Gesetzentwurf
Von wegen Durcheinander – mehr davon!
Koalition Die Regierung macht aus der Not eine Tugend und gibt den Gesetzentwurf und die Abstimmung über die Impfpflicht frei. Die heute stattfindende „Orientierungsdebatte“ ist eine große Chance
Facebook braucht eine Redaktion
Hassreden Soziale Netzwerke sind längst keine neutralen Diensteanbieter mehr. Es wird Zeit, dass auch sie ihrer Verantwortung gerecht werden – und ihre Posts prüfen
Facebook muss Redaktion werden
Soziale Medien Facebook sollte nicht wahllos Inhalte veröffentlichen dürfen, sondern sie gewissenhaft prüfen, bevor sie publiziert werden
Lahmer Sheriff
Soziale Medien Mit einem neuen Gesetzesentwurf will Bundesjustizminister Maas den Hass im Internet eindämmen – doch anstelle der Autoren werden nur die Medien sanktioniert
„Maßvolle“ Gewalt in der Familie
Russland Die Duma diskutiert über einen Gesetzesentwurf, um häusliche Gewalt zu entkriminalisieren. Der Entwurf entspreche den „traditionellen Werten“ des Landes
Flexibilität für beide Seiten
Chancengleichheit Teilzeitarbeit gilt als Karrierekiller und als Frauenproblem. Mit einem neuen Gesetzesentwurf aus dem Arbeitsministerium könnte sich das ändern
Abhören unter Freunden
BND Ein neues Gesetz soll die Überwachungsmöglichkeiten des Geheimdienstes ausweiten. Die Kritiker laufen Sturm
Gegen die Lohnlücke
Geschlechtergerechtigkeit Familienministerin Schwesig will dafür sorgen, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden. Doch die Blockierer in der Union versuchen, das Regelwerk aufzuweichen
Systemische Qualen
Justiz Wer in den USA Opfer sexueller Gewalt wird, hat die Beweise selbst zu sichern. Das soll sich jetzt ändern
Rote Karte des Strafrechts
Ärzte In Zukunft wird organisierte Sterbehilfe strafrechtlich verfolgt
Kulturgut für alle
Gesetzesnovelle Monika Grütters will den Kulturschutz neu regeln, Baselitz droht seine Gemälde aus Deutschland abzuziehen. Aber wer entscheidet eigentlich, was nationales Kulturgut ist?
Hüpfbälle für die Kleinen
Gesundheit Seit Jahren wird diskutiert, wie man die Leute dazu bringt, gesünder zu leben, um Kosten im Gesundheitssektor zu sparen. Nun gibt es einen Gesetzentwurf – er ist flau