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Geht's auch etwas schlanker? Community-Debatte >> Sparen
Liebe Community,
Am Wochenende treffen sich die Koalitionsparteien zur Sparklausur. In Meseberg werden die Sparmaßnahmen des Bundes debattiert, bis zum Jahr 2014 muss das strukturelle Defizit um 40 Milliarden Euro sinken.
Wir möchten nicht nur die Sparvorschläge der Regierung für den Bundeshaushalt mit euch debattieren, vor allem möchten wir darüber diskutieren, wie ihr Sparmaßnahmen in den Kommunen, im Freundeskreis und und euren persönlichen Haushalten erlebt. Wo werden Kürzungen in den Kommunen im Alltag offenkundig? In welchen Bereichen würdet ihr sparen? Wo darf man auf keinen Fall den Rotstift ansetzen? Für welche Projekte muss ein Sparschwein zur Schlachtbank geführt werden?
Mit den interessantesten, den klügsten, den kreativsten Beiträgen werden wir in einer der kommenden Ausgaben des Freitag eine ganze Community-Seite in der Zeitung gestalten, ebenso wird das Thema von der Redaktion begleitet.
Damit wir die Blogbeiträge auf einer Übersichtsseite sammeln können, taggt sie bitte mit "spardebatte". Kommentare werden in der Auswahl für die Community-Seite selbstverständlich auch berücksichtigt. Hier könnt ihr zudem bereits geschriebene Texte verlinken.
Viele Grüße
Maike, Jan & Tessa
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Kommentare
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Bitte behandelt zur Spardebatte auch das Thema Generationengerechtigkeit.
Ich glaube, dass versteckt der jüngeren Generation - zusätzlich zu den Schulden und Verpflichtungen - zusätzliche Lasten aufgebürgt werden sollen. Ich (33 Jahre) lernte in der Vergangenheit persönlich viele Wohltaten des Sozialstaates erst dann kennen, wenn sie NUR für meine Generation abgeschafft wurden. Siehe Erwerbsunfähigkeitsrente: "Alle nach dem 01.01.1961 Geborenen sind im Fall der Berufsunfähigkeit nun nicht mehr versichert" Vielleicht kommen in der Spardebatte da noch weitere gezielte Kürzungen von Versicherungsleistungen für Jüngere auf uns zu..... 
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»Ich glaube, dass versteckt der jüngeren Generation - zusätzlich zu den Schulden und Verpflichtungen - zusätzliche Lasten aufgebürgt werden sollen.«1. Welche Lasten jenseits von 'Schulden und Verpflichtungen' gibt's denn noch, die nicht schon in 'Verpflichtungen' enthalten wären? 2. Ich halte das Gerede über die 'Verschuldung zu Lasten der kommenden Generationen' kurzerhand für Gedöns, denn es ist uns schon rein logisch nicht möglich, zukünftige Ressourcen in die Gegenwart zu verlagern. Kredit schafft keine Ressourcen aus der Zukunft in die Gegenwart. Kredit bringt lediglich eine Umverteilung von Kaufkraft innerhalb der gegenwärtigen Generation mit sich, staatlicher Kredit bildet dabei gar keine Ausnahme. Er ermöglicht es dem Staat, mehr zu kaufen und daher mehr Vorhaben in die Tat umzusetzen als er es ohne den Kredit hätte tun können. Aber die Ressourcen, die der Staat auf diese Weise an sich bringt – die Rohstoffe, die Maschinen, die Arbeitskraft seiner Beamten und Angestellten usw. – sind nicht durch den Kredit entstanden! Hätte der Staat sie nicht mit Hilfe des Kredits erworben, so wären sie doch immer noch vorhanden gewesen und wären eben bloß anders – d.h. zu niedrigeren Preisen, anderen Bedingungen – in anderen Projekten verwendet worden. Diese Projekte, die somit nicht verwirklicht werden, sind die unsichtbaren Verlierer der staatlichen Verschuldung in der Gegenwart. Die Staatsverschuldung ist keinesfalls eine Art Füllhorn zur Bereicherung der Gegenwart auf Kosten der Zukunft. Sie verschafft dem Staat zusätzliche Mittel, aber diese Mittel fehlen bereits jetzt an anderen Stellen der Ökonomie. Sie erzeugt eine Umverteilung der knappen Ressourcen innerhalb der gegenwärtigen Generation. Ein überschuldeter Staat nützt somit nur wenigen und belastet die Zukunft mit der schweren Hypothek politischer Konflikte.
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@ j-ap
Ich denke auch, dass der Begriff Generationengerechtigkeit ein Kampfbegriff der Neocons ist. Der Staat wurde "verschlankt", staatliche Leistungen wurden "privatisiert", Politiker ließen sich leichtsinnigerweise auf PPP-Modelle ein, die das Eigentum der Öffentlichkeit vernichteten. Das jahrelange Gerede vom fetten Staat führte zwangsläufig in die Entgrenzung des kapitalistischen Handels mit selbsterfundenen Finanzprodukten. Und nun kommen die Vetreter dieser Politik und propagieren den Begriff der Generationengerechtigkeit, um bei Arbeitnehmern und den daseinsvorsorgenden Angeboten der öffentlichen Hand die finanziellen Mittel und die damit verbundenen Beiträge zu entwinden. In Griechenland ist just diese Situation eingetreten: Der Staat wurde verarmt, private Ratingagenturen gaben ihr negatives Urteil ab, die Schuldenzinsen für das Land stiegen innerhalb kurzer Zeit, die Kreditgeber stellen nun harte Sparbedingungen, der Staat veräußert öffentliches Eigentum. Einfacher kommt man nicht in den Besitz öffentlichen Eigentums. Das kapitalistische System siegt auf ganzer Linie.
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"Ich denke auch, dass der Begriff Generationengerechtigkeit ein Kampfbegriff der Neocons ist."
Sehe ich auch so. Die Leute aufeinanderhetzen und selbst alles an sich raffen.
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Ich denke auch, dass der Begriff Generationengerechtigkeit ein Kampfbegriff der Neocons ist.Dem stimme ich soweit uneingeschränkt zu, und das ist auch im Sinne der Sache, wenn wir uns mal dem Original dieser Denke zuwenden, nämlich Irving Kristol: »The basic principle behind a conservative welfare state ought to be a simple one: wherever possible, people should be allowed to keep their own money—rather than having it transferred (via taxes to the state)—on the condition that they put it to certain defined uses.« (Irving Kristol, Two Cheers for Capitalism, New York: Basic Books, 1978, S. 119, Hervorhebung v. m.) On the condition that they put it to certain defined uses — was bedeutet das? Auf gut Deutsch: Man darf seine paar Groschen behalten, solange man sie freiwillig etwa zugunsten von Bechtle, Honeywell, Halliburton ausgibt. Wenn man sich allerdings dazu entschließen sollte, das nicht tun zu wollen, dann muß einem leider, leider der Fiskus das Geld per Steuern beschlagnahmen und es anschließend öffentlich-rechtlich an Bechtle, Honeywell und Halliburton verteilen. In diese Reihe gehört, wie Sie auch völlig richtigerweise anführen, der PPP-Wahnsinn. Kommilitonen von mir haben mal vor Jahren versucht, in Eigenregie eine Tankstelle in einem Münchner Vorort aufzumachen. Schließlich leben wir ja im Zeitalter des freien Marktes, des entfesselten Turbokapitalismus. Wie das dann aussah, haben die Herrn festgestellt, als zwei Tage nach 'Eröffnung' des Dieselausschanks die 'Gemeinwohlagentur' (read: der Staat) zu Besuch kam — und die Klitsche dichtmachte. Sie können das Geld entweder freiwillig an Shell, BP und Aral ausgeben — oder der Staat erledigt das für Sie.
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Ich kann nicht sparen, weil ich nicht viel habe. Hätte ich mehr, könnte ich sparen, um dann einmal mehr zu haben. Aber ich will auch nicht sparen, denn würde ich sparen, hätte ich gar nicht mehr, weil man es mir weg nehmen würde. Egal was ich kann oder will, nach der neuesten zu befürchtenden Politik wird einfach gekürzt (was nicht sparen ist), d. h. der Zugang zu Einkommen wird gekappt von höherer Hand.
Deshalb und auch aus anderen Gründen bin ich gegen die "Spar"Politik in dieser ökonomischen Situation. Ich sage es verklauseliert: Wer überleben will und nicht viel hat, muß sich vielleicht außerhalb der Dreimeilenzone staatlicher Zwangseinschnitte auch mal bewegen, in der Hoffnung dort nicht gekapert zu werden.
