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Zu Guttenbergs Geschenke für die Rüstung:
" Die Kosten für das Prestigeobjekt des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS waren während der Entwicklung immer weiter gestiegen, die Auslieferung verzögert sich. Zu Guttenbergs Vorgänger hatten einen harten Vertrag mit EADS geschlossen, mit Vertragsstrafen und Ausstiegsklauseln bei nicht rechtzeitiger Lieferung. Doch das nutzte der CSU-Politiker nicht aus. Stattdessen vereinbarte er mit EADS, dass Deutschland auf sieben Maschinen verzichtet und trotzdem den gleichen Gesamtpreis zahlt. Dazu gewährte das Verteidigungsministerium EADS einen Kredit, um den Export des A400M anzukurbeln. Doch nicht nur das: Bei verspäteter Auslieferung zahlt das Verteidigungsministerium noch dazu, bei vier Jahren etwa 346 Millionen Euro.(...)Auch der Politikwissenschaftler und Rüstungsexperte Lutz Unterseher bescheinigt zu Guttenberg schlechtes Verhandlungsgeschick. Seiner Ansicht nach hätte der Minister die Vertragsstrafe über 400 Millionen Euro einfordern können, die dem Bund zustand. Außerdem hätte er auf einer verringerten Zahlung bestehen müssen, wenn sieben Flugzeuge weniger geliefert werden. Unterseher zufolge wären damit Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro möglich gewesen."
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Im vergangenen Jahr, auch im Januar, hatte Guttenberg in einem Interview mit dem "Bayernkurier" zwar gesagt: "wir wollen den A400M, aber nicht um jeden Preis". Da waren wohl noch Versprechungen mit bekannten Seilschaften vom Konkurrenten Boeing auf dem Schirm. Als dann aber die Regierungen Frankreich und Deutschland ausgerechnet PricewaterhouseCoopers mit einer Untersuchung beauftragten in der die Kostenexplosion ermittelt wurde kam schnell heraus, das ganze Projekt wegen dem günstigeren Boeing Flieger baden gehen könnte. Bekanntlich war zuvor das Pentagon aus dem EADS Projekt nicht nur wegen der Wirtschaftskrise 2008 ausgestiegen sondern auch um eben Boeing den Auftrag zu sichern. Wieviel interne Information PricewaterhouseCoopers dann noch bekommen hat lässt sich leicht vorstellen.
Und trotzdem Airbus überholt Boeing auf dem letzten Meter in einem Bericht der FTD vom 17. Januar 2011. Insgesamt sieht es also eher aus als sein mit den 1,5 Milliarden mehr gewonnen als verloren. Was stinkt ist das Steuereinnahmen für PricewaterhouseCoopers versaubeutelt wurden und eigentlich diese Finanzparasiten gar nicht nötig waren weil klar war das das A400M Projekt so oder so auf Biegen und Brechen umgesetzt würde. Und das ist eben nur ein kleines Beispiel aus der Trickkiste der "Sicherheitsmafia". |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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