Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Kein Anschlag auf, sondern für das Grundgesetz
Meinung Aktivistinnen der „Letzten Generation“ stellen sich im Berliner Regierungsviertel schützend vor das Grundgesetz. Und deutsche Politiker hauen ihnen dafür Taliban-Vergleiche um die Ohren
Je länger der Ukraine-Krieg dauert, desto weniger ist das in deutschem Interesse
RAND-Studie Die Vermeidung eines langwierigen bewaffneten, womöglich nuklearen Konflikts hat für die USA und Deutschland einen höheren Stellenwert als der Umfang der territorialen Kontrolle Kiews
Dem Wohle der Allgemeinheit dienen
Eigentum Laut Grundgesetz ist Gemeinwirtschaft der Marktwirtschaft ebenbürtig
Falsches Signal
Debatte Der Begriff der „Rasse“ ist in Deutschland belastet – ja. Aber es wäre verkehrt, ihn aus dem Grundgesetz zu streichen
Die Stunde der Verfassungsgerichte
Coronakrise Auch während einer Pandemie gilt: Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren können und sollten überprüft werden
Nicht mehr die Demokratie, die wir kennen
Corona Die Krise zeigt, wie schnell der Notstand vor der Tür steht und Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können
Verfassungswidrig
Artikel 18 Sollten Grundrechte beschränkt werden, um rechte Hetze zu stoppen? Dieser Vorschlag ist stets Vorbote repressiver Maßnahmen
Der Tacker der deutschen Einheit
Grundgesetz Das Ende der DDR hätte zu einem Neuanfang für die BRD werden können
Bestes Streben
Gastbeitrag Das Grundgesetz wird 70. Eine kritische Würdigung von Gregor Gysi
Rettet den Föderalismus!
Digitalpakt Die Kritik der Bundesländer an der geplanten Grundgesetzänderung ist berechtigt. Zu sehr hat sich eingebürgert, den Problemen unten schlicht mit Geld von oben zu begegnen
Polizei! Zensur!
Deutschland Zwei Bücher analysieren das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Ist sie wirklich bedroht?
Stille Mogelei
Knifflig Die Filmförderung des Bundes verstößt gegen EU-Bestimmungen. Täte sie es nicht, müsste sie gegen das Grundgesetz verstoßen
Gefuchtel mit dem Grundgesetz
Demokratie In der Auseinandersetzung mit der AfD bemüht Justizminister Heiko Maas deren mutmaßliche Verfassungsfeindlichkeit. Das sollte er lieber lassen
Letzte Hoffnung Bundesrat
Kapital Der Bundestag hat 13 Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht und öffnet dabei der Privatisierung der Autobahnen Tür und Tor. Deren Gegner protestieren am Freitagmorgen
Es bleibt eine Privatisierung
Profit Kommende Woche entscheidet sich die Zukunft der deutschen Autobahnen. Stoppt die SPD den Zugriff privaten Kapitals auf das Netz? Es sieht nicht danach aus
Er lässt nicht locker
Kapital Die Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda. Doch der Widerstand wächst
Es ist: eine Privatisierung
Finanzmärkte Trickreich hat die Bundesregierung den Ausverkauf der Autobahnen vorbereitet. Stoppen können ihn nur noch Parlamentarier sowie Grünen- und Linken-Vertreter der Länder
Höchste Zeit für eine alte Idee
Demokratie Über Schutz und Inhalt der Verfassung darf man nicht aufhören zu debattieren, wusste der Philosoph Dolf Sternberger. Das ist heute wichtiger denn je
Richter, bleib bei deinen Leisten
Karlsruhe „Wir gehen nach Karlsruhe“ ist längst ein Kampfruf in Berlin geworden. Man könnte bisweilen den Eindruck bekommen, das Bundesverfassungsgericht sei selbst ein Gesetzgeber
Entschuldigung, ist das Rassismus?
Polizeikontrollen Immer wieder wollen Polizisten den Ausweis von dunkelhäutigen Menschen sehen. Ein Flugblatt ruft nun Bahnreisende zum Protest auf – doch das ist nicht so leicht
Eigenbrötler und Wegelagerer
Bildungspolitik Das Kooperationsverbot hindert den Bund daran, sich in das Thema Bildung einzumischen. Nun soll es aus dem Grundgesetz gestrichen werden – allerdings nur halb
Extremismusklausel adé
Engagement Anti-Nazi-Initiativen müssen ihre Bündnispartner jetzt nicht mehr auf Verfassungstreue überprüfen. Das ist gut, reicht aber nicht aus: Die Extremismustheorie muss weg
Kleine Lektion der Macht
Volksvertreter Die Bundestagsabgeordneten sind in erster Linie eine Institution des Grundgesetzes. Sie sind dem Wohl des deutschen Volks verpflichtet, nicht dem ihrer Partei
Volk, du bist groß!
Plebiszitärer Eifer Europa hat gerade den denkbar schlechtesten Leumund. Trotzdem bringen führende Politiker der Regierungskoalition einen Volksentscheid über die EU ins Gespräch