Weltweit wird die Theorie vom sogenannten „großen Austausch“ immer wieder als politische Grundlage für den Faschismus herangezogen. Einige ihrer Grundprinzipien, wie beispielsweise die Ansicht, dass „Weiße eine aussterbende Minderheit sind“, wurden insbesondere von Tech-Milliardären wie Elon Musk und ihren Plattformen verstärkt.

Gemäß der in Europa und den Vereinigten Staaten am häufigsten vertretenen Version dieser Theorie, der „White-Replacement-Theorie“, werden weiße Bevölkerungsgruppen durch nicht-weiße Bevölkerungsgruppen „ersetzt“ – ein Austausch, der von einer geheimnisumwitterten globalen Elite inszeniert werde. So soll etwa der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräft

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Die Normalisierung der AfD wurde nicht an den Wahlabenden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sichtbar, sondern in der medialen Zeit danach.

Wenn man dieser Tage Nachrichtensendungen schaut, Talkshows verfolgt oder gar, Gott bewahre, eine Zeitung aufschlägt, fragt man sich immer häufiger: Juckt es eigentlich noch irgendwen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt bald regieren könnte – mit Unterstützung des BSW und womöglich einiger CDU-Abweichler?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Politik haben versagt

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat natürlich alle Hände voll zu tun, die Linkspartei in Berlin in die Knie zu zwingen. Da muss man Verständnis haben: Schließlich gilt es, die eigenen Kapitalinteressen zu verteidigen. Imm

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Der Tod von María del Carmen Abascal hat das Wohnen endgültig zum zentralen Wahlkampfthema in Spanien gemacht. Die 87-jährige Rentnerin, in der Öffentlichkeit nur „Maricarmen“ genannt, verstarb in der vergangenen Woche in einem Madrider Krankenhaus. Seitdem streitet das Land über den Umgang mit der Tragödie und die Lehren daraus. Die regierenden Sozialisten um Premier Pedro Sánchez hoffen, diese Dynamik nutzen und allen Umfragen zum Trotz eine der letzten Linksregierungen in Europa verteidigen zu können.

Nur zwei Wochen vor ihrem Tod war Maricarmen von einem Großaufgebot der Polizei aus ihrer Madrider Wohnung zwangsgeräumt worden, in der sie 70 Jahre gelebt hatte. Die Immobilienfirma Urbagestión hatte die Miete zuvor um 275

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Liebe Leserinnen und Leser,

am 3. Dezember wollte der US-amerikanische Kriegsminister Pete Hegseth einen islamischen Attentäter öffentlich hinrichten lassen. Die Tat sollte gestreamt werden, und man kann sich ausmalen, wie die Bilder dann kursieren.

Als ich von der Ankündigung las, konnte ich es kaum fassen. Ist schon die Todesstrafe aus zivilisatorischer Sicht ein Skandal (wenn ihr in Deutschland auch rund 43 Prozent der AfD-Anhänger zustimmen), so stellt eine öffentliche Hinrichtung vollends einen Zivilisationsbruch dar, einen Rückfall in barbarische Zeiten.

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Frauen in der Politik werden nicht nur an ihrem Handeln gemessen, sondern auch an ihrem Aussehen, ihrer Lautstärke und ihrer Art, Gefühle zu zeigen. Claudia Roth kennt diese sexistischen Zuschreibungen aus jahrzehntelanger eigener Erfahrung. Der Rücktritt von Bärbel Bas ist für die frühere Grünen-Vorsitzende und Kulturstaatsministerin deshalb Anlass, über Einsamkeit, Mobbing und mangelnde Solidarität im Politikbetrieb zu sprechen. Im Interview mit der Freitag erklärt Roth, warum Trauer keine Schwäche ist, warum Gewaltfantasien an einem nagen – und was Frauen brauchen, um sich in der Politik durchzusetzen.

der Freitag: Frau Roth, Bärbel Bas ist von ihrem Partei- und Ministeramt zurückgetreten. Kam das für Sie üb

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Wenn Kinder sagen, sie mögen Natur und Tiere, dann finden wir das süß. Wenn Erwachsene es sagen, dann halten wir es für ein bisschen lächerlich, als seien sie da in etwas hängen geblieben, das man als Erwachsener eigentlich nicht mehr macht. So wie Stickeralben oder Stofftiere.

Dabei wäre es irrsinnig, Natur und Tiere nicht zu mögen, denn das sind wir ja selbst: Wir Menschen sind Natur und wir sind Tiere. Als solche sind wir von der übrigen Natur und den anderen Tieren abhängig – nicht zum Schönfinden, sondern zum Überleben.

Wir töten in gespenstischem Ausmaß

Diese recht simple Einsicht scheint aber nicht so richtig angekommen zu sein. Denn wir töten andere Tiere – noch mal: von denen wir abhängen R

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„Ulrich Siegmund wird regieren“, ist sich AfD-Bundeschefin Alice Weidel sicher. Weidel gibt sich selbstbewusst, denn tatsächlich könnte Sachsen-Anhalt im Dezember erstmals einen AfD-Ministerpräsidenten bekommen. Noch fehlen Ulrich Siegmund jedoch drei Stimmen zur absoluten Mehrheit.

