rolf netzmann

der weg nur ist das ziel

10.02.2011 | 04:39

Karlsruhes Machtlosigkeit und unwichtige Hartz 4 Empfänger

Noch nie hat die Politik so deutlich gezeigt, was sie von den Hartz 4 Empfängern hält. Und noch nie hat sie dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe seine faktische Machtlosigkeit so klar vor Augen geführt. Dieses hatte der Politik bis Ende 2010 Zeit gegeben, eine Neuregelung der Regelsätze von Hartz 4 zu beschließen. Nun haben wir Februar 2011 und bisher ist ausser viel Getöse nichts passiert.

In einem Jahr mit 7 Landtagswahlen sind nur 4,7 Millionen Menschen, die von Hartz 4 leben müssen, nicht so wichtig. Es geht um Macht, darum, sich als das zu präsentieren, was man sein möchte. Die SPD gefällt sich als Kämpfer für die Geringverdiener, die Leiharbeiter und Hartz 4-er, obwohl sie es war, die dieses Sicherungssystem eingeführt hat. Die Liberalen wollen den Mittelstand vor weiteren Belastungen schützen und blicken auf die Umfragen, welche sie in der Nähe der 5% Hürde sehen. Die Union wiederum sieht sich als Bewahrer finanzieller Handlungsfähigkeit des Staates und ihr oberster Kassenwart Schäuble möchte nicht mehr als 5 € monatlich mehr für die Empfänger von Hartz 4 herausrücken.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsauschuss folgt nun der nächste Akt in diesem Trauerspiel. Die Bundesregierung versucht, die fehlende eine Stimme, welche ihr zur Mehrheit im Bundesrat fehlt, irgendwie zu bekommen. Politik als Basar, ich gebe dies und bekomme jenes. Deutlicher lässt sich Verkommenheit nicht demonstrieren.  Geschacher und parteipolitisches Kalkül auf dem Rücken bedürftiger Bürger und gegen einen Spruch des höchsten deutschen Gerichtes.

So vollmundig wie der SPD Chef Gabriel jetzt erklärt, dass von Seiten sozialdemokratisch mit-regierter Länder keine Stimme kommen wird, so sehr wirkt es wie das Pfeifen im Walde. Wäre es doch nicht das erste Mal, dass eine Bundesregierung ohne Bundesratsmehrheit dort Unterstützung von Ländern bekommt, denen das Hemd einfach näher als der Rock ist. Der SPD Kanzler Schröder hat dies mehrfach geschafft, weil er Länder finanziell geködert hat.

Bei all dem wird völlig ausser Acht gelassen, dass es um Menschen geht, auch um Kinder, die an der Armutsgrenze leben. Es geht um Kinder, die ausgegrenzt sind, weil ihre Eltern kein Geld haben. Es geht um Menschen, denen vieles Alltägliche wie Kino, Theater, Konzerte oder einfach mal Shoppen genommen wird.  Gewiss, die 5 € mehr lassen all dies auch nicht zu, nur, dass ihnen selbst diese erst später als von Karlsruhe angemahnt überwiesen werden, zeigt deutlich die Arroganz der Politik.

" Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", diesen Satz wörtlich genommen, müsste unser Volk nur aus Berufspolitikern bestehen. Armes Deutschland...

 
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Kommentare
hadie schrieb am 10.02.2011 um 08:49
"Umfaller" im Bundesrat sind z. Z. wohl unwahrscheinlich. Schwarz-Gelb geht es eher um Wahlkampf-Munition: SPD und Grüne hätten es versäumt, die klammen Kommunen zu entlasten und den Kindern etwas zu gönnen. Kinder, Arbeitslose und Verhartzte spielen dabei eh keine Rolle, die gehen entweder nicht zur Wahl oder wählen die "falschen" Parteien.
claudia schrieb am 10.02.2011 um 10:57
>>Politik als Basar, ich gebe dies und bekomme jenes.<<
Ich gebe jene Parteispende und bekomme diese Politik...
Ich gebe jene hochdotierten "Beraterverträge" und bekomme diese Entscheidungen...
Ein Basar, ja.
Wer es Korruption nennt und nicht kreuzbrav den Spruch vom "Lobbyismus, der das Schmiermittel der Demokrathiehihihi" ist nachplappert, der/die gehört schon dem Reich des Bösen an...

Der so seltsam anmutende Eiertanz von SPD/Grün, die sich gerne den Anschein geben möchten, als würden sie die Linke links überholen ohne einzuholen, der kommt eben vom Bazar: Sie wollen 2013 wieder regieren, aber sie möchten auch die von früheren Regierungszeiten bekannten Pfründe wieder haben, die ihnen das "Schwatz/Geld"-Regime abgenommen hat.
Deswegen tun sie so als ob, um ein paar Dumme einzufangen. Gleichzeitig geben sie jenen, auf die es ankommt, zu erkennen dass sie an ihrem Meisterstück Agenda 2010 natürlich nichts ändern wollen.
Im Prinzipe sind sie mit den weitergehenden Verschärfungen einverstanden: als Regierung hätten sie nichts anders gemacht als die regierende Konkurrenz.

