rolf netzmann

Die sinkenden Umfragewerte der Grünen nur darauf zurück zu führen, dass die Kanzlerin ihnen ihr ureigenes  Thema Atomausstieg genommen hat, greift zu kurz.

Erstens, weil die Bundesregierung bisher lediglich ein Datum für die Abschaltung der AKW-s festgelegt hat.  Damit bleiben den Grünen immer noch genug Themenfelder, auf denen sie innovative und kreative Ideen entwickeln können. Wie deckt Deutschland nach der Abschaltung der AKW-s  seinen Strombedarf? Welche Forschung muss jetzt forciert werden, um die regenerativen Energieträger auch energieeffizienter werden zu lassen? Wie werden kommunale und regionale Energieunternehmen gestärkt? Noch weiter gefragt, wie werden diese Unternehmen in regionale Wirtschaftskreisläufe eingebunden? Das sind nur einige Fragen, in den die Grünen sich profilieren können, nur bisher ist dazu von ihnen nichts zu hören oder zu lesen.

Zweitens, die Grünen haben sich auf ihrem Weg hin zu einer etablierten Volkspartei einige dicke Brocken selber in den Weg gelegt. Die Zustimmung zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und  zum Abbau sozialer  Sicherungssysteme durch die Einführung von Hartz 4 hat sie einige Wähler ihrer ersten Wählergeneration gekostet. Das konnten sie durch die Gewinnung neuer Wähler kompensieren, nur stoßen sie jetzt an die Grenzen dieses Wachstums. Dies auch, weil sie sich in einem Wählerspektrum bewegen, in dem auch die beiden „Volksparteien“ SPD  und CDU nach neuen Wählerstimmen fischen. Die Grünen habe eine gewachsene und feste Stammwählerschaft und müssen jetzt, wie andere Parteien ebenfalls,  Wechsel- und Nichtwähler gewinnen. Dafür müssen sie die Kreativität und Frische wieder gewinnen, die sie in den Anfangsjahren auszeichnete und sie von den anderen Parteien abhob. Im Moment wirken sie etwas verstaubt, übrigens auch wie ihre politischen Konkurrenten.

Drittens fehlt ihnen junges Personal, das bundesweit bekannt ist. Die jetzige Führungsriege der Grünen stammt noch aus der Zeit ihrer Beteiligung an der rot-grünen Bundesregierung. Das hat, wie bei Winfried Kretschmann, den Vorteil, dass es bekannt ist. Kretschmann hat die Grünen in BW auch deshalb in die Regierung geführt, weil er ein bodenständiger Schwabe ist. Nun ist Künast auch Berlinerin und begann ihre politische Laufbahn bei der GAL, nur haftet ihr an, dass sie schon lange in der Bundespolitik ist. Dass sie als Fraktionschefin der Bundestagsfraktion den Berliner Wahlkampf führt, zeigt, dass sie sich ein Hintertürchen offenlässt. Wo bleibt der grüne Nachwuchs, der die Alten beerbt?

Viertens fehlen den Grünen neue Ideen. Die Berliner Grünen führen zwar einen interaktiven Wahlkampf, wo jeder auf einer Karte die Problemstellen örtlich markieren kann, die er für solche hält. Nur spricht das eben nur Menschen an, die an dieser Technik interessiert sind und sich damit auch auskennen. Wo bleibt das kreative Moment, was hebt die Grünen aus der Masse der Parteien heraus? Welche Lösungen bieten sie an für die drängenden Probleme der Stadt? Hier bleiben die Grünen mit „einer Stadt für alle“ genau so nebulös wie die SPD mit „Berlin verstehen“ oder die CDU mit „damit sich was ändert“. So bleiben sie in der Einheitssoße stecken und vergeben sich die Chance,  kreativ und innovativ auf die neuen Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren.

Übrigens, dass Renate Künast in einem Radiointerview gestern eine Koalition mit der SPD nicht mehr ausschließen wollte, passt in das Bild von den angepassten und an die Fleischtöpfe der Macht drängenden Grünen.

Und es zeigt ein Stück weit die Resignation der „kämpfenden Renate“ auf den grünen Wahlplakaten.