Die rechtsextreme AfD ist deshalb auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Spekulationen, dass Abgeordnete der CDU bei der Wahl ausscheren könnten. Wie geschlossen steht die Fraktion gegen die AfD? Eine geheime Abstimmung, widersprüchliche Aussagen und ein offener Machtkampf nähren zumindest Zweifel an ihrer Verlässlichkeit.

Was bisher bekannt ist – und welche Fragen vor der Ministerpräsidente

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Ich kenne Anna Kuhn (Name geändert) seit über 40 Jahren. Wir haben uns zusammen für die Frauenforschung engagiert. Sie hat jahrzehntelang als Historikerin gearbeitet. Seit rund zehn Jahren leidet sie an Parkinson.

Inzwischen hat die 68-Jährige Angst, was passiert, wenn das Pflegeneuordnungsgesetz verabschiedet werden sollte und der Entlastungsbetrag in Pflegestufe 1 entfällt, also die Möglichkeit, Hilfe und Unterstützung von der Krankenkasse bezahlt zu bekommen.

der Freitag: Anna, du bist Parkinson-Patientin. Wann wurde das diagnostiziert?

Anna Kuhn: Die offizielle Diagnose erhielt ich 2016, aber es begann schon zwei oder drei Jahre vorher.

Warum hat das so lange gedauert?

Ich hatte bis zur Diagnose eine Ärzt:innen-Odyssee hinter mir und niemand hat es

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Darf man als Spitzenpolitiker einfach so sein Amt hinschmeißen, um einen höher dotierten Job anzunehmen? Zum Beispiel Konzernchef einer Airline werden, wenn man zuvor Bundesverkehrsminister war? Oder als Bundesbauminister Aufsichtsrat eines Wohnungskonzerns werden? „Darf man nicht“, sagt Christina Deckwirth vom Verein LobbyControl.

Korrekter: Darf man nicht mehr. Früher wurden Politiker reihenweise Lobbyisten. Wirtschaftsminister Werner Müller (SPD) wechselte zur Ruhrkohle AG, der Chef im Kanzleramt Roland Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn, Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) wurde Cheflobbyist bei Daimler, eine seiner Vorgängerinnen Hildegard Müller (CDU) wechselte zur Fossilwirtschaft. Selbst Bündnisgrüne wechselten die Seiten: Rezzo

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Liebe Leserinnen und Leser,

über viele Jahre hat der Tatort für mich zu einem runden Wochenende gehört. Oder der Polizeiruf, auf jeden Fall der ARD-Krimi am Sonntagabend. Und Sie kennen das vielleicht auch: Mit der Zeit werden die Fernsehkommissarinnen und ‑kommissare beinahe schon zu alten Bekannten. Zum Beispiel Charlotte Lindholm. Die Ermittlerin aus Niedersachsen ist seit 24 Jahren dabei und hat im September die neue Tatort-Saison eröffnet. Etwa 7,5 Millionen Zuschauer hatte der Krimi. Charlotte Lindholm dürfte sich also für viele wie eine „alte Bekannte“ anfühlen – beziehungsweise die Schauspielerin Maria Furtwängler, die Charlotte Lindholm verkörpert.

Das Schöne ist, auch alte Bekanntschaften überraschen ein

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Vor mir saßen Menschen, die über die Bedingungen entscheiden, unter denen ich mit meiner Familie leben muss: Bundestagsabgeordnete, die die Armut im Land auf die Spitze getrieben haben.

Neben ihnen waren Präsidenten und Geschäftsführer großer Sozialverbände. Der Gipfel gegen Ungleichheit fand im September auf einer Bühne in Berlin-Kreuzberg statt. Ich durfte im „Legislativen Theater“ mitspielen. Das Thema: die neue Grundsicherung.

Mir wurde schnell klar: Für die Prominenz im Saal ist Armut eine statistische Größe. Eine Information über Regelsätze, Sanktionen und Zumutbarkeiten. Für mich ist sie dagegen der tägliche Blick in den Kühlschrank.

Die Preise steigen, unser Geld nicht

Während ich auf der B

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Der populäre russische Ausspruch, die Hoffnung sterbe zuletzt, gilt in Moskauer Medien auch für den Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Seit Beginn der „Militärischen Spezialoperation“ im Februar 2022 haben Zeitungen und Rundfunksender in der russischen Hauptstadt „Schrjoder“ immer wieder vorsichtig als Hoffnungsträger für die Vermittlung eines Friedens in der Ukraine gehandelt.

Die Tageszeitung Kommersant, deren Redakteure den Krieg ohne jeden Enthusiasmus betrachten, würdigte ihn im Juli 2022 als einen Mann, der Zugang zur politischen Führung Russlands habe und daher Einfluss ausüben könne, um den Krieg zu beenden.

Wie Matthias Miersch in Russland verstanden wurde

Spekulationen in Russland, Schröder könne ern

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Welche Farbe hat der Antifaschismus? Schaut man auf die Zivilgesellschaft, lässt sich sagen: Er ist, trotz allem und zum Glück, unendlich bunt. Nicht nur dort, wo sich Demonstrierende, alternative Zentren, Kulturschaffende, Gewerkschaften, Vereine oder Kirchenleute den rechtsextremen Umtrieben direkt entgegenstellen. Sondern auch dort, wo solidarische Lebensweisen ausprobiert werden, sei es in Wohnungsgenossenschaften, Landwirtschafts-Kooperativen oder Gesundheitsprojekten – um nur wenige Beispiele zu nennen.

