Tessa

Liebe Redaktion,

was ich mir nicht nur in diesem Zusammenhang wünschen würde wäre eine waschechte Wirtschaftsredaktion, die beispielsweise mal erklärt, daß der Begriff »sparen« im Zusammenhang mit Staatshaushalten bzw. Staatsausgaben schlichtweg eine Verschmutzung der intellektuellen Landschaft ist, weil der Begriff als solcher jede Pointe verliert: Sparen heißt intertemporale Rückstellung freier Mittel zu späterer Verwendung, während Sparen bei Staatsausgaben nur bedeutet, weniger auszugeben — die Pointe dabei ist aber, daß der Staat nur das ausgeben kann, was er wem auch immer entweder im zurückliegenden (d.h. Besteuerung) oder im vorausliegenden (Schulden) Zeitraum abknöpft.

Wo »spart« daher der Staat? Natürlich bei all jenen, deren Fiskalabhängigkeit jedes Maß an Kujonierung erlaubt. Und das ist nun einmal nicht bei den oberen Zehntausend der Fall, sondern bei denen, deren Existenz von staatsbürokratischem Wohlverhalten abhängt: Rentner, abhängig Beschäftigte, »Aufstocker«, HartzIV-Bezieher et al.

Ich hätte schon einen »Sparvorschlag«: Reißen Sie den Staat nieder! Jetzt! Nicht morgen! Und zwar umso mehr und umso dringender, je weiter »unten« Sie sind!

Zu welcher 'linken' Zeitung muß man denn in diesem gottverdammten Land noch krebsen, um soetwas zu lesen zu bekommen?

J. A.-P.

Auf das ganze Dilemma gibt es nur eine Antwort: Entmachtung der Finanzoligarchen (der internationalen).

Bei den Renten wollen sie ja nicht sparen. Bei uns ist sie auch nicht wesentlich über dem "Armutslevel" .

Der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung beträgt 80 Milliarden Euro. Dass über die Rentenkassen auch zahlreiche versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, soll zumindest erwähnt werden.
Und die Höhe dieses Zuschusses ist auch geringen Löhnen geschuldet und dem Abbau von voll beitragspflichtigen Jobs. Hier muss der Staat einspringen, was dann wieder von denen, die Deutschland zum Niedriglohnland gemacht haben, lauthals beklagt wird. Die Arbeitgeberverbände haben massiv für eine Senkung der Renten plädiert. Da spielt auch die Intention einer weiteren Privatisierung der Rentenvorsorge eine Rolle.

Sicherlich spielt bei der Entscheidung, auf Rentenkürzungen zu verzichten, eine Rolle, dass die Rentner eine wichtige Wählergruppe sind.

Aber indirekt trifft es sie. Zum Beispiel bei den Heizkostenzuschüssen für Wohngeldempfänger. 400 000 Rentner zum Beispiel sind Wohngeldempfänger und werden auf den Zuschuss verzichten müssen.

Ansonsten sind Rentner bei allen Beitrags- und Gebürenerhöhungen ohnehin betroffen. Aber, bis jetzt - erstmal nur mittelbar. Sorgen machen wir uns trotzdem.

Die "Mutti" TINA Merkel widerspricht sich doch selbst mit ihrer "Schwäbischen-Hausfrauen-Propaganda" im Wahlk(r)ampf 2009 zur Bundestagswahl.
sinngemäß:"Wenn es einem Familienmitglied schlecht geht, dann borgt sich etwas und zahlt es...(den Rest des Unsinns erspare ich mir)." Und jetzt? Alles Merkel-Alzheimer?
Merkel als Physikerin. Mit der richtigen Energie verschwindet Materie.
Sie ist die Fortsetzerin der finanztechnischen Kausalität: Der Dualismus von "Dein Geld - Mein Geld". Materie löst sich auf, toll.

Was mich an sich am meisten irritiert ist die Brennelementeabgabe, welche in Verbindung gebracht wird mit der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Ist das an irgendeiner Stelle überhaupt schon beschlossene Rechtslage?

>>spardebatte

Das Finanzsystem mit dem unterlegten Zinseszins-Wahnsinn in Form einer Exponential-Funktion führt unweigerlich zu einem defizitären System, wenn irgendwann mal Geld geborgt wurde um Umzuschulden. Wer es als Staat erst einmal bis zur Insolvenz geschafft hat, darf als Bittsteller auf den Fluren der IWF-Büros warten. Nichts macht Macht deutlicher. Weiteres Geld gibt es nur gegen eine sogenannte Absichtserklärung - vulgo Erpressung.

Diese Absichtserklärungen führen immer zu den gleichen Reformvorschlägen: brutale Einschnitte ins soziale Netz, Steuererhöhungen, strenge Haushaltsdisziplin, Entlassungen in staatlichen Einrichtungen, Kürzungen der Gehälter von Staatsbediensteten, Privatisierung nationaler Industrien und Ressourcen sowie die teilweise oder komplette Liquidierung öffentlicher Dienste.

