Millionen Kinder hören diese Sätze am Küchentisch: „Vielleicht später“, „Das geht diesen Monat nicht“, „Wir müssen schauen“, „Vielleicht bald“. Es sind Sätze, die sich in die Erinnerung einbrennen.

Fußballtraining, Freibad, Friseur – was nach wenigen Euros klingt, ist bei vielen oft nicht drin. Doch der Staat bietet eine Leistung, die sich „Unterhaltsvorschuss“ nennt. Diese Hilfe ermöglicht den Vereinsbeitrag, das Eis im Sommer und den Kurztrip am Wochenende.

Seit Sommer 2017 zahlt der Staat bis zum 18. Geburtstag. Eine Errungenschaft für mehr Gleichberechtigung für alle. Anspruch hat ein Kind, wenn es bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt und der andere Elternteil keinen

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Hört man dem russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow zu, dann scheint es manchmal so, als seien Moskau und Kiew von einem Kompromiss am Verhandlungstisch nicht mehr weit entfernt. Kürzlich meinte er, bei den territorialen Streitfragen im Donbass gehe es nur noch um „wenige Kilometer“. Er schien damit eine Äußerung von US-Vizepräsident JD Vance zu bestätigen, es gehe auf dem Weg zum Frieden nur noch „um einige Quadratkilometer“.

Umstritten ist aus Moskauer Sicht die künftige Kontrolle über 17 Prozent jenes Territoriums, das in Russland „Donezker Volksrepublik“ und in der Ukraine „Donezker Gebiet“ genannt wird. In diesem Raum liegt die Stadt Slawjansk (ukrainisch: Slowjansk), in der Anfang April

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Was verhilft Pakistan dazu, gegenwärtig Drehscheibe der Iran-Diplomatie zu sein, dass es geradezu alternativlos wirkt? Denn wo sonst sollten sich Iraner und Amerikaner treffen, sofern sie das vorhaben, wenn nicht in Islamabad?

Mögliche Verhandlungsorte im Nahen Osten entfallen, da sie gegen Ausläufer des Iran-Krieges kaum gefeit sind. Die Europäische Union ist wie gewohnt bei Krisen dieses Kalibers ein Ausfall. Istanbul käme in Betracht, gäbe es auf türkischem Boden mit Incirlik, Izmir Air Station und Diyarbakır Air Base keine US-Stützpunkte. In deren Schatten kann einer iranischen Delegation ein Treffen mit US-Gesandten nicht zugemutet werden. Nordafrika ist mit potenziellen Emissären wie Algerien oder Tunesien zu israelkritisch, als dass D

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der Freitag: Herr Palaver, Sie sind im letzten Jahr zu Bekanntheit gelangt, unter anderem wegen des Deutschlandfunk-Podcasts „Die Peter Thiel Story“. Dort berichteten Sie, wie Sie den Palantir-Gründer kennenlernten. Was bringt jemanden wie Thiel als katholischen Trump-Anhänger dazu, sich mit der Apokalypse zu beschäftigen?

Wolfgang Palaver: Zunächst einmal: Thiel ist kein Katholik. Viele, die den Podcast hörten, nehmen das an, weil er dort mit mir, einem katholischen Theologen, über scheinbar obskure katholische Dinge diskutiert. Aber er bezeichnet sich heute selbst als heterodoxen Christen und wuchs in einer lutherischen Familie auf. Vor nicht allzu langer Zeit distanzierte er sich außerdem klar von der katholischen Kirche.

Und warum die Apokal

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Jobcenter greifen zunehmend härter durch: Wer Termine versäumt oder angebotene Maßnahmen ablehnt, riskiert empfindliche Kürzungen – und das in wachsendem Ausmaß. Binnen zwei Jahren haben sich die Leistungsminderungen verdoppelt, was für die Betroffenen bedeutet, dass sie mit noch weniger auskommen müssen als ohnehin schon. Ein gefährlicher Einschnitt für Menschen, die bereits am untersten Rand des Existenzminimums leben.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommentiert dies mit kühler Sachlichkeit: „Im vergangenen Jahr wurden die Leistungsminderungen gesetzlich oder regulatorisch nicht verändert. Dadurch konnten die Regeln, die zuvor mehrmals verändert worden waren, kontinuierlich wirken.“ Hinter dieser nüc

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Am 22. April zeigte der Fernsehsender France 24 ein Video von der Eröffnung einer Bibliothek in Rimal, einem drei Kilometer vom Zentrum von Gaza-Stadt entfernten Stadtteil. In den Regalen lagerten etwa 6.000 wissenschaftliche, belletristische und Kinderbücher. Eine Initiative junger Palästinenser hatte sie aus den Trümmern von Privathäusern und aus Dutzenden zerstörten Bibliotheken geborgen, die vor dem Oktober 2023 in Gaza existierten. Die geretteten Bücher wurden gereinigt und teilweise sogar restauriert.

