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Nur noch heute kann die Online-Petition unterzeichnet werden, die der Polizei den Einsatz von Pfefferspray verbieten möchte. Danach geht es offline weiter, kündigen die Organisatoren an
Es hört sich harmlos an: Pfefferspray. Tatsächlich ist der Reizstoff für manche Personen ziemlich gefährlich, kann in Extremfällen sogar Menschen töten. Beim Bundestag wurde daher eine Petition eingereicht, die die Abgeordneten auffordert, den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray zu verbieten.
Bislang hat die Petition etwas mehr als 5.000 Unterstützer, heute (Freitag) ist der letzte Tag, an dem online mitgezeichnet werden kann. Dafür muss man sich allerdings anmelden. Initiiert wurde die Unterschriftensammlung von Roland Laich von der Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“. Die Gruppe will auch nach Ende der Frist weiter Offline-Unterschriften sammeln.
In der Petition wird gefordert, dass die Bundespolizei nur noch in Notwehr das gefährliche Pfefferspray nutzen darf. Außerdem soll der Bundestag prüfen, inwieweit er den Ländern vorschreiben kann, dass die Regel auch für die Landespolizisten gilt.
Zur Begründung heißt es, dass bestimmte Personengruppen durch den Pfefferspray-Einsatz einem „erheblichen Risiko“ ausgesetzt seien. Aufgezählt werden Asthmatiker, Allergiker sowie Menschen, die Drogen oder Medikamente nehmen. „Es besteht eine reale Gefahr eines Kreislaufzusammenbruchs und anaphylaktischen Schocks.“ Die Risiken von Pfefferspray bestätigt auch eine Ausarbeitung vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags.
Wahrscheinlich wird sich die Petition keinen Erfolg haben, schließlich verfügen Union und FDP über eine Mehrheit. Erst gestern haben sie beschlossen, dass Gewalt gegen Polizisten härter bestraft werden soll. Die Staatsgewalt wird also gestärkt, die Bürgerrechte bleiben dabei meist auf der Strecke. Weil keine 50.000 Menschen die Petition unterstützen, wird der Initiator Roland Laich auch nicht im Bundestag sprechen dürfen.
Trotzdem hat die Petition bereits jetzt für Diskussionen und Bewegung in der Debatte gesorgt. So hat sich beispielsweise auch Amnesty International positioniert: Zwar meint die Menschenrechtsorganisation, dass „Pfefferspray in gefährlichen Situationen ein milderes Mittel“ sein können, „dessen Einsatz deswegen nicht nur in einer Notwehrsituation angemessen sein kann“. Trotzdem sei die Petition ein „wichtiger Impuls für eine notwendige Debatte“. Pfefferspray dürfe „nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden“.
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Ich gehöre zwar zu der Risikogruppe, und sollte beispielsweise bei einer Demonstration ein Pfefferspray gegen mich eingesetzt werden, würde es für mich schon nicht so ganz erfreuliche Folgen haben. Trotzdem werde ich diese Petition nicht unterschreiben. Ich finde, dass man sich hier nicht damit beschäftigt, womit man sich beschäftigen muss. Pffeferspray ist nicht das eigentliche Problem, sondern so etwas wie Ventil. Das eigentliche Problem, dass die Polizei Ihre macht und Ihre Mittel (u.a. Pffeferspray) unverhältnismäßig einsetzt, mit anderen Worten: Es gibt Machtmissbrauch, Korruption, usw., usf. Und jetzt will man Pffeferspray verbieten... solche Handlungen sind Ventil für bürgerliche Empörung, so etwa nach dem Motto: Ihr missbraucht Eure Macht, Ihr misshandelt uns, aber jetzt haben wir die Macht Euch was zu verbieten, damit Ihr merkt, dass Ihr keine Herrscher über uns seid und dass auch Ihr zu bremsen seid.
