Am heutigen Nachmittag fand im Bundestag eine Debatte über die Überwachung der Linken statt. Sowohl von Grünen, SPD und Linken, als auch von Teilen der FDP wurde diese kritisiert. Nur die CDU scheint eisern an einem Weltbild festzuhalten, in dem der Sozialist der Böse ist, welcher Mauern bauen will und für Gewalt steht, ein Gegensatz zur heutigen Linken, den die Union nicht zu erkennen scheint.
Viel interessanter als die Aussagen von SPD, Grünen und Linken, war eine Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster. Er nannte als Grundlage für die Überwachung der Linken unter anderem den demokratische Sozialismus. Nun hat der Herr Schuster damit nicht nur die Überwachung der Linken gefordert, die sich zu einem demokratischen Staat bekennen, in dem die Macht bei den Menschen liegt, er hat auch die Überwachung von Jusos, SPD und Grüner Jugend gefordert.
SPD und der demokratische Sozialismus
Im Parteiprogramm der SPD heißt es zu den eigenen Zielen:
„Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind. Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können. Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt. Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist. Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.“
(Fettdruck durch den Autor der Freiheitsliebe)
Für Herrn Schuster gehören alle Anhänger des demokratischen Sozialismus überwacht, somit auch die SPD, die dieses Parteiprogramm verabschiedet hat, wenn sie auch nicht immer danach handeln mag.
Die Forderung der Linken klingt, zumindest in diesem Punkt, nicht wirklich anders:
DIE LINKE leitet ihr politisches Handeln aus dem Zusammenhang von Ziel, Weg und grundlegenden Wertorientierungen ab. Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und Sozialismus bedingen einander. Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die Freiheit für die Reichen. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine Mitmenschen unterdrückt und ausbeutet. Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist.
Wenn die Union nun fordert, dass der Begriff “Demokratischer Sozialismus” zur Überwachung durch den Verfassungsschutz ausreicht, dann sollte möglichst bald mindestens ein Drittel des Bundestages überwacht werden. Man sollte sich nach einer solchen Rede eher fragen, welches Recht die CDU hat zu entscheiden, ob die Verwendung des Wortes “Demokratischer Sozialismus” und die Angabe von diesem als Ziel, wirklich der Grund für eine Überwachung sein kann!
Die von vielen Abgeordneten erwähnte “Kommunistische Plattform” scheint schon eher als Feindbild zu taugen, die Bedeutung die ihr zugewiesen wird scheint aber stark übertrieben, weswegen Herr Schuster sich wohl auf den Demokratischen Sozialismus bezog.
Abschließend noch die sehr gute Rede des Abgeordneten Steffen Bockhahn:
www.youtube.com/watch?v=g89yfmIIt2w&;feature=share
