Die Präsidentschaftswahlen in Russland finden erst im März 2012 statt, doch wer der neue Mann im Kreml sein wird, steht seit heute schon fest. Dmitri Medwedjew hat seinen Premier Putin offiziell als Kandidaten vorgeschlagen, und noch nie in der Geschichte Russlands ist ein Kandidat nicht gewählt worden. Der noch amtierende Präsident Medwedjew wird die Regierungspartei „Einiges Russland“ dagegen als Spitzenkandidat in die Parlamentswahlen im Dezember führen und Putin als Regierungschef ablösen. Also alles nur ein Bäumchen wechsle Spiel?
Nein, es steckt ein wohldurchdachtes System dahinter, um eine möglichst breite Mehrheit bei den Dumawahlen zu erreichen und die Macht weiter auszuüben. Der eher liberal und intellektuell daherkommende Medwedjew spricht Wählerschichten an, die der rustikale und hemdsärmelige Putin nie erreichen wird, und umgekehrt. Schon vor 2008, als Medwedjew Putin im Kreml beerbte, waren die beiden ein eingespieltes Team, in dem der ehemalige KGB-Offizier Putin immer den Ton angab. Und so wird es auch bleiben.
Um das angekratzte Image von Putins Staatspartei „Einiges Russland“ aufzupolieren, werden nur knapp die Hälfte ihrer jetzigen Abgeordneten wieder kandidieren. 360 neue Kandidaten stellt die „Partei der Gauner und Diebe“, wie sie in weiten Teilen der Bevölkerung genannt wird, auf. Dazu kommt, dass eine weitere Partei, die des russischen NATO-Botschafters Rogosin, an der Seite von „Einiges Russland“ steht. Rogosin, ein begnadeter Populist, schlägt gern auch mal chauvinistischeund nationalistische Töne an. Er soll die national-patriotisch gesinnte Wählerschichten binden und verhindern, dass wie im Dezember 2010 fremdenfeindliche Straßenproteste aufflammen. Nach Umfragen des angesehenen Lewada-Zentrums unterstützen 58 Prozent der Bevölkerung Parolen wie „Russland den Russen“.So decken Putin und seine Getreuen eine breite Wählerschicht der russischen Bevölkerung ab und die 70%, die sie bei den letzten Dumawahlen erreichten, sind wieder realistisch. Damit würde Putin auch über die notwendige 2/3 Mehrheit für Verfassungsänderungen verfügen.
Auf dem Parteitag formulierte der starke Mann Russlands ehrgeizige Ziele. "Russland muss stark sein", sagte er. "Deshalb muss das Tempo unserer Entwicklung viel höher sein als heute." Russlands Wirtschaft müsse sechs bis sieben Prozent pro Jahr wachsen und in den nächsten Jahren zu den "fünf größten Volkswirtschaften der Welt" aufschließen. Putin schmiedet sogar über 2018, dem Ende seiner Amtszeit von 6 Jahren, hinaus Pläne. 20 Millionen neue Arbeitsplätze in modernen Industrien will er in den nächsten 20 Jahren schaffen. Dabei kann er auf dem aufbauen, was unter seiner Führung bisher geschaffen wurde. Von 2000 bis 2010 wuchs die Wirtschaftsleistung um knapp 60% sowie das durchschnittliche Monatseinkommen von 81 auf 614 Dollar. Die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden Russen sank von 29 auf 13%.
Dass Russland seine militärische Präsenz in der Arktis verstärkt und unverhohlen Ansprüche auf die riesigen Gasvorkommen unter dem durch den Klimawandel schmelzenden Eis anmeldet, verwundert angesichts dieser Pläne nicht. Kann Russland beweisen, dass der Meeresboden in der Arktis eine natürliche Verlängerung des russischen Festlandes, dürftees dort nach internationalem Recht Rohstoffe abbauen, die es für sein ehrgeiziges Wirtschaftsprogramm benötigt.
Und auch das gehört zur Wahlvorbereitung. Gegen den Protest des Finanzministers werden Wohltaten verteilt. Bis 2020 soll die Armee umgerechnet 500 Milliarden Euro erhalten, Polizisten und Militärs sollen bald doppelt so viel Gehalt bekommen wie bisher. Rund 200 Milliarden Euro fließen in den Straßenbau. Die eigentlich anstehende Erhöhung der Wohnungs- und Kommunalgebühren wurde verschoben - alles Maßnahmen, um die Wähler gnädig zu stimmen.
Auf den ersten Blick scheint es nur eine Rochade der beiden mächtigsten russischen Politiker, doch was bedeutet sie praktisch? Erst einmal ist es eine Zementierung des Status quo und der fest gefügten Machtstrukturen samt der dazugehörenden Abhängigkeiten. Eine lebendige Demokratie bedeutet dies nicht. Für linke und unabhängige Kandidaten wird es noch schwieriger, in die Duma gewählt zu werden. Die beherrschende Macht des Duos Putin/Medwedjew und ihrer Getreuen auch in den Massenmedien wird weiter zunehmen, die kritische Presse noch mehr dezimiert werden. Das System der Abhängigkeiten und damit der Bestechlichkeit und Korruption bleibt bestehen. Die persönlichen, von Armut geprägten Lebensverhältnisse der russischen Bevölkerung außerhalb der großen Ballungszentren werden sich nur marginal verbessern.Und einige neue Duma Abgeordnete, Gouverneure und Beamte werden vom Kuchen der Macht mit naschen dürfen.
Interessant sind übrigens die Reaktionen in Deutschland auf die Meldung. Die Bundeskanzlerin nahm den Vorschlag zur Kenntnis, so Regierungssprecher Seibert.
„Dies zeigt, dass Russland noch ein gutes Stück von offenen, demokratischen Wettbewerben um das Präsidentenamt entfernt ist", so äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der CDU Abgeordnete Polenz.
"Selbst wenn Putin der Favorit für die russische Präsidentschaft ist, muss er faire und offene Wahlen ermöglichen", so der SPD Abgeordnete Mützenich, der außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Und die Grüne Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, warnte, die angekündigte Rochade verheiße für das Land "nichts Gutes".
Der Zar ist tot, lang lebe der ZarDem ist nichts hinzu zu fügen.