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Politik : Palästina mit Blick aufs Meer

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Von Geburt an steht jeder Einzelne von Ihnen unter Feuer, doch bis zu ihrem Lebensende warten sie auf frischen Meereswind. Der Blick zum Meer wird Ihnen bis heute noch verwehrt, stattdessen bleibt Ihnen nur das triste Bild einer langen Mauer aus grauem Beton. Während die Einwohner des Westjordanlandes nicht einmal die Möglichkeit haben das Mittelmeer zu sehen, obwohl es nicht weit von Ihnen entfernt liegt, wird man an den vergifteten Stränden von Gaza wohl kaum baden können. Auch wenn die Hoffnung zuletzt stirbt, so wird das Leben der Palästinenser wohl für immer von Angst, Unterdrückung und Kontrolle gezeichnet sein.

Die Bedeutung von Freiheit, so wie wir sie hierzulande kennen, ist den Palästinensern so fremd wie unsere eigene Kultur. Wie sollte auch ein Mensch nur eine Brise von Freiheit einhauchen können, wenn sie ihm bereits vor seiner Geburt genommen wird? Während wir als Deutsche sogar die Möglichkeit haben ohne Passkontrolle nach Belgien oder in die Niederlande zu fahren, sind die Palästinenser fast ständig menschenverachtenden und erniedrigenden Kontrollen ausgesetzt, wenn sie nur in eine benachbarte Stadt fahren wollen. Um die uns bekannte und buchstäblich grenzenlose Freiheit erfahren zu dürfen, müssen wir Ihnen das zugestehen, was Ihnen ihr ganzes Leben lang genommen wurde: Ihre Würde und das existentielle Recht auf Selbstbestimmung!

Im Rahmen der im September stattfindenden Generalversammlung der UNO wird entschieden, ob Palästina als eigener und unabhängiger Staat anerkannt oder weiterhin von der Weltgemeinschaft ausgeschlossen wird. Hier stellt sich zunächst einmal die Frage, ob die palästinensische Autonomiebehörde auch in der Lage ist das Westjordanland und den Gazastreifen unabhängig und eigenverantwortlich zu führen. Die Palästinenser haben bereits damit begonnen zahlreiche Institutionen zu errichten, bemühen sich darum, sofern es Ihnen möglich ist, wirtschaftliche Beziehungen aufzubauen und sind dementsprechend bereit diesen Mammutsschritt zu beschreiten. Eine reelle Chance sollte Ihnen definitiv gegeben werden.

Unabhängig davon welcher Religion ein Mensch angehört und ungeachtet dessen, aus welchem Grund der palästinensisch-israelische Konflikt entstanden ist, sollten wir uns doch fragen, ob wir das Recht haben Menschen anderer Kulturen ihre Selbstbestimmung abzuerkennen. Während der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak die Anerkennung des palästinensischen Staates als einen „politischen Tsunami“ bezeichnet, der auf den Staat Israel zurolle, sprachen sich bereits im Vorfeld zahlreiche lateinamerikanische und auch europäische Staaten für die Anerkennung Palästinas aus. Trotz allem bestehen heute noch viele osteuropäische Staaten und auch die Vereinigten Staaten von Amerika, die die völkerrechtswidrige und politische Isolation der Palästinenser befürworten. Wohin also diese Verhandlungen führen werden ist heute noch unklar.

Welche Konsequenz eine Anerkennung mit sich tragen würde, stünde ebenfalls in den Sternen, denn wie würde ein Staat Israel auf eine solche Entscheidung reagieren. Welche Folgen hätte die Anerkennung für diesen Staat? Wir erinnern uns an den 13. September 1993, dem historischen Tage des Oslo-Abkommens, welches nur teilweise eingehalten worden ist. Einer der Verträge beinhaltete beispielsweise den Rückzug der israelischen Soldaten aus den seit 1967 besetzten Gebieten, doch ein wirklicher Rückzug hat bis heute nicht stattgefunden. Was also der damalige israelische Ministerpräsident Yitzchak Rabin, der im Zuge des Abkommens ermordet wurde, gemeinsam mit Yassir Arafat umzusetzen versuchte, wurde von seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu systematisch hintertrieben. Die Freiheit dieser Menschen liegt in unseren Händen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.