Gierige Janusköpfe

Der liebe Gott meint es wirklich gut mit der CDU. Zum 75. Geburtstag schenkt er der Partei ein Zustimmungshoch, das auf Erden kaum noch für möglich gehalten wurde: Fast 40 Prozent würden bei Bundestagswahlen für die Unionsparteien votieren. Dankbar erinnert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet deshalb in einem Gastbeitrag für die FAZ an „das programmatische Fundament der CDU“, das viele nur „Kölner Leitsätze“ nennen. Unter dieser bescheidenen Überschrift hatten die Davongekommenen des Zweiten Weltkriegs im Juni 1945 auf vier Schreibmaschinenseiten die dringend notwendige Erneuerung des „christlichen Menschenbilds“ beschworen. Das Christliche, so Laschet, habe der CDU in den vergangenen 75 Jahren „immer als verlässlicher Wegweiser“ gedient. Auch sei in diesen Leitsätzen „die soziale Marktwirtschaft als Werte- und Wirtschaftsordnung“ bereits angelegt.

Nun darf man als Christ ja bekanntlich nicht lügen. In den „Kölner Leitsätzen“ ist nirgendwo von „sozialer Marktwirtschaft“ die Rede. Gefordert wird vielmehr ein „christlicher Sozialismus“. Wörtlich heißt es: „Die Eigentumsverhältnisse werden nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit und den Erfordernissen des Gemeinwohls geordnet … Das Gemeineigentum darf … erweitert werden... Post und Eisenbahn, Kohlenbergbau und Energieerzeugung sind grundsätzlich Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes. Das Bank- und Versicherungswesen unterliegt der staatlichen Kontrolle ... Die Vorherrschaft des Großkapitals, der privaten Monopole und Konzerne wird gebrochen …“ Die CDU hat diese Leitsätze nie beherzigt. Deshalb lässt man sie lieber weg oder erfindet sich eine Vergangenheit, die der Gegenwart nicht in die Quere kommt.

Scheinwelten nachhängen – oder sich ehrlich machen. Niemand verkörpert das Janusgesicht der CDU so gut wie der rheinische Katholik Armin Laschet: vorne das christliche Menschenbild, hinten die Wirtschaftsinteressen, vorne die joviale Volkspartei, hinten die knallharte Lobbyagentur für Konzerne, vorne die Lockerung für das Seelenheil der Bürger, hinten die Systemrelevanz der Fleischfabrik Tönnies. Was tat Laschet, als die seit Langem von der CDU protegierte Ausbeutung in den Schlachthöfen nun wegen der Pandemie in den Fokus rückte? Er führte den massenhaften Corona-Ausbruch bei Tönnies nicht auf eben diese Zustände zurück, sondern darauf, dass „Rumänen und Bulgaren da eingereist sind und da der Virus herkommt“. Die Dopppelmoral der CDU hat sich in 75 Jahren kaum verändert.

Spenden, Spenden, Spenden

Finanziert wurde die CDU seit Anbeginn von den Großspenden der Wirtschaft. Schon die Adenauer-CDU richtete dafür – in enger Abstimmung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – sogenannte Fördergesellschaften in allen Bundesländern ein. Das bundespolitische Pendant bildete die 1954 gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung“. Über sie konnten die Unternehmer gezielt, anonym und steuerbegünstigt bestimmte Politiker und Parteien alimentieren. Laut einem Urteil des Bonner Landgerichts von 1987 flossen zwischen 1969 und 1980 rund 200 Millionen Mark an CDU, CSU und FDP. Doch in den Rechenschaftsberichten tauchten die Gelder nie auf. Erst in den achtziger Jahren offenbarte die Flick-Parteispendenaffäre das volle Ausmaß der „Pflege der politischen Landschaft“. So spendete der Flick-Konzern – nur als Beispiel – 12,3 Millionen Mark an die „Gesellschaft für Gemeinwohl“, ein christliches Unternehmen, das der päpstliche Männerorden „Steyler Missionare“ als Geldwaschanlage nutzte. 80 Prozent der Spendensumme wurden sofort wieder an Flick zurücküberwiesen, auf ein Nummernkonto in der Schweiz. Vom Finanzamt erhielt Flick eine steuerliche Rückerstattung von fünf Millionen Mark. Ein Teil des so erzielten Gewinns füllte wohl auch die berüchtigten schwarzen Kassen des langjährigen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Trotz Aufdeckung der Praktiken trickste man ungerührt weiter. 1999 wurde CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep verhaftet, weil er eine Million Mark in bar von dem dubiosen Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhalten und nicht verbucht hatte. Auch Wolfgang Schäuble hatte 100.000 Mark in einem Briefumschlag erhalten. Dass für derartige Spenden politische Gegenleistungen erbracht wurden, konnte aber in keinem einzigen Fall zweifelsfrei nachgewiesen werden, egal, ob es dabei um den Verkauf von 114.000 bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen an das Hamburger Unternehmerehepaar Ehlerding ging (das 1998 fünf Millionen Mark an die CDU überwies); ob mit hohen Spenden die Genehmigung einer Panzerlieferung an Saudi-Arabien erwirkt werden sollte, ob es um die Verscherbelung der ostdeutschen Leunawerke an den französischen Staatskonzern Elf Aquitaine ging oder um eine sündteure Steuerbefreiung für den erwähnten Flick-Konzern. Im Fall der Leunawerke sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen Mark geflossen sein.

