Das Schreiben der Vorsitzenden der Linken an den ehemaligen kubanischen Präsidenten, Fidel Castro, sorgt in der deutschen Presse für Aufreger, da nun der Linken ein mangelndes Verständnis der Demokratie vorgeworfen wird. Aber ist es nicht selbstverständlich, dass man ausländischen Politikern zu runden Geburtstagen oder deren Wiederwahl gratuliert?
Rückblick ins Jahr 2004:
2004 hatte George W. Bush seine Wiederwahl geschafft, der damalige Bundeskanzler Schröder war einer der ersten ihm dazu gratulierte! Schröder gratulierte damit nicht irgendeinem US-Präsidenten, sondern einem rechten Angriffskrieger, unter Bushs Regentschaft wurde mehr als 100.000 Iraker und Afghanen ermordet, Bushs Politik hatte daran größten Anteil. Keine deutsche Zeitung fand, dass es eine Schlagzeile nötig sei, wenn man Bush gratuliert, bei Fidel Castro, einem durchaus streitbaren Präsidenten, welcher sein Land allerdings von der Diktatur befreit hat und das soziale System verbessert hat, gehen alle auf die Linke los!
Vor wenigen Wochen gratulierte Merkel dem Premierminister von Vietnam zu dessen Wiederwahl! Merkel schrieb ihm:
Sehr geehrter Herr Premierminister,
zu Ihrer Wiederwahl in das Amt des Premierministers der Sozialistischen Republik Vietnam gratuliere ich Ihnen herzlich und wünsche Ihnen für Ihre zweite Amtszeit viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Deutschland und Vietnam sind einander seit langer Zeit durch freundschaftliche Beziehungen verbunden, die wir in den letzten Jahren gemeinsam deutlich intensiviert haben.
Dabei nehmen die Bemühungen Ihrer Regierung um eine friedliche und prosperierende Entwicklung Vietnams einen wichtigen Stellenwert ein. Die Bundesrepublik Deutschland steht Ihnen bei der Fortsetzung dieser Politik, die dem Wohl des vietnamesischen Volks dient, weiterhin als zuverlässiger Partner zur Seite.
Gerne erinnere ich mich an unser Gespräch während Ihres Deutschlandbesuches im März 2008 und freue mich, Sie im Herbst 2011 in Hanoi wieder zu treffen.
Diese Äußerungen störten niemanden, dabei berichtete Amnesty:”Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unterlagen 2010 weiterhin erheblichen Einschränkungen. Es wurden neue Bestimmungen zur Überwachung des Internets eingeführt. Die brutale Unterdrückung von friedlichen Dissidenten und für die Menschenrechte engagierten Personen hielt an.”
Es ist richtig, dass man die Linke für ihre kritiklose Gratulation an Castro kritisiert, aber wir müssten auch Merkel kritisieren oder Schröder. Wir müssen uns fragen, ob es wirklich einen Unterschied macht, wer einem ausländischen Staatspräsidenten gratuliert!