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„Regime Change in Brandenburg“? AfD und BSW scheitern mit Antrag auf Neuwahl des Landtags
In Potsdam schreit und schrumpft das BSW weiter. Statt Neuwahlen formiert sich eine rot-schwarze Koalition, die bis 2029 recht bequem regieren könnte – außer, sie braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit: Was damit Juli Zeh zu tun hat
Mehr als Maduros Ehefrau: Wer ist die entführte Cilia Flores?
Sie ist mehr als nur Maduros Gattin und Mitangeklagte: Cilia Flores ist eine zentrale Politikerin in Venezuela. Ihre Macht gründet auf einer Mischung aus juristischer Brillanz und ideologischer Treue zu Hugo Chávez und ihrem Mann
Was passiert mit der NATO, wenn Trump Grönland angreift? Eine rechtliche Analyse
Nun werden Trumps Drohungen konkreter: Die USA wollen Grönland „haben“. Aber was bedeutet das, rein rechtlich? Muss der US-Kongress zustimmen? Um welche Abkommen geht es? Könnte Artikel 5 des NATO-Vertrags angewendet werden?
Grüne Schwurbler im Russlandrausch: Wie aus Berliner Blackout eine Putin-Verschwörung wird
Grünen-Detektive haben eine heiße, kyrillische Spur aufgenommen: Hinter dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin stecken die Russen! Die haben sich bestimmt auch in den Terminkalender des Tennis-Bürgermeisters Kai Wegner von der CDU gehackt
EU/Mercosur: Das europaweite Veto der Wutbauern hat seine Wirkung nicht verfehlt
Frankreich und Irland sind noch immer dagegen. Und doch könnte das Freihandelsabkommen mit den fünf Mercosur-Staaten in Südamerika nach jahrzehntelangen Verhandlungen die nötige Mehrheit finden. Für die EU steht viel auf dem Spiel
ICE erschießt Frau: Todesschüsse von Minneapolis sind schrecklich – und waren absehbar
Dass ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE am helllichten Tag eine Frau erschossen hat, könnte der Anstoß sein für noch größere Proteste gegen die größten Abschiebeaktionen der US-Geschichte und die dabei praktizierte Brutalität
Eberswalder Wurst: Tönnies macht ostdeutschen Traditionsbetrieb dicht
Der Fleischkonzern Tönnies kauft erst die Eberswalder Wurstwerke auf, dann schließt er sie – und wieder verschwindet ein Traditionsbetrieb in Ostdeutschland, nachdem ein Westkonzern ihn ausbluten lassen hat. Und die Folgen?
Niederlande: Bürgermeister brauchen Polizeischutz, weil sie Migration befürworten
Weiterhin stachelt die Wilders-Partei zum Protest gegen Asyl-Unterkünfte auf. Inzwischen wurde daraus eine Bewegung mit popkulturellem Sound und dem Trend zur Radikalisierung
Der Vulkangruppe-Anschlag war zynisch: Doch was folgt daraus für linken Widerstand?
Im Netz rätseln Linke über die Urheberschaft des Anschlags auf das Berliner Stromnetz, um von der wesentlichen Frage abzulenken: Was sind nach zivilem Ungehorsam und ignorierten Volksentscheiden sinnvolle Instrumente linken Widerstands?
Slavoj Zizek: Putin und Trump „befreien" die Ukraine und Venezuela, um sie auszubeuten
Was Trump in Venezuela macht, ist typischer Kolonialismus, sagt der slowenische Philosoph Slavoj Žižek. Was ihn jedoch am meisten ärgert: Dass Nicolás Maduro die Bolivarianische Revolution zerstört hat
Ob kaufen oder erobern – die USA wollen Grönland auf jeden Fall übernehmen
Es ist ausgeschlossen, dass die NATO nach einer US-Übernahme Grönlands wie bisher existieren könnte. Die Abschreckungsdoktrin wäre dahin. Mit einem Sondergesandten für Grönland haben die USA schon Fakten geschaffen
„Kompensatorischer Ausgleich“: Trump könnte Venezuela-Politik auf die Ukraine übertragen
Donald Trump könnte das Prinzip des „kompensatorischen Ausgleichs“, das er für die venezolanische Ölwirtschaft geltend macht, auch auf die Ukraine anwenden und einen ökonomischen Ausgleich als Friedensdividende für bisherige Hilfen fordern
Venezuela: Die wahre Geschichte hinter Trumps Behauptung vom „gestohlenen Öl“
Von US-Konzernen der 1920er-Jahre bis zu Trumps unverblümten Forderungen nach Zugang: Venezuelas Erdöl stand stets im Zentrum geopolitischer Interessen
Warum reagiert Russland auf den Öltanker-Zugriff und den Venezuela-Coup so verhalten?