Im Vergleich dazu nehmen sich die knapp 150.000 Euro, die Clemens Tönnies und sein Schlachthof im Verlauf von 15 Jahren an die CDU gespendet haben, eher mager aus. Echte Großspender, solche, die seit 2002 auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht werden, sind da von ganz anderem Kaliber. Etwa die BMW-Eigner Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten, die lange Zeit mit sechsstelligen Beträgen pro Jahr aufwarteten; dazu die Gefälligkeiten der Firma BMW, die den Parteien Fahrzeuge zur kostenlosen Nutzung überließ; außerdem Daimler, Porsche, die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, der Verband der Chemieindustrie, Immobilienfirmen, Banken, Versicherungen und Energieerzeuger. Das summiert sich auf zweistellige Millionenbeträge, wobei die CSU als ausgesprochener Liebling gilt und von BMW und der bayerischen Metallindustrie mit Spenden regelrecht zugeschissen wird. Kein Wunder, dass Markus Söder angekündigt hat, im Herbst eine Kaufprämie für Verbrenner-Autos nochmals auf die Wunschliste des Koalitionsausschusses zu setzen.

Die Verquickung der CDU mit Wirtschaftsinteressen zeigt sich im Phänomen der Seitenwechsler noch etwas anschaulicher. Seitenwechsler sind diejenigen, die nach ihrer Tätigkeit in der Politik mit einem Job in der Wirtschaft belohnt werden. Ein Dankeschön muss ja nicht zwingend als Spende erfolgen. Dieser „Drehtüreneffekt“ ist bei der CDU stark ausgeprägt. So wurde Staatsminister Eckart von Klaeden Cheflobbyist von Daimler, Staatsministerin Hildegard Müller Cheflobbyistin des Verbands der Automobilindustrie (was bis 2018 ihr Parteifreund, Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann, war). Staatssekretär Steffen Kampeter wurde Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Staatssekretärin Katherina Reiche Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (Energie, Wasser, Abfall), Staatssekretär Ralf Brauksiepe Arbeitsdirektor des Immobilienunternehmens Vivawest, Staatssekretär Oliver Wittke ist als Hauptgeschäftsführer des Verbands der deutschen Immobilienwirtschaft vorgesehen. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus ließ sich vom Pharmakonzern Merck anheuern, Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus vom Autozulieferer Magna, Ex-Ministerpräsident Roland Koch wurde Vorstandsvorsitzender beim Baukonzern Bilfinger & Berger, Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich Aufsichtsratsvorsitzender beim Braunkohleförderer Mibrag, Ex-Bürgermeister Ole von Beust kam bei der Unternehmensberatung Roland Berger unter, Ex-NRW-Minister Andreas Krautscheid verdingte sich als Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Deutscher Banken, Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung zog es zum Rüstungskonzern Rheinmetall, den Ex-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zum Vermögensverwalter Blackrock, Ex-Minister Hermann Gröhe zum Versicherungsmakler Ecclesia, Ex-Minister Christian Schmidt zur Deutschen Bahn, Ex-Minister Rainer Pofalla schaffte es gar in den Vorstand der Bahn und Ex-Minister Thomas de Maiziere wurde Vorsitzender der Deutschen Telekom-Stiftung. Was könnte da alles aus Armin Laschet werden? Vielleicht Hauptgeschäftsführer der Caritas im Erzbistum Köln? Als der glücklose CDU-Vorsitzende Rainer Barzel 1973 dem ehrgeizigen, vom Flick-Konzern geförderten Aufsteiger Helmut Kohl nicht weichen wollte, wurde er mit einem hochdotierten Beratervertrag (1,7 Millionen Mark, bezahlt vom Flick-Konzern) kurzerhand weggelobt.

