rolf netzmann

Wünschenswert wäre ein massiver Widerstand gegen die gestern von der Parlamentsmehrheit abgenickte Gesundheitsreform , nur wird er ungleich schwerer zu organisieren sein als der gegen die Castortransporte. Die Castoren sind physisch real, gegen sie kann man schottern, blockieren, demonstrieren. Diese Gesundheitsreform ist zwar auch real, aber eben nicht physisch. Das Zwischenlager Gorleben betrifft jeden, der dort wohnt, den adligen Waldbesitzer genauso wie den Arbeitslosen. Die Röslersche Reform dagegen betrifft nur den Arbeitslosen, der adlige Waldbesitzer ist längst privat versichert und wird dies auch bleiben. Somit ist die Bewegung gegen die Castoren und die Laufzeitverlängerung der AKW-s eine auf konkrete, jeden betreffende Ziele gerichtete Bewegung, die genau deshalb quer durch fast alle Bevölkerungsschichten geht. Bei der Gesundheitsreform und deren Auswirkungen ist dies anders.

Mich wird es schon nicht treffen, sagt sich der deutsche Michel. Aufwachen wird er erst , wenn sein Hausarzt ihm plötzlich als Geschäftspartner entgegen kommt und einen Vertrag aushandeln möchte. Dann reibt sich der deutsche Michel die Augen und fragt sich, ob das auch im Eid des Hippokrates steht.

Wir haben heute mit der GKV und der PKV bereits eine 2-Klassen-Medizin, diese wird nun um eine dritte Klasse erweitert. Neben den privat Versicherten wird es zwei unterschiedlich gesetzlich Versicherte geben, diejenigen, welche nur die zuzahlungsfreie Grundversorgung erhalten und diejenigen, welche sich extra Leistungen dazu kaufen (können).
Das wird die sozialen Unterschiede noch verschärfen. Alleinerziehende Mütter und Väter und Geringverdiener werden auf eine Minimalversorgung angewiesen sein, während finanziell Besserverdienende umfassender medizinisch behandelt werden. Das ist die eine Seite, dem Prekariat wird wieder mal gezeigt, was es wert ist. Die andere Seite ist, dass auch innerhalb der Belegschaften von Unternehmen bisher undenkbare Unterschiede aufkommen werden. Die allein erziehende Mutter wird, bei gleichem Gehalt , gegenüber ihrer verheirateten , aber kinderlosen Kollegin, in der Gesundheitsversorgung schlechter gestellt werden.

Ein weiterer Aspekt betrifft die Ärzte selber. Wenn ich als Arzt immer mehr zum Unternehmer werde, suche ich mir ein Umfeld, in dem ich gut verdienen kann. Das bedeutet konkret, ich lasse mich da nieder, wo kein Prekariat wohnt, sondern Vermögende. In der Konsequenz bedeutet dies eine weitere Veschlechterung der Gesundheitsversorgung für finanziell schlechter Gestellte.Weil es in Deutschland eine Niederlassungsfreiheit gibt, ist dies auch völlig legal.

Vor kurzem hat Minister Rösler eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Situation der landärztlichen Versorgung eingesetzt, die besorgniserregend ist. Mit dieser Gesundheitsreform wird sie wohl noch schlechter werden.

Warum ein für die soziale Balance sinnvolles Element der bisherigen Gesundheitsversorgung , die paritätische Zahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in die GKV, jetzt gekappt wird, ist nun völlig unverständlich. Der Beitrag der Arbeitgeber wird bei 7,3% eingefroren, während der der Arbeitnehmer variabel bleibt, natürlich nach oben. Dies ist ein Eingeständnis der Bundesregierung, dass es entgegen dem Versprechen von Minister Rösler nach der Wahl, weitere Kostensteigerungen geben wird. Diese werden jetzt nur noch von den abhängig Beschäftigten bezahlt.

Dass die Regierung in diesem von der Kanzlerin angekündigten Herbst der Entscheidungen diese gravierende Änderung im Gesundheitswesen im Schatten des medienwirksamen Anti-AKW-Protestes durch den Bundestag paukt, läßt mehr als nur erahnen, dass ihr die soziale Sprengkraft dieser Änderungen durchaus bewusst ist. Womit wir wieder beim deutschen Michel wären. Was läßt er sich gefallen, wann reicht es ihm? Ein deutlicher Protest, ist er von ihm zu erwarten?