Für all diese Aktivitäten macht es allerdings einen Unterschied, welche Farben der politische „Überbau“ trägt. Sicher lehrt die Erfahrung, dass radikale Veränderungen, so notwendig sie an vielen Stellen sind, auch unter Mitte-Links-R

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Eine demokratisch gewählte Linke in der Linksfraktion? Für SPD und Grüne offenbar eine Zumutung.

Nach tagelanger medialer Schlammschlacht wurde die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde am Dienstag trotzdem in die neue Fraktion aufgenommen. Zuvor hatte sie gemeinsam mit 43 weiteren Abgeordneten eine Erklärung unterschrieben, in der sich die Linke ausdrücklich zum Existenzrecht Israels und Palästinas bekennt – wie es auch Beschlusslage der Partei ist.

Eine bemerkenswerte Wendung für eine Frau, die die Bild-Zeitung regelmäßig als „Israel-Hasserin“ bezeichnet. Doch das reicht SPD und Grünen offenbar nicht. Sie hatten verlangt, dass Emde gar nicht erst in die neue Linksfraktion aufgenommen wird.

Noch bevor Rot-Rot

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Muss man sich entscheiden, wessen Leid man sieht?

In Berlin scheint der Streit um Israel und Palästina in den vergangenen Tagen wieder genau darauf hinauszulaufen. Da haben wir auf der einen Seite ein staatliches Gedenken an den 7. Oktober 2023, das Palästinenser*innen konsequent ausblendete. Auf der anderen Seite gab es marginale, aber wahrnehmbare Versuche, jedes Gedenken an israelische Opfer durch die Betonung des bewaffneten Kampfes zu ersetzen. Letzteres spiegelte Ereignisse in New York, wo selbst Zohran Mamdani bei einer Gedenkveranstaltung besatzungskritischer Israelis als Verräter beschimpft wurde.

Neben diesen beiden Positionen gab es aber auch Versuche der Zivilgesellschaft, an diesem für viele Jüdinnen und Juden traumatisierenden Tag und an die seither zeh

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Die Bagger schieben den Müll immer weiter Richtung Marokko. Schaufeln hieven die Reste von Zelten und andere Abfälle an Ceutas Strand El Trampolin zu einem Berg zusammen. Es stinkt zum Himmel, aus ungezählten leeren Thunfischdosen. Reporter des spanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders RTVE und anderer Kanäle betrachten das Spektakel von einer Anhöhe aus. Hier haben die Migranten also gelebt.

Bis zu 80.000 Menschen überwanden Ende Juli innerhalb von Stunden die Grenze. Die meisten schwammen wenige hundert Meter von Marokko aus um einen Wellenbrecher herum an den Strand El Trampolin. Dutzende ertranken dabei. Ein Urteil des Obersten Gerichtes in Madrid ging zuvor in sozialen Medien Marokkos viral. Es wurde von Unbekannten inhaltlich verdreht: Die Ric

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Was hat die amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey eigentlich getan, um den Genozid in Palästina zu stoppen? Oder der Berliner SPD-Chef Steffen Krach? Was sagt die SPD-Fraktion zum Leben in Gaza? Kann die Linke wirklich mit einer SPD koalieren, die die Menschenrechte von Palästinensern ignoriert?

Dass diese Fragen bei den derzeit unterbrochenen Sondierungsgesprächen zwischen Linke, SPD und Grünen in Berlin nicht gestellt werden, ist eine Katastrophe nach den drei Jahren des Genozids in Gaza. Die Art, wie die Debatte über die Haltung der Parteien zu Israel, Palästina und Gaza geführt wird, zeigt eines: Auch nach dem Bombardieren, Erschießen, Verschütten, Aushungern und Morden von über 70.000 Palästinensern hat sich der Diskurs

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Der Sieg der Linken bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu geführt, dass sich nahezu alle anderen Parteien in einer Koalition von Besorgten und Alarmierten wiederfinden. Politiker von AfD und CSU, CDU und FDP, SPD und Grünen warnen vor Antisemiten und vor Antisemitismus in der Linkspartei.

„Kein Steuergeld für Antisemiten“, fordert CSU-Chef Markus Söder und möchte die Zahlungen des Länderfinanzausgleichs begrenzen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht einen „offen zur Schau getragenen Antisemitismus“ der Linken und will die Kulturförderung für Berlin begrenzen. Die ehemaligen Berliner SPD-Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper lehnen Gespräche ihrer Partei mit der Linken ab.

Aus Stuttgart

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Liebe Leserinnen und Leser,

in der ganzen Aufregung um den Rückzug von Bärbel Bas von all ihren Ämtern ist ein wenig untergegangen, dass sich die SPD-Vorsitzende zwar über den Umgang des Koalitionspartners mit ihr und den Trauerfall in der Familie beklagt hat. Es ging ihr um die öffentlichen Angriffe „auch aus den Reihen des Koalitionspartners“. Aber eben nicht nur.

