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Die Kälte ist ihnen egal: Mehr als 3.000 Menschen gingen in Hamburg bei der Demonstrationsparade „Recht auf Stadt" auf die Straße. Ihr Ziel: Mehr Mitspracherecht bei der Stadtentwicklung.
Hamburg. Es ist verdammt kalt. Unter Null Grad und es schneit. Dennoch haben sich gegenüber dem Bahnhof Dammtor unzählige Menschen neben der Moorwiese versammelt, um an der Parade „Recht auf Stadt“ teilzunehmen. Viele Wagen mit Bannern stehen am Straßenrand. Daneben vermummte, die einen freiwillig, andere nur wegen der Kälte, kostümierte oder ganz gewöhnlich angezogene Menschen. Aus einem Mikrofon erschallt plötzlich eine Stimme: „Wir freuen uns, dass ihr alle gekommen seid, um heute für das „Recht auf Stadt“ zu demonstrieren.“ Die Menschen jubeln. Sie sind hierhergekommen, um für etwas zu demonstrieren.“ Für die Mitbestimmung bei der Stadtentwicklung und für eine grundsätzlich andere Stadt: sozial und gerecht“.
Im Vorfeld hatte es allerdings Streitereien mit der Stadt gegeben wo die Demonstrationsparade „Recht auf Stadt“ lang führen soll. Das Verwaltungsgericht hatte polizeilich verboten, dass die Route durch die Einkaufsstraßen und damit auch über die Weihnachtsmärkte Hamburgs führt, wie eigentlich von der Parade geplant. Grund dafür: Das Gericht erwartete Krawalle von 400 Autonomen schloss aus Formulierungen wie „wir sind wütend“ und „wir gehen auf die Barrikaden“ eine hohe Gewaltbereitschaft. Nun zieht die Parade statt durch die Innenstadt nach Altona.
Ganz vertreiben lässt sich Parade dann aber nicht aus der Innenstadt. Vor der Finanzbehörde, zwischen Dammtor und Gänsemarkt, legen die Demonstranten einen längeren Halt ein. Aus dem Mikro schallt wieder eine fordernde Stimme: „Liebe Finanzbehörde, wir halten hier an, um Euch etwas mitzuteilen!“ Die Stimme klingt sehr energisch. Die Fenster der umliegenden Gebäude, überwiegend Banken, sind verdunkelt. Doch keinesfalls leer. Hinter den großen mit Stahl umrandeten Glasscheiben sitzen die Angestellten auf ihren Drehsesseln und blicken auf die Straße hinab. Sie schweigen. Im Gegensatz zu der Parade, die artikuliert sich: „Wir sind gegen eine Politik, die nur auf Rendite schielt“ und „Wir verzichten auf politische 'Geschenke', die lediglich darauf abzielen, uns ruhig zu stellen.“ Einzelne rufen Parolen. Am Ende steht die Forderung: „Die Stadt gehört allen, und die Stadt muss für alle bezahlbar sein!“
Insgesamt zogen nach Angaben der Veranstalter 3.000 bis 4.000 Hamburger am Freitagabend bei der „Recht auf Stadt“–Parade durch die Straßen. Doch die Demonstranten waren nicht allein. Neben ihnen liefen links und rechts mehrere Hundertschaften von Polizei. Die ersten zwei Reihen dick gepolstert und die zwei Reihen dahinter, sogar mit Extra-Schutz ausgestattet. Die Polizei hatte sogar noch Unterstützung aus Schleswig-Holstein von der Bundespolizei angefordert.
Doch die Parade verlief friedlich und war bunt gemischt. 120 unterschiedliche Gruppen hatten sich ihr angeschlossen: Von der Gewerkschaft Ver-di über Kleingärnter- und Mieterinitiativen, bis zu den bekannten Bürgerbewegungen in Hamburg wie „NO BNQ“, „Komm in die Gänge“ und „Frappant“.
Der große Zuspruch der Initiativen und auch der „Recht auf Stadt“-Parade zeigt, dass Bürger bereit sind ihre Rechte einzufordern. Ihre Vorgehensweise dabei: Gewaltfrei, engagiert und reflektiert.
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Die Hamburger Oberschicht geht mir gutem Beispiel voran, beim Stadtverzicht meine ich. All die edel sanierten Reetdachhäuser in der Umgebung...
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schrieb am
19.12.2009 um 10:47
Diese Demonstration wurde auch von Verdi unterstützt.
Im Grunde ein Wunder, dass 1500 Leute da mit marschiert sind. Es ist so gefährlich für Leib & Leben für etwas auf die Straße zu gehen. Und ich fürchte mich nicht vor Demonstranten. Sondern ich habe Angst vor der Polizei. |
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schrieb am
19.12.2009 um 19:36
Ein begrüssenswerter Gesinnungswandel der Gewerkschaften, musste sich die Berliner Hausbesetzerszene in den 80ger Jahren noch mit Gegendemonstrationen der Gewerkschaft „Bau-Steine-Erden“ auseinandersetzen, weil wir angeblich ihre Arbeitsplätze vernichten.
