Die Linkspartei versagt derzeit in ihrer eigentlichen Kernaufgabe, nämlich Opposition gegen diese Regierung zu sein” so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, in einem Interview mit dem linksliberalen Freitag. Beweise für die These kann er allerdings nicht liefern.
Die Linke hat in der letzten Zeit viele Fehler gemacht z.B. die sinnlosen Diskussionen über ihren Brief an Fidel Castro oder die Antisemitismusdebatte. Den von Herrn Trittin beschworenen Fehler hat sie aber sicher nicht gemacht, sie hat von allen Oppositionsparteien am deutlichsten Profil gezeigt. Sie hat gegen die EU-”Rettungsschirm” gestimmt, nicht weil sie auf Populismus setzte und sagte, dass die Griechen selber Schuld seien, sondern weil sie erkannt hat wem der Rettungsschirm wirklich nutzt. Sie kritisiert als einzige Partei die neoliberale Politik und analysiert die Fehler des Systems, wenn sie diese Kritik auch an Rot-Grün äußert, dann weil diese Parteien auch neoliberal agiert haben.
Trittin und die linken Grünen?
Trittin spricht davon, dass die Grünen eine linke Partei seien und sich auch ihre Wähler so verorten: “Die Wählerinnen und Wähler der Grünen stufen sich regelmäßig links ein – übrigens linker als die Wähler der Linken. Wir stehen für das Primat der Politik über den Markt und nicht nur für so viel Politik, wie es der Markt erlaubt. Das ist die Scheidelinie zwischen links und rechts.” Wenn die Grünen aber für das Primat der Politik über den Markt stehen würden, dann würden sie wenigstens Hartz 4 zurücknehmen wollen und Unternehmen sowie die Erlöse von Finanztransaktionen höher besteuern, von beidem ist aber nichts zu hören.
Trittin zeigt mit dieser Aussage, dass die Grünen eine Partei sind, welche daran glaubt, dass die Politik den Markt beruhigen kann und dieser sich der Politik unterordnen wird. Vor der Rot-Grünen-Regierung gab es Märkte, die wenigstens ein bisschen abhängig von der Politik waren und auf deren Gesetze angewiesen waren, durch die Liberalisierungsmaßnahmen der Regierung hat sich das geändert und die Lasten wurden den Ärmeren aufgebürdet.
Die Investitionen in den Finanzmarkt stiegen unter Rot-Grün stark an, während Investitionen in Produktionen vernachlässigt wurden, da diese nicht so große Gewinne erzielen konnten. Auch die Zulassung und Öffnung der Märkte für Derivate, sogenannte Termingeschäfte, und Hedgefonds wurde einzig als Chance gesehen und nicht als Risiko. Herr Trittin, der damals Minister war und im Bundestag für die Öffnung der Märkte stimmte, spricht heute davon, dass die Grünen als einzige für die Regulierung der Märkte stehen. Die Führung der Grünen hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie bei allen wichtigen Gesetzesvorhaben auf der Zeite der Märkte steht. So wurde für den Rettungsschirm gestimmt und für eine Laufzeit bis 2022, in beiden Abstimmungen hätte sie zusammen mit der Linken stimmen können und gegen die Macht der Märkte.
Die Grünen haben nicht nur in ihrer Regierungszeit gezeigt, dass sie eine Partei der Märkte sind, sondern auch in der Opposition. Wenn die Linke aus der Sicht von Herrn Trittin nicht regierungsfähig ist, dann vor allem, weil sie wirklich die Macht der Märkte beschneiden würde und weil sie Rot-Grün an ihre eigenen Fehler erinnert. Die Linke wäre wohl kein linkes Feigenblatt in einer Regierung, sondern würde deren Kurs massiv verändern, daran scheinen aber weder die Spitzen der SPD noch die der Grünen Interesse zu haben!
Das Trittin von Machtwechsel und nicht von Politikwechsel spricht, zeigt dass das er weiß, dass Rot-Grün nicht wirklich viel verändern wird!