Untersuchungsausschuss
Hans-Georg Maaßen ist ein Rechtsextremist: Jetzt müssen wir seine Amtszeit aufarbeiten
Meinung Der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes schwurbelt in rechten Medien von einer „grün-roten Rassenlehre“. Unser Autor findet: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Maaßens Zeit an der Spitze der Behörde komplett durchleuchten
Untersuchungsausschüsse müssten von unabhängigen Bürgern geleitet werden
Regierungskontrolle Was kommt heraus, wenn die Politik ihre eigenen Skandale untersucht? Meistens nicht viel, wie der Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz zeigt. Deshalb sollten Untersuchungsausschüsse reformiert werden
Rechtsextremismus: Den Betroffenen eine Stimme geben
Prozess Die rechtsextreme Anschlagserie in Berlin-Neukölln wird endlich aufgearbeitet. Es gibt viele Ungereimtheiten – vor allem auf Seiten von Justiz und Polizei
Sturm auf das Kapitol: Im Blut ausgerutscht
USA Ohne Anklage und Prozess gegen Donald Trump bleibt nach dem Kapitolsturm und dem Angriff auf die Demokratie alles, wie es ist
Wettlauf gegen die Zeit
USA Ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol: Während der Untersuchungsausschuss des US-Parlaments fieberhaft ermittelt, spielen Trumps Anhänger auf Zeit. Wenn die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen, könnten sie die Untersuchung stoppen
„Da würde ich mit Crémant im Jacuzzi liegen“
Interview Unserer Demokratie drohen noch viel größere Katastrophen als der Wirecard-Skandal, sagt der Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi
Kein Film, aber ein Politkrimi
Wirecard Der Fall wirkt filmverdächtig. Der Untersuchungsausschuss ist derweil viel mit sich selbst beschäftigt
Bandenmäßiger Betrug
Wirecard-Skandal Es werden sich noch einige Abgründe auftun. Ein Untersuchungsausschuss soll die nun genauer untersuchen. Gut so!
Ursula von der Leyen öffnete Tür und Tor
Gastbeitrag Laut Matthias Höhn von der Linkspartei hat der Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium gezeigt: Alle Vorwürfe waren berechtigt
Eine AfD für Besserverdienende
FDP Die Liberalen fordern einen Untersuchungsausschuss zum BAMF. Ihren Willen zur Wahrheit könnten Christian Lindner & Co. auf sehr viel sinnvollere Weise zeigen
Die Dienste sind mitschuldig
NSU Deckung für Verfassungsschützer geht über Merkels Aufklärungsversprechen an die Opfer
Von Steuern und Bananen
Cum-Ex Der eine will zu spät vom Betrug erfahren haben, der andere versucht, Banken zu schonen: zwei Minister im Untersuchungsausschuss
Zwischen Aufklärung und Symbolpolitik
NSAUA Nach drei Jahren Arbeit bleibt der NSA-Untersuchungsausschuss eher ein Feigenblatt
„Alles ist angreifbar“
Interview Die Chefin der europäischen Grünen-Fraktion, Ska Keller über den Niedergang der Demokratie und die Frage, ob die Grünen links oder rechts sind
Tricksen und täuschen
Überwachung Die Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses ist für die Bundesregierung beschämend
Hart, aber herzlich
Porträt Herbert Behrens soll Licht in den größten Industrieskandal der deutschen Geschichte bringen. Er tut es gründlich
Hört auf mit dem Tricksen!
AfD Minderheitenrechte gelten auch für Demagogen. Leider wollen das im Stuttgarter Landtag manche nicht wahrhaben
Abhören unter Freunden
BND Ein neues Gesetz soll die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes ausweiten. Die Kritiker laufen Sturm
Wo es boomt und bröckelt
Berlin Das Debakel um den Hauptstadtflughafen findet kein Ende. Nun zieht der Untersuchungsausschuss eine desaströse Bilanz
Kein Ohr für Spitzel
NSU Der Untersuchungsausschuss im Bundestag lehnt es ab, V-Leute zu befragen – mit abstrusen Begründungen
Ein scharfes Schwert für alle
Parlament Politiker haben ein Monopol auf Fragen in Untersuchungsausschüssen. Das muss sich ändern, auch Bürger sollten sich beteiligen können
„Es gibt keinen institutionellen Rassismus"
Interview Warum versagte die Polizei? Clemens Binninger (CDU) über den Dokumentarfilm „Der Kuaför aus der Keupstraße“, der vom Nagelbombenattentat in Köln erzählt
NSU-Mordserie neu aufgerollt
Rechtsextremismus Können die Angeklagte Zschäpe und ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe des Nazi-Trios aufklären?
Mord mit Merkwürdigkeiten
NSU Wie und warum wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter umgebracht? Die Fragen werden nicht weniger, sondern mehr