Ein Leben in permanenter Lebensgefahr

Die neue Bibliothek, die den Namen des aus der Asche erstandenen Phönix trägt, erfreut sich vieler, besonders junger Besucher. Deren Leseeifer stehen auch digitale Archive zur Verfügung, wofür man

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Am Montagmorgen wurde ich verstört: Ein Jahrzehnt lang steigende Rüstungsausgaben weltweit. Auf 2,9 Billionen Dollar, 2,9 Prozent mehr, rechnet das Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung aus. Deutschland überholt nun Großbritannien bei den Rüstungsausgaben, dank Sondervermögen. Lange Nase, wir sind auf Platz vier. Noch nie so viel investiert in militärische Sicherheit. Nicht bei uns. Was heißt: Werte vernichten. Kapital. Und am Ende auch Menschen.

Rekruten sollten miteinander reden

Die Zahlen wären eine Vorgabe für mathematische Textaufgaben in der Schule. Wäre ich Mathelehrerin, würde ich meine Schüler:innen ausrechnen lassen, wie viel Euro das sind und wie viel pro Kopf weltweit ins Militär flie&

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Egal ob Urlaubsbilder aus den sozialen Medien oder Aufnahmen von Demonstrationen – Polizei- und Migrationsbehörden sollen künftig Daten aus dem Internet biometrisch speichern und auswerten dürfen. Außerdem sollen sie KI-Software wie Palantir einsetzen können, um die Daten automatisch zu analysieren. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

Datenschutzrechtler:innen argumentieren, dass die geplanten Gesetze gegen EU-Recht und das Grundgesetz verstoßen. Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert im Gespräch mit dem Freitag das Vorhaben – und warnt vor einer KI-Massenüberwachung. Sie war von 1992 bis 1996 und 2009 bis 2013 Bundesjustizminister

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Ende Januar verkündete Kanzler Friedrich Merz noch vollmundig, dass die Tage des iranischen Mullah-Regimes gezählt seien. Da allerdings die von Israel und den USA geführten Militärschläge nicht die gewünschten, sondern völlig unerwartete Wirkungen zeitigten, konnte die Bundesregierung froh sein, sich mit der Beteiligung an diesem Krieg zurückgehalten zu haben. Was nicht ganz zutrifft, zieht man die Erlaubnis für digitale und militärische Lenkungsmanöver in Betracht, die den USA für die Basis Ramstein erteilt wurde, was Donald Trump bekanntlich nicht genügte.

Seit dem 28. Februar waltet exzessive Gewalt

Wenn sich Merz nun dazu durchgerungen hat, öffentlich über gelockerte Iran-Sanktionen nachzudenken, folgt er damit de

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Es waren teils groteske Bilder Anfang dieser Woche im Prozesssaal in Stuttgart-Stammheim: Nachdem die fünf angeklagten Aktivist:innen in Handschellen in den Gerichtssaal geführt worden waren, begann der Prozess gegen die „Ulm 5“ mit einem intensiven Schlagabtausch zwischen dem zehnköpfigen Verteidigerteam und der Vorsitzenden Richterin. Die Verteidigung argumentierte, dass die physische Anordnung im Saal – insbesondere die dicke Glasscheibe zwischen den Angeklagten und ihren Anwälten – deren Kommunikation de facto unmöglich mache und somit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.

„Das Gericht nutzt autoritäre Methoden, um die Ausübung grundlegender Verteidigungsrechte zu verhindern“, sagte Verte

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An diesem Mittwoch wurden die Pläne für die Gesundheitsreform der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vom Kabinett abgesegnet. Bis zum Sommer soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Von vielen Seiten gab es Kritik an den Sparplänen, die unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und eine Aufhebung der Familienversicherung für Ehegatten bedeutet hätten. Die Opposition im Bundestag kritisiert vor allem die einseitige Belastung der Arbeitnehmer*innen der unteren und mittleren Einkommensschichten. Ates Gürpinar (Die Linke) betont, dass vor allem wohlhabende Menschen und Privatversicherte weiterhin verschont würden.

der Freitag: Herr Gürpinar, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stellte Mitte April ihre Pläne f&#

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So kann man die Dinge natürlich auch sehen und zu verstehen geben, in einem Paralleluniversum unterwegs zu sein. Der deutsche Außenminister hat in New York vor den Vereinten Nationen Iran dazu aufgefordert, Angriffe auf andere Staaten zu unterlassen. Von welchem Krieg redet Johann Wadephul? Wer hat am 28. Februar wen angegriffen?

Es gab sechs Wochen, in denen die USA und Israel Iran mit exzessiver militärischer Gewalt aus der Luft treffen wollten und getroffen haben. Zerstört wurden Militär- und Industrieanlagen sowie zivile Infrastruktur, dazu politische Führer des Landes gezielt getötet. Im Angriffsgebiet starben mehr als 6.600 Menschen – Militärs wie Zivilisten, Frauen wie Kinder.

