Anne Roth

Die britische Polizei sammelt offenbar in großem Maßstab Informationen über politische AktivistInnen als auch über Journalistinnen. Der Guardian hat ein Video veröffentlicht, das mit Polizei-Überwachungskameras in der Nähe des britischen Klima-Camps im letzten Jahr aufgenommen wurde. Dabei sind die Kommentare der Beamten zu hören, aus denen erkennbar wird, wofür sie sich interessieren.

Fotos, Namen und Video-Aufnahmen von tausenden AktivistInnen werden sieben Jahre in der Datenbank Crimint gesammelt. Crimint ist die allgemeine Polizei-Datenbank für kriminalpolizeiliche Erkenntnisse. Dies betrifft Anti-Kriegs-Proteste genauso wie Aktivitäten gegen eine geplante weitere Startbahn für den Flughafen Heathrow. Dabei ist irrelevant, ob es vorherige polizeiliche Erkenntnisse über die Betroffenen gibt oder nicht.

Informationen werden auch über JournalistInnen gesammelt, die über politische Aktivitäten berichten. Dies wurde im Dezember 2008 bekannt, nachdem ein Beamter des "Forward-Intelligence-Teams" (FIT) bei einer Gerichtsverhandlung zuerst die Existenz der Datenbank zugab. Die Gruppe "FIT Watch" beschreibt FIT als "cops who harass protesters".

Zwei betroffene JournalistInnen berichten ausführlich über ihre Erfahrungen (mp3).

Zwei Filme von Jason Parkinson dokumentieren das Verhalten der Polizei gegenüber der Presse beim Klima-Camp im August: Covering Climate Camp Part 1 & Part 2. Auf der Website der NUJ, der britischen JournalistInnengewerkschaft, findet sich ein weiteres Video von Jason Parkinson: Presse Freedom: Collateral Damage.

Die Menschenrechtsorganisation "Liberty" hat angekündigt, gegen die Überwachungsmaßnahmen klagen zu wollen.

 

(Danke für den Hinweis)

(Die Nicht-Einbettung des Guardian-Video ist nicht die eleganteste Lösung,
aber vorläufig ist Material vom Guardian nicht Copyleft, und freitag.de unterstützt leider das Einbetten von Videos nicht.)

Original: annalist