Von Robert Zion
1. These: Wenn Regelsätze und Mindestlöhne aus systemimmanenten Gründen (Lohnabstandsgebot) gemeinsam verhandelt werden, blockieren ökonomische und parteipolitische Interessen eine für die Betroffenen befriedigende Lösung grundsätzlich. Dieses Problem ist politisch nicht mehr administrierbar.
2. These: Die einzig mögliche Lösung der Problematik aus These 1 besteht in einem Systemwechsel hin zum Bedingungslosen Grundeinkommen, das dies das einzige System ist, in dem das Lohnabstandsgebot immer gewahrt bleibt.
3. These: Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts mit ihrer Bezugnahme auf Art. 1 und 20 des Grundgesetzes hat erstmals seit der Einführung von Hartz IV den politischen Grundgedanken des Gesetzes verworfen: Die Neudefinition sozialer Leistungen unter einem prinzipiellen Vorbehalt der Arbeitsaufnahme.
4. These: Die Höhe der sozialen Grundsicherung/des Grundeinkommens muss in Zukunft in einer unabhängigen Kommission unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Akteure - inklusive Sozialverbände und Gewerkschaften - ermittelt werden.
5. These: Die Parteien haben als System versagt, indem sie ihre Aufgabe des politischen Willensbildungsprozesses und der Volksvertretung zugunsten eines vermeintlich erzieherischen Auftrags gegenüber ganzer Bevölkerungsschichten im Hinblick auf die Arbeitsaufnahme fallen gelassen haben.
6. These: Die Beibehaltung von Zirkelschlüssen bei der Herleitung des Regelsatzes verfestigt die soziale Spaltung.
7. These: Die in der Hartz IV-Reform geplante Umkehrung der Beweislast beim Sanktionsregime zuungunsten der Betroffenen ist ein massiver Demokratieabbau.
8. These: Der autoritäre Sozialstaat wird in diesem Prozess weiter verfestigt.
9. These: Was immer auch als Ergebnis der Verhandlungen beschlossen werden wird, es wird unter dem Vorbehalt des bewusst herbeigeführten Verfassungsbruchs stehen.
10. These: Hartz IV ist nicht reformierbar, der Systemwechsel hin zum Grundeinkommen unumgänglich.