Angesprochen fühlen dürfen sich auch die anderen Parteien, ebenso wie die Medien. Es ist ja in Wahrheit auch nichts Neues, dass die Grenzen dessen, was einem Politiker oder einer Politikerin zugemutet wird, immer weiter verschoben werden. Es ist sicher schon etwas in Vergessenheit geraten, aber die Art und Weise, wie die Vorgängerin von Bas, Saskia Esken, angegangen wurde, war a

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„Da oben“, wo die Luft bekanntlich rau ist, halten nur noch Politikmaschinen durch – keine Menschen, schon gar keine Frauen, und noch weniger Frauen, die Schicksalsschläge zu verkraften haben. Bärbel Bas ist als Co-Vorsitzende der SPD zurückgetreten, weil sie es nicht mehr ausgehalten hat.

Sei es die fehlende Solidarität in den eigenen Reihen oder das Gestichel vonseiten der Union, sie sei eine Blockiererin und Schlimmeres. Auch wenn sie das vielleicht nicht hören will: Es handelt sich nicht zuletzt um einen gut kaschierten Fall von Sexismus: Bas ist Opfer einer latent weiterhin frauenfeindlichen Politiklandschaft und Gesellschaft.

Trauern kostet Kraft

Aus eigener Erfahrung weiß jede Frau, dass sie als Frau nicht nur unmäßige Anspr

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Rodolfo Peñalba kontrolliert täglich das Konto von Café Orgánico Marcala S.A., Die Genossenschaft, die den Bio-Anbau im Namen trägt, ist einer der zehn größten Kaffeeexporteure im mittelamerikanischen Honduras. Marcala heißt die Kleinstadt nahe der Grenze zu El Salvador, in der Peñalba lebt und auf fünf Hektar Fläche auch eine eigene Kaffeefarm unterhält.

Dies entspricht der Durchschnittsfläche der 1.272 Genossen, darunter 421 Frauen, die zu Café Orgánico Marcala S.A. – kurz COMSA – gehören. Sie bauen nicht nur Kaffee an, zwischen den Sträuchern mit den dunkelgrünen Blättern wachsen Obstbäume und Edelhölzer, dazu Bananenstauden. „Das Gros unserer Genossen baut im Agrofo

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Wenn die Tochter eines Busfahrers und einer Hausfrau die unzureichende Höhe der gesetzlichen Rente beklagt, dann kriegen sich „die Herren in ihren bequemen Sesseln im Maßanzug“ nicht mehr ein vor Lachen. So hat es Bärbel Bas beim Arbeitgebertag in Berlin erlebt, am 25. November 2025.

Es war „ein Schlüsselerlebnis“, das die Ministerin so tief verletzte, dass sie wenige Tage später, beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Mannheim, Rache übte. Mit Verweis auf die lachenden Herren in den Maßanzügen erinnerte sie die Parteijugend an den wahren Klassenfeind: an jene Herren, „gegen die wir gemeinsam kämpfen müssen“.

Bei den Wirtschaftsbossen und ihren politischen Vertretern in den Reihen der CDU/CSU löste

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Für die führenden Politiker in Berlin, Paris, London und Brüssel waren es gleich zwei unangenehme Überraschungen, als US-Präsident Donald Trump nach einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am 9. Oktober Sanktionen gegen russische Diesel-Exporte aufhob und zudem äußerte, die Ukraine brauche einen anderen Präsidenten als Wolodymyr Selenskyj.

Und es sieht ganz danach aus, dass noch ihnen noch eine weitere Überraschung bevorsteht. Wie aus Pekinger Thinktanks zu erfahren ist, plant die chinesische Führung ein Dreier-Treffen des amerikanischen, chinesischen und des russischen Präsidenten am 19. und 20. November 2026 in China. An diesen Tagen findet in der südchinesischen Stadt Shenzhen in der Provinz Guangdong das G

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Beim Töten demonstriert der Staat seine Macht. In den USA ist das einer der Gründe für das hartnäckige Festhalten an der Todesstrafe.

Den „Hinrichtungsteams“ ausgeliefert werden vordringlich die ohne Geld, ohne Status, die von unten. Die „anderen“ halt. Donald Trumps testosteron-verliebter Kriegsminister Pete Hegseth will in einem ganz besonderen Fall staatliches Töten zum Spektakel machen. Sein Chef hat doch gerne Spektakel, von Militärparaden bis zu den Käfigkämpfen an seinem 80. Geburtstag.

Trump kokettiert gerne mit seiner Grausamkeit

Die Hinrichtung des 2009 wegen Mordes an 13 Personen, angeblich mit „Allahu Akbar“-Rufen, zum Tode verurteilten Ex-Majors Nidal Hasan, soll öffentlich sein. Das hat Hegseth in

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Kevin Kühnert ist zurück – zwar schon länger, aber jetzt voll in seinem Element: Der ehemalige SPD-Generalsekretär, seit Dezember 2025 bei der Bürgerbewegung Finanzwende für die Themen Steuern, Verteilung und Lobbyismus zuständig, kämpft für eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Über die verhandelt in dieser Woche zweimal das Bundesverfassungsgericht. Einmal geht es um eine von Bayern beantragte Normenkontrolle – der von CSU und Freien Wählern regierte Freistaat will, dass die Länder die Steuer selbst ausgestalten und angesichts gestiegener sowie regional unterschiedlicher Immobilienwerte Erben leichter verschonen dürfen. Die zweite Verhandlung dreht sich um die Frage, ob große Unternehmensvermö

