Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Ursula von der Leyen MdB (CDU), fordert die Vereinigten Staaten von Europa. Damit greift sie eine Forderung der SPD aus dessen Heidelberger Programm von 1925 auf. Nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG ist ein föderalistisches Europa nur nachÄnderung des Grundgesetzes möglich (Art. 146 GG). Fraglich ist, ob und wie Mehrheiten in allen EU-Mitgliedstaaten erreicht werden können, zumal in einigen Mitgliedstaaten Volksabstimmungen notwendig wären.