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Früher bedeutete "Sparen" etwas auf die hohe Kante zu legen, sprich: NICHT auszugeben. Heute dagegen wird weniger von dem Geld ausgegeben, dass der Staat eh nicht hat, vulgo weniger Schulden gemacht. Neusprech einmal konkret.
Ich spare mir einen Kommentar dazu und gebe mir lieber die Kante, auf der noch ein paar Groschen liegen müssten...
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...ein "s" müssen wir leider abziehen...
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Verschwender, du! ;-)
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Wir sollen uns über das Sparen äußern? Wir dürfen, innerhalb eines vorgegebenen Rahmens, der eine Reihe von Wahlmöglichkeiten bereithält, die uns genehmen Sparmassnahmen wählen?
Wir dürfen also wählen, unter der Voraussetzung, auch die richtige Wahl zu treffen. Also die, die sich innerhalb des festgelegten Rahmens bewegt. Wir sollen uns an einem Tauziehen beteiligen, an dem die Finanzwelt, die Wirtschaft und die Regierung und die Kommunen und der Freundeskreis und wir selbst gegeneinander wetteifern...?
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Und dann, liebe Magda? Ich meine: wenn wir in fünf Jahren wieder hier sitzen und uns darüber unterhalten, wo »wir« sparen könnten, weil das Geld dann wieder einmal nicht reicht — was besteuern »wir« dann?
Nochmal das Kerosin? Die Renten noch a bisserl mehr? Gibt's vielleicht gar eine Netz-Steuer für Blogbeiträge?
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"Und dann, liebe Magda? Ich meine: wenn wir in fünf Jahren wieder hier sitzen und uns darüber unterhalten, wo »wir« sparen könnten,"
Dann besteuern wir die Traufhöhen von Gebäuden. Und wir erhöhen den Spitzensteuersatz. Wir machen eine generelle PKW-Maut. Die Fahrräder müssen nach Speichenzahl besteuert werden. Und dann besteuern wir Kettenfahrzeuge. Und Musik kann man besteuern. Und Schönheitsoperationen kann man besteuern. Pro Nase. Ach es gibt so viele schöne Steuern.
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schrieb am
04.06.2010 um 17:26
Das Spielchen kann so weitergehen, liebe Magda. Und Du kannst mitspielen. Mit all jenen, welche die gezinkten Karten im Ärmel haben. Du kannst Deine (Spar)Einsätze immer wieder erhöhen. Bis wann? Und dann?
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»Du kannst Deine (Spar)Einsätze immer wieder erhöhen. Bis wann?«Ich weise darauf hin, daß nicht ohne Grund dem derzeitigen Schuldenstand der öffentlichen Haushalte nicht etwa das jährliche Steueraufkommen als Ertragsäquivalent gegenübergestellt wird, sondern das gesamte Volksvermögen, also auch sämtliches private Eigentum. Das ist schon einmal ein grober Richtwert in puncto »bis wann«. Wer weiß, vielleicht kommt ja als nächstes wieder einmal eine Hauszinssteuer? Immobilienbesitzer sind bekanntlich Bonzen. Und bei denen darf man ja wohl zulangen, oder?
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"Bis wann? Und dann?"
Sagen Sie es mir. Sie unterstellen mir doch, dass ich mit allen spiele, die gezinkte Karten im Ärmel haben. Und Spareinsätze - was ist denn das? Apropos: Könnse mir was pumpen?
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schrieb am
04.06.2010 um 23:54
@Magda: "Apropos: Könnse mir was pumpen?"
Bis wann? Und dann...???
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Haett immer gerne dem Osten den Geldhahn zugedreht, um die sich auf das Wesentliche konzentrieren zu lassen. Gibts das? Wesentliche Staatsfunktionen, Register usw....was brauchen wir denn eigentlich nicht und was ist ein gutes Leben?
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Ich bin für die Einführung/Wiedereinführung/Erhöhung von
- Börsentransaktionssteuern etc. - Konzerngewinnen - Spitzensteuersätzen - Vermögensteuern ab 1 Million € aufwärts um locker zu finanzieren die Erhöhungen von: - Hartz4 - Kindergeld - Arbeitslosengeld - Renten
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ich bin für mich. nur auf revolutionären egoismus ist verlass.
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OT: die schweine oben sehen aus wie stromlieferanten, aber auch sehr süß. hätte ich so eins, würde ich auch sparen.
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Merke: Wer im Schlachthaus sitzt, soll nicht mit Schweinen werfen.
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Schon wieder sparen um den Kapitalismus zu retten? Geht's noch? Außerdem ist das nicht sparen sondern Sozialabbau, um es mal gelinde auszudrücken. Die Mehrheit des Volks ist bereit zu gravierenden sozialen Einschnitten; weil wer über seine Verhältnisse gelebt hat? Anscheinend ist es reines Profitstreben, das seit Jahrzehnten die Bevölkerung veralbert.
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11 mio lesen davon aber täglich die bild, und viele gucken auch fernsehen. denen kann man keinen anderen staat zumuten.
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Tessa schreibt eingangs:
Am Wochenende treffen sich die Koalitionsparteien zur Sparklausur. In Meseburg werden die Sparmaßnahmen des Bundesdebattiert, bis zum Jahr 2014 muss das strukturelle Defizit um 40 Milliarden Euro sinken. Es müsste besser heißen: Am Wochenende treffen sich die Koalitionsparteien zur Sozialkürzungklausur. In Meseburg werden die Sozialeinschnitte des Bundes debattiert, bis zum Jahr 2014 muss das strukturelle Defizit, das durch die steuerlichen Privilegierungen der Reichen entstanden ist, mit 40 Milliarden Euro bei den unteren sozialen Schichten kompensiert werden.
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Ich hätte noch einen recht schnell wirkenden Sparvorschlag:
Im Bundeshaushaltsplan 2010 sind für das Bundesministerium der Verteidigung rd. 31,1 Milliarden EUR eingestellt. Ich plädiere dafür, sie sofort ersatzlos zu streichen.
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Falls die damit auskommen.
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Ich weiß natürlich nicht, wie's bei anderen ist, aber mir persönlich haben bisher 31 Milliarden im Jahr noch immer gereicht. Gut, ich habe aber auch nicht auf großem Fuß gelebt, das muß man schon sagen.
Gleichwohl habe ich volles Vertrauen in unsere Regierung! Wie war noch gleich mein Name?
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hase?
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Wissen Sie, der letzte Mensch, der mich so nannte ...
Egal. Ich muß weg. Hirn wird weich.
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gut, ich komme mit
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j-ap schrieb am 04.06.2010 um 21:41
"Ich hätte noch einen recht schnell wirkenden Sparvorschlag: Im Bundeshaushaltsplan 2010 sind für das Bundesministerium der Verteidigung rd. 31,1 Milliarden EUR eingestellt. Ich plädiere dafür, sie sofort ersatzlos zu streichen." Bundeswehr weg, gut, da bin isch dabei, aber wohin exportiert der Exportweltmeister dann die Soldaten?
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Ok... Leasing wäre eine Möglichkeit, mit der Fremdenlegion ließ sich ja auch gut Geld verdienen.
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"Wir möchten nicht nur die Sparvorschläge der Regierung für den Bundeshaushalt mit euch debattieren, vor allem möchten wir darüber diskutieren, wie ihr Sparmaßnahmen in den Kommunen, im Freundeskreis und und euren persönlichen Haushalten erlebt. Wo werden Kürzungen in den Kommunen im Alltag offenkundig? In welchen Bereichen würdet ihr sparen? Wo darf man auf keinen Fall den Rotstift ansetzen? Für welche Projekte muss ein Sparschwein zur Schlachtbank geführt werden?"
