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Im Landtag von Niedersachsen kam es vor wenigen Tagen zu einer Diskussion über die Abschiebepolitik der Schwarz-Gelben-Koalition. Im Zuge dieser Diskussion sprach für die Grünen die Abgeordnete Filiz Polat, sie kritisierte die Abschiebungen massiv und forderte ein Ende dieser Politik. Nach ihrer Rede sprach die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper und zeigte, wie weit Rassismus verbreitet ist.

In Richtung der türkischstämmigen Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat sagte sie: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen.“ Diese Äußerung sorgte nicht nur in Niedersachsen für einen handfesten Skandal, sondern zeigt mehr als deutlich, dass die Menschen in Deutschland immernoch auf Grund ihrer “Herkunft” beurteilt werden und nicht auf Grund ihrer Person.

Ethnische Diskriminierung im Landtag

Die CDU spricht viel über Integration und über die Relevanz sich an die hier herrschende Kultur anzupassen, ihre Abgeordnete Gudrun Pieper scheint aber selbst eine Landtagsabgeordnete nicht als integriert anzusehen.

Die Äußerungen im Landtag werfen die Frage auf, wie wir eine tolerante Gesellschaft erreichen wollen, wenn selbst in Parlamenten Menschen immernoch über “ihre Herkunft” definiert werden. Jeder Abgeordnete, der in einem deutschen Parlament sitzt, sieht sich als Bürger Deutschlands und vertritt die Interessen der Menschen, die in Deutschland leben. Ein Abgeordneter wird nie von nur einer Bevölkerungsgruppe gewählt, sondern muss sich vor verschiedenen Gruppen behaupten, es ist schwer einer Abgeordneten zu unterstellen sie sei nicht integriert und gehöre deswegen abgeschoben, wenn sie in der Lage ist ihre Positionen in einer Diskussion im Parlament zu äußern!

Wenn Politiker Integration und somit Anpassung fordern, dann müssen sie wenigstens den Personen, die sich mehr als gut integriert haben und “sogar den deutschen Pass besitzen”, mit Respekt und Höfflichkeit begegnen. Politiker können keine glaubwürdige Integrationspolitik machen, wenn sie die Menschen, welche sich integrieren sollen, nie als Teil der Gemeinschaft ansehen. Integration, wenn diese gewollt ist, funktioniert nur wenn sie von beiden Seiten gewollt ist.

Diskriminierungen wie die der Grünen Abgeordneten Polat zeigen deutlich, dass es bis zu einer offenen Gesellschaft noch ein langer Weg ist!