismus in Deutschland: Warten auf Tag X

Rechtsterorrismus in Deutschland: Warten auf Tag X

Extremismus Spätestens seit 2015 hat sich die rechtsterroristische Szene gefährlich verändert: Ihre Gewaltbereitschaft steigt und längst gehören nicht nur Neonazis dazu, sondern auch bürgerliche Demokratiefeinde

Holodomor-Resolution des Bundestags: Geschichte wird passend gemacht

Holodomor-Resolution des Bundestags: Geschichte wird passend gemacht

Meinung Nicht allein die Ukraine, sondern auch Russland und Kasachstan litten unter der Hungersnot von 1932/33. Niemand kann auf einen exklusiven Opferstatus pochen. Alle sind Opfer der damaligen Politik Josef Stalins

Mali-Mission der Bundeswehr: Auf dem Hochseil des Völkerrechts

Mali-Mission der Bundeswehr: Auf dem Hochseil des Völkerrechts

Bundeswehr in Mali In der Sahelzone wird ein „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ ausgetragen. Das verdient mehr Beachtung