rolf netzmann

Die Frage einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei wurde schon diskutiert, als vor den Thüringer Wahlen die Landes-Linke mit einem eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten antrat. Diese Diskussion eines Für und Wider wird in der Partei, und nicht nur dort, noch lange geführt werden.

Regierungsbeteiligung bedeutet, mehr noch als  Opposition, in das herrschende System eingebunden zu sein und es " zu verwalten", was manche, zu Recht, als Annahme bestehender Machtverhältnisse deuten.

Andere wiederum verweisen darauf, dass die Linke in der Regierung mehr Möglichkeiten hat, politische Vorstellungen umzusetzen, als wenn sie sich dauerhaft auf eine parlamentarische Opposition reduziert. Der ÖBS in Berlin, gesetzlicher Mindestlohn für Firmen, welche öffentliche Aufträge erhalten oder Sozialtickets für sozial Schwache werden da als Beispiel angeführt.

Beide Positionen sind, für sich genommen, richtig. Nur stellt sich die Frage, warum stellt sich die Linke für Wahlen auf, wofür möchte sie gewählt werden? Wer soll ihr dauerhaft die Stimme geben und wofür?

Als parlamentarische Kraft, die die Regierung treibt, die anprangert, was die Regierenden an Ungerechtigkeit in Gesetze verpacken, sagen die einen.

Als gestaltende Kraft, die die Möglichkeiten der Exekutive ausreizt, gesellschaftliche Handlungsspielräume erweitert , kommt als Erwiderung der Befürworter einer Regierungsbeteiligung.

Wenn linke Mehrheiten vorhanden sind, müssen diese genutzt werden, hat Caren Lay, die Bundergeschäftsführerinn der LINKEN, gestern in der Berliner Runde in Richtung der SPD-Generalsekretärin Nahles geäussert. "Wir müssen gar nichts", erwiderte diese, und es klang genervt.

Dieses Für und Wider abwägen, auf Landesebene, pragmatisch, was ist von unseren Vorstellungen umsetzbar mit möglichen Partnern, auch mit Personen, das dürfte der gangbare Weg sein.

Eine  strikte Verweigerung der Exekutive, eine Fixirung nur auf Opposition, wird auf Dauer der Linken schaden, genau so wie, auch das muss klar gesagt werden, ein Regieren wollen um jeden Preis.

Und so wird sie weiter gehen, diese Diskussion, und nach jeder Wahl entsprechend den realen Bedingungen neu entschieden werden.