rolf netzmann

Infratest Dimap hat den neuesten Berlin Trend ermittelt und dafür zwischen dem 01. - 04.04. 1000 Berliner befragt. Danach liegen die Grünen wieder vor der SPD, 28% würden die Öko-Partei im Moment wählen, 26% die SPD. CDU und Linke kämen auf 21% und 15%, die Liberalen wären draußen.

Der Höhenflug der Grünen kommt auch in der Sonntagsfrage zu einer möglichen Bundestagswahl zum Ausdruck, auch hier würden 28% der Befragten die Grünen wählen, die damit nur 2 % hinter der CDU, aber 6% vor der  SPD einkommen. Die Linke käme auf 9%, auch hier wären die Liberalen draußen.

Soweit die Zahlen. Was aber bedeutet dies praktisch? Erst einmal nichts konkretes, im Bund wird erst 2013 wieder gewählt, in Berlin ist es auch noch mehr als 5 Monate bis zum angesetzten Urnengang. Nur zeigt es, so finde ich, eine Umwälzung im politischen System der Bundesrepublik. In Baden Würtemberg wird es, ganz praktisch, einen grünen Regierungschef geben. Im Bund wäre, theoretisch, ein grüner Kanzler möglich. Die SPD ist nicht mehr automatisch der Stärkere der beiden Partner, in BW nimmt sie diese für sie neue  Rolle des Juniorpartners ohne Probleme an.

Die große Volkspartei CDU bekommt nur noch weniger als ein Drittel der Stimmen, sie spürt den Atem der Grünen in ihrem Nacken. Die andere große Volkspartei SPD ist auf unter 25% gefallen. Nach allen realen Wahlergebnissen sowie allen Umfragen sind die Grünen die stärkste linke Kraft in Old Germany.

Sie haben die Meinungsführerschaft in zentralen Fragen wie Atomenergie oder Umwelt, sie besetzen andere Politikfelder wie Bürgerrechte mehrheitsfähig, sie haben erfahrenes Personal und treue Wähler. Auch wenn der Fukushima Effekt abebben wird, die Grünen haben jetzt schon die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändert. Wenn sie ihren wachsenden politischen Einfluss klug und besonnen weiter nutzen, wird dieser Zustand weiter anhalten.

Ein grüner Kanzler erscheint im Moment nicht vorstellbar, und bis 2013 ist auch noch Zeit. Bis dahin kann sich noch viel verändern. Doch war auch nach Genscher ein grüner Außenminister für viele undenkbar. Joschka Fischer hat bewiesen, dass ein grüner Außenamtschef Deutschland sehr wohl weltweit erfolgreich vertreten und eine den deutschen Interessen dienende und Bündnisinteressen einbeziehende Außenpolitik gestalten kann.

Was also spricht gegen einen grünen Kanzler, wie er jetzt theoretisch möglich erscheint? Dass es noch nie einen gab, ist kein Argument, einen grünen Regierungschef eines Bundeslandes gb es auch noch nie.

Deutsche Innenpolitik ist spannend zur Zeit, vieles erscheint in Bewegung, sortiert sich neu. Und die Grünen sind mittendrin, sie gestalten es so aktiv, so intensiv wie noch nie.Sie sind im Moment die treibende Kraft, sie bestimmen die gesellschaftlichen Debatten, sie treiben die Bundesregierung vor sich her.

Es bleibt zu hoffen, dass sie, bei allem Realismus einer Regierungspartei sich etwas von dem nonkonformen Denken bewahren, der sie als Opposition immer ausgezeichnet hat. Dann wird der Glaube an gesellschaftliche  Veränderungen auch weiter leben und wachsen.