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Noch ist überhaupt nichts geklärt in der Angelegenheit „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die Hintergründe der Mordtaten sind unklar, der Verfassungsschutz hat einige unangenehme Fragen zu beantworten, die Aussage der Beate Z. steht noch aus. Selbst Menschen, die sich seit Jahren mit Nazis und ihrer Gewalt beschäftigen, sind ob des Ausmaßes der aktuellen Ereignisse entsetzt.
Obwohl sich die deutsche Gesellschaft also erst einmal Zeit nehmen müsste, das Entsetzen sacken zu lassen, ist unsere Bundesregierung schon wieder einen großen Schritt weiter. Bundesausßenminister Guido Westerwelle (FDP) weiß nämlich schon, was das Schlimmste an den Mordtaten ist: Deutschland könnte wieder als ein Land dastehen, in dem es Nazis gibt.
„Das ist nicht nur furchtbar für die Opfer, das ist nicht nur schlimm für unser Land, es ist vor allen Dingen auch sehr, sehr schlimm für das Ansehen unseres Landes in der Welt.“
Wie bitte? „Vor allen Dingen?“ Es ist schon erstaunlich, wie Westerwelle neun Opfer rassistisch motivierter Morde in einem Halbsatz abhandelt, um dann darauf zu sprechen zu kommen, was am Rechtsterrorismus „vor allen Dingen auch sehr, sehr schlimm“ ist. Empathie mit den Opfern sieht anders aus.
Dass es überall in Deutschland Nazis gibt, weiß jeder, der es wissen will. Im Ausland weiß man es oft nicht, und Westerwelle wäre es offenbar lieb, wenn das so bliebe. Daher scheint er zu befürchten, dass der „Nationalsozialistischen Untergrund“ jetzt wieder ein Schlaglicht auf nazistische Umtriebe in Deutschland wirft. Und damit ist der Außenminister schon wieder mittendrin in der Logik des Wegschauens und Nicht-Wahrhaben-Wollens, die rassistische Mordtaten überhaupt erst ermöglicht.
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Wenn man weiss, wen die FDP-Stiftung (Friedrich Naumann-Stiftung) so alles unterstützt, darf man mit Fug und Recht annehmen, dass die Kommentierung Westerwelles in Sachen Neonazis nicht so ganz aus vollem Herzen kommt.
Es ist zwar schon eine Weile her und daher nicht mehr ganz aktuell...aber daran erinnern darf man schon: www.heise.de/tp/blogs/8/147207 community.zeit.de/user/volker-steinkuhle/beitrag/2010/03/08/liberale-unterst%C3%BCtzung-f%C3%BCr-putschisten |
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Stelle fest, dass ich mir einen eigenen Blogartikel zum Thema sparen kann. Hier und heute morgen von Kuzmany im Spiegel
www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,798209,00.html wurden die meisten Gesichtspunkte, die ich noch anführen wollte, gut dargestellt. Beim Spiegel allerdings sollte man auch vor der eigenen Haustüre kehren.... Wie inzwischen zu lesen war, gab es durchaus Hinweise bei der Polizei, dass es sich um Täter aus dem rechten Milieu gehandelt haben könnte - dass diesen nicht ausreichend nachgegangen wurde, ist ein wirklicher Skandal. Das fiel mir nun auch beim Kölner Anschlag auf: schon, als letzte Woche über die beiden Toten berichtet wurde und ihre Bilder in der Presse auftauchten, schluckte ich. In Köln gab es Phantombild und Überwachungsvideo. Aber anscheinend kam niemand auf einen möglichen Zusammenhang mit den 2004 doch gesuchten Bombenbastlern aus Jena? Das wird gerade für die damaligen Opfer auch schwer zu verdauen sein. Besonders perfide aber mutet die auch von Kuzmany angesprochene Ermittlungstaktik Marke "Blame the victim" an. Die Witwe eines Mordopfers wurde gestern im Tagesspiegel zitiert: www.tagesspiegel.de/politik/opferwitwe-sogar-mich-hatte-die-polizei-im-verdacht/5839006.html In Köln wollte die Polizei nach dem gleichen Muster ermitteln und befasste sich vorzugsweise mit dem Inhaber des Friseursalons, vor dem das Fahrrad mit der Bombe abgestellt worden war, und dessen Kunden. Da fand sich auch einer mit Verbindungen ins kriminelle Milieu. Was die Polizei dabei unbeachtet ließ: ursprünglich hatte der Attentäter dieses Fahrrad ein paar Häuser weiter vor einem der besten und größten Halal-Restaurants der Gegend abstellen wollen. Die Angestellten hatten ihn jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass das dort nicht ginge - so zog er zwei oder drei Häuser weiter. Insgesamt - falls das unklar ist - blieb die Zielrichtung dieselbe, ob Bombe oder Todesschuss: türkische (oder vermeintlich türkische) Selbständige. Ebenso bei der zweiten Bombe in Köln. Aber bei türkischen Opfern muss das ja was Kriminelles sein. |
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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