Am Sonntag finden in Rücken Nachwahlen statt und sie haben Bedeutung, nicht nur für Mecklenburg-Vorpommmern, sondern für die ganze Bundesrepublik, denn die demokratischen Parteien können zeigen, dass es ihnen ernst ist im Kampf gegen den Rechtsextremismus!
Die Nachwahl in Rügen wird auf den ersten Blick nicht viel verändern, denn keine Partei hat die Chance neu in den Landtag einzuziehen und keine Partei kann aus dem Landtag fliegen, doch die demokratischen Parteien haben die Chance der NPD einen Sitz abzunehmen! Statt fünf hätten die Neonazis dann nur noch vier Abgeordnete, was zwar für den Fraktionsstatus reichen würde, aber mit deutlichen finanziellen Einbußen verbunden wäre. Um diesen kleinen Erfolg im Kampf gegen Rechts zu erziehlen, müssen die Parteien von CDU bis zur Linken einen Wahlaufruf für die Grünen unterstützen.
Grünen brauchen 20%
Die Grünen sind die Partei, die der NPD am ehesten ein Mandat abnehmen könnte, wie die Experten der Internetplattform wahlrecht.de und Forscher von der Universität Rostock berechnet haben. Die Grünen müssten mindestens 1500 Stimmen mehr erhalten als die NPD, um ihnen den Sitz abzunehmen, dies entspricht allerdings einem Stimmanteil von 20%.
20% mögen die Grünen vielleicht in ihren Hochburgen in Baden-Würtemberg oder in Berlin und Köln erhalten können, in MV sind 20% aber utopisch. Um dies zu erreichen bräuchten die Grünen einen Wahlaufruf von der SPD, der Linken und der CDU in dem diese ihre Wähler auffordern für die Grünen zustimmen um die NPD zu schwächen. Die Grünen-Chefs Cem Özdemir und Claudia Roth schrieben eigens einen Brief an ihre Amtskollegen von Union und SPD, Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Man bitte höflichst um Hilfe. Alleine schaffe man es nicht.
Linke opfert sich, SPD nicht
Der SPD müsste so ein Aufruf am leichtesten fallen, da die Grünen doch ihre Bündnispartner sind, die SPD allerdings tut sich mit diesem Aufruf schwer. Sie könnte, falls ein Direktkandidat gewinnt, der nicht von der SPD ist, und sie zu wenig Zweitstimmen erhält tatsächlich einen Sitz verlieren. Dieses Szenario ist allerdings mehr als unrealistisch, da die CDU keinen Kandidaten für den Wahlkreis aufgestellt hat, nachdem ihr Nachrrückkandidat sich als DVU-nah erwiesen hatte, und sie ihre Wähler aufgefordert hat mit der Erst-Stimme eine demokratische Partei zu wählen. Bei vielen CDU-Wählern dürfte dieser demokratische Kandidat, der der SPD sein!
Die SPD ist trotzdem nicht bereit Stimmen zu verlieren und hat bisher ihre Wähler bisher nicht aufgefordert mit der Zweitstimme Grüne zu wählen, obwohl man ihnen das Direktmandat nicht nehmen wird. Die Linke ist die einzige demokratische Partei, welche bereit ist auf Stimmen und somit auch auf Geld zu verzichten um die rechtsextreme NPD zu schwächen.
So lässt die Linke verlauten: Mit Stimmenmehrheit und nach eingehender Diskussion sprach sich der Kreisparteitag für eine Empfehlung an die Wähler aus, mit der Zweitstimme Bündnis 90/Die Grünen zu unterstützen, um damit die rechtsextreme NPD zu schwächen.
Es ist ein Zeichen dafür, dass der Linken der Kampf gegen Rechtsextremismus wichtiger ist, als die eigenen Stimmen. Wir können nur hoffen, dass die Wähler der SPD und der CDU mehr Verstand besitzen als ihre Parteien und mit der Zweit-Stimme Grün wählen, da dies die NPD erheblich schwächen dürfte!