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Genau, edel sanierte Reetdachhäuser in der Umgebung und geräumige Zweit-Wohnung, zentral gelegen, mit Elbblick, wenn man dann doch mal am reichhaltigen Kulturleben der Hansestadt teilnehmen möchte und es spät wird. Die Demo macht Mut! War bestimmt nicht das letzte Mal.
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viele städte stehen vor vergleichbaren problemen, zudem jetzt, nachdem das sogen. "wachstumbeschleunigungsgesetz" auch die hürde bundesrat genommen hat und also beschlossene sache ist = steuersenkungen zu lasten von ländern und kommunen. Das hamburger beispiel sollte schule machen ...
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Düsseldorf schließt sich an: Recht auf Dorf.
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War muss ich sagen eine schöne Demo, mit viel Kreativität, guter Stimmung und Musik die zum Tanzen einlud, sodass auch die eisigen Temperaturen für einige Zeit nicht mehr ganz so heftig wirkten.
Viel heftiger wirkte dagegen das martialische Auftreten der Polizei. Selbst bei 400 "Autonomen" die man gewaltbereit einschätzt, braucht man keinen Kessel mit 2 Reihen Bereitschaftspolizei, an jeder Ecke die Straße gesperrt für Räumpanzer und Wasserwerfer sowie noch mehr Polizisten. Das ist ganz klar und eindeutig nicht mehr mit Sicherheitsgründen zu rechtfertigen, das muss einmal als das enttarnt werden was es ist: eine ganz klare und eindeutige Einschränkung der Meinungsfreiheit! Dass es dann auch noch Zivi-Cops braucht, die "heimlich" unter ihrem Mantel ne Kamera verstecken um alle vorbeilaufenden abzufilmen...naja ich weiß ja nicht was in den Paranoia-Köpfen so mancher Schäubles vor sich geht. |
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schrieb am
20.12.2009 um 01:25
Es gibt immer zwei Seiten der Medaille. Ich bin der Ansicht, dass man sich auch in die Lage der Polizisten versetzen muss. Wenn man bedenkt, was diese sich teilweise gefallen lassen müssen (ich denke dabei im Besonderen an das Schanzenfest diesen Sommer; um die 30 verletzten Beamte), ist es nicht verwunderlich, dass man aus Angst vor möglichen Eskalationen die Polizisten dementsprechend ausrüstet um auch im Worst-Case einen gewissen Schutz zu bieten.
In diesem Fall (ich war nicht dabei), scheint man mir etwas über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Man sollte einfach nur nicht vergessen, dass dafür Gründe existieren. Es kann nicht sein, das Polizeibeamte, die eigentlich für Recht und Ordnung sorgen sollten, um ihre Gesundheit Angst haben müssen, weil ein paar "Spinner" meinen, randalieren zu müssen und neben Personenschäden auch noch Sachschäden in den Hunderttausenden zu verursachen. |
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schrieb am
20.12.2009 um 07:56
Ich weiß nicht, ob man die Polizeikräfte wirklich so positiv betrachten sollte. Ist es nicht oft auch die Polizei selbst, wie Berichte, eigene Beobachtungen zeigen, die gern und häufig provozieren und gewaltbereit sind. Ich sag einfach nur Kopenhagen, da werden Leute, die friedlich auf der Straße sitzen und so ihren Prostest zum Ausdruck bringen, brutalst abgeführt (siehe blogfefe, entsprechendes Video). Es gibt genügend Beispiele ... und was bedeuten Verletzungen? Als Verletzungen werden doch auch häufig die kleinsten Kratzer bezeichnet ... ich sag nur pausch pausch ... wir pauschen die Schlagzeilen auf ...
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schrieb am
20.12.2009 um 12:08
Das sehe ich ein bisschen anders. Über Kopenhagen kann ich nicht viel sagen, ich war noch nie in Dänemark und kriege auch nur das mit, was in den Zeitungen steht. Aber gerade bei Demos in Hamburg muss ich deutlichst widersprechen. Auf Beamte wurde mit Steinen, Flaschen und was man sonst noch so zur Hand hatte geworfen. Und ein solches Verhalten ist in meinen Augen nicht zu rechtfertigen, auch wenn Sie Recht haben mögen, dass nicht jeder Verletzter in der Statistik schwere Wunden davonträgt. Dennoch bin ich dagegen (genauso wie das aufpauschen) diese Taten klein zu reden, früher wäre sowas für mich undenkbar gewesen. Vielleicht irre ich mich, aber ich habe das Gefühl, dass solche Ausschreitungen von Jahr zu Jahr heftiger werden. Die Hemmschwelle sinkt immer weiter, was ein starkes Gesellschaftliches Problem werden wird/ist. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass ein Groß der Polizisten auf Gewalt aus sind, gerade bei solchen Großdemonstrationen denke ich sind diese froh, wenn alles friedlich über die Bühne geht.
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schrieb am
20.12.2009 um 15:08
Es ist hier leider keinem aufgefallen, aber es waren mehr als 3000 Demonstranten. Sagt jedenfalls die MOPO/HH. Das ist eine Korrektur meines ersten Postings.