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Sachsen-Anhalt wählte gerade seinen Landtag neu, das BSW zitterte um den Einzug, da blickte der Soziologe Michael Hartmann im Gespräch mit dem Freitag auf den Wahlkampf der Partei zurück, der er nahesteht, ohne Mitglied zu sein: „Wo für mich erstmals die rote Linie erkennbar überschritten wurde, war, als die Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, ernsthaft erwogen hat – und es bis heute richtig findet –, mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD beim Sommerfest von Compact zu diskutieren.“

Jetzt war Wittig beim rechtsextremen „Compact“-Magazin und dessen Chef Jürgen Elsässer, und mit ihr die gesamte fünfköpfige BSW‑Landtagsfraktion sowie 20 Abgeordnete aus der AfD‑Fraktion, dazu auch Ex-Li

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Er wisse nicht, ob Lars Klingbeil und Bärbel Bas nach den Landtagswahlen noch SPD-Vorsitzende seien, erklärte der Duisburger Kämmerer und Stadtdirektor Martin Murrack in einem Interview mit dem Freitag vor wenigen Wochen. Auch wenn er nach desaströsen Wahlen eher eine Art Parteiputsch erwartet hatte: Zumindest Bärbel Bas hat das Handtuch geworfen.

Am Montagmorgen ließ sie ihre Partei, den Kanzler und das Volk wissen, dass sie ihr Amt als Co-Parteivorsitzende und als Bundesministerin für Arbeit und Soziales niederlegt. Nach dem Tod ihrer Stieftochter fehle ihr die nötige Kraft, die Reformen tatkräftig voranzutreiben, schrieb Bas. Sie sagt aber auch deutlich, dass die Angriffe, die sie in letzter Zeit, trotz ihrer privaten Situation vom Koalitionsp

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Er ist ihm suspekt, als Figur eine Karikatur und als Idol ein Grauen – Johann Wolfgang von Goethe kann sich am „teutschen Michel“ so gar nicht erbauen. Die ihn umgebende Weimarer Gesellschaft der Jahre 1812/13 sehr wohl. Besonders die Damen vergöttern ihn als „deutschen Helden“, der sie innerlich erbeben lässt. Es ist die Zeit der Befreiungskriege gegen Napoleon, gegen Fremdherrschaft und Tyrannei, Dichter wie Theodor Körner rufen zu den Fahnen und Waffen. Auch August von Goethe, Sohn des Dichterfürsten, gerät in den vaterländischen Sog und meldet sich nach einigem Zaudern freiwillig.

Ermutigung für die verbannten Dichter

Goethe schäumt und tobt. „Du hast dich doch noch eingeschrieben, freiwillig gemeldet – oh

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Ein privates Geheimdienstunternehmen der Vereinigten Arabischen Emirate engagierte laut geleakten Unterlagen einen US-Forscher, um Rufschädigendes über muslimische Organisationen in den USA zu veröffentlichen. Ziel war es, ihren Ruf durch den Vorwurf einer Verbindung zur Muslimbruderschaft, die in vielen Ländern als islamistisch motivierte Terrororganisation gilt, zu beschädigen. Das geht aus einem Archiv geleakter Dokumente hervor, das Drop Site News vorliegt.

Die in Genf ansässige Firma Alp Services ließ den Bericht 2018 von Lorenzo Vidino verfassen, einem Experten für die Organisation der Muslimbruderschaft und Leiter des „George Washington Program on Extremism“ an der George Washington University. Der Bericht und weitere Dokumente im A

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Donald Trump hat einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland in Bezug auf die Energieinfrastruktur angekündigt: „Mit sofortiger Wirkung gilt ein ENERGIEWAFFENSTILLSTAND im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Beide Parteien haben zugestimmt. Brecht ihn nicht!“, schrieb der US-Präsident auf seinem Portal Truth Social.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zunächst verlautbaren lassen, eine solche Vereinbarung sei „mir neu“, erklärte aber inzwischen: „Die Ukraine unterstützt den Waffenstillstand, und es ist wichtig, dass auch Russland ihn unterstützt. Wir warten auf Einzelheiten von amerikanischer Seite. Von unserer ukrainischen Seite gibt es stets VOLLSTÄNDIGE Unterstützung für Dees

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Er hat es wieder getan! Während die öffentliche Erregung über mutmaßlich landesverräterische, offenbar im Profitinteresse unternommene Umtriebe von höchsten Geheimdienstmitarbeitern seltsam verhalten bleibt und die Solidarität mit bedrohten Juden zum 7. Oktober, dem 3. Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel, staatsmännisch matt wie Firnis der Zivilisation, hält Altkanzler Gerhard Schröder (immer noch SPD) der Empörung das hübschere Stöckchen hin: Er besucht Wladimir Putins Geburtstagsfeier!

Schon wieder war er in Russland! Und macht dort auch noch Geschäfte! Schon wieder trifft er den russischen Präsidenten! Obwohl Wladimir Putin nicht mal einen runden, sondern nur den 74. feierte! Schamlos! Unmoralisch!

