Man merkt es wieder, wir verbinden uns im sogenannten Sommerloch, die meisten Politiker befinden sich im Urlaub und die die sich nicht im Urlaub befinden, machen mit sinnlosen Meldungen und Ideen auf sich aufmerksam. Wen kann es wundern, dass die wohl sinnloseste Idee von der CSU kommt?
Die Forderung die NPD zu verbieten hat man in den letzten Jahren von keinem CSU-Politiker gehört, nun aber fordert CSU-Generalsekretär Dobrindt ein Verbot der Linken!
Man kann es kaum glauben, die NPD soll nicht verboten werden, auch die Republikaner, die Pro-Bewegung oder die Freiheit nicht, aber die Linke, eine Partei, die mit keinem Programmpunkt gegen das Grundgesetzt verstößt soll verboten werden?
Veränderung ist legitim!
Sehr geehrter Herr Dobrindt, die Idee die Linke zu verbieten ist derart lächerlich, dass ich mich schon fast fragen muss, wieso ich diesen Artikel schreibe. Die Linke hetzt nicht gegen Bevölkerungsgruppen, nicht gegen Religionsgemeinschaften und sie setzt sich für die gleichen Rechte für alle Bürger unseres Landes ein, wieso wollen Sie sie verbieten?
Sie begründen ihre Idee damit, dass die Linke den Kommunismus nicht ablehnt und eine Überwindung der herrschenden Verhältnisse fordert! Im Grundgesetz ist ausdrücklich erlaubt, dass der Staat Konzerne verstaatlichen kann, ob man dieser Idee zustimmt oder nicht sollte jeder Bürger selbst entscheiden, dies ist aber kein Grund die Partei zu verbieten.
Es mag sein, dass es sie stört, dass die Linke wirklich etwas verändern will, wenn sie einen Mindestlohn fordert mit dem der normale Bürger auch leben kann. Es mag sein, dass es sie stört, dass die Linke glaubt Krieg ist kein Mittel der Politik und die einzig sinnvolle Lehre aus unserer Geschichte gezogen hat, nämlich “niemals wieder darf ein Krieg von deutschem Boden beginnen”!
Es mag sein, dass es sie stört, dass die Linke sich konsequent gegen Rechtspopulismus stellt und fordert das Hetze gegen den Islam auch als das erkannt wird, was sie ist, nämlich menschenverachtende Rhetorik mit der Rechte auf Stimmenfang gehen wollen.
Es gibt viele Gründe weswegen man die Linke wählen kann, es gibt viele Gründe warum man die Linke nicht wählen kann, aber es gibt mit Sicherheit keinen einzigen sinnvollen und nachvollziehbaren Grund die Linke zu verbieten oder zu überwachen!
Verbietet die Rassisten!
Sie wollen Schlagzeilen machen und eine Partei verbieten, dann fordern sie endlich ein Verbot der NPD oder ein Verbot der DVU, obwohl diese echt keinen mehr interessieren. Setzen sie sich dafür ein, dass in Deutschland Hetze gegen Bevölkerungsgruppen oder Glaubensgemeinschaften nicht toleriert wird und versuchen sie nicht eine Partei zu verbieten die sich gegen Hetze und Rassismus stellt!