Landkreis und Lockdown

Im Grunde ist die CDU – trotz Merkel und Modernisierung – eine provinzielle, männerdominierte Honoratiorenpartei geblieben. Etwa 60 Prozent der 294 deutschen Landräte stellt die Union, Linke und Grüne müssen sich mit je einem Prozent begnügen, nicht einmal zehn Prozent der Landräte sind Frauen. Die Bedeutung der Landkreise wird in der Corona-Krise besonders sichtbar, weil Landräte einen Lockdown mit Rücksicht auf die heimische Wirtschaft so lange hinauszögern wie nur möglich. Schaut man sich an, welche Nebenjobs und Pöstchen Landräte kraft ihres Amtes bekleiden, wird sofort klar, wie eng eingebunden in die lokalen Buddy-Netzwerke diese agieren. Der Gütersloher CDU-Landrat Sven-Georg Adenauer (ein Enkel Konrad Adenauers) verzeichnet auf seiner Webseite 50 „Neben“-Jobs. Er sitzt in zahlreichen örtlichen Aufsichts- und Verwaltungsräten, Gesellschafterversammlungen, Beiräten, Kommissionen, Ausschüssen, Vereinen, Vorständen und betreibt außerdem noch einen imagefördernden Handel mit „Adenauers Gourmet-Gurken“. Zufällig werden die auch über den Schlachthof von Tönnies beworben und vertrieben.

Aber selbst der CDU-Parteinachwuchs stammt inzwischen aus tiefster Provinz und ist – gefühlt – so alt und so bodenständig wie die Partei. Als Hoffnungsträger fungieren Philipp Amthor aus Ueckermünde, Jens Spahn aus Ahaus-Ottenstein, Paul Ziemiak aus Iserlohn und Tilman Kuban aus Barsinghausen. Amthor, 27, hat sein Bundestagsmandat sofort mit eigenen Geschäftsinteressen und der Lobbytätigkeit für ein dubioses New Yorker Start-up-Unternehmen vermischt und muss nun eine Runde aussetzen. Spahn, 40, Gesundheitsminister, war Teilhaber einer Lobby-Agentur für Pharma-Großhändler, während er als CDU-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages saß. CDU-Generalsekretär Ziemiak, 34, stand schon als Jungspund auf der Payroll der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, sein Aufstieg wurde von schwerreichen Iserlohner Unternehmern wohlwollend gefördert. Der JU-Vorsitzende Kuban, 33, ist Abteilungsleiter Recht und Gesundheit beim Dachverband der niedersächsischen Wirtschaft. Es weht ein strammer konservativer Wind in der „jungen CDU“. Und deshalb, liebe Leser, wagen Sie zum 75. Geburtstag der CDU ein kleines Experiment: Stellen Sie sich – nur für einen Moment! – die CDU ohne Angela Merkel vor! Erfasst Sie nicht blankes Entsetzen?

Der nächste Vorsitzende (vielleicht Friedrich Merz, vielleicht Armin Laschet) wird im Februar 2022 in einem Gastbeitrag in der FAZ an die Verabschiedung des „Ahlener Programms“ vor 75 Jahren erinnern. Er wird schreiben, dass schon Anfang 1947 die soziale Marktwirtschaft von den CDU-Gründervätern vorgezeichnet war. Er wird das christliche Menschenbild ganz nach vorne rücken. Den ersten Satz des Ahlener Programms aber wird er verschweigen. Er lautet: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“