US-Soldaten beschlagnahmen einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker – doch Moskau reagiert milde, wie schon beim Angriff der USA auf Venezuela. Nur aus der Kommunistischen Partei kommt Kritik – auch am russischen Außenministerium
US-Imperialismus 2.0: Das ist die Langzeitstrategie von Donald Trump
US-Präsident Donald Trump hat in Venezuela gezeigt, dass er seinen Willen jederzeit und überall durchsetzen kann. Wem er damit eine Botschaft schicken wollte, und wer ihn jetzt noch aufhalten könnte
USA beschlagnahmen Öltanker: Riskiert Trump eine Konfrontation mit Russland?
Die US-Küstenwache soll die Marinera im Atlantik beschlagnahmt haben, einen Öltanker unter russischer Flagge, der zuvor in Venezuela Öl aufnehmen wollte. Widerstand gab es keinen, doch riskiert die Operation eine Konfrontation mit Russland
AfD: In Sachsen-Anhalt will jeder Dritte eine Revolution, aber was für eine?
Der Sachsen-Anhalt Monitor fragte nach einem Umsturz – eigentlich als Indikator für „Linksextremismus“ gedacht. Es reagierten vor allem extrem Rechte. Was ist das für ein revolutionäres Potenzial in dem Land, in dem 2026 gewählt wird?
Maduro-Entführung: Warum die Demokraten den Venezuela-Angriff nur halbherzig kritisieren
Auch die Demokraten lehnen militärische Intervention nicht prinzipiell ab. Ihre Kritik an Trumps Venezuela-Angriff fällt deshalb zahm aus – schließlich werden künftige Präsidenten der eigenen Partei womöglich ähnliche Einsätze durchführen
Januar 2021: Der Sturm auf das Kapitol erschüttert das US-System
Im Sturm auf das Kapitol in Washington gipfelt der Versuch eines Coups. Donald Trump nennt ihn einen „Tag der Liebe“ und begnadigt die Aufrührer
Historiker Jürgen Zimmerer: Venezuela-Angriff ist Rückfall in finstere Zeiten
Die US-Intervention in Venezuela gründet auf Theorien von Großmächten und ihren Großräumen, die zu Recht seit dem Zweiten Weltkrieg diskreditiert waren. Das Völkerrecht ist nicht irrelevant, sondern überlebenswichtig. Ein Weckruf
„Öl wurde lange Zeit zur Finanzierung einer brutalen Diktatur genutzt“
Wie sehen Linke vor Ort die Lage in Venezuela? Die Journalistin Gabriela Mesones Rojo kritisiert den US-Angriff und die rechte Opposition unter María Corina Machado scharf – aber ebenso Menschenrechtsverletzungen unter Nicolás Maduro
Grundsatzprogramm: Der große Mitgliederboom zwingt die Linke zu einer Neuausrichtung
Die Linke gibt sich erstmals seit 2011 ein neues Grundsatzprogramm – die Partei ist viel jünger, größer und weniger ostdeutsch geworden. Das verheißt Spannungen
Rekonstruktion der CIA- und Delta-Force-Operation: Wie die USA Maduro entführten
Die Operation zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau Flores umfasste mindestens 150 Flugzeuge, monatelange Überwachung – und angeblich einen Spion in der Regierung
SPD beendet Koalition in Brandenburg: Das BSW ist Robert Crumbach auf den Leim gegangen
Das Ende der Koalition in Brandenburg war absehbar: Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke nimmt Robert Crumbach in ihre Fraktion auf, das BSW schäumt über den Abtrünnigen. Insgeheim dürften aber alle froh sein. Wie geht’s nun weiter?
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