Die zugrunde liegende Logik ist so zwingend wie falsch: Wie soll man denn einer finanziellen Misere beikommen, wenn nicht durch radikales Sparen? Moment. Sparen? Ein Staat kann nichts auf die hohe Kante legen. Weniger ausgeben ist gemeint! Die Regierungen belasten also die Ärmsten, die sozial Schwachen und die Normalverdiener, die, von denen am wenigsten Widerstand zu erwarten ist.

Die angekündigten Sozialkürzungen durch Verschuldung und Geldknappheit sind der Dreh- und Angelpunkt, wenn es darum geht, den Volkswillen zu brechen. Die perfide Logik, dass man ja leider nur das Geld ausgeben kann, was man hat, ist irgendwie zwingend - oder auch alternativlos, wie wir häufiger schon von unserer Bundeskanzlerin gehört haben. Die zum Teil wahnwitzigen Milliardenvermögen in den Händen der reichsten 10 Prozent der Bevölkerung werden dabei geflissentlich verschwiegen.

Abschlussbemerkung zum Thema sparen: Die Idee, einem abgemagerten Kranken durch eine kräftige Diät auf die Beine zu helfen, führt nach allgemein gültiger Auffassung eher selten zu einer Gewichtszunahme, sondern endet aus naheliegenden Gründen zumeist mit dem Hungertod.

Es gibt 2 Dinge wo Sparen sinnvoll ist.

1. Sparen wir uns das Gejamer
2. Sparen wir für Maschinengewehre und jagen die Politiker/Kapitalisten-Brut zur Hölle.

P.S. war nur ein scherz, jammert soviel ihr wollt^^

Man sollte jetzt gar nicht sparen - so einfach ist das!
Ich weiß auch nicht, warum man in Deutschland immer wieder die gleichen Fehler wiederholen muss. Pro-zyklisches Sparen und Deflationspolitik haben hierzulande noch nie etwas gebracht - weder bei Brüning noch bei Schröder (noch dem Platzen der Dot.com Blase).

Man sollte versuchen, das BIP wieder auf das Niveau von 2008 zu bringen, denn dann würde sich viele Probleme von alleine erübrigen.

Ergo: Die Sparmaßnahmen sind ökonomischer Schwachsinn und eine sozialpolitische Katastrophe!

Sparen, bzw. wie "j-ap" richtig bemerkt, "sich weniger verschulden" ist auf jeden Fall sinnvoll - nicht nur in einer schwierigen Haushaltslage. Abgesehen davon, dass man langfristig (nicht nur als Staat) nicht mehr aus- als einnehmen darf - zum Glück hat es Griechenland als warnendes Beispiel vorgezeigt. Selbst wenn man nicht nahe an einer Staatpleite ist - es ist doch erschreckend, dass prozentuell jedes Jahr mehr vom Haushalt als Zinsen füe die Bedienung der Schulden anfallen!

Andererseits ist die Frage, WIE man sparen sollte. Denn ähnlich wie ein Unternehmen oder ein Familienhaushalt sollte man nicht "sich dumm sparen" - indem man bei Faktoren spart, die früher oder später substanziell für den Wohlstand sind. Wenn ein Produktionsunternehmen 50% seiner Maschinen verkauft, und 70% der Vertriebsleute entlässt - wird es auch in "besseren Zeiten" untergehen, auch wenn die buchhalterische Bilanz kurzfristig positiv erscheint. Oder wenn eine Familie z.B. drastisch bei den Heizkosten spart - das Ergebnis sind dann Krankheiten und damit verbundenen Kosten bzw. Einkommensausfälle.

Beim Staat ist es nicht anders - wenn man bei Bildung, Investitionen, Infrastruktur spart, oder aber die mittleren oder unteren Einkommen belastet - ist das Ergebnis bald noch schlimmer: weniger Einkommen führt zu weniger Steuereinnahmen, ein Teufelskreis.
Daher lobe ich z.B. die Vorhaben von Guttenberg, bei Verteidigungsausgaben drastisch zu kürzen. Oder die Vorhaben (die wohl leider wiedermal kaum durchkommen werden), einzelne Subventionen oder Begünstigungen zu streichen, die nur einzelne begünstigen (Kohlesubventionen, Eigenheimzulage, Ehegatten-Splitting, etc.).
Ausserdem plädiere ich schon sein langem für "Back to Helmut Kohl" - wenn es um die Einkommensteuersätze oder Körperschaftssteuer geht, und eine niedrigere MwSt.
Weitere wichtige Einnahmen wären Vermögenssteuern (incl. Erbschaft), die auf das Niveau von GB oder USA steigen - also auf bis zu 5%. Nichts gegen "die Reichen" an sich, aber wer Vermögen anhäuft, dem nutzt ein funktionierender Staat mehr als einem "Ärmeren".

Eine Transaktionssteuer sollte sowieso kommen - auch ohne der Finanzkrise und "Banken-bashing". Einfach als eine sinnvolle regulierende Maßnahme.

