Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Entschuldigung, ist das Rassismus?
Polizeikontrollen Immer wieder wollen Polizisten den Ausweis von dunkelhäutigen Menschen sehen. Ein Flugblatt ruft nun Bahnreisende zum Protest auf – doch das ist nicht so leicht
Eigenbrötler und Wegelagerer
Bildungspolitik Das Kooperationsverbot hindert den Bund daran, sich in das Thema Bildung einzumischen. Nun soll es aus dem Grundgesetz gestrichen werden – allerdings nur halb
Extremismusklausel adé
Engagement Anti-Nazi-Initiativen müssen ihre Bündnispartner jetzt nicht mehr auf Verfassungstreue überprüfen. Das ist gut, reicht aber nicht aus: Die Extremismustheorie muss weg
Kleine Lektion der Macht
Volksvertreter Die Bundestagsabgeordneten sind in erster Linie eine Institution des Grundgesetzes. Sie sind dem Wohl des deutschen Volks verpflichtet, nicht dem ihrer Partei
Volk, du bist groß!
Plebiszitärer Eifer Europa hat gerade den denkbar schlechtesten Leumund. Trotzdem bringen führende Politiker der Regierungskoalition einen Volksentscheid über die EU ins Gespräch
Beunruhigendes Versagen
Wahlrecht Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Koalition kassiert. Das passiert nicht zum ersten Mal - und verrät viel über die Gestaltungskraft der Koalition
Beschneidung verbieten, Religion beseitigen
Beschneidungsverbot Beschneidung unter Strafe stellen war einer von vielen Versuchen aus drei Jahrtausenden, das Judentum auszurotten. Ein deutsches Gericht erklärte sie wieder für strafbar
Ich sehe nicht, was ich nicht sehe
Vor der Sommerpause In diesem Regierungsjahr hat Angela Merkel immer wieder versucht, die Verfassung zu ignorieren. So sehr wie noch kein Regierungschef vor ihr