Politik

Martin Künkler ist Experte beim DGB für Arbeitsmarktpolitik. Am Montag wird er im Bundestag zur Einführung der Grundsicherung angehört. Warum er die Regierungspläne für völlig falsch hält – und welche Veränderungen sinnvoll wären

Eigentlich wäre es doch an der Zeit, die Rechte und Arbeitsumstände von Lieferdienst-Fahrern zu verbessern, auszubauen und zu stärken. Das Bundesarbeitsgericht macht im Fall von Lieferando das Gegenteil. Warum?

Mit der OAZ liegt eine neue ostdeutsche Zeitung am Kiosk – und sorgt für Gesprächsstoff. Zwischen Freiheitsrhetorik, AfD-Porträt und Opel-Pathos stellen sich Fragen nach Anspruch und Richtung. Dazu: KI und A8

Hat Francesca Albanese Israel als „gemeinsamen Feind der Menschheit“ bezeichnet? Die Linksfraktion kritisiert: Desinformation in Bezug auf die UN-Sonderberichterstatterin verdecke, womit sich Deutschland eigentlich beschäftigen sollte

Fast alle Schulen und Universitäten in Gaza sind durch den Krieg schwer beschädigt. Doch Bildung ist das einzige Kapital der Jugend. Was Lehrerinnen oder auch israelische Geschäftsleute tun, damit sie trotz der Widrigkeiten lernen können

Ja, das „Audi-Gate“ um die Linke-Fraktionschefin ist eine Kampagne der Rechten. Und klar: Im Detail war die Sache etwas anders, als das inoffizielle Bild mir sagen soll. Aber trotzdem trifft das auf viele ungute Gefühle in mir

In Sachsen-Anhalt mehren sich Filz-Vorwürfe unter AfD-Abgeordneten. Nun heißt es, die Hälfte der Bundestagsabgeordneten soll Familienmitglieder von Kollegen beschäftigen. Die Frage ist indes: Werden die Skandale die Partei schwächen?

Die USA, Russland und die Ukraine sprachen zuletzt in Genf miteinander – die EU aber hält auch nach vier Jahren Krieg an ihrer erfolglosen Sanktionspolitik fest und rüstet auf. Will Ursula von der Leyen wirklich den großen Krieg riskieren?

Wie leisten wir Widerstand gegen die drohende Tech-Herrschaft über den Menschen? Unser Autor denkt über Curtis Yarvin, Nick Land und Elon Musk nach, diskutiert mit der KI – und hat eine Idee

Erbarmungslos verfolgen die USA ihre „Shock and Awe“-Strategie gegenüber der Welt – doch in Deutschland beklatschen Transatlantiker Reaktionäre wie Marco Rubio. Mark Carneys Rede ist schon vergessen. Wie kann sich Europa selbst behaupten?

Angela Merkel trifft auf einen geschwächten Friedrich Merz – und viele sehnen die Ex-Kanzlerin zurück. Doch in Merkel-Nostalgie verfallen vor allem Linke und Grüne – dabei brauchte die Republik eine funktionierende konservative Partei

Der Anschlag von Hanau hat strukturellen Rassismus sichtbar gemacht wie selten zuvor. Doch sechs Jahre später zeigt sich: Die damaligen Einsichten waren fragil. Ein Blick auf Verleugnung und Vertrauensbrüche in Zeiten des Rechtsrucks

Wer Reiche stärker belasten will, gilt als verdächtig: Da will nur einer ans Geld der ganz normalen Leute, heißt es dann. Die Popanz-Parade der Kapitalvertreter ist zwar leicht durchschaubar, aber leider trotzdem sehr wirksam

In Genf laufen die Verhandlungen zum Ukraine-Krieg. Für den US-Präsidenten wäre ein baldiger Vertragsabschluss schön. Das würde ihm den Erfolg einbringen, den er gerade dringend braucht. Denn im November stehen Zwischenwahlen in den USA an

In Bremen enttarnt die linksradikale Organisation „Interventionistische Linke“ einen mutmaßlichen Spitzel des Verfassungsschutzes. Bürgerrechtler fordern Konsequenzen. Was jedoch folgt, ist eine schräge Debatte über Nebenschauplätze

Im brandenburgischen Britz demonstrieren Beschäftigte gegen die Schließung des Traditionsbetriebs durch Tönnies. Es geht darum, der Trauer und der Wut ihren Platz zu geben – darüber, wie viel Industrie Ostdeutschland noch verlieren soll

In Lyon ist ein 23-Jähriger bei einem Zusammenstoß zwischen rechten Identitären und antifaschistischen Aktivisten ums Leben gekommen. Kurz vor den Kommunalwahlen gerät dadurch besonders die Linkspartei La France Insoumise in Erklärungsnot

Diktaturerfahrung, Freiheitsschock, Jammer-Gen? Die Debatte um den Rechtsruck zwischen Dresden und Schwerin ist verzerrt. Nicht das Verhältnis des Ostens zur Demokratie ist in der Krise, sondern die Demokratie und ihre Wirtschaftsweise

Sie stehen für die israelsolidarische und palästinasolidarische Strömung der Linken, nun arbeiten Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen die Proteste vom 17. Januar in Leipzig-Connewitz auf. In mindestens einem Punkt sind sie sich einig

US-Milliardär Thomas Pritzker schrieb Epstein eine E-Mail, die einen Hinweis auf Kriegstourismus von Superreichen nach Afghanistan gibt. Beteiligt: Der ISAF-Kommandeur David Petraeus. Was könnte Pritzer mit „Boys and Toys“ gemeint haben?