Um sich dagegen zu wehren, haben die Streitkräfte des Iran

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Inhalt

• Ates Gürpinar: Auch die Reichen sollten in das Gesundheitssystem einzahlen
• Maxi Leinkauf: Direkte Streckenverbindung für alle Städte ab 3.000 Einwohnern
• Nick Reimer: Balkonkraftwerke für alle, das Geld ist schon da
• Ulrike Baureithel: Vermögensabgabe für Multimillionäre in Deutschland zur Finanzierung des Rentensystems
• Hanna Israel: Höhere Steuern für Unternehmen
• Michael Angele: Rüstungsindustrie für den Frieden verstaatlichen
• Sebastian Bähr: Es braucht volkseigene Betriebe in Ostdeutschland
• Gilda Sahebi: Politik sollte das Licht in einer Gesellschaft füttern
• Katharina Körting: Friedenspflichtübungen für alle
  

Ates Gürpinar: Auch die Reichen sollten in das Gesundheitssystem einzahlen

Bei der Finanzierung des Ges

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Liebe Leserinnen und Leser,

ein Newsletter zeichnet sich dadurch aus, dass er thematisch vielfältig ist. Deshalb schreiben ich und meine Kolleg:innen ja auch immer abwechselnd. In dieser Woche muss ich mich leider erneut mit Friedrich Merz beschäftigen – so wie schon vergangene Woche.

Vor einem Jahr, als Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt wurde, haben wir in der Redaktion spaßeshalber darüber diskutiert, ob wir nicht die Rubrik „Merz des Monats“ einführen wollen. Weil dieser Mann ja schon immer dafür bekannt war, dass er gerne einen raushaut, was er dann hinterher aber immer ganz anders gemeint haben will. Inzwischen bin ich fast geneigt, die Rubrik „Merz der Woche“ zu starten.

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Vom „großen Reformentwurf“ ist die Rede, seit Wochen, Monaten schon, und nun soll es gelingen, diese Woche möglichst – wenigstens die Gesundheitsreform soll an diesem Mittwoch durchs Kabinett! Warum reagiert man so gereizt auf dieses Reformgerede, wo es doch nur eine Wiederkehr des Gleichen ist? Das ist schon der erste Grund, sich zu ärgern: Sie reden, als ginge es ihnen um die ganz große Wende, dabei starten sie nur wieder eine Kampagne, die wir gut kennen.

Es geht wie immer darum, das ökonomische Wachstum zu stärken, und das Rezept besteht wieder darin, die Unternehmen finanziell zu „entlasten“, „damit sie wieder mehr investieren können“, im Gegenzug die Last arbeitender Menschen zu erhöhen.

Zum Beispiel wird

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Vor wenigen Tagen erschien eine Umfrage, die die SPD mit 14 Prozent nur noch an vierter Stelle in ihrem Stammland NRW sieht. Vor den Sozialdemokraten liegen mit 32 Prozent die CDU, mit 17 Prozent die Grünen und mit 20 Prozent die AfD. Nur die Linke landet mit 6 Prozent dahinter. Das ist schockierend! Warum?

Die Zahlen deuten nicht nur auf eine substanzbedrohende Krise in der SPD hin, sondern auch darauf, dass die AfD längst kein Ostphänomen mehr ist, und man davon ausgehen kann, dass sie breite Zustimmung im Westen erhält. Das zeichnete sich bereits bei den Landtagswahlen, unter anderem in Baden-Württemberg, ab. Im Südwesten fuhr die AfD am 8. März fast 19 Prozent der Stimmen ein. Das ist jeder vierte Wähler! Im Kontrast dazu krachte die Sozialdemokr

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Frauen sind bereits seit den ersten Monaten der großangelegten russischen Invasion an den Drohneneinsätzen der Ukraine beteiligt, aber angesichts des zunehmenden Mangels an Militärpersonal hat ihre Zahl zugenommen. Das gilt insbesondere in FPV (First-Person-View)-Angriffseinheiten, bei denen die Pilot:innen per Kamera sehen, als säßen sie in der Drohne.

Die ukrainischen Opferzahlen werden nicht bekannt gegeben, gelten jedoch allgemein als hoch. Die Ukraine ist daher zunehmend darauf angewiesen, dass Zivilisten Aufgaben übernehmen, die früher von ausgebildetem Militärpersonal wahrgenommen wurden. Für den Einsatz an der Front absolvieren angehende Drohnen-Pilot:innen einen kurzen, aber intensiven 15-tägigen Kurs – ein Schritt, der den dr

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Der Verein „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ hat sich am Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin zunächst erfolgreich gegen seine Nennung als „gesichert“ extremistisch im Verfassungsschutzbericht für 2024 gewehrt. Drei Passagen müssen nun angepasst oder getilgt werden. Das Gericht attestierte dem Verein in mündlicher Verhandlung zwar eine „klare antiisraelische Haltung“, doch reiche dies nicht aus, um in die höchste Stufe geheimdienstlicher Beobachtung einsortiert zu werden. Hierzu wären deutliche Aufrufe zu Gewalt nötig gewesen. Dem Antrag, eine solche Nennung im Verfassungsschutzbericht für 2025 im Vorgriff zu untersagen, gab das Gericht allerdings nicht stat

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Mitte März informierte der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer Pressemitteilung über ein internes Arbeitspapier. Dieses besagt, dass im Verborgenen Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände über massive Kürzungen im sozialen Bereich diskutieren.

Betroffen von den Kürzungen wären Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderung und alleinerziehende Elternteile.

Ich bin dem Wohlfahrtsverband mehr als dankbar, dass diese skandalöse Planung öffentlich gemacht worden ist. Es erfüllt mich mit Wut und Entsetzen. Es werden Kinderrechte missachtet und es wird absichtlich in Kauf genommen, Behindertenrechte auf gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion massiv einzuschränken!

