„Tief verwurzelte Korruption.“
„Molochartige Bürokratie.“
„Löchriges uneffizientes Steuersystem.“
„Leben auf Pump!“
All das wird regelmäßig und teils zurecht als Gründe für die Schuldenkrise in Griechenland angeführt.
Der Schuldenstand Griechenlands sowie die Handelsbilanzdefizite sind nicht zu leugnen, dennoch finde ich es angebracht, eine interessante „Entdeckung“ ("NZZ", www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/zweifel_am_rettungspaket_fuer_griechenland_1.15007202.html) über eine durchaus positive Tatsache bezüglich Griechenland hier mit Ihnen zu teilen.
Nach mehreren „Sparpaketen“ in 2011 weist Griechenland für das zweite Halbjahr l 2011 eine positive Bilanz des Primärhaushalts!
Das bedeutet nicht weniger, als dass Griechenland – trotz der abstürzenden Wirtschaftsleistung, der Überbürokratisierung, der weit verbreiteten Korruption, der Wettbewerbsschwäche und des ineffizienten Steuersystems – mehr einnimmt als ausgibt. Zins- und Tilgungskosten ausgenommen – denn genau das ist ein „Primärhaushalt“: Einnahmen und Ausgaben ohne Schuldendienst.
Natürlich könnte jemand sagen: „Die Schulden müssen die dennoch abbezahlen, wie jeder Privatmensch auch!“ oder „Nach solcher Berechnung hätte jeder Staat einen Primär-Haushaltsüberschuß!...“
Was das erste angeht: Grundsätzlich, ethisch gesehen – ja. Doch man sollte jedem auch die Chance geben, Fehler wiedergutzumachen. Privatmenschen und Firmen können in die Insolvenz gehen, und dann neu anfangen – der Staat Griechenland wird derzeit (vor allem von den Banken) daran gehindert. Und a propos „Fehler“: die griechische Überschuldung ist zum Großteil eine Folge der über lange Jahre geduldeten Handelsdefizite. Ein Handelsdefizit ist aber immer – für andere Länder, wie Deutschland – ein Handeslüberschuß. Und zwar doppelt – wenn man selbst diese Fehlbeträge durch Kredite unterstützt, und die Zinsen daraus zieht.
Zum Zweiten: Stimmt nicht. In 2010 zum Beispiel (aktuellere Daten liegen mir leider nicht vor) lag das durschschnittliche Primärdefizit aller EURO-Länder bei 3,69%. Das heisst, im Schnitt wären die Haushalte des EURO-Raums selbst ohne Schuldendienst nicht tragfähig – während Griechenland es inzwischen geschafft hat!
Es ist also höchste Zeit für zwei Maßnahmen:
Griechenland zu 100% zu entschulden. Die Banken haben diese Verluste ohnehin bereits abgeschrieben, außerden würden sie noch für dioe Kreditausfallsversicherungen was kassieren. Die EZB wird ihre Verluste von 30 – 50 Mrd. EUR ebenfalls problemlos überleben – gemessen an der Wirtschaftskraft des EURO-Raumes sind es die leckeren Peanuts.
Ende des „Spar“ (oder eher „Ausgaben-“) Diktats seitens der Banken, der EURO-Zone und des IWF. Wenn Griechenland entschuldet ist, hätte es einen Haushaltdüberschuß. Und sollte dann selber entscheiden, ohne den Druck von außen, wie es sich reformieren sollte – und wie schnell. Und wie es die tatsächlich vorhandenen Probleme bezüglich des Steuersystems, der Staatsausgaben (darin den unproportional großen Militärausgaben!), der Korruption oder der Wettbewerbsfähigkeit angehen kann. Der einzige legitime Druck „von Außen“ wären dann die Finanzgeber, falls der entschuldete Staat erneut in Defizite schlittert. Dann sollten die Banken, falls sie dennoch erneut Griechenland Kredite zur Verfügung stellen wollen, vollständig dafür haften.