Das ist zwar alles sehr verständlich und nachvollziehbar und ich habe gegenüber Polizei und anderen Machtstrukturen genau die gleiche Gefühle... nur, das löst das eigentliche Problem nicht, wenn man hier und da irgendeine Kleinigkeit verbietet. Die Polizei wird durch Verbieten von Pfefferspray nicht weniger korrupt und brutal... und diese Korruption und Brutalität werden schon ihre Wege finden, auch ohne Pfefferspray. Man kann den Menschen auch mit bloßen Händen töten oder zu Invaliden machen. Wäre Pfefferspray ein Problem, wenn man ihn NUR verhältnismäßig einsetzt? Mit Sicherheit nicht. Es gibt Verbrecher, Mörder, Räuber, Amokläufer, die in gewissen Situationen öffentliche Gefahr darstellen und irgendwie gestoppt sein müssen. Ist in solchen Situationen Pfefferspray zu viel? Wirklich? Wenn ein Besoffener oder einer auf Drogen durchdreht und wild um sich herum schlägt, was soll man dann, sofort auf ihn schießen? Oder vielleicht erst mal doch Pfefferspray einsetzen? Wenn der Polizei Pffeferspray weggenommen wird, wie soll sie dann sich und Bürger verteidigen? Und was die Demos betrifft: Ich bin zwar immer auf der Seite der Demonstranten (wenn es um vernünftige Ziele geht, natürlich) und nie auf der Seite der Polizei. ABER: Es gibt auch bei den Demonstraten irgendwelche Arschlöche, die besoffen oder bekifft kommen und nur davon träumen, ihr Wut rauszulassen, auch mit körperlichen Gewalt, wenn es die Gelegenheit dazu gibt. Und es gibt auch bei den Polizisten normale vernünftige Menschen, die übrigens auch ihre Familien haben und so. ist es etwa in Ordnung, wenn jeder Besoffener die Möglichkeit hat, einem Polizisten auf die Fresse zu hauen? Ich glaube, wenn den Polizisten die Verteidigungsmitteln weggenommen werden, werden sie bei der nächsten großen Demonstration einfach in Stücke gerissen, weil der Hass der Bevölkerung gegen Polizei zu groß ist. Und dieser Hass ist, wie ich oben geschrieben habe, gerecht. Aber es ist keine Lösung. Ich will nicht, dass der Polizei Pfefferspray weggenommen wird, sondern ich will, dass die Polizei sich vernünftig verhält und mich verteidigt, sollte ich es brauchen, und ich will, dass es keine Korruption und kein Machtmissbrauch gibt. Pfefferspray darf behalten werden. |
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"Ich glaube, wenn den Polizisten die Verteidigungsmitteln weggenommen werden, werden sie bei der nächsten großen Demonstration einfach in Stücke gerissen, weil der Hass der Bevölkerung gegen Polizei zu groß ist."
Es geht ja nirgends darum, den Polizisten sämtliche Verteidigungsmittel zu nehmen. In Notwehr-Situationen (wenn sie in Stücke gerissen werden) sollen sie laut Petition ja auch immer noch Pfefferspray einsetzen dürfen. Außerdem würde mich interessieren, mit welchen konkreten Maßnahmen erreicht werden soll, dass Polizisten keinen Machtmissbrauch begehen? Also ich würde sagen, mit dem Verbot von Pfefferspray in bestimmten situationen wird das Risiko, dass Macht missbraucht wird, zumindest eingeschränkt. |
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schrieb am
07.07.2011 um 21:22
"Außerdem würde mich interessieren, mit welchen konkreten Maßnahmen erreicht werden soll, dass Polizisten keinen Machtmissbrauch begehen?"
Tja... da sind wir schon mal zwei... mich würde es auch interessieren. Leider weiß ich keine Antwort. Was mich noch interessieren würde: Wieso heißen diese Ansprachen an Bundestag eigentlich Petitionen? Ich finde es erniedrigend und entwürdigend. Petition ist so etwas wie Bitte. Wieso dann Bitte? Warum müssen wir - das Volk, der Souverän - unsere Angestellten im Bundestag im irgendwas BITTEN? Wo gibt es schon, dass der Chef zu seinen Mitarbeitern kommt und erklärt, er habe eine Petition an sie, und zwar bitte, bitte, dass sie ab und zu mal arbeiten tun... hä? Man könnte z.B. ein Vorschlag im Bundestag machen - sagen wir mal, Vorschlag gegen Einsatz von Pfefferspray - aber Petition? SO fängt Machtmissbrauch an - wenn Bundestag die Bürger wie Untertanen behandelt. |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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