Das klingt irgendwie famos ins Horn geblasen, als Regierungsaufruf zum intelligenten Sparen!? N. m. E. geht es, angesichts der höchsten Sparquote in allen G 20 Staaten in Deutschland nicht um das Sparen aus Not, sondern um intelligentes Finanzieren, Investieren als vorlkswirtschaftliche Tugend. Kaiser Wilhelm II war so frei, die Untertanen/inen mit dem patriotischen Jubel der SPD zum Ankauf von Kriegsanleihen für den flotten Marine Flottenbau zu verleiten. Die Folge war die verdeckte bis offene Finanzierung des Weltkrieges I ( 1914- 18). Das Ende ist bekannt. Die Untertanen/innen kriegten für ihre gezeichneten Kriegsanleihen nach dem Krieg in der Hyper Inflation nicht einmal einen Appel und ein Ei. Neuer Versuch macht klug: Ich schlage, anders als Kaiser Wilhelm II, keinen Kriegsanleihe vor, ich schlage Arbeitsmarktanleihen mit fünf- bis zehnjäriger Laufzeit der Bundesregierung vor, die den Vermögenden mit hoher Sparquote, per Case Management, von der Wiege bis zur Bahre, ins Haus flattern, damit intelligente Projekte am Arbeitsmarkt in Gesamt Europa auf Euro Basis, im Bund. Land, Kommunen, Stadtteilen gefordert und gefördert werden können, Gleichzeitig wird ein neuer Einlageausfallsicherungsfond gegründet, der den Arbeitsmarktanleihenzeichner/innen ihre Einlagen inkl. einem marktorientierten Zinssatz garantiert und überprüft, dass die Anleihegelder wirklich in den Arbeitsmarkt zur Stärkung der Kaufkraft und der Förderung von beruflicher Bildung und Potentialen (Profilpass!?) der Bürger/inen, von jung bis alt, eingesetzt wird. Was die Bundesregierung jetzt an Sparprogrammen in Höhe von 10 Milliarden Euro plant, ist, lt. Ulrich Wickert bei Maybrit IIner, 03.06.2010) reine Kosmetik. Was wir brauchen, ist ein finanzpolitisch fiskalisches Strukturprogramm, durch das Grund und Boden als Vermögen von privaten wie staatlichen, kirchlichen Grund- , Wiesen- ;Wald- , Immobilenbesitzern/innen im Bund, Land, Gebietskörperschaften wirklichkeitsnah bewertet, steuerlich, dem Kapital- und Geldvemögen gleichgstellt (s. Forderung des einschlägigen BVG- Urteil), taxiert und für die Finanzierung der Arbeitsmarktanleihen mit steuerlichen Anreizen herangezogen wird. es geht doch!, oder? tschüss JP
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«»Kaiser Wilhelm II war so frei, die Untertanen/inen mit dem patriotischen Jubel der SPD zum Ankauf von Kriegsanleihen für den flotten Marine Flottenbau zu verleiten.«Na, Herr Petrick, da sehen Sie mal, wie sich die Zeiten doch geändert haben: Wir kaufen griechische Staatsanleihen! (Handelsblatt v. 03.05.10) Lieb' Vaterland, magst ruhig sein ...
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Profilpass!?
da träumste vom reich der freiheit - und dann sowas!
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dazu mein Artikel:
"Intelligent Sparen klingt gut. Intelligentes Investieren klingt besser" www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/inteligent-sparen-klingt-gut-intelligent-investieren-klingt-besser JP
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Das mit dem Profilpass ist der vertrackte Schaberrnack, der mich im Nacken juckt.
Rahab!, Du hast aufgepasst!. Kiegst Neunundneunzig Punkte. Den Profilpass halte ich, wie Du, für einen ausgemacht hochorganisierten De- Qualifizierungs- Betrug erster Güte,mit absehbar entmündigender Wirkung. tschüss JP
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behalt die punkte - und den profilpass ....
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Nicht wir kaufen griechische Staatsanleihen, sondern voran die KfW und die will s"ystemrelevanten" deutschen Banken in die Pflicht nehmen, ihr umgerubelt griechische Anleihen als eigene KfW Anleihen abzunehmen, weil die deutschen Banken ihr Eigenkapital gegen Null gebracht, ausgelagert an die Märkte verliehen, bzw. im Rettungspaket, Rettungsschirm der Bundesregierung virtuell gebunkert.
Es sind doch die Euro Staaten, voran Deutschland, Frankreich die eine Wette auf einen niedrigen Euro "auf Deubel komme heraus" halten. Die Verschuldung der Euro Staaten ist doch, angesichts obszön überbordender Handelsleistungsbilanzen der starken Export- Staaten Deutschland, Frankreich, z. T. ein Bilanztrick!, oder?, um die Interanaionalen Finanz- Märkte volatil, angesichts des billigen Geldes der EZB, FED u. u. unter Strom zu halten, damit Euroland durch einen abgesenkten Euro nie dagewesen, stabiles Wachstum generiert!, oder? tschüss JP
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"behalt die punkte - und den profilpass ...."
wofür?
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für zum ins klo schmeißen
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das ist doch mal das, was ich meine.
Vergiss nicht das wassergußartige Nachspülen. Oh!, das bin ich ja selber, der spülen geht. Frischauf! Na dann,bis später! tschüss JP
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grinz!
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@jp
das ist dich pipi
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Das ist mich Danke Anke!
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Macht doch mal einen AUFRUF für eine Politik, bei der nicht gespart sondern ausgegeben werden kann. Der derFreitag ist Teil dieser Medienkampagne der Mächtigen, wenn er so weiter macht.
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@ luggi schrieb am 04.06.2010 um 21:49
AUFRUF für eine Politik, bei der nicht gespart sondern ausgegeben werden kann. Lieber Luggi, das hat der freitag gegenüber seinen Lesern schon gemacht: Bezugs- und Abopreis sind gerade eben erhöht worden (s. Printausgabe vom Donnerstag) Ich bin dafür, diesem Aufruf zu folgen und weitere Leser) zu finden, wegen der Macht.
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nur was echt was kostet ist auch was wert
höchste wertung "dafür bezahle ich mit meinem leben"
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Lieber luggi,
du kannst gerne auch Bereiche aufführen, für die aus deiner Sicht ein Sparschwein geschlachtet werden müsste, um in sie zu investieren. Viele Grüße Tessa
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Arbeitnehmer leisten schon seit Mitte der 90er ihren Beitrag zum "Sparen", denn für die Mehrheit der Beschäftigten gab es keine Lohnsteigerungen mehr. Und für viele überhaupt keinen Lohn mehr, weil ihre Arbeitsplätze komplett eingespart wurden. Und während wir hier zum Sparen animiert werden, verlassen Fabriken ihre Belegschaft, geht das Kapital auf Reisen...Die zurück gebliebenen ausgemusterten Beschäftigten können, zur großen Erleichterung der Unternehmer, im Sozialnetz abgelegt werden, wo, anstatt des Lohnes, der Hartz- Hohn vom Staat überwiesen wird. Während der Unternehmer glänzende Geschäfte macht.
Sparen? Schon längst geleistet!
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ja, das wäre schön.
seit kapi-zeiten ist sparen doch was für idioten, also systemimma. die neoisten habens doch gesagt: haut raus, verkauft auch das tafelsilber. wer spart, gilt als und ist ein idiot.
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und morgen kanns ja auch zuende sein, mal als nichtsystemiker gesprochen. ein lkw, ein flugzeug, eine pipeline, und ende mit sparen durch tod.
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Ich möchte Ihnen -sehr verkürzt- auf einige Ihrer kurzen, jedoch nicht um so bündigeren Fragen antworten:
„Wo werden Kürzungen in den Kommunen im Alltag offenkundig?“ Im Freibad ist das erste Becken den in 2.000 Jahren vielleicht noch vorhandenen Archäologen übereignet worden (zugebuddelt... „*+~#==001|^°° !! ;.°^=9 0001|001||0100100.000\\%³³ =0,00%€$???“ (wahrscheinlich plutokratisches Klingonisch, in etwa: „Oh, Marsianer, ein germanisches Bad aus der Blütezeit des 4. Reiches! -Hier entlang können wir unsere Trasse nicht bauen.“). „In welchen Bereichen würdet ihr sparen?“ Zuvorderst im Bereich 'Arbeit' im Sinne von (calvinistisch begründeter) Erwerbsarbeit (sogenannter 'Arbeits-Markt'). „Wo darf man auf keinen Fall den Rotstift ansetzen?“ Bei den ohnehin meist viel zu niedrigen grundexistenzsichernden Einkommen. „Für welche Projekte muss ein Sparschwein zur Schlachtbank geführt werden?“ Für ein bedingungsloses Grundeinkommen (i.S.d., wie es z.B. Wolfgang Engler in seinem Buch „Bürger, ohne Arbeit“ beschreibt). Allerdings müsste man -wiederum sehr verkürzt gesagt- dazu tatsächlich mehr als ein Schwein schlachten – was derzeit offiziell und öffentlich leider lediglich mit Utopie (Klappsmühle) oder Terrorismus (Terrorismus) -oder mit beidem- in Verbindung gebracht wird.
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Nachtrag für Schmökerer (keinesfalls für Köhler): www.aufbauverlag.de/index.php4?page=12068
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Ich selbst bin entspart: Mitt 55 die Arbeit weg, keine neue Stelle mehr gefunden, Ersparnisse weg, Rentenanspruch gekürzt (das heisst, die von mir dort angelegten Ersparnisse sind auch weg). Repariere Kleidung & Schuhe nicht aus Sparsamkeit, sondern wg. Armut.