Dieses 108 Seiten umfassende Arbeitspapier wird verharmlosend a

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Mit vier Schüssen wird Lorenz A. im vergangenen Jahr hinterrücks von einem Polizeibeamten in Oldenburg niedergeschossen und erliegt später seinen Verletzungen. Während sich der Fall von Lorenz in eine lange Serie rassistischer Polizeigewalt mit tödlichem Ausgang in Deutschland einreiht und einmal mehr den strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei aufzeigt, pocht diese jedoch stets auf die Einzelfalllogik.

Seither kämpft der Chemie-Student und Aktivist Suraj Mailitafi gegen die Erzählungen der Polizei und für Gerechtigkeit für Lorenz A. und seine Familie. Im Gespräch mit dem Freitag berichtet er über seinen Aktivismus, über die Täter-Opfer-Umkehr der Polizei und über die Verantwortung der Medien.

der Freitag: Ein Jahr

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Hallo,

ich lebe seit bald einem Jahr im sogenannten „Pollerbü“ und finde es großartig. Geprägt haben den Namen diejenigen, die das imaginierte Astrid-Lindgren-Feeling in unserem Kiez gerne sofort wieder abschaffen würden. Denn seit der Verkehrsberuhigung müssen Autos kleine Umwege fahren. Wer radelt oder läuft, hat es leichter. Mehr Ruhe für die Anwohnenden, weniger Feinstaub für die Stadt, und es wirkt: Autos fahren kaum noch durch den Kiez.

Dass der Ausbau von Fahrradinfrastruktur einen Kiez aber

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Die EU ringt auf einem Gipfel auf Zypern um ihren Kurs im Iran-Konflikt. Im Interview mit dem Freitag kritisiert die europäische Linke-Abgeordnete Özlem Demirel, dass der Staatenverbund zu Beginn keine klare völkerrechtliche Position eingenommen habe. Zugleich wird eine wachsende Militarisierung der EU-Politik beschrieben. Auch die Zukunft der Linkspartei steht im Fokus: ein Gespräch über die Verankerung in der Arbeiter*innenschaft, Demonstrationen für Palästinener*innen und Widerstand gegen Waffenlieferungen.

der Freitag: Frau Demirel, aktuell versucht die EU auf einem Gipfeltreffen auf Zypern, einen Kurs zum Iran-Krieg zu finden. Wie widersprüchlich war die bisherige Politik?

Özlem Demirel: Die EU hat leider zu Beginn des Iran-Krieges nicht klar

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Was ich hier schreibe, schreibe ich in Respekt vor all denen, die im Iran leben und nach dem, was ihnen im Januar angetan worden war, keine andere Alternative sahen, keine andere Hoffnung hatten, als die Hilfe von außen. Die in dieser Hilflosigkeit nach dem letzten Strohhalm griffen, der in diesem Fall Reza Pahlavi hieß. Denen dieser eine Hilfe versprochen hatte, die viel zu spät kam und nichts nutzte.

Was ich hier schreibe, schreibe ich aber auch in gemäßigter Verachtung für diejenigen, die im Ausland lebten, die die Möglichkeit hatten, sich das Programm des Plastik-Prinzen durchzulesen, sich die Frage zu stellen: Was, wenn es nicht klappt? Die das aber nicht taten. Die es sich einfach machten mit Sätzen wie „Die Menschen im Iran rufen seinen N

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Voll ist es vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der EU-Kommission. Gut 100 Demonstranten drängen sich an diesem Frühlingstag auf dem Vorplatz, fast bis auf den schmalen Bordstein. Fahrradfahrer, die vorbildlich behelmt in Richtung ihrer Büros flitzen, müssen klingeln, die tägliche Armada von E-Rollern im Brüsseler Europa-Viertel weicht Schaulustigen und Kameraleuten aus. Dann tritt eine Frau mit Megafon aus der Menge. „Guten Morgen allerseits!“, ruft sie. „Es ist ein schöner Tag, um PFAS zu verbieten!“

Hinter der Abkürzung für Per- und Polyfluorierte Alkylsubstanzen verbergen sich mehrere tausend Chemikalien, die auf Kohlenstoff-Fluor-Ketten basieren. Einmal freigesetzt, verbreiten sie sich nicht nur leicht, sondern

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat bei seinen fraglos zahlreichen Gesprächen mit normalen Bürgern Leidensbereitschaft festgestellt. „Mein Gefühl ist, die Menschen in unserem Land sind auch bereit, Opfer zu bringen und Veränderungen zu akzeptieren“, sagte er Ende März bei einer Rede.

Die hielt er allerdings nicht vor Arbeitern mit geringem Einkommen, sondern bei der unternehmensnahen Bertelsmann-Stiftung. Quasi das natürliche Habitat eines Sozialdemokraten im 21. Jahrhundert. Und ein Ort, an dem sich Klingbeils Gefühl nur schwer mit der Realität abgleichen lässt.

