freiheitsliebender

@nil

wir hatten vor Dobrindt noch einen anderen, der ließ sich sogar konjugieren: blöd, blöder, Söder

Der gefällt mir :D

Heilpflanze oder Unkraut? Es gibt kein Unkraut GEBE - es kömmt immer auf den Standpunkt an, so isses!

Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang auf dem Begriff UNKRAUT zu bestehen. Denn Dobrindt als Heilpflanze? - ich bitte sie!

:-)

Ich wäre auch dafür Unkraut, Untier und Unmensch aus dem allgemeinen Sprachgebrauch zu tilgen.

R Stilzchen : " Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi."
(Gerhard Bronner)

Apatit das Zitat finde ich sehr passend.
Stilzchen, ich denke nicht, dass die unbedingt für alle gilt, denn sobald jemand beleidigt oder diskriminiert wird, hört die Meinungsfreiheit auf, denn sie verletzt einen anderen!

Na ja, die CSU war gemessen am Grundgesetz schon immer sehr grenzwertig, vorsichtig ausgedrückt.

Darin war sie lange Zeit den anderen Lobbyblockflöten voraus. Aber die haben aufgeholt...

Franz Josef Strauß hat das für die CSU auf die Formel gebracht, dass es rechts von der CSU keine demokratische Partei geben darf. ... Nun weiß ich nicht ob Herr Strauß das vor der Starfighter-Affäre und der Durchsuchung des Spiegels nach dem 15 Hefebier gesagt hat...

Die CSU braucht auch kein angemessenes Verhältnis zum Grundgesetz haben - die Bayern haben das GG nie ratifiziert. Das GG gilt in Bayern, weil Bundesrecht über Landesrecht geht - aus selbigem Grund wird übrigens die Todesstrafe, die im hessischen Recht angelegt ist, nicht vollstreckt; theoretisch hätte Hessen also auch nie der EU beitreten dürfen.

>>...die Bayern haben das GG nie ratifiziert.<<
Stimmt. Allerdings waren "die Bayern" von 1949 nicht die CSU.

Die bayerische Verfassung von 1946 enthält ein paar deutliche Worte, die die Macher des GG so deutlich nicht hinschreiben wollte.
Auszüge:

Artikel 106
(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
(3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich

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Artikel 119
Rassen- und Völkerhaß zu entfachen ist verboten und strafbar.

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Artikel 123
(1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.
(2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.
(3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.

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Artikel 166
(1) Arbeit ist die Quelle des Volkswohlstandes und steht unter dem besonderen Schutz des Staates.
(2) Jedermann hat das Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen.
(3) Er hat das Recht und die Pflicht, eine seinen Anlagen und seiner Ausbildung entsprechende Arbeit im Dienste der Allgemeinheit nach näherer Bestimmung der Gesetze zu wählen.

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Artikel 167
(1) Die menschliche Arbeitskraft ist als wertvollstes wirtschaftliches Gut eines Volkes gegen Ausbeutung, Betriebsgefahren und sonstige gesundheitliche Schädigungen geschützt.
(2) Ausbeutung, die gesundheitliche Schäden nach sich zieht, ist als Körperverletzung strafbar.
(3) Die Verletzung von Bestimmungen zum Schutz gegen Gefahren und gesundheitliche Schädigungen in Betrieben wird bestraft.

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Artikel 168
(1) Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.
(2) Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der Gesetze mit Sondersteuern belegt.
(3) Jeder Bewohner Bayerns, der arbeitsunfähig ist oder dem keine Arbeit vermittelt werden kann, hat ein Recht auf Fürsorge.

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Artikel 169
(1) Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.
(2) Die Gesamtvereinbarungen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden über das Arbeitsverhältnis sind für die Verbandsangehörigen verpflichtend und können, wenn es das Gesamtinteresse erfordert, für allgemein verbindlich erklärt werden.

Es mag Einigen sauer aufstossen, dass nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung zum Einsatz der Fähigkeiten drinsteht.

Aber wenn sich mal überlegt, dass nach der Bayerischen Verfassung auch Mitglieder der Familien Quandt, Guttenberg etc. ihre Arbeitskraft als "Quelle des Volkswohlstandes" einzusetzen haben, dann stehen sie unter dem Schutz des Staates, sonst nicht: Bei konsequenter Umsetzung wäre in den vergangenen 60 Jahren doch so Einiges anders gelaufen.

Die Möglichkeit eines Mindestlohngesetzes in der Verfassung verankert? Müsste man aus heutiger Sicht nicht die bayerische Verfassung als verfassungsfeindlich verbieten?

Und dieses:
"(3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern."
Das waren doch Hardcorekommunisten damals. Kein Wunder, dass sie freiheitlich-demokratische Grundgesetz ablehnten.

Die CSU hatte die Aufgabe, Bayern fester in BRD einzubinden als das damals die Bevölkerungsmehrheit wollte. Die Gehirnwäscher Strauss & Co. haben ganze Arbeit geleistet. Sie haben es schlauer angestellt als Gustav Noskes Schiessprügelhelden im Jahre 1919. Das ist ihr Verdienst im Interesse der privaten Ansammlung von Riesenvermögen.

