Innenpolitik
Linke als Gruppe im Bundestag: Reichinneks und Pellmanns Wahl ist nicht das Problem
Meinung Die Verlierer der Wahl zum Parteivorsitz 2022 sind die Sieger der Abstimmung über die Führung der neuen Linke-Gruppe im Bundestag. Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns knapper Erfolg zeigt: Der Streit der Linken ist längst nicht vorbei
Friedrich Merz und die neue, prekäre Lage der Grünen
Parteiensystem Union gegen SPD, AfD gegen Grüne – einige Zeit lang haben sich diese Gegensätze überlagert. Doch jetzt eröffnet CDU-Chef Friedrich Merz eine nur scheinbar alte Perspektive für die Zukunft
Hans-Georg Maaßen ist ein Rechtsextremist: Jetzt müssen wir seine Amtszeit aufarbeiten
Meinung Der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes schwurbelt in rechten Medien von einer „grün-roten Rassenlehre“. Unser Autor findet: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Maaßens Zeit an der Spitze der Behörde komplett durchleuchten
Bündnis Sahra Wagenknecht: Die andere Antifa
Start Beim ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht lässt sich ablesen, vor welcher Herausforderung die neue Partei steht: dem Balanceakt zwischen Abgrenzung zur AfD und Kritik an der Ampelregierung
Linke und BSW als Gruppe im Bundestag: Die Ampel will sich Kritik vom Leibe halten
Meinung Aus der Linksfraktion sollen zwei parlamentarische Gruppen werden – doch welche Rechte diese dann im Bundestag genießen, liegt in den Händen der anderen Fraktionen
Erster Parteitag: Bündnis Sahra Wagenknecht zwischen Masse und Avantgarde
BSW Das Bündnis Sahra Wagenknecht choreografiert seinen ersten Parteitag, Verabschiedung von Kandidatenliste und Programm für die Europawahl ohne Widerspruch inklusive. Das einstweilige Dasein als Kaderpartei hat für die meisten seinen Reiz
Wannseekonferenz? Der richtige Vergleich sind die „Boxheimer Dokumente“ von 1931
Geheimtreffen So wichtig es ist, den Niedergang der Weimarer Republik nicht aus den Augen zu verlieren, so falsch ist die Gleichsetzung des Potsdamer Treffens im November mit der Wannseekonferenz im Jahr 1942 – genauso wie die Dauerfixierung auf die AfD
BSW-O-Mat: Wieviel Sahra Wagenknecht steckt in Ihnen?
Interview Per Online-Befragung die eigene Übereinstimmung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht checken: dafür hat der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek von der Uni Potsdam den „BSW-O-Mat“ entwickelt. „Das Interesse ist sehr groß“, sagt er
Ligurische Raunächte: Was Olaf Scholz in diesem Jahr erwartet
2024 Kleine und große Wahlen in Europa und den USA, ein verspäteter Geburtstag und eine neue Generalsekretärin für die NATO und „möglicherweise weitreichende Konsequenzen“ für Deutschland: Was Bundeskanzler Olaf Scholz über all das wohl denkt
Richtlinien-Realität à la Olaf Scholz
Sozialdemokratie Die SPD jubelt fröhlich ihrem Kanzler Olaf Scholz zu – und dann lauthals dessen größtem Kritiker, Juso-Chef Philipp Türmer. Diese Widersprüchlichkeit wird den rechtsautoritären Aufschwung kaum bremsen
Schuldenbremse: Ein deutscher Fetisch und seine Folgen
Haushalt Der Staat muss Kredite aufnehmen, gerade in diesen Zeiten. Sonst wird Deutschland zur Geisel einer irren Ideologie von FDP und Union, die als Schuldenbremse sogar Verfassungsrang besitzt
Linken-Parteitag: Ein Brecht-Zitat macht noch keinen Klassenkampf
Neustart In gesellschaftlichen Krisenzeiten hat die politische Linke eigentlich Hochkonjunktur – die Linkspartei anno 2023 nicht. Beim Parteitag in Augsburg ringt die krisengeschüttelte Partei mit ihrem eigenen Bedeutungsverlust
CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück
Meinung Boris Rhein von der CDU will mit Nancy Faesers SPD in Hessen eine Koalition bilden – wenn das mal kein Signal für den Bund ist. Was wird aus den abservierten Grünen?
Sahra-Wagenknecht-Partei vor dem Start: In Staßfurt sind schon ein paar Stimmen sicher
Gründung Sahra Wagenknecht will bald erklären, wie aus dem Verein „BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit“ eine Partei entstehen soll. Bei einer Lesung mit ihr in Sachsen-Anhalt können das manche kaum erwarten. Wer aus der Linksfraktion geht mit ihr?
Jung, westdeutsch, Angst vor der Zukunft: Wem die AfD ihre jüngsten Erfolge verdankt
Wahlverhalten In Hessen und Bayern haben am seltensten ältere Menschen die AfD gewählt. Bei den Erstwählern hingegen war die Partei Björn Höckes und Alice Weidels ganz vorne mit dabei
Die Linke: Erst in Hessen rausfliegen, dann Sahra Wagenknecht rauswerfen
Linkspartei Nach den Wahldebakeln in Hessen und Bayern beantragen mehr als 50 Linken-Mitglieder wie die Bremer Senatorin Claudia Bernhard und Berlins ehemaliger Kultursenator Klaus Lederer Sahra Wagenknechts Parteiausschluss
AfD in Sachsen: Die andere Seite der Mauer
Dilemma Durch die Ausgrenzung der AfD werden linke Parteien zur Politik mit der CDU gezwungen. Das facht den rechten Brand weiter an, siehe Sachsen, wo 2024 Landtagswahlen anstehen
So geht die Linke: Sahra Wagenknecht bringt die erstarrte Partei in Bewegung
Analyse Ewige Jahre stritten sich die Parteiflügel, jetzt naht wirklich die Spaltung der Linkspartei: „Lifestyle-Woke“ hier, Linkskonservative dort – an die Zukunftspläne von Janine Wissler und Sahra Wagenknecht gibt es viele Fragen
Die Linke nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht: Über die Medien klagen, hilft nicht mehr
Meinung Sahra Wagenknecht soll ihr Bundestags-Mandat abgeben. Die Linke will ohne ihre bekannteste Politikerin auskommen – und blickt damit existenziell unsicheren Zeiten entgegen
Europas Innenminister feiern sich für „historischen“ Asylkompromiss
EU Die Innenminister der Europäischen Union wollen es sich erleichtern, Geflüchtete schnell des Kontinents zu verweisen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni reist jetzt mit Ursula von der Leyen und Mark Rutte nach Tunesien
Hält die Ampel-Regierung? Was für und was gegen einen Bruch der Koalition spricht
Analyse FDP und Grüne in einer Regierung – das war machtpolitisch plausibel, aber inhaltlich absurd. Die Streits zwischen Christian Lindner und Robert Habeck weisen verblüffende Parallelen zum Ende der sozialliberalen Koalition 1982 auf
In einer irren Welt
Literatur Der Linke Jan Korte fordert eine Politik, die die Ängste der Menschen ernst nimmt
„Es kann jetzt jeden treffen“
Interview Der Polizeistaat ist schon Realität, sagt Jurist Christian Mertens. Und dass Kapitalismus das Verbrechen fördert
Verdruss und Gemüse
Grüne Auf seiner Sommertour schlägt das Führungsduo patriotische Töne an und will die „sozialliberale Lücke“ schließen