Marie-Agnes

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Andreas Babler bekommt vorerst zwei Aufpasser als Co-Vorsitzende zur Seite gestellt. Anfang 2027 soll dann Finanzminister Markus Marterbauer ihn als Vizekanzler und am nächsten Parteitag wohl als Parteiobmann ablösen. Ein paar Wochen wird man ihn noch den Medienminister machen lassen. Das war’s dann.

Wenn die SPÖ-Granden sich nun für diese Lösung, die nicht einmal eine Notlösung für ihre seit langem schwelende Führungskrise ist, rühmen, muss man allerdings an ihrem Verstand zweifeln. Die SPÖ ist nicht nur angeschlagen, man hat schon das Gefühl, dass ihre Tage gezählt sind – dass es da nirgendwo einen „Plan A“ gibt, und auch kein „Plan B“ mehr hilft. Außerdem, woher nehmen? Woraus schöpf

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90 Kinder unter 14 Jahren erhielten zusammen 29,4 Milliarden Euro – steuerfrei. Für die Jahre zwischen 2011 und 2014 waren das im Schnitt mehr als 327 Millionen Euro pro Kind. Während Millionen Menschen in Deutschland kaum Rücklagen besitzen, sorgt das Steuerrecht dafür, dass sich selbst riesige Unternehmensvermögen weitgehend ungeschmälert an die nächste Generation weitergeben lassen. Mit Leistung hat das wenig zu tun. Mit politisch geschützten Privilegien umso mehr.

Am 13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Verfahren wirft eine grundsätzliche Frage auf: Warum soll es einen Unterschied machen, ob jemand ein Unter

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Liebe Leserinnen und Leser,

wenn ich auf unsere Webseite schaue, dann sehe ich viel Auseinandersetzung mit dem Faschismus, auf den wir vermeintlich oder tatsächlich zulaufen. Es ist eine wichtige Debatte, die hohen Klickzahlen der Beiträge sprechen eine deutliche Sprache. Die Debatte ist wie alle in diesen Zeiten hochpolarisiert. Ich warte immer noch auf den „Ja, aber, nein, doch“-Artikel, der natürlich nicht kommen wird.

Interessant wird es für mich, wenn es konkret wird. Zum Beispiel in dem gehaltvollen Interview, das meine Kollegin Hanna Israel mit der Ökonomin Isabella Weber und der Philosophin Eva von Redecker geführt hat. Es geht in dem Gespräch am Ende darum, wie eine Politik aussehen müsste, die die Menschen nicht in die Arme der Af

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An den Schaltern der Grenzkontrolle am Moskauer Flughafen Scheremetjewo verläuft auch eine sichtbare Grenze zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Dort, wo Reisende aus der Ukraine gründlich befragt werden, oft unter Kontrolle ihrer Smartphones, steht jetzt ein Stand voller Broschüren mit der Aufschrift „Drugaja Ukraina“ (Die andere Ukraine). Das ist der Name einer prorussischen Exilorganisation, die für sich wirbt – mit Unterstützung der Grenzwächter.

Warum das so ist, erklärt ein Blick auf die Vita des Chefs von „Drugaja Ukraina“, Wiktor Medwedtschuk, 2002 bis 2005 Leiter der Administration des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma. Seit dieser Zeit ist er mit Wladimir Putin bekannt, und zwar so gut, dass der 2004 in der

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Trotz Einmischungsversuchen und Diffamierungskampagnen ist in Berlin der Weg für Sondierungsgespräche über eine rot-rot-grüne Koalition frei. Möglich wurde das durch eine Einigung von SPD, Linken und Grünen auf eine Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Doch die demonstrative Einigkeit der Parteispitzen bei der Vorstellung täuscht über Konflikte hinweg, die nicht nur die weiteren Verhandlungen, sondern auch die Parteien selbst beschäftigen dürften.

In Teilen der Linken-Basis stößt die „Berliner Vereinbarung“ auf Kritik. Mitglieder und Unterstützer sehen darin einen Rückschritt hinter die in den vergangenen Jahren mühsam erru

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Am 6. Oktober 2026 wurde in Sachsen-Anhalt Geschichte geschrieben. Der Landtag in Magdeburg wählte den AfD-Politiker Tobias Rausch zu seinem Präsidenten. Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied der Rechtsaußen-Partei an der Spitze eines deutschen Parlaments steht. 48 Abgeordnete wählten ihn, vier mehr, als AfD und BSW zusammen im Parlament Sitze haben. Wer die zusätzlichen Stimmen beisteuerte, bleibt wegen der geheimen Wahl offen. Doch wie viel Macht hat ein Landtagspräsident überhaupt?

Auf dem Papier ist der Landtagspräsident der ranghöchste Politiker des Landes, noch vor dem Ministerpräsidenten – ähnlich wie auf Bundesebene, wo die Bundestagspräsidentin protokollarisch noch vor dem Bundeskanzler kommt.

In erster Linie hat da

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Normalerweise läuft es andersherum: Vor der Wahl wird getrommelt, danach kehrt langsam Ruhe ein. Bei Martha Kleedörfer ist es genau umgekehrt. Die Linke-Politikerin holte bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in ihrem Wahlkreis in Wedding und Gesundbrunnen 46,2 Prozent der Stimmen – und ist seitdem präsenter denn je.