Man fragt sich zudem, welche Opfer das sein sollen. Denn seit der Jahrtausendwende sind es unter tatkräftiger Mitarbeit der Sozialdemokraten vor allem die normalen Menschen im L

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Morgens, an der Bushaltestelle, wartet schon Kurt Wansner von der CDU auf mich. Das geht seit einigen Wochen so. Wansner, der 78-jährige Ur-Kreuzberger in Anzug und Krawatte, ist immer schon da und schleudert mir sein vehementes Nein! entgegen.

Seit unsere Bushaltestelle wegen einer Baustelle einige Meter vorverlegt wurde, hängt das Plakat mit dem Nein! von Kurt Wansner jetzt direkt neben dem grünen Haltestellen-H. „Nein! zu ‚Berlin autofrei‘“ steht unter Wansners Foto. Darunter der Verweis auf eine Website, die klingt wie der neueste Ballermann-Hit: verbieten-verboten.de.

Das aggressive „Nein“ von CDU und FDP nervt

Verbieten-verboten ist Teil einer Kampagne der Berliner CDU gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“, das bis zum 8

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Gleich vor meiner Haustür tobt der Berufsverkehr. Die Leute haben es eilig. Sie sind in der Tendenz eher schlecht gelaunt – und entsprechend bewegen sie ihre Fahrzeuge: oft zu schnell, mäßig regelkonform und während der Rushhour häufig in jenem emotionalen Modus herausgeforderter Routine, der sich durch akustische Hallo-hier-komme-ich-Signale Ausdruck verschafft. Die Besonderheit? Es wird nicht gehupt, sondern geklingelt und bisweilen gebrüllt.

Die Straße, von der die Rede ist, wurde vor einigen Jahren zur Fahrradstraße umgewidmet und umgebaut. Zuvor war sie ein Schleichweg gewesen, auf dem sich eine viel befahrene Hauptverkehrsader vermeiden ließ, außerdem ist sie ein Zubringer der nahen Großklinik.

Fahrradaffin und rot-grün

E

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„Am 19. April, um 10.55 Uhr, endeten vor 81 Jahren die letzten Kampfhandlungen in Halle“, so der Historiker Matthias Maurer, der sich intensiv mit dem Kriegsende in seiner Heimatstadt beschäftigt hat. Bei Besuchen in den Vereinigten Staaten konnte er sich in dortigen Archiven ein Bild über den Kampfweg der 104. US-Division machen, deren Soldaten – „Timberwölfe“ genannt – in der ersten Aprilhälfte 1945 vor Halle standen.

Maurer recherchierte, dass dieser Verband seinerzeit gezielt den Kontakt zum in der Stadt lebenden „Seeteufel“ Felix Graf von Luckner suchte, einem deutschen Marineoffizier des Ersten Weltkrieges, der 1916 an der Skagerrak-Schlacht beteiligt war und sich zugute hielt, manch feindliches Schiff aufgebracht zu

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Wer einen Sonntagnachmittag im Stadtzentrum von Accra verbringt, etwa in der West Hills Mall, einem der größten Einkaufszentren Westafrikas, der könnte sich in einem europäischen Land wähnen. Klimatisierte Modegeschäfte und China-Restaurants wechseln ab mit großflächigen Supermärkten, deren Angebot von Joghurt und Schinken bis zu modernen chinesischen Fernsehgeräten und Gasherden reicht. Im Kino der zweiten Etage sieht man allerdings keinen westlichen Blockbuster, sondern einen Low-Budget-Thriller aus Nigeria.

Nollywood statt Hollywood, im Film Avante des Regisseurs Toka McBacror, der Anfang April in die afrikanischen Kinos kam, geht es um Rache und exzessive Gewalt. Der junge Albert sieht als Kind, wie seine Eltern von einem Warlord ermorde

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Wie selten Kinder und Jugendliche systematisch mitgedacht werden, irritiert mich im Diskurs um Gewaltschutz, gerade auch im Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt, immer wieder. Das ist nicht nur eine Leerstelle, sondern ein strukturelles Problem in der Art, wie wir Prävention verstehen.

Ich erinnere mich an einen 15-jährigen Jungen in meiner Kanzlei, der in der Schule zunehmend als „auffällig“ beschrieben wurde. Hinter dieser Zuschreibung zeigte sich ein Alltag, der von dauerhafter Unsicherheit geprägt war: beengte Wohnverhältnisse, finanzielle Engpässe, ein familiäres Umfeld im permanenten Überforderungszustand und wenig Raum für Stabilität oder Entlastung.

Der Junge reagierte mit Rückzug und gleichzeitig mit aggressiven Au

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Europa ist in die Falle der USA getappt. Über Jahrzehnte hatten europäische Unternehmen einen Standortvorteil: Sie verfügten über relativ geringe Produktionskosten, weil sie vergleichsweise günstiges Öl und Gas aus Russland importieren konnten. Damit ist es bekanntlich vorbei.

Die EU will schon Ende dieses Jahres kein Flüssigerdgas (LNG) und Ende 2027 kein Pipelinegas mehr aus dem Osten beziehen. Damit werde die einseitige Abhängigkeit beendet, triumphiert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Weltgrößter Energieexporteur

Doch damit nimmt sie Europas Schicksal aus der Hand der Russen und legt es in die der Amerikaner. Denen war die günstige Energieversorgung Europas schon lange ein Dorn im Auge. Das deutsch-ru

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Was passiert, wenn eine rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernimmt? Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst stellt sich diese Frage dringlicher denn je. Der Magdeburger Landtag hat neue Regeln zu Staatsverträgen und Wahlvorgängen beschlossen. So sollen destruktive Folgen eines möglichen AfD-Wahlsieges abgeschwächt werden.

