Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast

Schuldenbremse: Voller Freude stehen die Dogmatiker aus CDU und FDP gefesselt am Mast

Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat der Haushaltspolitik der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das freut Union wie FDP – und ist für die SPD die Strafe für ein Fehlentscheidung vor 14 Jahren

CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück

CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück

Meinung Boris Rhein von der CDU will mit Nancy Faesers SPD in Hessen eine Koalition bilden – wenn das mal kein Signal für den Bund ist. Was wird aus den abservierten Grünen?

Boris Pistorius: Ein Mann des Friedens will jetzt „kriegstüchtig“ werden

Boris Pistorius: Ein Mann des Friedens will jetzt „kriegstüchtig“ werden

Porträt Seine Mutter trat wegen Willy Brandts Ostpolitik in die SPD ein, er selbst wählte Russisch als Abiturfach. Wer ist Boris Pistorius, der von einigen Journalisten umschwärmte Bundesverteidigungsminister, der mehr Krieg in Europa kommen sieht?

Boris Pistorius will „kriegstüchtig“ werden: Da freut sich die Friedenspartei SPD bestimmt

Boris Pistorius will „kriegstüchtig“ werden: Da freut sich die Friedenspartei SPD bestimmt

Bundeswehr Der Stern des beliebten Bundesverteidigungsministers von der SPD drohte schon wieder zu sinken, doch dann gab Boris Pistorius dem ZDF ein Interview – und der Applaus der einschlägig bekannten Militär- und Sicherheitsexperten ist sicher

Endlich tut sich was: Fairer(er) Lohn für Studierende

Endlich tut sich was: Fairer(er) Lohn für Studierende

Meinung Endlich! Bis vor wenigen Jahren mussten Pflegeschüler:innen Ausbildungskosten noch selbst tragen, das ist heute zum Glück Geschichte – und auch Studierenden soll das duale Studium nun vergütet werden. Dafür ist es auch höchste Zeit!

Wagenknecht-Abspaltung: Wem nützt das öffentliche Sterben der Linkspartei?

Wagenknecht-Abspaltung: Wem nützt das öffentliche Sterben der Linkspartei?

Meinung Das Ringen um die noch nicht gegründete Wagenknecht-Partei führt vor, wie hässlich Politik sein kann. Und wie sehr der Linken emotionale Kompetenz fehlt. Bleibt nur verbrannte Erde? Oder schlägt die Stunde einer von links erneuerten SPD?

Bernie in Berlin: Buchvorstellung im Schatten des Nahostkonflikts

Bernie in Berlin: Buchvorstellung im Schatten des Nahostkonflikts

US-Senator Bernie Sanders stellt sein neues Buch „Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein“ in Berlin vor. Die Veranstaltung wird jedoch vom Nahostkonflikt und einer Absage von Saskia Esken überschattet

Fast schon wie bei den Republikanern: Der Aufstand der deutschen Provinz

Fast schon wie bei den Republikanern: Der Aufstand der deutschen Provinz

Landtagswahlen Niederbayern gegen München, Frankfurt am Main gegen Vogelsberg – und alle gegen Berlin: Die Provinz will sich nicht länger als billige Ressource zur Erhöhung städtischen Wohlstands ausbeuten lassen – und setzt auf ein Parteienlager

Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Mehrheiten gibt es nur noch rechts der Mitte

Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Mehrheiten gibt es nur noch rechts der Mitte

Rechtstrend Noch sind wir nicht bei italienischen oder polnischen Verhältnissen angekommen, aber links der Mitte gibt es trotzdem keine Mehrheiten mehr. Das war vor 25 Jahren noch ganz anders. Was ist schief gelaufen?

Keine Taurus-Lieferung für die Ukraine: Olaf Scholz nimmt seinen Amtseid ernst

Keine Taurus-Lieferung für die Ukraine: Olaf Scholz nimmt seinen Amtseid ernst

Waffen Deutschland wird vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern: Bundeskanzler Olaf Scholz soll das mit einem kryptischen Satz über Frankreich und Großbritannien begründet haben. Was es mit diesem Satz auf sich hat

Bayern: Verglichen mit Hubert Aiwanger ist Markus Söder eine schwache Nummer

Bayern: Verglichen mit Hubert Aiwanger ist Markus Söder eine schwache Nummer

Landtagswahl Bayern kämpft gerade mit separatistischen Phantomschmerzen. Davon profitiert Hubert Aiwanger, der beste Unterhaltungskünstler, den die CSU seit dem Tod von Franz Josef Strauß nicht mehr hatte. Ein Erklärungsversuch für den Rest der Republik

Stille Macht, heilige Macht

Stille Macht, heilige Macht

Regierungsstil Bundeskanzler Olaf Scholz äußert öffentlich nur das Nötigste, das Erklären überlässt er gerne anderen. Dahinter steckt Kalkül – denn Schweigen kann sehr machtvoll sein

Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung

Klimageld, Rente, Kürzungspolitik: Diese Bundesregierung ist eine Zumutung

Ampel-Koalition Annalena Baerbocks defekter Regierungsflieger auf dem Weg in den Indopazifik ist das perfekte Symbol für Krise made in Germany: SPD, Grüne und FDP regieren die Republik, als wären sie nur für die Kasse eines Taubenzüchtervereins zuständig

Lauterbachs Klinikkahlschlag: Die Reform, die nichts kosten darf

Lauterbachs Klinikkahlschlag: Die Reform, die nichts kosten darf

Gesundheit Die Eckpunkte von Karl Lauterbachs (SPD) Krankenhausreform stehen. Doch noch ist offen, wer am Ende seine Interessen durchsetzen wird: Die Länder? Die großen Kliniken? Oder doch die Patient:innen? – Kann das überhaupt gut gehen?

Machtvakuum in der Bundesregierung: Kanzler, verzweifelt gesucht

Machtvakuum in der Bundesregierung: Kanzler, verzweifelt gesucht

SPD Besteht die Bundesregierung eigentlich nur noch aus Grünen und FDP? Wo ist ihr Chef? Warum das unsichtbare Regieren der SPD in diesen Zeiten der Krise sehr gefährlich ist

Die Linke: Eine verlorene Schwester der SPD

Die Linke: Eine verlorene Schwester der SPD

Politik Ursprünglich gründete sich die Partei „Die Linke“, um die Sozialdemokratie zu retten. Was ist jetzt die Aufgabe der Linkspartei?

Der gefährlichste Mann der Ampel oder: Grüne Miene zum bösen Spiel

Der gefährlichste Mann der Ampel oder: Grüne Miene zum bösen Spiel

Meinung Die Ampel hat einen Krieg und einen Energiepreisschock besser verkraftet als ihr eigenes Gesetz zur Wärmewende. Dazu sägt Finanzminister Christian Lindner an der Zukunft des Landes

Mickrige drei Prozent: Die SPD drückt sich um notwendige Mindestlohn-Erhöhung

Mickrige drei Prozent: Die SPD drückt sich um notwendige Mindestlohn-Erhöhung

Inflation Eine Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent ist in Zeiten von Rekordreallohnverlusten blanker Hohn. Dem Kapital gefällt das. Und die SPD setzt auf einen sozialdemokratischen Taschenspielertrick

Austerität, aber in olivgrün: Ampel will überall kürzen, außer beim Militär

Austerität, aber in olivgrün: Ampel will überall kürzen, außer beim Militär

Haushalt 2024 Die Ampel und Finanzminister Christian Lindner wollen im Haushalt 2024 überall sparen, nur nicht beim Militär. Das ist eine schlechte Idee! Dabei gäbe es mehrere gangbare Alternativen

Hält die Ampel-Regierung? Was für und was gegen einen Bruch der Koalition spricht

Hält die Ampel-Regierung? Was für und was gegen einen Bruch der Koalition spricht

Analyse FDP und Grüne in einer Regierung – das war machtpolitisch plausibel, aber inhaltlich absurd. Die Streits zwischen Christian Lindner und Robert Habeck weisen verblüffende Parallelen zum Ende der sozialliberalen Koalition 1982 auf

Happy End Enteignung: Die lange Geschichte der Vergesellschaftung

Happy End Enteignung: Die lange Geschichte der Vergesellschaftung

Daseinsvorsorge In Berlin klingt die Koalition aus CDU und SPD, als würde sie bald die ganze Stadt vergesellschaften und nicht nur Immobilienkonzerne enteignen wollen

Diversity-Marketing des neuen Berliner Senats: Danke, ich verzichte

Diversity-Marketing des neuen Berliner Senats: Danke, ich verzichte

Meinung Der vielfältigste Senat Berlins eignet sich höchstens als Witz auf Kosten linksliberaler Bessermenschen. Echte Antidiskriminierung geht anders

SPD stimmt für Law-and-Order-Koalition mit Kai Wegner: Das Letzte für Berlin

SPD stimmt für Law-and-Order-Koalition mit Kai Wegner: Das Letzte für Berlin

Meinung Die SPD hat sich in ihrem Mitgliederentscheid für eine Regierung mit der CDU entschieden. Bald wird Kai Wegner ins Rote Rathaus einziehen. Der Koalitionsvertrag verspricht „das Beste für Berlin“. Was das bedeuten wird: Law-and-Order-Politik

Peter Brandt: „Nachzudenken über Auswege aus dem Krieg kann nicht verwerflich sein“

Peter Brandt: „Nachzudenken über Auswege aus dem Krieg kann nicht verwerflich sein“

Interview Eine Initiative aus der Mitte der Gesellschaft sei ihr Aufruf „Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“, schreiben dessen Initiatoren aus SPD und Gewerkschaften – einer von ihnen: der Historiker Peter Brandt