Völkerrecht
Iran greift Israel an: Mäßigung sollte jetzt höchstes Gebot sein
Meinung Der strategische Wert des iranischen Angriffs auf Israel hält sich in Grenzen, die symbolische Botschaft allerdings nicht. Bei dieser beispiellosen Zuspitzung eines erbitterten Konflikts riskiert Ali Chamenei mehr als Benjamin Netanjahu
Völkermord-Verfahren vor dem IGH in Den Haag: Klare Niederlage Israels
Meinung Im Fall Südafrika gegen Israel haben die Richter Israel nun Auflagen erteilt: So wird Israels Regierung unter anderem aufgefordert, alles zu bestrafen, was zum Genozid aufstachelt. Außerdem muss Israel humanitäre Hilfe für Gaza garantieren
Von wegen Völkerrecht: Über die Monstranz des Westens
Kriege Völkerrecht statt Mord und Totschlag – das war die Idee. Aber: Die Völkerrechtsordnung ist Vergangenheit. Der Politikwissenschaftler Roland Czada über die überstaatliche Rechtsordnung, die nur noch in Rhetorik und Doppelmoral weiterlebt
Quiz: Wo tagt der Internationale Seegerichtshof?
Wissen Ob Staaten oder Individuen: Wir wollen an einen Kern unverletzlicher Normen glauben
Chinas Vorsitz im UN-Sicherheitsrat schafft Raum für Friedensangebote
Diplomatie Da der außenpolitischen Kultur Pekings die kolonialistische und kulturmissionarische Hybris fremd sind, fallen Initiativen zur Beendigung des Gaza-Krieges möglicherweise auf fruchtbaren Boden, wenn sich alle bewegen
EU-Nahostpolitik: Eine Welt der Kriege weht in die Brüsseler Blase. Und nun?
Gaza-Erklärung Auf die Dauer wird sich die Europäische Union nicht auf die üblichen Formelkompromisse und westliches Lagerdenken versteifen können, wenn es um die brachiale Kriegsführung Israels im Gazastreifen geht
Israel: Die Grenzen der Selbstverteidigung
Völkerrecht Im Krieg um Gaza kämpfen nicht zwei Staaten gegeneinander, vielmehr handelt es sich um die moderne Form eines klassischen Kolonialkonflikts. Gerade hier müssen humanitäre Menschenrechte respektiert werden, meint Sabine Kebir
Wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland: Kann Kiew sie zurückholen?
Interview Die Ukraine denkt darüber nach, wehrpflichtige Männer aus dem Ausland zurückzuholen. Müsste Deutschland dem nachkommen und Flüchtlinge in den Krieg abschieben? Antworten von der Völkerrechtsexpertin Heike Krieger
Ukrainische Angriffe auf Russland: Rache oder Selbstverteidigung?
Analyse Wegen der russischen Invasion sind ukrainische Angriffe auf das russische Hinterland vom Völkerrecht gedeckt – aber sie sind keine Notwehr und helfen dem Kreml
Italien: Seenotretter ziehen gegen Melonis Behörden vor Gericht
Interview In der Mittelmeerfrage scheint Italien die Taktik gewechselt zu haben. Jetzt erheben Rettungsorganisationen Klage in Rom. Nassim Madjidian, Doktorandin im Seevölkerrecht, über einen Rechtsstreit mit einer der rechtesten Regierungen Europas
Der Irak-Krieg hat auch Russlands Aggression gegen die Ukraine ermöglicht
Erinnerung Vor 20 Jahren überfiel eine US-geführte Koalition den Irak, um Saddam Hussein zu stürzen. Die Folgen dieses völkerrechtswidrigen, auf Lügen aufgebauten Krieges spüren der Westen und die Welt bis heute
Gefühltes Völkerrecht: Annalena Baerbock und ihre Taiwan-Rhetorik
Konflikte „Prowestlich“ und „antiwestlich“ – mehr muss man nicht wissen? Taiwan zeigt die Probleme einer „wertebasierten“ Außenpolitik à la Annalena Baerbock deutlich
Mali-Mission der Bundeswehr: Auf dem Hochseil des Völkerrechts
Bundeswehr in Mali In der Sahelzone wird ein „nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ ausgetragen. Das verdient mehr Beachtung
Debatte um Kriegseintritt und nukleare Eskalation: Ein schmaler Grat
Ukraine-Krieg Ist Deutschland schon Kriegspartei? Oder tun wir doch zu wenig? In dieser Debatte ist für Besonnenheit kein Platz. Das ist ein Fehler
Völkerrecht: Für eine Welt der Regionen
Weltordnung Denken wir mal nach vorne: Ist die „territoriale Integrität eines Staates“ wirklich alternativlos? Wie könnte eine neue, friedliche Weltordnung aussehen?
Der längere Atem
Afghanistan Wer es ernst meint mit Menschenrechten und Völkerrecht, kann nicht prinzipiell humanitäre Interventionen verwerfen. Auch jetzt nicht
Ein Hauch von Angriffskrieg
Syrien-Attacke Frankreich verstößt gegen geltendes Völkerrecht und wird so zur deutlich aggressivsten Militärmacht in Europa
Horrorclowns Völkerrecht
USA/Iran Donald Trump arbeitet daran, den größten diplomatischen Erfolg der vergangenen Jahre zu zerstören
Das Völkerrecht legitimiert Ausbeutung
Genozid Man muss eine Wiedergutmachungszahlung an die Herero und Nama nicht befürworten – aber dass Berlin versucht, sich vor dem Verfahren zu drücken, ist eine Schande
Die Guten und die Bösen
Märchen Eine einseitig ausgerichtete Presse prägt die Deutung der Schlachten von Aleppo und Mossul: ein Essay von Daniela Dahn
Schweiz für Eingeborene
Volksabstimmung Der Alpenrepublik droht die Einführung eines Zweiklassenrechts, falls die SVP mit der „Durchsetzungsinitiative“ Erfolg hat
Flucht aus der Verantwortung
Migration Die Industriestaaten sind zwar die größten Verursacher der Erderwärmung, doch Klimaflüchtlinge weisen sie ab
Täter oder Mittäter?
Beihilfe Wurde Kanzler Schröder 2003 von US-Diensten überwacht, weil er beim Irak-Krieg die Gefolgschaft verweigerte? Aber die Bundeswehr leistete doch aktiven Beistand
Prädikat systemrelevant
Nobelpreis Die EU bekommt einen ideologischen Rettungsschirm. Mit ihrer tatsächlichen Bilanz hat das nur bedingt etwas zu tun