Doch reicht das aus? Die Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp spricht im Interview über verwundbare Institutionen, notwendige Resilienzvorkehrungen – und die deutsche Eigenheit, politische Konflikte rechtlich lösen zu wollen.

der Freitag: Frau Kropp, vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September wächst die Sorge, welche Angriffe durc

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Hallo,

herzlich willkommen zu Endlich Freitag! Ich bin Michael Angele vom Debattenressort.

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern besuchte der umstrittene iranische Oppositionelle Reza Pahlavi Berlin. Als er aus einer Pressekonferenz kam, wurde er von einem Aktivisten mit Tomatensauce bespritzt.

Die Meldung ließ mich spontan an einen Schlüsselmoment der bundesrepublikanischen Geschichte denken: den Besuch des Vaters von Reza Pahlavi 1967 in Berlin. Als der Schah und seine Frau Farah Diba Pahlavi am 2. Juni die Deutsche Oper besucht hatten, kam

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Mitten im Krieg haben Kanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Erklärung über „strategische Partnerschaft“ zwischen Berlin und Kiew unterzeichnet.

Das Muster einer solchen Beziehung ist durch die deutsche Außenpolitik klar definiert, doch gilt es als politischer Rahmen für eine vertiefte, langfristig angelegte Zusammenarbeit, mit der das Verhältnis zu Staaten außerhalb von EU und NATO auf ein Niveau jenseits des Üblichen gehoben wird. Mit Ländern wie Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Südafrika, Vietnam und den Vereinigten Arabischen Emiraten wird das bereits praktiziert. Nun also ebenso mit der Ukraine.

Kiews Kriegstüchtigkeit steht über allem

Neben allerlei Absichtse

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Man stelle sich vor, ein Anschlag lege eine wichtige Energie-Infrastruktur lahm, der Generalbundesanwalt ermittle wegen verfassungsfeindlicher Sabotage-Gewalt – und jemand postet mit Klarnamen im Internet, dass er den Anschlag vollumfänglich gutheiße, nicht ohne auf seinem Profilbild ein Fan-Shirt derjenigen Entität zu tragen, die mutmaßlich dafür verantwortlich ist. Was würde dann wohl passieren? Schwer zu sagen. Es kommt im Deutschland des Jahres 2026 offenbar ganz auf den Anschlag an.

Was ist das Sprengen einer Pipeline gegen das Unterbrechen eines Kabels?

Als eine ominöse „Vulkangruppe“ zu Jahresbeginn in Berlin ein Stromkabel sabotierte, was in erheblichen Teilen der Hauptstadt für längerfristige Blackouts sorgte, wäre

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Wenn Reza Pahlavi in Berlin, wie gestern geschehen, aus einer Pressekonferenz kommend mit Tomatensoße bespritzt wird, weckt das bei alten Berlinern wie mir Erinnerungen. Am 2. Juni 1967 hatte Pahlavis Vater, der damalige Schah von Iran, die Deutsche Oper in der Westberliner Bismarckstraße besucht, wo Mozarts Zauberflöte gespielt wurde. Der westdeutsche Bundespräsident Heinrich Lübke und Westberlins Bürgermeister Heinrich Albertz begleiteten ihn und seine Frau. Gegen diesen Besuch wurde vor der Oper heftig und folgenreich protestiert. Man kann sagen, es war das Ereignis, das hierzulande die 1968er studentische Revolte auslöste.

Um die Mittagszeit war der Schah im Schöneberger Rathaus gewesen, dort hatten die studentischen Proteste schon angefangen. Ich

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Vor dir liegt ein Brief, den du eigentlich nicht öffnen willst.

Dieser eine Rentenbescheid, der dich jährlich erreicht und dir schwarz auf weiß zeigt, was dein Leben später wert ist. Alles ordentlich aufgelistet. Und trotzdem fühlt sich alles daran falsch an.

Vielleicht, weil du nicht ausrechnen willst, wann du sterben musst, damit sich deine monatlichen Einzahlungen auszahlen. Vielleicht, weil du die Rentnerin im Park siehst, die Pfandflaschen sammelt, und du beschämt den Blick senkst. Vielleicht auch, weil du an den Tod deines Großvaters denkst und daran, dass nicht einmal genug Geld vorhanden war, um ihn in Würde zu beerdigen.

Womöglich legst du diesen alljährlichen Brief von der deutschen Rentenversicherung deshalb oft einfach in irgende

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Helfen Versicherungen gegen Sabotage- oder Terroranschläge? Theoretisch ja, praktisch eher nicht. Vier Sprengungen unter Wasser zerstörten am 26. September 2022 die beiden von Russland nach Deutschland führenden Gas-Pipelines Nord Stream I und Nord Stream II nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm.

