ed2murrow

Nicolas Sarkozy beruft sich bei seinem gestern Abend verkündeten Maßnahmenkatalog auf Deutschlands Beispiel dort, wo es um Zumutungen geht. Eine Berichterstattung

Der große Festsaal des Élysée-Palastes gibt üblicherweise den großartigen Rahmen zu besonderen Anlässen. Für zeremoniöse Empfänge zu Ehren ausländischer Staatsgäste. Oder für die feierliche Amtseinführung eines neu gewählten Präsidenten der französischen Republik. Und ist in jeder Hinsicht ein Kontrast zu einem scheidenden Präsidenten, der den Franzosen Maßnahmen verkündet hat, die von vielen als Schock wahrgenommen worden sind.

Über 8 Fernsehkanäle, das online-Streaming nicht eingerechnet, hat Nicolas Sarkozy gestern Abend aus dem royalen Ambiente mitgeteilt, was er in den ihm verbleibenden Wochen im Amt zu tun gedenkt: Erhöhung der Umsatzsteuer um 1,6 Punkte auf dann 21,2%, Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1% für alle Firmen mit Sitz im Inland, Ankurbelung der Bauwirtschaft durch Erhöhung des erlaubten Bauvolumens um 30%, Aufhebung der gesetzlich vorgeschriebenen 35-Stunden-Woche durch Betriebsvereinbarungen.

Den 16 Millionen Zuschauern, die die 72 Minuten Beinahemonolog verfolgt haben, präsentierte sich dabei nicht ein Kandidat, der angesichts historisch schlechter Umfragewerte Verzweiflungstaten begeht. Der klar und live formulierte Anspruch Sarkozys lautete vielmehr: „Ich bin der Präsident der Republik des fünften Landes der Welt“. Wer wollte dem angesichts der sagenhaften Ausleuchtung des Raumes, des erhöhten Podiums und der Staffage widersprechen? Die anwesenden zwei Journalisten, die als Moderatoren fungierten, später ergänzt um weitere zwei Kollegen, ganz sicher nicht – zu sehr war die Regie darauf bedacht, die Audienz reibungslos über die Bühne zu bringen.

Wo die angekündigten Maßnahmen zur Zumutung werden, hat Sarkozy vorsorglich Deutschland als Beispiel vorangestellt. Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer etwa, die die Reduzierung von Arbeitgeberbeiträgen zu den Sozialversicherungen ausgleichen soll. Damit würde Kapital für notwendige Investitionen in der Wirtschaft frei. Dies hat man hierzulande 2007 so oder so ähnlich gehört. Für das französische Publikum ist das Junktim jedenfalls ein Novum. Genauso wie das Rühren an der sakrosankten und gesetzlich garantierten 35-Stunden-Woche. In Deutschland, so die präsidiale Botschaft, seien dank kollektivvertraglicher Vereinbarungen im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Arbeitszeitverlängerungen mit oder ohne Lohnausgleich möglich gewesen.

Das Kompliment an die deutsche Einsichtsfähigkeit hat freilich den gleichen zweifelhaften Effekt wie der, Klassenprimus zu sein: Der wird beneidet, in der Schulpause verprügelt und alle vergessen unterdessen, dass Ursache dafür das öffentliche Lob des Lehrers war. Der Merksatz vom herrschen und teilen will schon in der Schule gelernt sein, was erst recht für ein Europa im Werden gilt.

Der losgelöste Kandidat

Nicolas Sarkozy ist darin ein Meister. Seinen ärgsten Konkurrenten, den Sozialisten François Hollande hat er nicht ein einziges Mal erwähnt, obwohl ein Teil der angekündigten Maßnahmen eine direkte Antwort auf das Programm des Parti Socialiste (PS) ist: Schaffung einer Industriebank statt Begründung eines staatlich geförderten industriellen Wachstumspols, Verpflichtung zu mehr Lehrlingsausbildung in der Großindustrie statt Förderung im Interesse der Kleinbetriebe, eine vage Aussage zu einer Finanztransaktionssteuer statt einer tiefgreifenden Steuerreform, die mehr Gerechtigkeit herstellt.

Die Berührungspunkte mit dem politischen Gegner zu vermeiden hat den Vorteil, weiter die inszenierten Bilder wirken zu lassen. Wo sich am Donnerstag vorher der Herausforderer Hollande in einem schlecht möblierten Fernsehstudio impertinente Fragen nach seinem Gewichtsverlust gefallen lassen musste, schwebt der Amtsinhaber in glänzendem Gold und Rot über den Dingen. Eigentlich, so seine Körpersprache, habe er selbst dafür keine Zeit, aber es muss ja wohl sein. Er habe demnächst „ein Rendezvous mit den Franzosen“.

Bislang hat nur einem das Spektakel gefallen. Benjamin Lancar, Vorsitzender der Jugendorganisation von Sarkozys Partei UMP, auf Twitter: „Was für ein sagenhafter Unterschied zwischen einem Einheizer von links am Donnerstag und einem Staatsmann am Sonntag, der die Franzosen schützt.“ Alle anderen fragen sich, wer da eigentlich Hof gehalten hat – der Präsident, der Kandidat oder nur ein Ego. e2m