Harald Martenstein widmete ihr seine Bild-Kolumne, in der er den Einsatz für Palästina zu einer Art erotischen Leidenschaft stilisierte: Viele junge Frauen würden, so Martenstein, „unbewusst oder halbbewusst Machos superattraktiv finden. Natürlich keine Vergewaltiger. Aber autoritäre Gangstertypen irgendwie schon. Die Remmos sehen ja auch gut aus. Palästinasolidarität biete die Chance, eine verbotene Leidenschaf

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Draußen regnet es in Strömen, drinnen im Berliner Haus der Statistik am Alexanderplatz drängen sich die Journalisten. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus treten die Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD) sowie die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter vor die laufenden Kameras und verkünden den Beginn der Sondierungen für eine mögliche gemeinsame Regierung.

Voraussetzung dafür ist ein gemeinsamer Plan zum Umgang mit Antisemitismus und zu organisierter Kriminalität, den die drei Parteien ebenfalls vorstellen. „Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz“, sagt Wolter. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Die drei Spitzenpolitiker wirken selbstbewusst, sie betonen die bisher

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In diesem Herbst zeigt die Neue Nationalgalerie in Berlin die Ausstellung „Ruin und Rausch“. Der Titel bezieht sich natürlich nicht auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, und auch das Wort „Ruin“ verweist nicht zwingend auf den Untergang der dortigen Landes-CDU. Ansonsten aber scheint die Lage von „Babylon Berlin“, auf welchen Zeitraum sich die Ausstellung bezieht, mit der von „Babylon Magdeburg“ vergleichbar zu sein. Angesichts der vielen düsteren Endzeit-Kommentare, in denen es vor Einschnitten und Epochenbrüchen nur so wimmelt, könnte man meinen, die Republik verschwinde im Oktober 2026 so kampflos wie im Januar 1933.

Die AfD stellt erstmals einen Landtagspräsi

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María del Carmen Abascal, die 87-Jährige, deren Zwangsräumung eine landesweite Protestwelle gegen die Wohnungskrise in Spanien ausgelöst hatte, ist verstorben.

Die Nachricht von ihrem Tod kam zwei Wochen, nachdem Maricarmen – wie sie in ganz Spanien genannt wurde – aus der Madrider Wohnung zwangsgeräumt worden war, in der sie mehr als sieben Jahrzehnte lang gelebt hatte.

Die Rentnerin, deren Wohnung von einer Investmentfirma gekauft worden war, die ihre Miete um 230 Prozent erhöhen wollte, wurde schnell zum Symbol für die vielen Menschen, die vom boomenden spanischen Wohnungsmarkt abgehängt wurden.

„Wir sind alle Maricarmen“

Die Szenen der Zwangsräumung, bei der die Polizei zur Durchsetzung des Bescheids mehrfach Träneng

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Als Emmanuel Macron 2017 in den Élysée-Palast einzog, versprach er, mit seiner Bewegung La République en marche (LREM) das Land politisch zu erneuern. Zehn Jahre später wird mit seinem Abgang ein Scherbenhaufen zurückbleiben.

Laut neuesten Zahlen des Statistikamts Insee lebten 2024 9,8 Millionen Menschen in Armut, 1,2 Millionen mehr als zu Beginn von Macrons Amtszeit. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 8,3 Prozent auf einem hohen Niveau, während die versprochene Reindustrialisierung weitgehend ausgeblieben ist. Gleichzeitig hat sich das Vermögen französischer Milliardäre im zurückliegenden Jahrzehnt laut Oxfam um 220 Milliarden Euro erhöht.

Zwei wollen es versuchen

Kein Wunder, dass Macrons Präsidentschaft stets von sozialen Kon

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Nicht nur der Ton wird stetig schärfer, auch die militärischen Aktivitäten von Russland und der NATO wirken immer gefährlicher. Moskau setzt von Kaliningrad aus massiv Störsender ein, die GPS-Signale von Flugzeugen und Schiffen stören.

Das westliche Bündnis lässt bis zu 25 Maschinen stundenlang an der Grenze zur russischen Exklave kreisen, darunter ein Exemplar des neuen Typs L3Harris EA-37B Compass Call zur elektronischen Kriegsführung. Moskau droht mit dem sofortigen Einsatz von Kernwaffen gegen Entscheidungszentren von NATO-Staaten, sollten diese versuchen, Kaliningrad zu blockieren.

Warum die 28-Punkte-Agenda der Amerikaner gescheitert ist

„Wenn Europa Russland angreift, wird es ein völlig anderer Krieg sein – ein sehr kurzer K

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Das Foto löste eine große Debatte aus: Ein älterer Mann in blaugrauem Jackett, darunter ein schwarzes T-Shirt, steht auf der Wahlparty der Neuköllner Linken und hält einen Daumen in die Kamera. Der Mann ist Issa Remmo. Wer ihn bislang nicht kannte, kennt ihn jetzt.

Issa Remmo gilt Berliner Sicherheitsbehörden als wichtige Figur in einem Umfeld, das sie mit organisierter Kriminalität in Verbindung bringen. Wissam Remmo und Ahmed Remmo wurden wegen eines spektakulären Kunstdiebstahls aus dem Berliner Bode-Museum verurteilt. Mehrere Remmos wegen des Einbruchs ins Grüne Gewölbe in Dresden.