Als Tatverdächtige gelten sieben Ukrainer, unter ihnen vier professionelle Taucher, die von einer Segeljacht aus Sprengladungen an den Gasröhren angebracht haben sollen. Nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde einer der Verdächtigen in Italien verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert, wo er in Hamburg in Untersuchungshaft sitzt.

Terroristische Operationen gehören offenbar zum Repertoire

Kiews politische Interessenlage und der Einsatz be

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Einst galt: „Live fast, die young“. Heute möchte man zumindest so spät wie möglich sterben; der Natur eine lange Nase drehen. „Longevity“ ist das Schlagwort, das vom Silicon Valley bis zur Schwäbischen Alb Ewigjungbleibenwollende und Tiefenmuskulaturpakete zusammenschweißt. Das Leben soll maximal verlängert werden, und man will auch im Alter noch möglichst fit und leistungsfähig sein.

Dafür zählt man nicht einfach Schritte, sondern füttert Apps mit Informationen über den eigenen Schlaf, die Blutzuckerwerte und vieles andere, schluckt Supplements und verzichtet selbstverständlich auf all die Dinge, die einen Abend meist erst zu einem gelungenen machen: Alkohol, Drogen und Zucker. All das mit dem einen Zi

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Die Ergebnisse der letzten beiden Landtagswahlen waren Tiefschläge für die SPD. Aber nicht nur die SPD, sondern viele der sozialdemokratischen Parteien aus aller Welt befinden sich gerade in einer tiefen Krise.

Dabei schreit die heutige Weltlage geradezu nach sozialdemokratischen Antworten. Viele Menschen in Deutschland sorgen sich wegen der Wirtschaft. Den meisten geht es dabei aber wohl kaum um die Bilanzen oder Kennzahlen von Unternehmen, sondern um ihre eigene wirtschaftliche Lage.

Die Reallöhne liegen heute etwa auf dem Niveau von 2019. Die verfügbaren Einkommen der unteren Hälfte der Bevölkerung stagnieren und jeder siebte Haushalt gibt mehr als 40 Prozent des Einkommens für Miete aus. Steigende Sprit- und Lebensmittelpreise setzen gerade vielen zu, w

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Immerhin keine Eskalation: Donald Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran verlängert. Vizepräsident JD Vance bleibt zu Hause und muss erst einmal nicht nach Islamabad. Neue Verhandlungen mit dem Iran sind vorerst nicht vorgesehen. Solange die US-Marine dessen Häfen weiter blockiert, dürfte sich in dieser Hinsicht wenig ergeben. Das militärisch zuständige US Central Command hat mitgeteilt, man unterbreche fortgesetzt den Verkehr auf See von und nach dem Iran.

Allzu viel Konkretes lässt sich nicht dazu sagen, wie es mit diesem Krieg weitergehen soll. Die USA und Israel haben ihn vom Zaun gebrochen, nun will und kann Präsident Trump auf keinen Fall zugestehen, dass die iranische Führung daraus funktionsfähig oder gar gestärkt hervorgeht.

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Es ist die unselige Liaison zwischen gesundem Menschenverstand und nachvollziehbarer Entscheidung: Sie legt nahe, dass es an einer Marinemission europäischer NATO-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) in der Straße von Hormus nichts zu beanstanden gibt. Natürlich müssen die internationale Schifffahrt und globale Ölversorgung gesichert werden, sind Tanker zu eskortieren und Minen zu räumen.

Auch Vorkehrungen zu treffen, damit sich nicht wiederholen kann, was in dieser Meerenge gerade geschieht? Soll dem Iran der Zugriff auf Hoheitsgewässer entzogen werden, was einer Entwaffnung gleichkäme? Schließlich dürfte die geplante NATO-Marinepräsenz aufstocken, was Washington bereits als Armada aufgeboten hat.

Mit einer Wa

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In rascher Folge verkündet die Bundesregierung derzeit Pläne, die den Lebensstandard und die Gesundheit großer Teile der Bevölkerung angreifen. Vieles ist man bereits gewohnt vom „Reform“-Geraune der vergangenen Monate – die neueste Aussage von Kanzler Friedrich Merz ist dennoch politisch brisant: „Meine Damen und Herren“, sagte er jüngst bei einem Treffen vor Bankern, „die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein.“ Sie werde allein nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.

Sollten Merz’ Pläne nun umgesetzt werden, hätte das für Millionen Menschen drastische Folgen. Insbesondere für Ostdeutsche würde es massenhafte Al

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Als die Bulgaren nur einen Sonntag nach der Abwahl von Viktor Orbán einem als „prorussisch“ verschrienen Bündnis die absolute Mehrheit gaben, mischten sich in die Brüsseler Erleichterung wieder Anfälle von Panik: Das sei ein „Nullsummenspiel“, orakelte der greise Doyen der Europa-Berichterstattung Paul Lendvai. Den antiukrainischen Störenfried Orbán ersetze nun ein anderer „nützlicher Einflussagent“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Europäischen Rat.