Hamburg & Demonstrationen Bitte vergessen Sie nicht, dass in Hamburg auch schon Zivilpolizisten verkloppt wurden. Das war auch 2008 so. Diese Z-Polizisten wurden als Aufmischer unter den Demonstranten versteckt. Verkloppt wurden die von zugereisten Polizten aus Meck-Pomm. Verletzte Polizisten: Bitte bedenken Sie, dass wenn ein Polizist aus dem E-Wagen stolpert & sich den Fuß verknackt, dieser auch im Einsatz verletzt wurde. Die Polizisten sind speziell ausgebildet & ausgesucht. Leute niederknüppeln gehört doch eigentlich auch nicht zu den Aufgaben der Polizei. Zumal immmer wieder bewiesen wird, dass es gerade die Polizei enormes Gewaltpotetial birgt. Betrifft Hamburger Reetdachhäuser in z.B. Blankenese: In den vergangenen Woche wurde ein Familienvater in seinem Vorgarten zum besagtem Reetdachhaus von der Polizei niedergeknüppelt. Warum? In seiner Nachbarschaft feierte sich die NPD an einem Strassenstand. Beschützt & behütet von der Polizei. Die Tochter des Hauses ( 16 Jahre ) stand am Gartenzaun & zeigte einem NPDler den Stinkefinger. Dieser fühlte sich dadurch an Leib & Leben bedroht.Die Polizei schritt sofort körperlich ein & nahm das Mädchen im Garten fest. Der Papi eilte entsetzt seiner Tochter zur Hilfe. Und wurde niedergeknüppelt & in Handschellen gelegt. In seinem eigenen Garten. Vor den den Augen von Frau & Tochter. Wer schützt uns Bürger vor der Polizei? |
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naja ich finde die Gewalt von beiden Seiten zu verurteilen!
worum es mir mehr ging als die Gewalt beiderseits, war die Einschränkung der Meinungsfreiheit, zum Beispiel durch die mittlerweile übliche Abfilmerei der Demos, die übrigens schon vom BVG als dieses bezeichnet wurde. Dazu kommt noch das immer weiter steigende Polzeiaufgebot auf den Demonstrationen, das selbst mich und Freunde immer weiter abschreckt auf eine Demo zu gehen. Wie soll es dann Leuten gehen, die noch nicht so oft auf ne Demo gehen?! Was die Polizeibrutalität angeht: www.spiegel.de/spiegel/0,1518,667026,00.html Es scheint so als könnte man eben als Polizist eher mal draufschlagen ohne die Konsequenzen zu spüren zu bekommen... Während man als Demonstrant dann auch mal unschuldig ne nacht im 11qm Käfig verbringen darf...wie dies ca 950 Leuten in Kopenhagen passiert ist. Von den ca 1000 Festgenommenen die 4 Stunden im Kessel verbringen durften saßen am nächsten morgen noch 13. So etwas nennt man heutzutage "Präventivhaft"...wohl die Fortsetzung des "Präventivkrieges". |
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schrieb am
21.12.2009 um 02:57
Danke für den Spiegel-Link. Die Geschichte hatte ich auch schon gelesen.
Die Sache in Kopenhagen kannte ich noch nicht. Das jährliche Schanzenfest hier in HH ist jedesmal grauenhaft genug. Die Leute feiern. Das einzige Verbrechen ist, dass dieses Fest nicht angemeldet wird. Darau wird ein Bohei gemacht. Wirklich wie Krieg. Irgendwann reitet die Polizei ein. Bevor die da sind, tritt die Band den Besuchern in den Rücken. Und fordert alle auf sich sofort in Sicherheit zu bringen. Und dann muss man los. Seine Leute suchen & allen sagen, wo sie hin zu rennen haben. Fluchtwege muss man kennen. Bevor man auf das Fest geht. Sonst wird man niedergeknüppelt. Auch wenn man nur eine Bratwurst essen wollte. Das ist Krieg. Was sonst? |
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naja da würde ich dir zumindest teilweise widersprechen chrisamar.
Beim ersten Schanzenfest das ich besucht habe (juli dieses jahr) hatte ich das Gefühl, dass es auch eine starke Strömung im Fest gibt, die es auf Gewalt anlegt. Die es womöglich, so doof es klingt schon als Ritual ansehen, dass irgendwo Scheiben klirren müssen und ein Müll-Container brennt. Dass dann eine starke Polizei-Päsenz, die dann noch durch 20-Mann-Patroullien, die sich durch die Menschenmassen schieben, ihren Anteil an der gegenseitigen Provokation haben, sollte man natürlich nicht vergessen. Das Schanzenfest würde ich da also nicht als beispielhaft ansehen...ich weiß nicht wies früher war, aber das war meine Beobachtung dieses Jahr. |
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schrieb am
22.12.2009 um 02:43
@ w.Smith
Das hast Du richtig beobachtet. Beide Seiten spielen Krieg. Aber nicht alle sind Krieger. Und für die gilt: Weg da! |
Ausgabe 07/12
16.02.2012
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