--- Vorschläge für den Staatshaushalt: a) Aufhebung des Sparzwanges beim Steuereintreiben. Ein Steuerfahnder bringt durchschnittlich 700 000 € Mehreinnahmen! b) der Bundesrechnungshof bekommt erweiterte Kontroll- und Weisungsbefugnis. "Kommentare" des Bundesrechnungshofes sind nutzlos, wenn sie unverbindlich bleiben. c) Am BKA wird eine Abteilung Lobbyfahndung eingerichtet. Die Immunität von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern gilt gegenüber der Lobbyfahndung nicht. Begründung: Durch Korruption werden zuviel Staatsgelder der Kapitalverwertung zugeführt und mehren den Schaden des Volkes und wenden Nutzen von ihm. d) Ausgabenreduzierungen, die Bürger mit Jahreseinkommen unter 20 000 € betreffen, bedürfen der Genehmigung durch eine Zweidrittelmehrheit bei Volksabstimmung. e) Anhebung des Einkommensspitzensteuersatzes, Vermögenssteuer, Freigabe von Cannabis und Belegung mit Konsumsteuer, Verbot der Leiharbeit zwecks Anhebung der Lohnsteuereinnahmen, Finanztransaktionssteuer. f) Erbschaftssteuer. Soweit auf den Wert von Produktionsmitteln bezogen, wird Erbschaftssteuer in Form von Mitarbeiterbeteiligung zurückgegeben.
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Warum sparen wir uns nicht die Milliardäre? Allein die Brüder Karl und Theodor Albrecht (Aldi) bringens auf ca 34 Mrd. Euro. Wenn wir uns die reichsten 500 in der BRD sparen und deren Besitz sozialisieren kommen wir locker mal auf 500-600 Mrd Euro. Das wäre ne nette Finanzspritze.
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schrieb am
05.06.2010 um 10:30
Stimmt. Brauchen tun wir die nicht.
Ich hab spasseshalber mal bei Lidl nach dem Herrn Schwarz gefragt. Ergebnis: Die meisten wissen gar nicht wer das ist und machen ihren Job ohne ihn. Man müsste aber sehr schnell und effizient auf den gesamten Besitz zugreifen, weil sie sonst einen Putsch finanzieren würden...
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sehr gelacht! wunderbar!
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@ Erdlingsdings & claudia
Jetzt sind wir hier im Freitag mal an den Punkt gekommen, der zeigt, was linke Politik ausmacht: Enteignung der Bourgeoisie. In vielen Blogs der jüngsten Zeit würde hin- und herdiskutiert, was links sei. Philosophische Klassiker aller Art wurden bemüht, um zu belegen, was linkes Gedankengut ausmache, was linkes Denken sei - hier vornehmlich geschult an der Dialektik. Nur: Realpolitik wurde keine propagiert. Realpolitik in diesem Fall hieße Entmachtung der Geldbesitzer. Realpolitik heißt aber seit Jahren: ein Kompromiss folgt auf den nächsten, des vermeintlichen Interessensausgleichs wegen. Fast jeder kann mit fast jedem gemeinsame Politik machen. In der Bundesrepublik wird dazu gerne das begrenzte Farbenspektrum der Parteien bemüht. Kompromisse eingehen zu können, wird landläufig mit Politikfähigkeit gleichgesetzt. Alle diese Kompromisse waren jedoch nicht an den Interessen der rund 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern orientiert, weil die breiten Schichten der Bevölkerung zusehends das Nachsehen hatten. Das herrschende Politikmodell hat nur für die Albrechts und Konsorten Macht, Reichtum und Einfluss gebracht. Und diese Albrechts werden wissen, wie parlamentarische Entscheidungen zu ihren Gunsten herbeizuführen sind, mit Gauck, ohne Gauck, mit Gabriel, ohne Gabriel.
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schrieb am
05.06.2010 um 15:14
links ist da, wo der Daumen rechts ist.
Ob meine Experimente und die Gedanken dazu links oder rot oder wrzlprmpf sind, weiss ich nicht. Das Gleiche wie bei Lidl hab ich übrigens auch zuvor schon bei Tengelmann mit der Frage nach Erivan Haub gemacht, mit dem gleichen Ergebnis. Es überrascht die Leute, wenn plötzlich jemand über Menschen spricht, deren Reichtum jeden Tag um mehr als das Jahresgehalt einer Verkäuferin wächst und fragt: "Wo treff ich den denn? Ich muss gucken, ob der für mein Geld ordentlich arbeitet!" --- Dass Besitzende sich politische Entscheidungen in einem autoritären Staat kaufen und dass sie nur Entscheidungen zu ihrem Vorteil kaufen, die dann meistens für das Volk nachteilig sind: Das ist ja schon sehr lange bekannt. Wir liessen uns sagen, das nenne man Lobbyismus und nicht etwa Korruption. Der Begriff "Lobbyismus" sei irgendwie "demokratisch". >>mit Gauck, ohne Gauck, mit Gabriel, ohne Gabriel.<< Ja, Namen von Entscheidern und Repräsentanten sind Schall& Rauch in diesem Machtspiel. Aber es ist halt sehr viel schöner, sich in ellenlangen Threads mit Gaucklern, Leitwülffen & Lena zu befassen als mit den Grundlagen. --- Über "Realpolitik", wie ich sie verstehe, nämlich als pragmatische Sofortmassnahmen, hab ich heute früh 20 Minuten nachgedacht, mit folgendem Ergebnis: a) Aufhebung des Sparzwanges beim Steuereintreiben. Ein Steuerfahnder bringt durchschnittlich 700 000 € Mehreinnahmen! b) der Bundesrechnungshof bekommt erweiterte Kontroll- und Weisungsbefugnis. "Kommentare" des Bundesrechnungshofes sind nutzlos, wenn sie unverbindlich bleiben. c) Am BKA wird eine Abteilung Lobbyfahndung eingerichtet. Die Immunität von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern gilt gegenüber der Lobbyfahndung nicht. Begründung: Durch Korruption werden zuviel Staatsgelder der Kapitalverwertung zugeführt und mehren den Schaden des Volkes und wenden Nutzen von ihm. d) Ausgabenreduzierungen, die Bürger mit Jahreseinkommen unter 20 000 € betreffen, bedürfen der Genehmigung durch eine Zweidrittelmehrheit bei Volksabstimmung. e) Anhebung des Einkommensspitzensteuersatzes, Vermögenssteuer, Freigabe von Cannabis und Belegung mit Konsumsteuer, Verbot der Leiharbeit zwecks Anhebung der Lohnsteuereinnahmen, Finanztransaktionssteuer. f) Erbschaftssteuer. Soweit auf den Wert von Produktionsmitteln bezogen, wird Erbschaftssteuer in Form von Mitarbeiterbeteiligung zurückgegeben. Vielleicht ist das alles grottenfalsch, oder es ist sogar ein richtiger Gedanke drunter, der zu Problemlösungen führen könnte. Vor allem bei c) bin ich unsicher, weil ich momentan nicht weiss, wie man eine Lobbyfahnung korruptionsresistent machen könnte. Eventuell mit attraktiven Fangprämien? --- Oder man könnte eine Volkslobby gründen, als quasi ökologisches Gegengewicht. Denn das System ist gekippt, weil wir als Interessenhaber uns nicht realisieren. Zusammen haben gar nicht so wenig Kohle... Falls irgend etwas davon für uns gut wäre, müsste das sehr sehr öffentlich diskutiert werden, ausser der Volkslobby, die darf natürlich erst öffentlich bekannt werden, wenn sie nicht mehr wegzukriegen ist. Man könnte in der Gründungsphase z.B. sagen "Initiative Neue Demokratische Marktwirtschaft - INDM". --- Lobbysierte Politiker werden nichts für uns tun. Auch nicht, wenn wir noch 20 Jahre länger mit Namen und Farbspielen jonglieren. Immerhin mache ich das billiger und bekomme noch nicht mal eine beitragsfreie Staatspension dafür. ---
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Bundesweiter Aufruf zu Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart: Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Hier eine Kurzanalyse des Systems: www.kapitalismuskrise.org/aktuelles/bundesweiter-aufruf-12-06-10
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+2 ** = 7!
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Enteignung der Bourgeoisie? Das ist immer problematisch, jedenfalls, solange man nicht genau weiß, wo die Bourgeoisie anfängt und wo sie aufhört ...
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schrieb am
05.06.2010 um 19:07
Man sollte bei Jenen anfangen, die wir uns nicht längst nicht mehr leisten können.