Knapp 45 Prozent für Radew

Wahr ist, dass Bulgariens überragender Wahlsieger Rumen Radew untypisch geringe Berührungsängste mit Moskau zeigt. In den Stunden vor der Wahl ging das Bild reihum, das auf dem großen Abschlussmeeting vo

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Als die Debatten rund um die ökologischen, sozialen und ökonomischen Krisen vor einigen Jahren noch zuversichtlicher geführt wurden, gab es die Rede von der Veränderung, die ohnehin kommt – „by disaster or by design“. Das Design – also die selbstbestimmte, sichere, zukunftsfeste, ökologisch und sozial gerechte Transformation – hätte einen schnellen Ausstieg aus Öl und Gas beinhaltet. Er ist, wie wir wissen, nicht erfolgt.

Staatssekretärin unter Peter Altmaier

Nun, zwei verheerende Kriege später, befinden wir uns in der größten fossilen Energiekrise seit 1945. Ein „disaster by design“. Mitverantwortet von denen, die diese Krise nun mit denselben Mitteln lösen wollen, die diese Krise über

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Vor knapp einer Woche wischte Herausforderer Péter Magyar die gesamte ehemalige Orbán-Opposition vom Feld. Übrig blieben nur die Abgeordneten der kleinen, rechtsextremen Partei „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat). Doch mit dem Erdrutschsieg des bürgerlich-konservativen Kandidaten stellt sich auch die Frage: Existieren die ungarischen Linken noch? Und wenn ja: Wie geht es mit ihnen weiter?

Für die Antworten sollte man etwas ausholen und beim einstigen Erzfeind Orbáns, dem ehemaligen sozialdemokratischen Premier Ferenc Gyurcsány, beginnen. Der junge, dynamische Politiker übernahm 2004 durch geschickte Intrigen das Amt des Ministerpräsidenten und gewann 2006 überraschend gegen Orbáns Fidesz. Unter anderem, weil er bei einem Fernse

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Konventionelle Waffengattungen wie die Artillerie oder Panzerverbände im Verbund mit Infanterie oder gar die Luftwaffe spielen auf diesem Schlachtfeld nur noch eine zweitrangige Rolle.

Drohnen dominieren den Ukraine-Krieg entlang der Frontlinien und bewirken an manchem Abschnitt, dass es zu einer blutigen Pattsituation kommt. Sie bestimmen die Kriegsführung und werden eingesetzt, wo immer sich das anbietet: für Bodenoffensiven und deren Abwehr, für Luftangriffe und die Luftverteidigung, für die Versorgung von Truppen, wenn das anderweitig nicht möglich ist.

Feuergefechte Mann gegen Mann kommen kaum noch vor

Fehlt es an wirksamen Gegenmaßnahmen, kann entlang einer Front eine absolute „Killerzone“ von mindestens 20 Kilometern Tiefe entstehen. Dann

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„Die Linke als Steinhaus bauen“, so lautet der Titel eines gerade vom Parteivorstand beschlossenen Leitantrags. Er soll dem Parteitag vorgelegt werden, der bald, im Juni, in Potsdam zusammentreten wird. Das Steinhaus dient als Metapher für das Vorhaben, die Erfolge der jüngsten Zeit zu verstetigen und zu befestigen: Comeback nach drohender Bedeutungslosigkeit, unerwartet gutes Bundestagswahlergebnis, Verdoppelung der Mitgliedschaft, Inhalte setzen statt öffentlichem Streit. Das soll die Partei in der Gesellschaft verankern.

Damit das, was der Linken im zurückliegenden Jahr gelungen ist, kein Hype bleibt, der dann wieder abflacht, sondern zu echten Veränderungen führt: mehr Geld für die „kleinen Leute“, weniger Miete, ein bezahlbares

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Kaum ein Tag ohne Trompete. Kaum ein Tag, an dem nicht eine neue sozialpolitische Hiobsbotschaft ins Land hinausposaunt wird. Der Abbau der gesundheitlichen Versorgung vor einer Woche, die klandestinen Maßnahmen, die Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung ins Abseits stellen – und für die Pflegereform hat die Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) jetzt angekündigt, dass Heimbewohner: innen noch mehr bezahlen sollen als bisher.

Und jetzt auch noch der Bundeskanzler! Am selben Tag, vor erlauchter Bankerversammlung, die ihr 75-jähriges Bestehen feiert, trotz Nazi-Erbschaft, die Friedrich Merz sogar erwähnt, aber als „aufgearbeitet“ abhakt. Er ist ja kein Historiker und findet, das sei alles erledigt. Dass er ausgerechnet vor einer hochrang

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Es war eine Form des Aufbruchs. Des Andersdenkens. Michail Gorbatschow forderte als neuer sowjetischer Generalsekretär ab Mitte der 1980er Jahre radikale Aufrichtigkeit. Vor den Delegierten des KPdSU-Parteitags im Februar 1986 stellte er unmissverständlich klar: „Die Kommunisten brauchen immer und unter allen Umständen die Wahrheit.“ Er warnte eindringlich davor, Tatsachen zu beschönigen oder zu verschweigen, da dies die Glaubwürdigkeit der Parteipolitik untergrabe und unter keinen Umständen geduldet werden dürfe.

Freie Rede? Die Menschen im Vielvölkerstaat haben zu schweigen gelernt. Es ist ihnen mehr als ein lang vertrauter Mantel, in den man sich hüllt, wenn man das Haus verlässt. Schweigen hieß unter Stalin, zu über

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