Opposition
Neues Wehrdienstgesetz soll ukrainische Armee personell aufstocken
Mobilmachung Die Armee wird jetzt Bürger zwischen 25 und 60 rekrutieren. Wer sich verweigert, dem kann der Führerschein entzogen oder ein neuer Reisepass verwehrt werden. Konsequenz: Viele Ukrainer, die in den EU-Staaten leben, werden dort bleiben
Kommunalwahlen in der Türkei: Murat Kurum will Istanbul für die AKP gewinnen
Türkei Am 31. März finden im ganzen Land Kommunalwahlen statt. Nach dem Präsidentenvotum letzten Sommer, bei dem sich Recep Tayyip Erdoğan eine weitere Amtszeit sicherte, sind diesmal keine Bündnisse zwischen den Oppositionsparteien geschlossen
Alexej Nawalny: Westliche Politiker überschlagen sich mit Ferndiagnosen
Tragödie Mit dem Tod in einem Straflager endet das Leben von Alexej Nawalny, eines talentierten Oppositionellen, dessen Einfluss in der russischen Gesellschaft von ihm selbst, vor allem aber seinen westlichen Unterstützern überschätzt wurde
Linke und BSW als Gruppe im Bundestag: Die Ampel will sich Kritik vom Leibe halten
Meinung Aus der Linksfraktion sollen zwei parlamentarische Gruppen werden – doch welche Rechte diese dann im Bundestag genießen, liegt in den Händen der anderen Fraktionen
Türkei: Warum Präsident Recep Tayyip Erdoğan verliert, auch wenn er die Stichwahl gewinnt
Meinung Wenn sie weiterregiert, wird die AKP das Erbe ihrer Politik auskosten müssen. Dies gilt vorrangig für die Wirtschaft, bei der sich keine Erholung abzeichnet, sodass die Bevölkerung nur abwarten kann
Nach dem Erdbeben in der Türkei kämpft Recep Tayyip Erdoğan um seine Zukunft
Türkei Nach der Katastrophe ist vor der Wahl: In der Türkei ist jede Hilfslieferung und jedes staatliche Versagen unmittelbar politisch. Wer profitiert am meisten?
Israel: Was ultrarechtes Kabinett veranstaltet, grenzt an Putsch gegen Judikative
Meinung Das Oberste Gericht hat Innenminister Arie Deri wegen seiner kriminellen Vergangenheit als nicht regierungswürdig eingestuft. Den Konflikt um die Gewaltenteilung heizt das weiter an
Es dürfte bald Schluss sein für Pedro Castillo
Peru Nach einem Jahr im Amt steht der linke Präsident in Peru, Pedro Castillo, kurz vor der unvermeidlichen Demission
Nur Mut!
Linkspartei Die Linken müssen sich von ihren Milieubefindlichkeiten lösen und knallhart für die Ausgegrenzten eintreten, meint Jacobin-Chefredakteurin Ines Schwerdtner
„Sie werden mich töten“
Belarus Passagiere berichten von der Situation an Bord des Ryanair-Fliegers und der Festnahme von Roman Protasewitsch. Der hatte schon vorher das Gefühl, beschattet zu werden
Bandenmäßiger Betrug
Wirecard-Skandal Es werden sich noch einige Abgründe auftun. Ein Untersuchungsausschuss soll die nun genauer untersuchen. Gut so!
Volksgemeinschaftsmoral, bitte
Krise Die Regierung hat Corona verpennt, die Medien schweigen dazu. Apropos: Haben wir eigentlich eine Opposition?
Wählen heißt strafen
Brasilien Die Präsidentschaft von Jair Bolsonaro kann auch als Chance für die Opposition begriffen werden
Schwarze Welle, rote Welle
Italien Gegen den scharfen Rechtskurs meldet sich die außerparlamentarische Opposition zu Wort
Ein schwaches Herz
Porträt Daniel Ortega regiert Nicaragua wie ein Sultan. Die Proteste gegen ihn haben schon viele Leben gekostet
Seifenoper ohne Pointe
Brexit Die Labour-Opposition hat wieder eine Chance vertan, die Tory-Regierung von ihrem Elend zu erlösen
Eine Woge rollt heran
Stichwahl Die Türkei steht vor einer der brisantesten Entscheidungen ihrer republikanischen Geschichte
Kampf der Narrative
Israel Die zivilgesellschaftliche Opposition hat einen schweren Stand bei ihrem Protest gegen den Gaza-Einsatz der Armee
Galgenhumor ist die einzige Waffe
Türkische Posse Dem prominenten Zeichner Musa Kart droht erneute Haft. Schon jetzt wird selbst die aufmüpfige und einflussreiche Satireszene von Angst und Selbstzensur beherrscht
Der absolute Orbán
Ungarn Die Beteiligung bei den Parlamentswahlen war recht hoch. Wider Erwarten spielte dies so gar nicht der Opposition in die Hände
Der Feind regiert mit
Bundestag Dank Christian Lindner und Schwarz-Rot wird die AfD zur stärksten Oppositionsfraktion
Es braucht neue Leute
Große Koalition Die massenmediale Erleichterung über die Bildung einer schwarz-roten Regierung ist groß – kein Wunder! Wer heute den Diskurs prägt, kann mit einer GroKo oft gut leben
Anträge für Deutschland
Bundestag Der Erfolg der AfD lebt von der Empörung der Anderen. Kein Thema schien den Abgeordneten zuletzt zu debil, um es nicht noch mit filigran formuliertem Widerspruch zu adeln
„Das Unmögliche wollen“
Interview Die Parteien werden sich an ihrer staatspolitischen Verantwortung noch besoffen reden, warnt Juso-Chef Kevin Kühnert