Die CSU lehnt natürlich die bayerische Verfassung noch intensiver ab als das GG.
Jede/r hier weiss, dass man so ein gefährliches Machwerk niemals bis zu Ende lesen darf.

Wahrscheinlich hat der bayerische Verfassungsschutz alle Hände voll zu tun, die bayerische Verfassung vor potenziellen Lesern zu schützen. Bisher scheinen sie da gute Arbeit geleistet zu haben. Ich hoffe, du bekommst keinen Ärger, weil du einige Artikel hier einfach so schutzlos reinstellst.:-)

>>Ich hoffe, du bekommst keinen Ärger, weil du einige Artikel hier einfach so schutzlos reinstellst.:-) <<
Ach weißt Du, Fro: Ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert.
Dass ich die Verfassung gegen die Lobbyblockflöten verteidige, das wissen ja alle, die öfter mal bei der münchner Montagsdemo stehenbleiben und lauschen...

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>>Wahrscheinlich hat der bayerische Verfassungsschutz alle Hände voll zu tun, die bayerische Verfassung vor potenziellen Lesern zu schützen. Bisher scheinen sie da gute Arbeit geleistet zu haben.<<
Hat er.
Aber bei der Bundestagswahl 2009 kam die verfassungstreue Linke in Bayern über 5 %. Seitdem schrillen natürlich die Alarmglocken. Es gibt Leute, die nicht so laut brüllen wie das Doofrind, sondern psychologisch durchdacht agitieren. Und das sind die Gefährlichen.

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>>Das Problem heute ist leider, dass wir ein als demokratisch (nach GG) gedachtes Parlament haben, das von 2/3 Undemokraten dominiert wird.<<
Na ja, wenn jede/r Abgeordnete nur seinem/ihrem „Gewissen“ verantwortlich ist, dann bedeutet das Kreuzerl auf dem Wahlzettel eben: „Tut irgendwie irgendwas.“
Wenn man neben der Garantie einer beitragsfreien Staatspension noch ein paar 100 000 € aus Beraterverträgen anlegen kann, dann ist das Gewissen ein besonders sanftes Ruhekissen.

Und so kommt es eben, dass in einer repressiven "Demokratie" der Schwur:
„…den Nutzen des Volkes mehren und Schaden von ihm zu wenden“
ganz schnell umgedeutet wird zu:
„…den Schaden des Volkes mehren und Nutzen von ihm zu wenden“.

Korrektur:
>>...in einer repressiven "Demokratie"<<
muss natürlich heissen:
...in einer repräsentativen Demokratur

Der Spiegel: " Die Härte des Systems" mal lesen... passt ins Bild...!

@ Ein Schelm

Das ist der beste Kommentar, den man dazu abgeben kann. Und noch eins obendrauf: Beim Freitag wurde er sogar zum Topblog erhoben....

Ja klar, hätten wir eine echte Demokratie, reichte es, Dobrindt mitzuteilen: Sie sind wegen demokratischer Defizite und wiederholter rechtstotalitärer Äußerungen von Ihrem Amt als Bundestagsabgeordneter entbunden. Wir wünschen Ihnen auf Ihrem weiteren Lebensweg viel Glück und Erkenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
der Souverän – Ihr Ex-Chef

Demokratie haben wir leider nicht – da braucht es schon etwas Wort und Wind. Was er uns hier präsentiert ist NSDAP-Politik pur (Opposition ausschalten). Und Dummheit entschuldigt da nichts.

... manch einer hat den Kopf auch zum Denken und nicht nur zum Haare schneiden ... so viel zum Friseur!

@Fro:
>>Ja klar, hätten wir eine echte Demokratie,...<<
hätten wir eine Demokratie, dann wären alle Lobbyblockflöten längst als Gegner der Demokratie entlarvt. Aber wer will das schon?

Ich denke schon, dass es z.B. vor der nächsten BT-Wahl nützlich sein könnte, eine Liste aller Kandidaten und Parteien zu haben, deren demokratische und fachliche Qualifikation (fair und sachlich) bewertet sind. Das Problem heute ist leider, dass wir ein als demokratisch (nach GG) gedachtes Parlament haben, das von 2/3 Undemokraten dominiert wird. Selbst die, die ihre Aufgabe gerne gewissenhaft wahrnehmen wollen, haben oft keine Ahnung, was Demokratie ist, was sie sein sollte und heute im Internetzeitalter auch sein könnte.

@alf harzer:
>>Es ist in der Tat nicht ganz ersichtlich, warum dieser "General" sich so entblödet.<<

Es schon damit zu tun:
Zitat apatit:
>>Franz Josef Strauß hat das für die CSU auf die Formel gebracht, dass es rechts von der CSU keine demokratische Partei geben darf.<<
Gemeint war:
1) es darf in Bayern keine demokratische Partei geben
2 es darf rechts von der CSU keine demagogische Partei geben.
Die Zusammenfassung zu einem Satz könnte daher rühren, dass Strauss nach der 3. Mass oft rheorisch ein bisserl ins Rutschen kam.