rolf netzmann

Deutsche Behörden pflegen schon lange einen intensiven Datenaustausch und Datenabgleich.  Wer bei der Deutschen Post einen Nachsendeauftrag kauft, muss der Datenweitergabe an externe Anbieter explizit widersprechen. Tut er das nicht, ermächtigt er die Post, an alle ihre Geschäftspartner die neue Adresse weiter zu geben.  Telekommunikationsanbieter müsse alle Daten ihrer Kunden für einen vom Staat festgelegten Zeitraum archivieren und diese auf Verlangen der Behörden heraus geben.  Warum dann also dieser Aufschrei über den Bundestrojaner, ist dieser doch nur eine Steigerung von bereits Bekanntem.

Nein, das ist er nicht. Bisher hat der Staat Daten gesammelt, nun beschafft er sich sie aktiv. Er greift in das Privatleben seiner Bürger direkt ein und verletzt dabei das Post- und Fernmeldegeheimnis.  Er spioniert das Leben von Menschen aus, checkt ihre Mails, erfährt ihre Kontobewegungen und was sie wann bei welchem Versandhaus bestellen. Wohlgemerkt, all das konnte er vorher schon erfahren, nur jetzt beschafft er sich alle ihn interessierenden Fakten direkt und ohne Umwege.

Moment, höre ich die Befürworter rufen, das darf er doch nur mit richterlicher Erlaubnis und bei begründetem Verdacht. Wer so argumentiert, attestiert damit den deutschen Beamten quasi von Amts wegen persönliche Integrität. Diese halten sich immer streng an das Gesetz. Dieses Bild entspricht aber nicht der Realität. Korrupte Beamte hat es immer gegeben, sie werden auch nie aussterben.  Staatsdiener, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden und damit auch verführbar sind, denken sich nicht nur Autoren aus. Wer garantiert, dass diese nicht für viel Geld ihre ihnen vom Staat gegebenen Möglichkeiten nicht auch für Kriminelle einsetzen? Wer garantiert, dass nicht sogar Daten manipuliert werden, was ja technisch machbar wäre?  Diese Garantie kann objektiv keiner geben.

Und damit haben wir den psychologischen Moment. Der Staat ist jederzeit in der Lage, Privat- oder Geschäfts-PC-s anzuzapfen.  Er könnte Daten manipulieren, Kontobewegungen auslösen  und   Bestellungen aufgeben.  Der Bürger weiß dies und das schafft ein Klima des Misstrauens. Für die Bekämpfung der Kriminalität oder des Terrorismus sind die Behörden aber auf die Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen. Und hier konterkariert sich staatliches Handeln. Wer jederzeit damit rechnen muss, staatlicherseits ausgespäht zu werden,  der wird mit dem Staat nicht vertrauensvoll  zusammenarbeiten. Allein und ohne die Unterstützung seiner Bürger wird der Staat diesen Kampf jedoch nicht gewinnen.

Dafür wird er aber weiter das Vertrauen seiner Bevölkerung verlieren