Dienstag, 11.10.11
Bayerns Innenminister räumt Echtheit des Staatstrojaners ein, Golem
“Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Echtheit des vom Chaos Computer Clubs (CCC) veröffentlichten Staatstrojaners eingeräumt. Laut Herrmann haben die Spezialisten des Bayerischen Landeskriminalamts gestern sofort nach Bekanntwerden eine Erstbewertung und Prüfung vorgenommen. Das Ergebnis sei gewesen, "dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der Bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann." Zusätzlich prüfe der Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri den Vorgang.”
Staatstrojaner, einige Argumentationsanregungen, Tales from the Mac Hell
“Das Grundgesetz ist die wichtigste Verteidigungslinie, die uns als Bürger vor einem totalitären Staat schützt. Die Nonchalance, mit der hier Verfassungsbruch begangen und über mehrere Institutionen und Ebenen durchgezogen wurde, ist eine mittlere Katastrophe und zeigt, dass quer durch Regierungsämter, -institutionen und Bürokratie ein andernorts gern beschworenes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr als vorhanden gelten darf. Es spricht Bände, dass die erste geoutete Quelle eben ein *Opfer* ist und nicht etwa ein Subalterner aus Amt, Bürokratie oder Exekutive, der sich vage an Sinn und Inhalt seines Amtseids erinnerte. Ich weiss, ich schramme grade hart am Godwin vorbei, aber: Kadavergehorsam und Anweisungsbefolgen at its best. Davor muss man sich fürchten.“
„Das geht an das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln“, Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, Markus Beyer, Sprecher des Bundesinnenministeriums, Wiegold Zwo
“STS SEIBERT: Ich hatte zu Anfang gesagt, und das beantwortet eigentlich Ihre Frage, dass die Bundesregierung diese Meldungen doch sehr ernst nimmt. Es ist genau so, wie Sie sagen: Das geht an das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln, in die Gesetzmäßigkeit von staatlichem Handeln. Das ist uns extrem wichtig. Deswegen hat der Bund jetzt auf all seinen Ebenen die Überprüfungen begonnen und zum Teil auch schon Ergebnisse zutage gefördert. Deswegen habe ich vorhin gesagt, dass ich der Überzeugung bin, dass die Länder ebenso zügig und ebenso gründlich klären müssen, was los ist und ob irgendetwas vorliegt. Es ist ganz wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass da, wo staatliche Stellen Software zur Telekommunikationsüberwachung benutzen, das immer in der striktesten Weise nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und nach den Anordnungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften passiert. Das muss gewährleistet sein. Dies muss jetzt ausgeräumt werden.”
Frankreich: Netzzensur gegen Polizei-Kritiker, Netzpolitik
“Ein französischer Aktivist erklärte gegenüber France Info, dass das Ziel der Gruppe sei, “diejenigen zu überwachen, die uns unterdrücken” und so für mehr Transparenz zu sorgen. Er beschreibt, wie er es beispielsweise schaffte, sich auf Facebook mit einem Polizisten zu befreunden, der der rechtsextremen Szene nahe steht. Innenminister Guéant empört sich nun darüber, dass die Seite Polizisten in Gefahr bringt, dass “die Kommentare dem Ruf und der Ehre der Beamten schaden” und findet es “skandalös, dass die CopWatch-Initiative Namen, Fotos und Adressen von Polizisten abbildet”. Am kommenden Mittwoch lässt der Innenminister nun die größten französischen ISPs (Free, Orange, SFR, Bouygues Télécom, Numericable, und Darty) vom Pariser Tribunal vorladen, um Teile der Webseite per einstweiliger Verfügung zu filtern.”
Pornography to be blocked by internet service providers unless users opt in, Guardian
“The prime minister is expected to announce other moves in line with the Christian charity's review, such as restrictions on aggressive advertising campaigns and certain types of images on billboards. There will also be a website, Parentport, which parents can use to complain about television programmes, advertisements, products or services which they believe are inappropriate for children. The site, which will direct complaints to the regulator dealing with that specific area of concern, is expected to be run by watchdogs including the Advertising Standards Authority, BBC Trust, British Board of Film Classification, Ofcom, Press Complaints Commission, Video Standards Council and Pan European Game Information. The service providers involved are BT, Sky, TalkTalk and Virgin. Customers who do not opt in to adult content will be unableto access pornographic websites. ”