Es sollte problembezogen argumentiert werden. Z. B. wenn es um Kosten der Behandlung von Krankheit geht, dann sage ich, dass wir uns eine privat besessene Pharmaindustrie nicht mehr leisten können. Der Luxus muss beendet werden, denn er macht uns zu arm. Auf eine eventuelle Entschädigung gemäss GG Art 15 müssen bisher angefallene Schäden der Krankenkassen angerechnet werden. Wenn dann nichts mehr bleibt: Pech, es wurde ja schon mehr als genug rausgeholt. Aber das ist ein anderes Thema als "Sanierung des Staatshaushaltes. --- Was ist an meinen Sanierungsvorschlägen falsch? Ich bin lernbegierig...
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"Jetzt sind wir hier im Freitag mal an den Punkt gekommen, der zeigt, was linke Politik ausmacht: Enteignung der Bourgeoisie."
Ich stehe auch weiterhin auf dem Standpunkt das letzten Endes, will mensch die globale Barbarei stoppen(die in vielen Teilen der Welt schon jetzt wütet), die Produktionsmitteln weitgehend sozialisiert werden müssen. Allerdings ist die Frage ob damit allein soviel gewonnen wäre. Wenn z.B. alle Bewohner der BRD zu halbwegs gleichen Teilen Besitzer aller Produktionmittel wären, würde das verhindern das die BRD Kriege um Rohstoffe und Marktzugänge führt? Wohl kaum. Letztlich könnte mensch sich sogar vorstellen das "Volk von Aktionären" zu realisieren, die dann munter ihre eigenen Löhne kürzen um die Exportfähigkeit der eigenen produzierten Waren zu verbessern und konkurierenden Nationen die Haushaltsbilanzen kaputt zu machen. Also ich meine Sozialisierung ohne Abschaffung der fetischhaften Warenproduktion kann ich nicht als linkes Modell akzeptieren.
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Ma so hingerotzt. Is natürlich ein unglaublich komplexes Thema (in dem ich mich viel zu wenig auskenne) und sicherlich nicht in paar zeilen ergibig diskutiert.
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Das ist eine nicht leicht zu beantwortende Kardinalfrage, welche Sie hier aufwerfen ("Anfang und Ende des -sogenannten- bourgeoisen Lagers").
Daran u.a. faulte von Beginn an und verreckte historisch auch (zu Recht) das, was sich letzt (bis '89) als "sozialistisches Lager" selbst zu benennen ermächtigte im letzten Jahrhundert. Möglicherweise kann man aber zunächst - ich verweise an dieser Stelle noch einmal explizit auf die brillanten Vorschläge von FC-user 'claudia'- den gegenwärtig praktizierten, größenwahnsinnigen Irr-Sinn zumindest stoppen, welcher ansonsten alle Menschen über kurz oder lang verderben (vernichten) wird. Enteignung einer enormen Besitzklasse ist en vogue, ist richtig-richtig-richtig, sollte schnellstmöglich erfolgen, um weitere Schäden zu vermeiden. Aber es ist eine mühsame Entflechtungsarbeit und dauert lange-lange-lange, will man dabei Mensch bleiben.
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Eben. Ein Kriterium ist das Label »Bourgeoisie« ja nicht, denn es ist intersubjektiv schlicht nicht überprüfbar. Aus Ihrer Sicht (ich unterstelle hier einfach mal) fängt die Bourgeoisie beispielsweise schon bei meiner Wenigkeit an. Aus meiner Sicht hinwiederum aber vielleicht erst bei Theo Albrecht.
Was tun? What's that all about?
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schrieb am
05.06.2010 um 23:53
Die Enteignung der öffentlichen Güter geht allerdings reibungsloser, leiser, effizienter, schneller und widerstandsloser...
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Was sind denn »öffentliche Güter«, lieber Leif Miles?
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schrieb am
06.06.2010 um 01:32
Kollektivgüter, Gemeingüter.
www.attacmarburg.de/privatisierung/?id=Nahverkehr.Was+sind+%F6ffentliche+G%FCter+und+Dienstleistungen%3F Ich spielte u.a. auf das Cross-Border -Leasing und z.B. das Straßenbahnnetzes von Wien an. www.bizeps.or.at/news.php? nr=9395
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Leider war und ist es "intersubjektiv" überprüfbar, wenn auch nicht 'schlicht'; das genau war ja der unentschuldbare "Linke Sündenfall".
Unentschuldbar, solche Mittel diesem -DIESEM- Zweck anzudienen! Daran gibt es nichts, aber auch gar nichts zu relativieren! -"Links" wird daran noch eine ziemliche Weile zu knabbern und zu knappsen haben; sehr zu recht. Immerhin stehen dafür zig-Millionen tote Menschen. (einige auch aus meiner Familie.) Das "Bourgeoise" ist ein Begriff, der ideologisch aus dem vorletzten Jahrhundert stammt... Welcher, als hohler Begriff, weiter vegetierte, bis an das Ende des 20.Jhd. - in 'Ost' wie in 'West'. In 'Ost' weniger subtil und somit höchstwahrscheinlich mörderischer zunächst -als Äquivalent zu einer Heiländischen Idee: Tragödien, Bestialische sowohl und zuerst zu nennen, als auch unfreiwillig salzig-sandige Komödien... Das war/ist nicht lustig. Ein substanziell & gesellschaftlich wirksamer Versuch, diese Geschichten relevant für das Heute aufzuarbeiten, besonders, was 'West' als Alleinerbe von 'Ost' betrifft, steht aber bisher leider aus. Das Bürgerliche im Sinne des Citoyen ist/muss das unbedingt Bewahrenswerte für dieses Mal sein. -That`s not all about that, but maybe something. Fürchten Sie sich nicht. Entschuldigen Sie den penetranten Verweis auf: de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrger,_ohne_Arbeit
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Der Begriff "Bourgoisie" ist sicher ein alter Kampfbegriff, den in der öffentlichen politischen Diskussion zu verwenden in rhetorisch nicht geschickt wäre. Andererseits hat sich kein adäquater Begriff "eingebürgert". Am ehesten wird noch von "den Reichen" gesprochen, wenn man die Albrechts dieser Republik meint. Nur ist dieser Begriff etwas unspezifisch, weil ihm die politische Dimension abgeht.
Die publizistischen Verteidiger der Albrechts scheuen klare Begriffe weniger. Als Lafontaine und Bisky als scheidende Parteivorsitzende von dem damals noch amtierenden Bundespräsidenten verabschiedet wurden, schrieb der Spiegel: "Das Staatsoberhaupt trifft Staatsfeinde." www.spiegel.de/spiegel/print/d-69744006.html Dazu gehören nach dem Bürgerlichen Strafgesetzbuch die Vorbereitung von Sabotageakten oder die Verunglimpfung des Bundespräsidenten. Und dafür wandert man in den Knast.
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schrieb am
06.06.2010 um 09:27
Der Hinweis auf Einkommen (z.B. im link zu W. Engler)ist griffig, weil das etwas immerhin Gewohntes ist.
In einer kapitalistischen Wirtschaft ist nicht die Menge der Arbeit, sondern die Höhe des Einkommens für die Lebensqualität entscheidend, das stimmt schon. Wer das bis vor 10 Jahren noch nicht glauben wollte, bekam das mit der Agenda 2010 so eindeutig bewiesen, dass kein Zweifle mehr offen bleibt. Dann sollte also irgend jemand in bewährter Hartz4-Manier festlegen, was ein "Grundeinkommen" ist. Dazu fühlen sich Viele berufen, die selber auf ein garantiertes Grundeinkommen nicht angewiesen sind. Wir wissen auch, dass eine Solche Entscheidung nur von unbetroffener Seite fallen kann, denn wenn potentielle Bezieher da muítreden würden, dann würde sie eventuell Eigeninteresse einföiessen lassen und das wäre undemokratisch. Für die Entschiedungsgrundlage über Einkommen will ich mal den Spruch eines Berufenen zitieren: "Mir ist schon völlig rätselhaft, wie ein Facharbeiter mit seinem Lohn auskommen kann. Wie soll ich dann verstehen, wie ein Sozialhilfeempfänger lebt?" Auf dieser Grundlage wird in einem kapitalistischen Staat entschieden. Er wird die Abhängigkeit vom "Grundeinkommen" gnadenlos ausnützen, um das heute unter "Hartz4" bekannte Zwangssystem auszuweiten. Denn immer wenn wieder Geld für Bankenrettung, €-Rettung, Spekulantenalimentierung gebraucht wird, dann spart man das wo weg? Eben. Zwang kann nämlich nicht nur über uneffiziente Hatz4-Kontroll- und Sanktionssystem ausgeübt werden, sondern viel wirkungsvoller über die Höhe eines garantierten "Grundeinkommens". Der Staat kürzt es, weil er ganz schnell wieder mal etliche Mrd. € braucht, und über den Zuverdienst entscheidet "der Markt". Ganz frei. Und wie würde die den kapitalistischen Staat steuernde Lobby über Anpassungen des BGE an eine Inflationsrate entscheiden? Wir werden uns dann wünschen, wir hätten besser aufgepasst, wie schon bei den Segnungen der "Agenda 2010". Eine einfache Entkoppelung von "Arbeit" und "Einkommen" heisst noch lange nicht, dass damit die Komponente "Einkommen" gesichert wäre. Es kommt nämlich darauf an, wer die Macht über die Komponente "Einkommen" ausübt. --- Es gibt auch eine andere Sichtweise, nämlich das Grundrecht auf Nutzung. Eine interessante Diskussion dazu ist hier entstanden: www.freitag.de/positionen/1021-wem-geh-rt-das-staatseigentum?searchterm=Staatseigentum Nutzung bedeutet: Jeder Mensch hat das Recht sich nach seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen am Kreislauf von Gebrauchswerterstellung und Gebrauchswertnutzung zu beteiligen. Wobei unter "Gebrauchswert" nicht nur der Nutzen von Schuhen oder Küchenmessern zu verstehen ist, sondern genauso medizinische Dienstleistung oder der Genuss von Musik. Mit einer von irgend jemand zugeteilten Einkommensration plus fremdbestimmten "Zuverdienst", aus dem jemand ein Hocheinkommen saugen will ist das nicht zu erreichen.