Renten und "Soziales" sind natürlich im Haushalt ein riesiger Brocken - doch andererseits sind es auch "Versicherungsverträge" (die leider seit Jahrzehnten mit dem Bundeshaushalt vermengt werden) - man kann die nicht einfach kürzen. Da sollte man mittelfristig eine Reform in Richtung "staatl. Rente = Mindesteinkommen" anschlagen (wer zusätzlich mehr privat anspart, hat dann auch mehr), dieses (wie alle anderen Sozialleistungen) dann aber jedes Jahr inflationsangepasst. Denn das von Adenauer eingeführte Rentensystem (unter dem inzwischen zynischen Titel "Generationenvertrag") ist demografisch schon seit den 70ern nicht zu halten.

Bei Kinder- und Elterngeld kann ebenfalls gespart werden - aber anders als es jetzt die Regierung tut. Also diese Sozialleistungen an das Einkommen anrechnen - und ab einer gewissen höhe wieder versteuern (asunahme: Hartz IV-Einkommen, da dann ein "Harzer" vom Kindergeld prozentuell mehr abgeben müsste als ein Gutverdienender.)

Eine Zahl ist mir im Gedächtnis geblieben. Als 2005 die rot grüne Bundesregierung in die Geschichte einging, wurde veröffentlicht, was ihre führenden Köpfe als monatliche Pensionen erhalten.Die Herren Fischer und Schröder bekommen jeden Monat mehr als 8000 Euro von uns Steuerzahlern. Dass teht ihnen nach geltender Rechtslage zu, es wurde hart erarbeitet. Wer heute zwei Legislaturperioden als Hinterbänkler im Bundestag aushält, bekommt schon eine Pension, die für ein gutes Leben später reicht. Wie viele ehemalige Abgeordnete und Minister gibt es in Deutschland, die längst wieder andere, gutbezahlte Jobs haben und später die fette Kohle vom Staat erhalten. Wenn das System dahin geändert würde, dass Abgeordnete und Minister zwar gut verdienen, aber für ihre Altersvorsorge selber sorgen müssen, würde der Staat viele Millionen sparen und die Rentenversicherungen noch Einnahmen erzielen. Ausserdem hätte es den Nebeneffekt, dass nur noch Menschen Politiker werden, die dies innerlich wollen, weil das Versorgungsparadies wegfallen würde. Dies würde zwar die aktuellen Staatsschulden nicht abbauen, aber wesentlich zu einer besseren Akzeptanz der Politiker , zu mehr Ehrlichkeit und Transparent führen.

Die Wirtschaft will es so, die regierungsamtlichen Klientelparteien führen es aus. Genannt wird es 'Sparen', ob das nun der richtige Begriff ist, egal, im Klartext heißt es, allen, die sich nicht wehren können, was wegzunehmen/vorzuenthalten. Den Betroffenen stellt sich nun also wieder die Frage, welche Dinge von der Einkaufsliste gestrichen werden können/müssen.

Ich habe mir die 'Humanisierung' (kein elementarer Mangel, keine wesentlichen Konsumprivilegien mehr) des Kapitalismus immer damit erklärt, dass es einen systemimmanenten Zwang zum Massenkonsum gibt. Solange die Produktion Massen von Produzenten brauchte, die dann die Massen von Produkten/Waren konsumieren konnten, war alles in Butter. Auch als die Rationalisierung dazu führte, dass Teile der Massen nicht mehr als Produzenten gebraucht wurden, war deren Existenz noch gesichert, da man sie als Konsumenten brauchte. Doch nun steh' ich bass erstaunt da und sehe: Auch diese letzte Existenzberechtigung für große Teile der Massen ist verloren gegangen!! Braucht der Kapitalismus den Konsum etwa nicht mehr? Kaufen Autos jetzt Autos? Oder zerschießen wieder Panzer Panzer?

Puh, jetzt bin ich aber abgeschweift. - Also, sparen! Sparen ist für uns konkrete Individuen ja sowas wie erzwungene Konsumverweigerung. Früher habe ich mich immer der von meiner peer group propagierten Konsumverweigerung verweigert, weil ich darin eine perfide Art der Warenästhetik sah: Man kriegt ein schlechtes Gewissen beim Konsumieren eingeredet, womit verhindert wird, dass ich unbefangen genießen kann. Was bedeutet, dass ich durch den Konsum nicht zur Befriedigung komme, was wiederum dazu führt, dass ich weitere Konsumobjekte brauche (And I try and I try but I can't get no satisfaction...), eine Art Konsum-Nymphomanie/-Satyriasis also.

Ab sofort aber sage ich Ja zur Kosumverweigerung! Bestehe jedoch auf meiner Genusssucht!!! Praktisch sieht das so aus: Kein Auto mehr, Radfahren, Zufussgehen, Mitfahrgelegenheit nutzen, Kaffee zu Hause kochen, Bücher leihen, Balkonurlaub, Naturaltausch, Mundraub, Allmende nutzen, zum subkulturellen Bricollagieren zurückkehren statt Moden zu folgen etc.pp.