Frau Schröder hält große Reden, wenn es um die angebliche Deutschenfeindlichkeit geht, auch bei der Bekämpfung von angeblichem Linksextremismus ist sie ganz vorn dabei, wenn es aber um Rechtsextremismus und Rechtspopulismus geht, scheint sie blind zu sein! Frau Schröder, Frontfrau des rechten CDU-Flügels, hält es nicht für notwendig mehr Mittel in den Kampf gegen Rechts zu investieren.
Schröder, vor der Ehe Köhler, ist eine Politikerin, die auf das rechtsextreme, islam- und migrantenfeindliche Portal PI-News verlinkte. Eine Politikerin, die jedes Jahr vor der großen Gefahr des Linksextremismus warnt und die sich sogar nicht scheut von Linksterrorismus zu sprechen, wenn es aber um Gewalt von Rechts geht scheinen ihr die Worte zu fehlen!
Morde an Migranten und Linken
Zwischen 1990 und 2010 haben 149 Menschen ihr Leben, durch rassistisch-motivierte Gewalt von Rechtsextremisten, verloren. Viele Fälle wurden bundesweit nicht wirklich bekannt, Oury Jalloh und Marwa El-Sheribini zählen zu den Wenigen, die in ganz Deutschland für Aufsehen sorgten.
Die Bundesregierung weist schon bei den Opferzahlen erhebliche Unterschiede auf und erkennt nur 31 Morde durch Rechtsextremisten, als rechte Morde an. Seit dem Jahr 2001 verzeichnen die Behörden lediglich fünf Fälle mit tödlichem Ausgang. Cura erkennt deutlich mehr Morde in dem Zeitraum und brauch, im Gegensatz zur Bundesregierung, die Zahlen nicht zu schönen!
Der Linksextremismus, von manchen gar als Linksterrorismus bezeichnet, kann dagegen kein einziges Mordopfer zeichnen, ähnlich wie der islamische Extremismus in Deutschland. Das ist aber nicht die einzige Gemeinsamkeit zwischen beiden, während die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus gekürzt werden, erfreuen sich die Bekämpfer von islamischen und linkem Extremismus über die von Frau Schröder erhöhten Budgets.
Morde sind nur eine Frage der Zeit
Die sogenannten “Döner-Morde” und die Ermordung einer deutschen Polizistin durch Rechtsextremisten sind keine Besonderheit, sie werden nur alle zur selben Zeit bekannt. Die Aufklärung der beiden Verbrechen scheint unseren Politikern allerdings nicht allzu viel wert zu sein. Während man gegen die Linke hetzt und sie als extremistisch bezeichnet, wird der Rechtsextremismus nur kurz angesprochen um dann wieder vergessen zu werden. Die 149 Opfer in den letzten 20 Jahren zeigen, dass es sich bei der Gewalt von Rechts nicht um eine neue Entwicklung handelt, sondern um ein altbekanntes Phänomen. Das Engagement von Frau Schröder gegen Links- und Islamischen Extremismus mag man gut heißen oder auch nicht, Linksextremismus und islamischer Extremismus stellen aber bei weitem kein so großes Problem dar, wie der rechte Terror, der seit Jahren in Deutschland wütet und von dem etliche Menschen in Deutschland ein Lied singen können.
Die Opfer können ein Lied von der Hilfe singen, die ihnen der Staat gewährt, wenn er die Mittel im Kampf gegen Rechts kürzt und Organisationen die mit linken Gruppen zusammenarbeiten als ebenso gefährlich darstellt. Frau Schröder scheint auf dem rechten Auge blind zu sein. Ihr Unvermögen zu erkennen, dass 149 Opfer von rechter Gewalt ein deutliches Zeichen sind um den Kampf gegen Rechts aufzunehmen spricht für sich. Die Stimmen, die nun fordern, dass die Regierung endlich mehr Mittel in den Kampf gegen Rechts investiert, dürfen nicht verstummen, wir können die Ermordeten nicht wieder zum Leben erwecken, aber wir können dafür sorgen das unsere Minister ihre Aufgaben ernst nehmen und die Gefahr von Rechts deutlich und klar benennen. Frau Schröder ist nicht die einzige Ministerin, die den Kampf gegen links aus politischer Motivation beschwor und die wirklichen Gefahren von Rechts ignorierte. Sie ist aber das beste Beispiel für die Unfähigkeit oder sogar den Unwillen Rechtsextremismus und auch Rechtspopulismus stärker zu bekämpfen.
Die Gesetze gegen Gewalt sind in Deutschland mehr als deutlich, der Wille sie auch gegen rechte Täter anzuwenden, scheint aber nur in geringem Maße vorhanden zu sein!