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Leyen fordert Vereinigte Staaten von Europa
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. Ursula von der Leyen MdB (CDU), fordert die Vereinigten Staaten von Europa. Damit greift sie eine Forderung der SPD aus dessen Heidelberger Programm von 1925 auf. Nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG ist ein föderalistisches Europa nur nach Änderung des Grundgesetzes möglich (Art. 146 GG). Fraglich ist, ob und wie Mehrheiten in allen EU-Mitgliedstaaten erreicht werden können, zumal in einigen Mitgliedstaaten Volksabstimmungen notwendig wären.
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Kommentare
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Leyen fordert Vereinigte Staaten von Europa
Dann aber bitteschön, vorher mit der schonungslosen Aufklärung der Bürger in Deutschland über die wirtschaftlichen und wohlstandsmäßigen Auswirkungen, insbesondere was eine haushaltsmäßige Transferunion beträfe! Erst anschließend mit einer Volksabstimmung auch in Deutschland entscheiden lassen! 
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Werter Arno schmidt
Das wird der Bundestag entscheiden und nicht der Bürger. Den kleinen Staaten wird garnix übrigbleiben als mitzumachen denn Deutschland und Frankreich stellen fast 46% des Bruttosozial Produckts von Europa. Diese 2 Länder werden die ersten sein England wird definitiv Europa verlassen so fordern schon viele Englische Politiker aller Partein Deutschland aus der Eu Rauszuschmeissen kein Witz. Wenn alle Stricke reissen gibt es dann den Nord Euro der Vereinigten Staaten von Europa von den Ländern die es Taten Benelux deutschland Frankreich. Die Südländer können dann den alten Euro dann massiv abwerten und ihr altes Leben der Schulden weiterführen. das ist meine subjektive Prognose in diesen sinne eykiway wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten
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- Mochinho
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Mitglied seit:26.08.2011Zuletzt aktiv:18.05.2012Status:BloggerAktivität:Beiträge: 8
Kommentare: 37
- Logbuch
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20:00Der König von Prussia hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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20:00Der König von Prussia hat gerade einen Kommentar geschrieben.
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Das Imperium Gazprom verfügt über eine eigene Armee und einen mächtigen Geheimdienst. An verantwortlichen Positionen arbeiten ehemalige KGB-Agenten, sein privater Besitz ist absolut geschützt, die Verantwortlichen sind unantastbar. Mit Hilfe williger deutscher und europäischer Industrieller versucht es, den Energiemarkt zu monopolisieren und die Verbraucher abzuzocken. Jürgen Roth enthüllt, wer hinter den Kulissen die Fäden zieht >> mehr
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