rolf netzmann

Es ist schon irgendwie paradox,wenn die Linken heute  unsere Demokratie verteidigen müssen. Dabei ist deren Bedrohung nicht neu, sie ist heute nur  mehrfacher.

Parteien freuen sich schon, wenn die Wahlbeteiligung die magische Marke von 50% übersteigt. Dass mehr als 40% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht überhaupt  keinen Gebrauch mehr machen, weil sie der Politik kein Vertrauen mehr  schenken, spielt in der Betrachtung der politischen Parteien keine Rolle. Die Union und die SPD sind, die Gesamtheit aller Wähler als Berechnungsgrundlage genommen, unter 20% Zustimmung  angekommen, die Grünen unter 10%, die Linke und die FDP unter 5%.Das politische  System als Fundament unserer Demokratie erodiert.

Die Behörde, die unsere Verfassung schützen soll, lässt Neonazis in den Untergrund abtauchen. Ihre V-Männer  sind unzuverlässig und veruntreuen Steuergelder. Das Misstrauen der Sicherheitsbehörden untereinander ist mit  dem Verhältnis  zwischen FBI und CIA vor  9/11 vergleichbar. Unprofessionell, unkoordiniert und ohne klare Führung agierten die Geheimdienste in einem undurchschaubaren Geflecht  mit Länderpolizeien, Bundesbehörden und Meldeämtern. Für die bisher unerkannten gewaltbereiten Neonazis ist dies nur eine Aufforderung, weiter zu handeln und aus  ihren Fehlern zu lernen.

Das heutige Treffen in Berlin hat  nicht  etwa die umstrittene Extremismusklausel zurück genommen, mit denen Initiativen gegen rechts  geknebelt werden, sondern diese ausdrücklich verteidigt. „Wir dürfen Rechtsextremismus nicht mit  Linksextremismus  bekämpfen“, diese Aussage des Bundesinnenministers steht  in einer Linie mit seinem Vergleich von Linkspartei und NPD. Eine realistische Lageeinschätzung sieht anders aus, Herr  Minister!

Der  Bundespräsident wirkt durch die Kraft des Wortes und seine moralische Autorität. Na  wunderbar, wie will der Herr Wulff dies umsetzen? Moralisch verschlissen, die Gewalt  des Wortes noch nie beherrschend  und verquickt mit  den Mächtigen des Geldes bietet diese moralische Instanz Deutschlands ein mehr als jämmerliches Bild.

Und dass frei gewählte Abgeordnete des höchsten deutschen Parlamentes durch den Verfassungsschutz überwacht  werden, darf bei dem erodierten Zustand der Demokratie nicht einmal verwundern. 390.000 Euro kostet die Schlapphutaktion allein für die 27 Bundestagsmitglieder, die vom Bundesamt überwacht werden, die Kosten der Landesämter sind hier noch nicht ein mal eingerechnet. Dass mit Steffen Bockhahn ein Mitglied des Parlamentarischen Vertrauensgremiums, das für  die Finanzierung der Geheimdienste mit  verantwortlich ist, auf der Überwachungsliste steht, ist dabei besonders heikel, genauso wie die Überwachung des Vertreters der Linken in der PKK, Wolfgang  Nescovic, eines früheren Bundesrichters.
Hinzu kommen mindestens 11 linke Landtagsabgeordnete, die von LfV-s  überwacht werden.

Die Legislative im Visier der Exekutive, das ist wohl unbestritten eine Gefahr für die Demokratie.
Insofern ist der Brief Gysi`s  an den Bundespräsidenten, die Kanzlerin und den Bundestagspräsidenten auch ein eindringlicher Appell für die Verteidigung unserer  Demokratie vor  ihren Feinden, auch wenn es Teile des Staatsapparates sind.

Eine erodierende  Demokratie, von rechts bekämpft, von der Mitte unterhöhlt und von links verteidigt, es ist  weder paradox noch nicht nachvollziehbar. Es  ist nur Realität in Deutschland.