Die vom Verkaufe ihrer Arbeitskraft leben müssen, sind als Menschen unwichtig, ja.
Aber die Hartz4-Opfer sind als Armutsarbeitskaste und als Angstfaktor für die Restbelegschaften wichtig. Exportwichtig, renditewichtig. Und der immer weiter verschärfte Druck und das "Lohnabstandsgebot" sind parteispendenwichtig...

Und ab und zu auch als Ventil für den wachsenden Unmut der Restbevölkerung: Der spätrömisch-dekadente, genetisch minderwertige Untermensch mit der angeborenen sozialen Schwäche Morbus Hartz ist schuld allen Übeln, die dem Volke zugemutet werden...
poor on ruhr schrieb am 10.02.2011 um 17:57
@Claudia

Sehr schön. Deinen Einschätzung spricht mir aus der Seele. So ist es! Was können wir dagegen tun?

Ich war am Montag seit längerer Zeit mal wiede rmal als besucher auf einer Demo. Überzeugt hat mich das auch nicht. Das waren 20 Leute und endloses Gequassel irgendwie immer am Thema vorbei.
claudia schrieb am 11.02.2011 um 05:34
Hallo por,
>>Was können wir dagegen tun?<<
Ich denke, zunächst müssen wir mehr werden, die aus der von oben propagierten Resignation heraus kommen.
Es geht nur in kleinen Schritten, aber mehr Dialog im Volk ist unvermeidbar.

Bei der Münchner Montagsdemo gibt es ein offenes Mikrofon, an dem jede/r mit einer Redezeit von 3 Minuten sich zu Wort melden kann. Damit wird vermieden, dass die allbekannten Blablaprediger die Zeit totschlagen...
Ich weise auf der Montagsdemo auch immer wieder darauf hin, dass der Verarmungszwang auch diejenigen betrifft, die es noch nicht direkt getroffen hat. Denn dass die Krankenkassen zahlungsunfähig sind (siehe z.B. Praxisgebühr), hängt sehr direkt mit dem Beitragsverlust zusammen. Auch der Rentenversicherung fehlen die Beiträge. Und dass das Bewusstsein dafür, dass jede Spaltung der Nichtbesitzenden und insgesamt schadet, auch in die Gewerkschaften hineingetragen werden muss.

Und dass, wer sich mal Parteispenden der vergangenen 10 Jahre anschaut, einen direkten Zusammenhang erkennen kann.
Dass es aus unserer Sicht ein fataler Irrtum ist, zu glauben, wenn die hier Zwangsverarmten in ständiger Lohnkonkurrenz zu den global Ärmsten gezwungen werden, werde es irgendjemand ausser den Reichsten einen Nutzen bringen.
Bis in 20 Jahren könnten wir uns hier in der Situation eines Drittweltlandes befinden, wenn es uns nicht gelingt, die Ziele der 5 Korruptionsparteien zu unterlaufen: Eine monströs reiche Oberschicht, eine kleine von der Oberschicht vollständig abhängige Mittelschicht und eine Mehrheit von Bettlern.
Dass es immer noch unsere Arbeit ist, die alle Werte schafft, denn Geld arbeitet nicht. Dass wir wieder Souveränität über unsere Arbeitskraft erlangen müssen. Dass wir darauf hinarbeiten müssen, die Übermacht des Renditeanspruches zu brechen.
Und dass wir GG Art. 14 auf unserer Seite haben.

Das alles kann am offenen Mikrofon der Montagsdemo besprochen werden. Ich habe die Erfahrung: Wenn man mal anfängt, sich kurz vorstellt, dann finden auch Andere den Mut, sich zu artikulieren. Solche Lernprozesse sind wichtig, denn nur eigenes Denken wird uns weiterhelfen. Auch das sage ich: Wenn eines Tages die Wut durchbricht und die Macht überrennt, und wir wissen bis nur, was wir nicht wollen aber nicht was wir wollen, dann wird es nach hinten losgehen.

Ich meine, es muss das vorrangige Ziel sein, mehr Diskussion im Volk über die tatsächliche Lage zu entfachen. Und ich stelle fest, wenn man mal anfängt am offenen Mikrofon, dann bleiben immer mehr Leute stehen und es trauen sich auch manchmal Menschen, ihre Hemmung zu überwinden und beteiligen sich. Der erste Schritt muss die Artikulierung eigener Interessen sein. Deswegen sage ich auf der Demo auch nicht, "was die Leute denken sollen", sondern versuche hauptsächlich kritisches Denken anzuregen.
Es ist mühsam, aber wir können nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun...

Es ist besser, den Mund aufzumachen, bevor es verboten wird.
poor on ruhr schrieb am 10.02.2011 um 17:59
@rolf netzmann

Tolles statement. Vielen Dank. Du hast recht. Auch wenn es noch nichts ändert tit es mir doch immer wieder gut, dass es Gleichgesinnte gibt, die dazu noch das Richtige ausdrücken können.

Herzliche Grüße

por
rolf netzmann
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