In Nordrhein-Westfalen wurde Schwarz-Gelb abgewählt. Im Düsseldorfer Parlament gibt es eine Mehrheit Mitte-Links. Nach den taktischen Volten der FDP und deren endgültiger Absage steht nur noch Rot-Grün-Rot und die ungeliebte Große Koalition zur Verhandlung.
Von Robert Zion
Gerade werden in Berlin von Angela Merkel – vorhersehbar und punktgenau nach der NRW-Wahl – „harte Sparmaßnahmen“ angekündet. Wo und bei wem gespart werden soll, steht gerade zur Debatte. Von der Einnahmeseite des Staates allerdings ist seitens der verspäteten konservativ-neoliberalen Regierung erwartungsgemäß so gut wie nicht Rede. Und daher stehen SPD, Grüne und Linke in Zeiten größter Finanz- und Wirtschaftskrisen nun in der Pflicht, nicht nur im Bundesrat zu verhindern, dass wieder einmal die mittlere und untere Bevölkerungsschicht für die Kosten der Krise aufkommt, ihre Aufgabe ist es eben auch, gerade jetzt ihre Forderungen im steuerpolitischen Bereich nach Vorne zu stellen und gegenüber CDU/FDP in Deckungsgleichheit zu bringen. Reform der Erbschaftssteuer, Millionärssteuer, Reichensteuer, Vermögensabgabe, Vermögenssteuer, Finanztransaktionsteuer – Forderungen und Beschlüsse gibt es diesbezüglich reichlich im Mitte-Links-Lager.
Kein weiterer Sozialabbau und keine Kopfpauschale, Bildungsreform und Abschaffung der Studiengebühren, Entschuldung der Kommunen und ökologischer Umbau des Industrielandes NRW – landespolitisch gibt es konzeptionell ohnehin große Übereinstimmungen zwischen SPD, Grünen und Linken.Und wer mit Rot-Grün-Rot in NRW jetzt allen Ernstes die Demokratie in der Gefahr sieht, der sollte sich noch einmal ganz genau überlegen, was er eigentlich für ein Verständnis von Demokratie hat.
„Das vergangene Jahr war auch das Jahr, in dem deutlich wurde, dass ein unreguliertes Finanzsystem selbstzerstörerische Qualität für das Bankensystem, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, und am Ende für den entfesselten Kapitalismus selbst entwickelt hat. Wohlstand und Sicherheit sind für viele Menschen erkennbar in Gefahr geraten, das marktradikale Versprechen eines rationalen, sich selbst regulierenden Marktes hat sich als ebenso interessengeleitete wie falsche Beruhigungsformel gezeigt.“Wer würde dieser Einschätzung der aktuellen Krisenentwicklung eigentlich nicht zustimmen? „Natürlich, da hat Die Linke doch recht“, so würden sicher nicht wenige sagen. Nur, dass diese Einschätzung nicht von der Linken stammt, sondern aus der Vorlage des Landesvorstandes für die Wahlaussage der NRW-Grünen.
Also, machen wirs? Ja. Wann und wer denn sonst?