rolf netzmann

Unter der Überschrift "Ein tolles Spektakel mit viel Haudrauf" schreibt Andreas Förster im aktuellen FREITAG über die parlamentarische Aufarbeitung des Versagens der Sicherheitsbehörden im Fall NSU. Für mich ist dies eher ein aufrüttelnder Report als ein Artikel. Und doch lässt er Fragen offen.

Wie normal Neonazis heute bereits geworden sind, wurde gestern in einem Interview der Hauptdarstellerin des Films "Die Kriegerin" deutlich, das im Radiosender FUNKHAUS EUROPA gesendet wurde. Darin berichtet die Schauspielerin, die in Kreuzberg wohnt, dass sie mit  ihrem Film-Outfit, darunter Nazi-Tätowierungen, in der Gegend, in der der Film gederht wurde, überhaupt nicht auffiel oder gar angefeindet wurde. Nazis gehören dort einfach dazu, sagte sie. Gedreht wurde der Film im ländlichen Raum eines der neuen Bundesländer. Und hier, wo die klammen Kassen der Kommunen besonders deutlich zu spüren sind, finden Nazis ein reichhaltiges Betätigungsfeld, um mit Freizeitangeboten für Jugendliche und Kinder zu punkten. Hier gehören der Fahrlehrer oder der Zahnarzt mit NPD-Parteibuch inzwischen zur honorigen Gesellschaft.

Dass das Nazitrio ausgerechnet aus Thüringen kam und in Sachsen untertauchte, darf ebenfalls nicht verwundern, gibt es doch dort ein weitverzweigtes Netzwerk von Kameradschaften. Hier hilft man sich, hier ist das Trio nie allein gewesen.  Schon der damalige sächsische Innenminister Eggert, ein ehemaliger Pfarrer, hat einmal den Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe in seinem Bundesland als eine der dringendsten Aufgaben bezeichnet und Gruppierungen verboten.

Bei allem Versagen der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, von BKA, MAD, Meldeämtern und Länderpolizeien wird eines vergessen. Neonazis sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sie werden insbesondere dort, wo der Staat sich immer mehr zurück zieht, auch zu einer ernsthaften Alternative. Wo aber die Jungen Nationaldemokraten den Kindern und Heranwachsenden eine vermeintlich sinnvolle Freizeitbeschäftigung bieten, hat es zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Umtriebe doppelt schwer.

Nötig ist nicht nur der staatliche Kampf gegen Rechtsextremisten und Neonazis, und damit auch die Beendigung der internen Rivalitäten zwischen den Behörden, sondern auch die staatliche Unterstützung zivilgesellschaftlichen Widerstandes dagegen.

Damit aber tut sich auch die Linke schwer. Es ist schon einige Jahre her, als die damalige PDS-Bürgermeisterin von Berlin Lichtenberg in einem persönlichen Gespräch auf Neonaziumtriebe in einer Lichtenberger Grundschule aufmerksam gemacht wurde. Ein Achselzucken und die Bemerkung, dagegen könne sie nichts tun, waren ihre Reaktion. Die selbe Bürgermeisterin eröffnete aber in etwa zur selben Zeit eine Ausstellung über zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechtsextreme Aktivitäten in ihrem Stadtbezirk. Kein Wort aber verlor sie zu den ihr direkt vorgetragenen Fakten.

Dass die drei Untersuchungsausschüsse wirklich Licht in das Dunkel und die Verstrickung von Nazis, V-Leuten und Sicherheitsbehörden bringen, ist nicht zu erwarten. Und es wird auch nur eine vage Hoffnung bleiben, dass BKA, VS und MAD sich dem Feind zuwenden, der Deutschland immer ernsthafter von innen bedroht, dem gewaltbereiten und auch vor Mord nicht zurückschreckenden Nazi Terror.  

Der Feind steht für deutsche Sicherheitsbehörden eben immer noch links.