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Liebe claudia,
was Engler in seinem Buch u.a. beschreibt, ist das vollständige Gegenteil von HartzIV. Er beschreibt weiterhin auch recht genau, wie so ein Konstrukt aussehen könnte, damit es eben nicht ein Instrument der Kontrolle, des Zwanges und der Willkür werden kann. -BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen. l.g. mcmac p.s.: Danke für den Link; lese ich jetzt.
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...fertig. -Jetzt verstehe ich Ihre Einwände besser; was dort steht ( www.freitag.de/positionen/1021-wem-geh-rt-das-staatseigentum?searchterm=Staatseigentum ), scheint mir, geht um etliches weiter und tiefer, als es das -oberflächlich und isoliert betrachtet- Thema BGE zunächst hergibt.
Vielleicht aber könnte ein BGE (wie Engler es z.B. beschreibt in seinem Buch) eine Art Steg sein auf dem Weg in den Wald (oder: aus dem Wald), den man aber erst erkennen kann, wenn man sich entschließt aufzuhören, lediglich die Bäume zu zählen -wie Sie an anderer, o.g. Stelle sehr treffend schreiben. l.g.
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schrieb am
07.06.2010 um 10:38
Hallo macmac,
den Namen Engler habe ich nur erwähnt, weil ein link zu Engler führte. Ansonsten tobt die Diskussion um das BGE ja schon seit längerer Zeit mit den unterschiedlichsten „Modellen” und immer ohne wirklich souveräne Finanzierung. Erste Anfänge habe ich in 70ern erlebt. Nur ist das erst dann zum Thema mit Breitenwirkung geworden, als man die Begründung voranstellen stellen konnte, dass „Vollbeschäftigung ist heute nicht mehr möglich sei”. Damals galt eher die These: „Der Mehrwert wird nicht vom Kapital geschaffen, Geldanlagen arbeiten nicht. Somit kann Mehrwert, der nicht im Betrieb verbraucht wird, direkt und überbetrieblich verteilt werden. Ohne den uneffizienten Umweg über Kapitalverwerter, denen man erst mal die vom Nettogehalt abgezweigten Ersparnisse anvertrauen müsste, um überhaupt mit geringem Wirkungsgrad was vom Überschuss abzubekommen." Eine Facette dieser Auffassung wurde von „linken Basisgewerkschaftern” in Tarifkommissionen getragen, und zwar mit der Forderung, Tariferhöhungen nicht prozentual, sondern als Festbetrag für alle aufzustellen. Das war nicht am „Marktwert” einer Tätigkeit, sondern am „Bedarf der Menschen” orientiert. Eine Verteilungskomponente. Allerdings immer noch mit einer Bedingung verknüpft: Der Arbeit. Denn es herrschte sogenannte Vollbeschäftigung. Wenn man nun behauptet, dass aufgrund der kapitalistischen Arbeitsorgansation eine „Vollbeschäftigung” nicht mehr möglich sei, dann muss natürlich die Bedarfssicherung, falls man sie anstrebt, von der Arbeit entkoppelt werden. Die Bedingung: "Vollbeschäftigung ist nicht mehr möglich" ist also vorgegeben, um überhaupt mal über Verteilung von Überschuss reden zu können. Vergleichen wir aber die kapitalistische Form der Arbeitsorganisation mit anderen Möglichkeiten, dann erhält der Kapitalismus eine so schlechte Note, dass man ihn dringendst abschaffen sollte. Er wird seinen „Bedarf nach Zugriff" nicht mindern nur weil es eine irgendwie definierte „Grundeinkommenssumme” gibt. --- >>...eine Art Steg sein auf dem Weg in den Wald...<< denkbar ist das schon. Aber dann kann man das eben nicht dem kapitalistischen Staat überlassen. Wenn ein BGE bedarfssichend sein soll und somit erlaubt, Bedingungen für Arbeit selber zu erstellen, weil man sich nicht auf jeden Scheissjob einlassen muss: Dann muss die Geldmenge, aus der das BGE finanziert wird, dem Zugriff von Staat und Kapitalverwertern entzogen sein. Entscheidungen, ob über Auszahlungshöhe oder Finanzierung, könnten nur von beziehenden Bürgern selber getroffen werden, ohne jeden Einfluss von Aussenstehenden. Sonst geht das genau so schief wie die Krankenkasse: wie wir dort sehen, ist der Rüssel der Kapitalverwertung lang genug, um mit Rezeptgebühren, Krankenhaustagegeld, Praxisgebühr etc. durch die Solidarversicherung hindurch direkt auf die Nettoeinkommen zuzugreifen. Und damit landen wir wieder mal bei der Frage des „Eigentums” und der gesellschaftlich notwendigen Enteignung, um gestalten zu können. --- Beantwortet werden müssen die Fragen: -Wer definiert wie, was ein Grundeinkommen ist? -Wie wird der Geldzufluss zum BGE gesichert? -Wie wird dre "Finanzierungstopf" nachhaltig vor dem Zugriff von Staat und Kapitalverwertung geschützt? (Das „Argument”: „Das Geld ist weg, jetzt spart mal schön” ist beliebig wiederholbar und kann auf alles angewandt werden) -Wie wird die auszahlende Stelle nachhaltig vor dem Zugriff einer Lobby geschützt? -Wie wird das BGE nachhaltig vor Geldentwertung geschützt? Die Fragen habe ich schon vor 7 Jahren im Rahmen eíner attac-Diskussion gestellt und mir scheint, dass sich um die Antworten bis jetzt noch niemand wirklich bemüht hat...
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Einen Teil dieser Fragen (die ersten beiden) beantwortet Engler, (recht eindeutig); was natürlich auch bedeutet, dass ein anderer wiewohl wichtiger Teil offen bleibt... Aber, ich stecke noch mal die Nase ins Buch und melde mich.
Eine Überlegung: Wenn ein BGE in Folge diese grundsätzlichen Fragen aufwirft, dann ist es doch als (ein) "Steg" (Einstieg, 'Einstiegsdroge') bestens geeignet.
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schrieb am
07.06.2010 um 13:25
Die Frage nach dem Zugriff ist schon sehr sehr lange eine "Einstiegsdroge".