Das Foto hatte also ordentlich Wumms. Der Linke-Politiker Ferat Koçak geriet dadurch unter Druck und zog sich schließlich aus dem Innenausschuss des

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Ich hatte lange versucht zu sparen, denn ich wusste, ich würde ihn benötigen. Einen Bollerwagen aus Holz mit Luftreifen. Nach dem Kauf breitete ich auf unserem Balkon eine Folie aus und lackierte den Wagen mit roter wetterfester Farbe. Lange hatte ich nach etwas gesucht, was meinen Ansprüchen gerecht wurde. Der finanzielle Einschnitt von 50 Euro war hart, denn ich bekomme das Existenzminimum. Trotzdem wusste ich, dass sich der Bollerwagen rentieren würde. Als armutsbetroffener Mensch wäre ein Auto ein teurer Luxus, der oft mit Verschuldung einhergeht.

Wie aber transportiere ich sonst schwere Sachen von A nach B? Ich wollte nicht ständig abhängig sein von Menschen, die ich fragen müsste, ob sie für mich mit dem Auto etwas transportieren würde

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„Bildlich gesprochen standen Tür und Tor sperrangelweit offen“, sagte Dorothee Bär Ende September im Forschungsausschuss des Bundestags. „Ein Abfluss sicherheitsrelevanter Erkenntnisse war jederzeit möglich.“ Das CISPA ist ein Forschungsinstitut im Saarland, das sich mit Grundlagen der Computersicherheit beschäftigt.

Ein Team der Beratungsgesellschaft KPMG hatte monatelang eine „forensische Untersuchung“ der analogen und digitalen Unterlagen des Instituts durchgeführt. Das Ergebnis laut der Bundesforschungsministerin von der CSU: Die Sicherheitsvorkehrungen seien mangelhaft gewesen, außerdem habe das Institut „mit risikobehafteten Personen und Institutionen aus der Volksrepublik China kooperiert und publiziert“.

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Eigentlich ist es keine Nachricht im Sinne einer Neuigkeit mehr, aber dann ist dieser Tag doch ein Tag, der als historisch markiert werden kann: Am 6. Oktober tritt der neue Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen. Und hat nun den ersten AfD-Landtagspräsidenten.

Schon am Wahlabend Anfang September sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze, seine Partei interessiere die Brandmauer nicht. Nur wenige Tage später kündigte dann die Parteichefin Sahra Wagenknecht einen Antrag im Magdeburger Landtag an zur „Öffnung von Nord Stream“ und der „Rückkehr zu russischem Gas“. Dafür könne es eine Mehrheit geben, „auch mit Stimmen der AfD“.

Während die einen Heimat als etwas Reines und Pures versprechen, suchen die anderen nach politisch

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Carsten Linnemann hatte nicht nur schlechte Nachrichten zu verkünden: Rentenpunkte für pflegende Angehörige werden nicht wie vorgesehen gekürzt, versprach der Gesundheitsminister von der CDU. Doch seine weiteren Äußerungen zur Pflegereform, über die nun der Bundestag verhandelt, klingen bedrohlich: Dass „die häusliche Pflege zentral“ sei, heißt auch: Wer sich das Heim wegen der exorbitant steigenden Eigenanteile – derzeit 3.364 Euro – nicht mehr leisten kann, soll mal sehen, wo er oder sie bleibt: nämlich daheim.

Rente, Gesundheit, Pflege: Die nächste Expertenkommission

Aber geht das? Wenn selbst der winzige Ausgleichsbetrag von 131 Euro für Menschen in Pflegestufe 1 gestrichen werden soll, selbst für di

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Ein Lastwagen nach dem anderen fuhr auf das Gelände. Die großen Firmenlogos auf den Fahrzeugen verrieten ihren ursprünglichen Zweck: Frischfleisch, Würstchen, Eiscreme. Endlich kommt das Essen, sagte einer.

Andere waren weniger optimistisch. Dann öffneten sich die Türen, und sofort war da dieser Geruch. Leichen. Berge von Leichen, übereinander und ineinander verschlungen. So sah es wenige Tage nach dem 7. Oktober auf dem Militärstützpunkt Sde Teiman im Süden Israels aus.

In jenen Tagen war Sde Teiman das Spiegelbild des Militärstützpunkts Shura in Zentralisrael. Die Leichen von Soldaten und Zivilisten wurden nach Shura gebracht, während die Leichen von Personen, bei denen man davon ausging, dass sie Hamas-Kämpfer waren, na

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Als Ulrich Siegmund den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt betritt, geht er zielsicher auf die Fotografen zu. Sie richten ihre Kameras auf ihn. Siegmund hebt den Daumen und hält ihnen lachend seine Kaffeetasse entgegen. Darauf steht: „Linke Tränen“. Anschließend begrüßt er alle fünf Abgeordneten des BSW per Handschlag. Deren Fraktion ist im Plenarsaal direkt neben der AfD positioniert. Die hat im Vorfeld durchgesetzt, in der Mitte des Plenarsaals zu sitzen.

Eva von Angern spricht über Clara Zetkin

Eigentlich geht es an diesem Tag gar nicht um Ulrich Siegmund. In Magdeburg werden der Landtagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Im Mittelpunkt steht Siegmund trotzdem, denn ein paar Tage zuvor hatte er angekündigt, sic

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