Große Koalition
Niederlande: Vorerst kann Geert Wilders nicht regieren
Regierungsbildung Das vorläufige Scheitern der Koalitionsgespräche in der Niederlande wirft die Frage auf: Setzen die verbliebenen Parteien auf eine rechte Minderheitsregierung oder bringt eine neue Formel andere Möglichkeiten ins Spiel?
Hans-Georg Maaßen ist ein Rechtsextremist: Jetzt müssen wir seine Amtszeit aufarbeiten
Meinung Der Ex-Chef des Bundesverfassungsschutzes schwurbelt in rechten Medien von einer „grün-roten Rassenlehre“. Unser Autor findet: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss Maaßens Zeit an der Spitze der Behörde komplett durchleuchten
CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition: Deutschland kehrt zum Merkelismus zurück
Meinung Boris Rhein von der CDU will mit Nancy Faesers SPD in Hessen eine Koalition bilden – wenn das mal kein Signal für den Bund ist. Was wird aus den abservierten Grünen?
Künftige Law-and-Order-Regierung in Berlin: Natürlich darf bald geschossen werden
Meinung Der Weg ist frei für die große Koalition in Berlin. Oft heißt es, die SPD hätte sich in vielen Themen durchgesetzt. Aber in der Sicherheitspolitik wird unter einem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Law-and-Order herrschen
Große Koalition: Hauptsache Berlin ist bald sauber und sicher
Meinung CDU und SPD haben sich zusammengerauft. Wenig von dem, was Kai Wegner und Franziska Giffey planen, überrascht. Und genau da liegt das Problem, für die Hauptstadt
Das Ampel-Dilemma
Koalition SPD, FDP und Grüne trennen finanzpolitisch Welten. Und doch gibt es Möglichkeiten, wie sie zusammenfinden können
Troubadix singt noch
Porträt Kevin Kühnert stand loyal zu Olaf Scholz und wird dem nächsten Bundestag angehören. Ist er noch ein Linker?
Die mit der roten Linie
Porträt Franziska Giffey will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden und zwinkert dafür in Richtung CDU und FDP
Land der Leisetreter
Zukunft Der Wahlkampf dümpelt vor sich hin. Es geht um kleine Pannen statt um die großen Themen. Dabei steht so viel auf dem Spiel
Künftig wird alles kontrolliert
Überwachung Liebes-SMS, Dienstgeheimnisse oder die Einkaufsliste: Der Staatstrojaner hat alles im Blick. Die GroKo sieht da kein Problem
Vom Schlachthof bis ins Homeoffice
GroKo In den Umfragen ist die Union mehr als doppelt so stark wie der Koalitionspartner. Die SPD wird vorgeführt
Gemach, gemach!
Wahlrechtsreform Reformbedarf gibt es seit Jahren. Doch wieder einmal verschieben Union und SPD die Lösung eines Problems in die Zukunft und an eine Kommission
Die Unterschätzte
SPD Grimmig, skurril, unerfahren: Das Urteil über die noch kein Jahr amtierende Parteichefin Saskia Esken verrät weniger über sie als über diejenigen, die es fällen
Den Kapitalismus vor seiner Panik retten
Konjunkturpaket Das 130-Milliarden-Programm der GroKo dient nicht in erster Linie der sozial-ökologischen Wende, sondern dem Erhalt von Weltmarktführerschaft und Spitzenreitertum
Es glänzt und blendet
Konjunkturpaket Union und SPD haben massive Maßnahmen für die Bewältigung der Krise beschlossen, die einen genaueren Blick als den überwältigten des ersten Moments verdienen
Nur zusammen sind wir stark
Groko Die Regierung klopft sich für ihre Leistungen in der Corona-Krise auf die Schulter. Aber sind 150 Euro Zuschuss für einen Hartz-IV-Haushalt ein Grund zum Jubeln?
Volksgemeinschaftsmoral, bitte
Krise Die Regierung hat Corona verpennt, die Medien schweigen dazu. Apropos: Haben wir eigentlich eine Opposition?
Die GroKo überleben
SPD Die Sozialdemokraten nehmen sich viel für die Zukunft vor – und sitzen in der Gegenwart fest
Die große Beruhigung
SPD Der Auftakt des Parteitages in Berlin zeigt: Wer erwartet, dass von dieser Partei derzeit ein großer Ruck ausgehen könnte, überschätzt sie
Ein Leben nach der GroKo
SPD Die geballte Verachtung des Establishments zeigt: Mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ist die Partei auf einem guten Weg
Eine Partei gibt sich eine Chance
SPD Überraschung! Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen gemäß des Votums der Mitglieder die künftige Spitze der Sozialdemokraten bilden
GroKo des Untergangs
Ökopolitik Eine Regierung, die den Klimawandel nicht radikal bekämpft, gefährdet die Demokratie
Grünes Feld, schwarzer Rabe
Union Antikommunismus, Glaube an den Markt, Lob von Heim und Herd: Mit den alten Rezepten werden CDU und CSU nicht mehr alt
Bloß keine Experimente
Altersarmut Die GroKo hat mit dem Rechenschieber hantiert. So wird das nichts mit einer Vision für ein Rentensystem mit Zukunft