Hätten wir sie bis 1970 so beantwortet, dass Beiträge zur "Arbeitslosenversicherung" wirksam vor Zugriffen geschützt worden wären, dann hätte die Bundesanstalt für Arbeit mit ihren Überschüssen Rücklagen für die Schadensregulieung angelegt, wie das eine Versicherung tun muss. Oder, so mein Vorschlag, zielgerichtet eine Aktienmehrheit an bestimmten Betrieben erwerben, um dort das Gegenmodell zum "Erfolgsmodell Arbeitslosigkeit" zu entwickeln. Mein Hinauswurf aus der damals regierenden SPD war nicht direkte Folge dieser Appelle, die ich in die Gewerkschaft hintrug. Aber die Feindseligleiten "von oben" fingen an diesem Punkt an, denn das waren "staatsfeindliche Forderungen". Die meisten Leute liessen sich mit der vagen Annahme einlullen, dass die Arbeitslosigkeit nicht mehr ansteigen werde. Wer damals sagte, dass der "Stamokap" zuschlagen wird, sobald unsere Wachsamkeit nachlässt, hatte auch schon den "Verfasssungsschutz" am Halse... (Meine Skepsis gegen die leicht & locker & ohne weiteres Nachdenken überzeugenden Rezepte von Ludwig Ehrhard bis Karl Schiller kommen aus dieser Erfahrung.) Hätten wir bis 1998 die Frage des Zugriffes geklärt, dann wäre die Agenda 2010/Hartz4/Lohndumping/Beherrschung des Arbeitsmarktes durch Zeitarbeit am Zugriffschutz gescheitert. --- Zum Zufluss schlage ich vor: Falls über die Finanzverwaltung geregelt: Eine festgelegte Summe wird von den Finanzämtern in den Topf eingespeist.* Jährliche Anpassung an die Inflationsrate wird festgeschrieben. Der Topf wird von einer unabhängigen BGE-Verwaltung betreut, diese von einem mit imperativem Mandat gewählten Aufsichtsrat kontrolliert. Die BGE-Verwaltung ist verpflichtet, bei Einzahlungsversäumnissen ohne Gerichtsverfahren Staatseigentum, z. B. Post/Bahnaktien, direkt zu beschlagnahmen. Falls man sich für eine BGE-Abgabe auf Unternehmensgewinne entscheidet, so wird diese nach Umsatzgrösse festgelegt. Abweichungen der Zahlung nach unten müssen vom Unternehmen nachvollziehbar begründet werden. Widrigenfalls erfolgt auch hier direkter Zugriff der BGE-Verwaltung. --- --- * der Staat müsste selber schauen, wie er das benötigte Steuergeld einkassiert. Das ist nicht Sache der BGE-Verwaltung. Zugegeben, das Ganze erinnert a bisserl an "Schutzgelderpressung". Aber ich lehne mich lieber an erfolgreiche Methoden der Eintreibung an als an solche, die immer wieder ganz anders laufen, als sie sich auf geduldigem Papier darstellen.
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Hallo claudia,
Vielen Dank für Ihre ausführlichen und klugen Reaktionen! -Ich komme langsam nicht mehr hinterher, werde mir aber weiterhin Mühe geben, es doch zu schaffen. Vorab zu ihrem letzten Kommentar: 'Zugegeben, das Ganze erinnert a bisserl an "Schutzgelderpressung". Aber ich lehne mich lieber an erfolgreiche Methoden der Eintreibung an als an solche, die immer wieder ganz anders laufen, als sie sich auf geduldigem Papier darstellen.' schreiben Sie. Naja, wenn`s wirklich nicht anders geht, muss man das wohl so machen im Zweifelsfall. So, ich habe nun noch einmal bei Engler reingeschaut; er gibt auf einige Ihrer hier gestellten Fragen (Zugriffsschutz, Geldentwertung) keine expliziten Antworten. Sehr wohl aber implizite. Ein Zitat (Wolfgang Engler „Bürger, ohne Arbeit“, 2005): „Die kapitalistische Akkumulation mit der ihr zumutbaren Einsicht zu begaben verlangt heute weit mehr als geld-, zins-, und wachstumspolitische Regulierungen im Dienst der Vollbeschäftigung. Wollen wir uns mit der Beschwörung eines abgeschlossenen historischen Kapitels nicht begnügen, müssen wir einen Schritt weiter gehen. Das bedingungslose Grundeinkommen IST dieser Schritt. Ob es in nahe oder weit entfernter Zukunft in der sozialen Welt Platz greift, ist, obschon unmöglich vorherzusagen, für die jetzt Lebenden alles andere als beliebig. Gewiss, fernab aller Wünsche und Spekulationen, ist nur eines: Das Kapital selbst wird seiner bedürfen […]. Hase und Igel in einem, wird es von seinem Nivellierungseifer eingeholt; und wo eben noch Kundschaft lockte, auf seine Segnungen begierig, zu jeder Arbeit aufgelegt, begegnet es beim nächsten Treffen seinem Alter ego, Freigesetzen, Überflüssigen, ökonomisch Abgeschriebenen. Dann stirbt, inmitten überbordendem Reichtums, der Akkumulationsbetrieb entweder den Nachfragetod, oder das Kapital erholt sich von dem Schock und stattet die Batallione der Überflüssigen und Minderlöhner mit Anteilsscheinen auf den Reichtum aus. Das wäre ein Konsumgeld, seines Namens würdig, weil es auf der Anerkennung des Verbrauchs als eines MENSCHENRECHTS beruht. Geholfen wäre auch den prospektiven Unternehmern, um den Preis, eingestanden, dass sie nun die Dummen sind, Werk- und Zahlmeister der Armen; und der Kommunismus kehrt durch die Hintertür, die zu verriegeln man vergaß, zurück. Verstaatlichung der Produktionsmittel auf revolutionäre Weise – ein rohes Mißverständis; es lebe die Vergesellschaftung der Lebensmittel im Einvernehmen aller! Schüchterne Umarmung des Kapitals mit dem Leibhaftigen.“ Engler hat sich um diese Antworten bemüht. Sie stehen aber nicht nach Art einer Bauanleitung oder eines Rezeptes in seinem Text. Sein Buch ist auch ein großes „Wenn“, ein Anmahnen einer letzten Chance, die zu ergreifen viel Unglück auf dem Weg ins Glück ersparen könnte. Das war vor 5 Jahren... Man kann aus dem, was er dazu schrieb, sehr wohl ableiten, was es in der Konsequenz heißen mag, diese Chance nicht zu nutzen. Und noch einmal: Ihre beiden ersten Fragen (Wer definiert, was Grundeinkommen ist?/ Wie wird der Geldzufluss gesichert?) beantwortet Engler deutlich. Das ist schon viel, viel mehr, als dazu in anderen BGE-Modellen zu finden ist. Gerade wenn es um eine Programmdiskussion geht, an der Sie sich beteiligen wollen, meine ich mich zu erinnern, empfehle ich Ihnen sehr, die Idee des BGE und das Buch Englers nicht links (rechts) liegen zu lassen. Viele Grüße mcmac
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Passt vielleicht nicht ganz, aber ist so... so... daneben, dass ich es doch hier verlinke:
kinder-alarm.blogspot.com/2010/06/bestrafung-von-ubergewichtigen-kindern.html
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schrieb am
06.06.2010 um 10:13
Hallo Alien,
ich denke, es passt durchaus hier her. Im Lehrerverband werden ja auch solche sein, die Biologie unterrichten, und die werden wissen, dass Adipositas unterschiedliche Ursachen hat. Wenn das Kind z. B. an einer Störung der Schilddrüsenfunktion litte, dann könnte das nicht geheilt werden, wenn den Eltern vom Armutseinkommen noch mal was abgestrichen würde. Genau um solche Fragen geht es aber nicht. Sondern darum, dass in der allgemeinen Sparhysterie eventuell die Lehrergehälter und Pensionen etwas sicherer sein könnten, wenn man möglichst viel an anderer Stelle wegnimmt. Der Kommentar dort hat recht: >Es wäre schön, wenn Lehrer sich parallel genauso engagiert dafür einsetzen würden, dass es ALG II-Sätze gibt, die eine gesunde Ernährung für Heranwachsende überhaupt ermöglichen...< Gesunde Ernährung ist unter Hatz4 nicht möglich. Es haben auch bisher alle Politiker betont, dass es darum nicht geht. Sondern es wurde immer betont: "Satt werden kann man damit". Das stimmt auch. Und wenn die Ernährung, die unter Hatz4 möglich ist, dick macht, dann muss sie gestrichen werden. Das ist die innere Logik der Verarmungsgesellschaft.
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Die kleinen Sparscheinchen auf dem Foto sehen ja süß aus.
Mir macht die ganze Spardebatte trotzdem Angst. Jetzt spricht auch Frau Merkel von effizienteren Strukturen bei den Sozialausgaben, was immer das auch heissen soll. Der Einzug der Linken in den Landtag von NRW hat wohl leider auch nicht geholfen, den weiteren Sozialabbau zu stoppen. Ich finde das bitter. Wer nur wenig oder gar keine Steuern bezieht und statt dessen auf Transferleistungen angewiesen ist, wird immer weiter gepiesackt und auf ein immer kleineres Existenzminimum reduziert. Man darf nie vergessen, dass dieser Sozialabbau politisch gewollt iund keine sachliche und vermeintlich alternativlose Notwendigkeit in diesem 'Land der Extreme zwischen Arm und Reich ist. Das Beste an Eurer Aktion finde ich, dass ihr danach fragt, wie das Sparen vor Ort erlebt wird. Ich erlebe das als katastrophal wenn immer mehr Schwimmbäder in der Kommune geschlossen werden und stattdessen Steuergeschenke für Hoteliers gemacht werden. Ich habe auch Hartz IV als katastrophal für die eigene Wertschätzung erlebt und für Millionen ist es noch der tagtägliche Horror.
