Europäisches Parlament
„AI Act“ der Europäischen Union: Wie man Künstliche Intelligenz nicht Elon Musk überlässt
Technologie Der europäische „AI Act“ regelt, was im Bereich Künstlicher Intelligenz erlaubt bleibt – und was verboten wird. Leider hat Emmanuel Macron ein Einfallstor für staatliche Überwachung durchgesetzt. Warum es trotzdem kein schlechtes Gesetz ist
EU-Umfrage: Nur noch jeder zehnte Europäer glaubt an einen Sieg der Ukraine
Stimmungsbild Lange glaubte eine Mehrheit der Europäer an einen Sieg der Ukraine gegen den Aggressor Russland. Doch langsam macht sich Pessimismus breit. Eine Erhebung des European Council on Foreign Relations (ECFR) zeigt, woran das liegt
Grüne Gentechnik: Ein Geschenk für die Agrarkonzerne. Keines für die Verbraucher
Meinung Ulrike Baureithel sieht die EU-Lockerung für grüne Gentechnik kritisch. Die Ökobauern fürchten um ihre Produkte und ihre zunehmende Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen
Die schwindende Demokratie in Europa
EU-Wahl Die EU wählt 2024 ihr neues Parlament. Neben einem Demokratiedefizit und fehlender Rechenschaft gegenüber ihren Bürger*innen trüben auch andere Entwicklungen den Glauben an die EU als Kraft für das Gute innerhalb und außerhalb Europas
Renaturierungsgesetz im EU-Parlament: Warum paktiert die EVP mit Rechts?
European Green Deal Es ist ein Kernstück des europäischen Green Deals, trotzdem oder deshalb wollte die EVP unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber es abschießen. Dafür flirtete er auch mit Rechtsaußen, warnt die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus
Linke Daphne Weber kandidiert fürs EU-Parlament: Die Anti-Mumie
Porträt Daphne Weber ist seit 2021 im Bundesvorstand der Linkspartei. Dem Freitag hat sie exklusiv verraten, dass sie für das EU-Parlament kandidieren möchte. Wie stehen ihre Chancen auf einen guten Listenplatz?
Marokkogate: Wie der afrikanische Staat die EU besticht
Korruption Marokko hat die Westsahara annektiert. Damit das die Wirtschaftsbeziehungen zur EU nicht trübt, ist Lobbyarbeit in Brüssel nötig: Rabat erkauft sich dort den Zuspruch für seine völkerrechtswidrige Annexion
Elly Schlein: Die Linke Italiens hat ein neues, entschlossenes Gesicht
Porträt Bisher können die linken Parteien der rechten Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni wenig bis nichts entgegensetzen. Das soll sich jetzt ändern
Korruption: Auf den Spuren der ehemaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili
Eva Kaili Sofia Mandilara, Journalistin aus einer Altathener Familie, hat für die „wunderschöne, schmutzige Eva“ gearbeitet und Beweise gesammelt für ihre Sucht, sich zu bereichern und aufzusteigen
Katar-Korruption im EU-Parlament: Herr Sonneborn, was ist da in Brüssel los?
Interview Die griechische Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, wurde verhaftet, weil sie Hunderttausende Euro vom Golfstaat Katar kassiert haben soll. Der EU-Abgeordnete, Satiriker und Brüssel-Kritiker Martin Sonneborn zeigt sich überrascht
Taxonomie-Ablehnung: Ein seltener Sieg der klimapolitischen Vernunft
Klima Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die Umwelt- und Wirtschaftsausschüsse des EU-Parlaments sprechen sich gegen die Taxonomie aus, Investitionen in Gas und AKW als klimafreundlich zu deklarieren
Alles ganz geheim
Whistleblowing Eine neue EU-Richtlinie könnte Hinweisgebern und Journalisten das Leben schwer machen
Plötzlich ist Ungarn überall
Asyl Ohne gesamteuropäische Strategie wird auch die deutsche Flüchtlingspolitik bald an einem toten Punkt angelangt sein
1999: Jam-Echelon-Day
Zeitgeschichte Schon einmal protestierten Tausende in Europa gegen den Geheimdienst NSA. Damals hätte man den Abhörwahn tatsächlich stoppen können, belegen Papiere aus dem EU-Parlament
Team Juncker
Europäische Union Das Parlament hat die Kandidaten für die neue EU-Kommission angehört, einige bleiben umstritten. Nun dürfen die Abgeordneten entscheiden, doch ihre Macht ist begrenzt
Merkel hat es in der Hand
Kommentar Nach dieser Wahl wird nichts mehr so sein wie früher. Die rechten EU-Skeptiker sind auf dem Vormarsch. Die Europäische Union steht an einem Scheideweg
Was ihr euch wählt
Klimaschutz Am Sonntag wird auch über die europäische Energiepolitik entschieden. Die EU-Abgeordneten müssen sich zwar gegen die Regierungschefs behaupten - aber sie haben Einfluss
Duell ohne Duellanten
EU-Wahl Bei ihrem TV-Auftritt im ZDF haben sich die Spitzenkandidaten von EVP und SPE für die Europawahl viel geschenkt und wirkten eher wie Koalitionäre statt Kontrahenten
Die fotokopierte Demokratie
Lobbyismus Die Verhandlungen über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen THIP müssen demokratischer werden. Drei Forderungen
Politische Knochenarbeiter
Europawahl Auch wenn das Bundesverfassungsgericht anders geurteilt hat – das EU-Parlament hat sich durchaus als Gegenspieler zur EU-Kommission profiliert
Die Bilderbuchfrau
Ska Keller soll die Grünen als Spitzenkandidatin ins Europaparlament führen. In Deutschland muss sie aber noch kämpfen
Auftanken für den Neustart
Piraten Um zu überleben, muss sich die Partei neu erfinden. Sie sollte sich auf ihr anderes Politikverständnis besinnen: bürgernah, transparent und basisdemokratisch
Die NSA-Bespitzelung ist völkerrechtswidrig
Überwachung Die NSA spioniert Online-Adressbücher aus, auch von Deutschen. Statt der Bundesregierung versuchen EU-Parlament und private Initiativen unsere Daten zu schützen
Bleibt uns vom Hals!
Wahlrecht Die großen Bundestagsparteien planen eine Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl. Eine Zersplitterung des Parlaments ist Quatsch, es geht um das Ausschalten der Konkurrenz