Sozialpolitik

Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck

Klimageld? Steuerdumping! Christian Lindners Gehirnwaschgang für Robert Habeck

Bundesregierung Die Politik von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nimmt immer neoliberalere Züge an – eigentlich war die Ampelkoalition ja angetreten, um miteinander eine sozial und ökologisch gerechte Politik auszuhandeln

Sexarbeiterin: „Sex für Geld wird es immer geben“

Sexarbeiterin: „Sex für Geld wird es immer geben“

Interview Geht es um Prostitution, kommen in deutschen Medien meistens Vertreterinnen der Betroffenen zu Wort, kaum je Betroffene selbst. Wir haben mit einer rumänischen Sexarbeiterin, die in Berlin lebt und arbeitet, gesprochen

Prostitution: Warum das „Nordische Modell“ ein Irrweg ist

Prostitution: Warum das „Nordische Modell“ ein Irrweg ist

Sexarbeit Wer die Prostitution faktisch verbieten will, drängt sie nur tiefer in die Illegalität. Ausstiegshilfen gibt es jetzt schon. Aber von einer Politik kleiner Schritte wollen Moralapostel, die das „Nordische Modell“ fordern, nichts wissen

Freiwilligendienste fast weggespart: Parlament stoppt gefährlichen Ampel-Plan

Freiwilligendienste fast weggespart: Parlament stoppt gefährlichen Ampel-Plan

Austerität Die rot-grün-gelbe Regierung setzte den Rotstift ans Budget für soziales Engagement und wollte den Etat für Freiwilligendienste kürzen. Erst der Haushaltsausschuss fängt diesen Irrsinn wieder ein

Lisa Paus: Ruhig, aber knallhart

Lisa Paus: Ruhig, aber knallhart

Porträt Lisa Paus zeigt als Familienministerin gerade, dass sich die Grünen durchaus auch auf Kosten der FDP profilieren können. Bisher war das immer umgekehrt

Rückzug von Dietmar Bartsch: Kein Grund zum Verzweifeln

Rückzug von Dietmar Bartsch: Kein Grund zum Verzweifeln

Meinung Wenn die Linke übernächstes Jahr aus dem Bundestag fliegen sollte, wäre das schlimm, aber nicht der Weltuntergang: Wichtig ist das linke Projekt. Und dafür könnte ein Blick nach Osten helfen

Kein Elterngeld für Reiche: Klassenkampf im Kinderzimmer

Kein Elterngeld für Reiche: Klassenkampf im Kinderzimmer

Elterngeld Weniger Geld vom Staat für Menschen, die mindestens 150.000 Euro Jahreseinkommen haben? Dagegen protestiert eine Petition. Deren Initiatorin ist keine Unbekannte: Sie saß bis 2019 im Wirtschaftsforum der FDP und spendete für die Partei

Warum Armut die Demokratie gefährdet

Warum Armut die Demokratie gefährdet

#IchBinArmutsbetroffen Demokratie lebt vom Mitmachen. Aber was, wenn man sich das nicht leisten kann? Unsere Kolumnistin meint: Wächst die Armut weiter wie bisher, wird das zum Problem – nicht nur für das soziale Miteinander, sondern auch die Demokratie selbst

Linkspartei: Alternativlos in die soziale Krise

Linkspartei: Alternativlos in die soziale Krise

Protestbewegung Sozialpolitisch wird es bald knallen. Gegen die halbherzige Politik der Bundesregierung braucht es dringend Protest von links, sonst übernehmen die Rechten das Feld. Doch die Linkspartei bleibt ohne Perspektive

Ein bisschen Würde: Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen reicht nicht

Ein bisschen Würde: Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen reicht nicht

Armut Die Bundesregierung setzt die Hartz-IV-Sanktionen zu einem Großteil für ein Jahr aus. Dass das auf Dauer nicht ausreicht, zeigt die Aktion #IchBinArmutsbetroffen

Macron nach der Wiederwahl: Von kreideweicher Demut

Macron nach der Wiederwahl: Von kreideweicher Demut

Frankreich Der im Amt bestätigte Emmanuel Macron vermeidet bei seiner Siegesrede den hohen Ton des Triumphs. Er muss erst noch die Parlamentswahl im Juni gewinnen

Win-win Situation

Pro Mindestlohn Der höhere Mindestlohn kommt nicht nur Geringverdienern zu Gute: Wenn die Kaufkraft steigt, freut sich die Wirtschaft. 12 Euro sollten da erst der Anfang sein

Teure Freizeit

Contra Mindestlohn Gastronomie und Kultur sind von der Pandemie schwer getroffen und können sich den höheren Mindestlohn kaum leisten. Wer nicht schließt, muss die Preise anheben. Wird Essengehen so zum Luxus?

Wie wir leben wollen

Wie wir leben wollen

Gastbeitrag Die Stadtentwicklung in Berlin steht am Scheideweg. Dass Petra Kahlfeldt zur Senatsbaudirektorin ernannt wurde, steht im Widerspruch zu den Zielen des Koalitionsvertrags, der auf eine soziale und ökologische Stadtpolitik setzt

„Hartz IV lässt grüßen“

Interview Die AfD trifft sich zum Sozialparteitag. Der Demografie-Experte Gerd Bosbach kennt den Leitantrag

Endlich mitspielen

Endlich mitspielen

Machtfrage Die Linke will weg vom Image der Protestpartei. Bis zum Erfurter Parteitag im Oktober soll das bislang fragile Gefüge zu einer regierungswilligen Einheit werden

Die Preisfrage

Die Preisfrage

Pflege Beschäftigte in der Altenpflege sollen eine Prämie von 1.500 Euro bekommen. Der Streit über die Kostenübernahme gibt einen Ausblick auf eine sozialpolitische Zeitbombe

Bis das Hirn schmerzt

Hartz IV Kann man eine Grundsicherung kürzen? Das BVerfG sagt: Nein. Und: Ja. Wer das Karlsruher Urteil liest, droht irre zu werden

Ein Armutsgenerator

Ein Armutsgenerator

Frankreich Die Reform der Arbeitslosenversicherung macht die Not schlimmer und vergiftet das soziale Klima

Arme sind keine Feinde

Arme sind keine Feinde

Hartz IV Die Sanktionen gehören endlich abgeschafft. Sie sind mit einem sozialen Rechtsstaat nicht vereinbar

„Hier hast du was zu trinken“

„Hier hast du was zu trinken“

Sozialpolitik Die Politik hat ein Klima geschaffen, in dem Hartz-IV-Sanktionen kaum noch ernsthaft in Frage gestellt werden

Stellenweise Glatteis

Stellenweise Glatteis

Frankreich Emmanuel Macron begibt sich in Gefahr: Er will die Rente reformieren

Wer nicht bremst, verliert

Wer nicht bremst, verliert

Mieten Die SPD gibt in einer der zentralen sozialen Fragen klein bei. Wieder einmal. Dabei hätte hier sogar Symbolpolitik geholfen

Billig kann teuer werden

Billig kann teuer werden

Kinderbetreuung Eltern, Erzieher und Politik träumen von der eierlegenden Wollmilchsau. Ein Schuss Realitätsnähe stünde dem Tauziehen um den Kitaplatz gut zu Gesicht