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@ruhrrot
Es sollte im dritten Wort in meinem oben stehenden Kommentar "Sparschweinchen" und nicht "Sparscheinchen" heissen. Herzliche Grüße rr
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Ich habe lange überlegt, ob tatsächlich "Spar-Scheinchen" gemeint sind - was ich als wunderbare Ironie aufgefasst hätte.
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schrieb am
07.06.2010 um 14:09
>>Jetzt spricht auch Frau Merkel von effizienteren Strukturen bei den Sozialausgaben, was immer das auch heissen soll.<<
Im Klartext heisst das, wie auch schon Gerhard Gazprom, den Druck zu Armutslöhnen noch mal effizienter zu gestalten. Es kann auch auch nicht angehen, dass sich immer noch einige Gewerkschaften trauen zu streiken. Arbeitslose müssen stärker in die Pflicht genommen werden, um Streiks zu unterlaufen... --- >>...Hartz IV als katastrophal für die eigene Wertschätzung...<< als ich mal bei der Agentur für Armut sagte: "Nicht mein Wert ist gesunken. Ich bin der gleiche Mensch wie vor der Kündigung, mit allen Fähigkeiten und Erfahrungen. Ich habe kaufkraftbereinigt mit allen Steuern und Beiträgen ca. eine Dreiviertelmillion in Staat und Sicherungssysteme investiert. Meine Wertschätzung für diejenigen, die das veruntreut haben, ist allerdings nicht null, sondern negativ. Denn sie sind nicht "sozial schwach", sondern asozialer Abschaum". Das kam nicht gut an, aber ich habe recht behalten: Widerlegen kanns mir niemand.
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@claudia
Vielen Dank für ihre Antwort auf meinen Kommentar, die ich total gut finde und der ich total zustimme! Sie haben einfach nur in jeder Beziehung Recht! :) Oft habe ich mir ja auch gesagt, dass ich das Ganze nicht internalisieren will, aber ich habe immer wieder Rückfälle , was mein Kommentar OBEN BEWEIST! Planen Sie auch mal einen Blog zu diesem Thema? Si hätten bestimmt so viel richtiges und Intelligentes dazu zu sagen! Herzliche Grüße rr
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schrieb am
07.06.2010 um 15:38
Hallo rr,
mit dem Gedanken, einen Blog zu eröffnen, trage ich mich schon. Wenn, dann umfassend zu den Themen: "Normalarbeitszeit, Vollzeitarbeit und Arbeitslosigkeit " "Gesellschaftlich nötige Arbeit versus Lohnarbeit als Handelsware" Eventuell auch zum Thema: "Konsumtion der Produkte: Bedarf und Bedürfnis." Fühle mich momentan aber leicht überfordert, weil ich es trotz Arbeitseinkommenslosigkeit nicht schaffe, das Faulheitsgebot einzuhalten...
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Sparen hat auch etwas mit Ersparen zu tun. Und dies in mehrfacher Hinsicht.
Eine Sicht ist die, sich Strukturen und in der Folge Mentalitäten zu ersparen, die an sich in purer Verschwendung enden. Es geht beim Sparen durch Ersparen eben auch darum Gewohntes zu ändern oder gänzlich abzuschaffen. Sich Fehlleistungen im wahrsten Sinne also zu ersparen. Kindergeld für alle Einkommensschichten ist so eine Sache. Es ist immer schwerlich eine pauschale Obergrenze einzuziehen aber warum muss man - nun ziehe ich doch eine willkürliche Grenze - mit 100.000 per anno Familieneinkommen noch Kindergeld beziehen? Ein anderes Reizthema sind privat genutzte Firmenwagen. Ihre Anschaffung erhöht die Kosten und wirkt so steueraufkommensenkend. Warum muss die Gemeinschaft den Fahrspass am A oder Q sonstwas, 3er, 5er oder 7er BMW oder Porsche Cayenne (Mercedes nicht vergessen) als privat genutztes Firmenfahrzeug indirekt mitfinanzieren? Auch dies kann man sich als Gesellschaft getrost ersparen. Wer es sich leisten kann und will, soll sein auch privat genutztes Luxusspiezeug gerne privat bezahlen samt aller Betriebskosten. Aber warum in Teilen die Gesellschaft dafür missbrauchen? Gerne ersparen hingegen würde ich mir Debatten um den Ausbau von Suppenküchen, weil dort der Zulauf nicht nur nicht abbricht, sondern Wachstumsschübe erleben könnte - wahrscheinlich wird.
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Hier gibt es übrigens die Sparvorschläge von Stern-Lesern >> www.stern.de/politik/deutschland/vor-merkels-haushaltsklausur-26-sparvorschlaege-der-sternde-leser-1571604.html
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schrieb am
07.06.2010 um 12:34
Noch eine Sternliste. Man kann am Ende vergleichen in wessem Auftrag unsere geliebte Bundesreierung hauptamtlich unterwegs ist.
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'Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere auf bis zu 24 Monate "war falsch, weil damit Anreize verloren gegangen sind, möglichst schnell wieder eine Beschäftigung aufzunehmen [...] Sparen soll die Regierung auch bei den Hartz-IV-Empfängern. So solle der Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II gestrichen werden. "Zuschläge bis ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit verleiten dazu, in Arbeitslosigkeit zu verharren", sagte der BDA-Chef.' (Hund, Quelle 'Stern')
Diese von Euphemismen ("Anreize") durchsetzte, entschlossene Rhetorik erinnert mich stark an alte, irrwitzige Sprüche von Ochs` und Esel, die etwas nicht aufhalten können sollten, was ein paar Monate später kläglich implodierte. -Es wird Zeit, dass nach 20-jähriger Pause das, was mit der sogenannten Wende begann, weiter geführt wird und die wieder zunehmend in Bewegung geratenden Bürger sich endlich auch wirtschaftlich und sozial emanzipieren. Von diesem Wirtschaftssystem und seinen arg verkommenen Eliten ist das mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu erwarten.
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Mit Sparen meint man natürlich nicht den privaten Konsum zu reduzieren. Schröders damalige Drohung an das verunsicherte Warenbewusstsein der Bürger, sie würden durch Konsumverzicht den konjunkturellen Aufschwung gefährden, klingt mir heute noch in den Ohren.
Und in der Tat - würde das heutige kapitalistisch zugerichtete Warenbewusstsein die Spar-Mentalität der sogenannten Vor- und Nachkriegsgenerationen praktizieren - als Sparen noch eine Tugend war - würde dies dem bankrotten System der expansiven Wertverwertung voll ganz den Todesstoß versetzen - im Klartext: Das warenproduzierende System und seine Profitlogik führt sich selbst ad absurdum. Sparen um in einem konkurrenzgetriebenen System zu überleben ist die eine Seite - die andere Seite ist, durch bewussten Verzicht und Selbstbeschränkung der eigenen Lebenslage, den parasitären Status der einprozentigen Bevölkerunggruppe der reichen Eliten, die über 36 Prozent des bundesweiten Gesamteinkommens verfügen zu einer noch besseren Bilanz zu verhelfen. Ohne sich über die reale Vermögensverteilung in diesem Lande Klarheit zu verschaffen und auf die Tagesordnung zu setzen, reiht sich der allgemeine Diskurs über "sinnvollere Spareinsätze" zwangsläufig und nahtlos in die kapitalistische Krisenverwaltung ein - zur Freude auch des BDI, der sich schon in den 1980er Jahren dafür ausgesprochen hat, das fehlgeleitete "konsumtive Kapital" der Sozialausgaben, dem unternehmerischen "produktiven Kapital" zuzuschlagen - als ob das nicht schon immer so gemacht wurde.
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Man könnte meinen, Politiker wollen die Politikverdrossenheit erhöhen und die Wahlbeteiligung systematisch nach unten zu treiben.
Wer zum Sparen auffordert, sollte doch erstmal bei sich selbst beginnen. Also: Abgeordneten-Diäten runter! Diese Forderung dürfte in allen gesellschaftlichen Schichten Konsens sein.
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- Tessa
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Ort:BerlinMitglied seit:3 Jahre 19 WochenZuletzt aktiv:01.03.2012Status:AutorinAktivität:Beiträge: 66
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Seit der Erfindung des Kredits treibt das Versprechen auf Rückzahlung Menschen in die Sklaverei. Die Geschichte der Menschheit erzählt David Graeber als eine Geschichte der Schulden: eines moralischen Prinzips, das nur die Macht der Herrschenden stützt. Damit durchbricht er die Logik des Kapitalismus und befreit unser Denken vom Primat der Ökonomie >> mehr
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