Politik : Baden-Württemberg: Ganz entspannt im Hier und Jetzt * (1)

02.05.2011

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Der Mai ist gekommen. Aber von wegen „die Bäume schlagen aus“. Das haben wir längst hinter uns. Stuttgart ist durchgegrünt. Und wie. Aber das war schon am 27. März. Nicht nur politisch. Politisch aber mit Macht: Drei von vier Direktmandaten sind grün. Und je näher das Wahllokal an S21, desto höher der grüne Stimmanteil. Stuttgart I: 42,5% (+18,6%), Stuttgart II: 34,2% (+17,4%), Stuttgart IV: 32,3% (+17,9%) . Und grüne Stimmenkönigin im Lande ist eine Frau mit dem urschwäbischen Namen Muchterem Aras. Wie die stellvetretende First Lady Tülay Schmid hat sie einen türkischen Migrationshintergrund. (1) „Mappus stürzt, Stuttgart steht Kopf“, meldete Michael Schlieben damals völlig korrekt auf ZEIT Online (mittlerweile eher „Offline“). (2)

Die Bäume schlagen also nicht mehr aus. Dafür aber die Bayern. Egal, ob es Restalkohol-Bestände aus der Starkbierzeit sind oder die Entzugserscheinungen danach, es scheint jedenfalls, als ob in der Jauche-Saison nicht die gesamte angesammelte Scheiße auf den Äckern ausgebracht werden konnte. So schwappt sie nun zu uns herüber. „Seehofer beendet Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg“ titelt die WELT und zitiert noch einen "Wettbewerb der Systeme"hinterher, den sich Seehofer herbei-halluziniert. „Die Grünen seien der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern“ sinniert derweil der Partei-Intellektuelle Dobrindt hoch oben in seinem Baum über die baden-württembergischen Landsleute, die in der Evolution dem Boden schon etwas näher gekommen sind und sogar in der Lage sind, sich auch ohne Auto fortzubewegen. Und:

„Jedes Unternehmen, das in Baden-Württemberg durch grün-rote Planwirtschaft verprellt wird, ist in Bayern hochwillkommen“, sagte Dobrindt. „Investitionsgelder, die in Baden-Württemberg nicht mehr erwünscht sind, nehmen wir gerne in Bayern.“ (3)

Klar, da gibt es ja auch eine lange eingespielte Tradition. Schließlich hat man sich ja u.a. vom Ur-Geberland Baden-Württemberg von 1950 bis 1988 über den Länderfinanzausgleich die eigene Entwicklung finanzieren lassen, mit der man heute so gerne prahlt. (4) Es könnte allerdings Probleme beim Unternehmensumzug geben, denn mir ist auf Anhieb nicht bekannt, ob wir industriell gerade etwas dem bayrischen Anforderungsprofil (Typ: Hypo-Alpe-Adria) Entsprechendes im Angebot haben. Flowtex steht nämlich leider nicht mehr zur Verfügung. (5)

„Ich will den Beweis antreten, dass wir in Bayern bessere Ergebnisse erzielen“, sagte Seehofer noch laut WELT. Und vor allem in der Bildungs- und Hochschulpolitik sehe er einen Wettbewerb. Also, wenn die Äußerungen von Seehofer und Dobrindt typisch für das sein sollten, was das bayrische Bildungssystem so hervorbringt, dann können wir diesem Test gelassen entgegensehen. Und Sekretärinnen können auch wir an die Wäsche gehen. Man merkt es nur nicht so leicht, weil wir auch über Verhütung Bescheid wissen.

Was soll's. Noch-Finanzminister Willi Stächele hat bereits das Nötige dazu gesagt: "Ich halte diese Äußerung für stillos, um nicht zu sagen 'rotzfrech'". Und da die Bayern es zum besseren Verständnis gerne auch etwas bildhafter haben, fügte er noch hinzu: "Wer Baden-Württemberg schadet, kriegt auf die "Hörner" - auch wenn er CSU-Nachbar ist". (6) Das ist doch schon mal eine gelungene Bewerbungsrede für den Landtagsvorsitz. SWR2 hat dazu gleich noch das passende Musikstück der Woche ausgewählt: „Geist und Seele wird verwirret“, von Johann Sebastian Bach. (7) Und Autor Ralf Jandl stellt bei 21einundzwanzig.de die naheliegende Frage: „Erreicht die CDU im Land nur noch die Dummen?“ (8)

Damit wieder zurück zum Thema. Mappus ist weg. Denkmalschutz-und-Baumfällstop-Scheißegal-Andriof ist weg. Wasserwerfer- Stumpf ist weg. Sprühregen-Rech? ECE-Gönner? Weiß-von-nix-Goll? Lange nichts gehört. Wenn aber etwas wirklich den gewaltigen Schritt deutlich macht, den Baden-Württembergs Bürgertum am 27. März 2011 getan hat, dann ist es eine fast schon provozierende Gelassenheit, die nach anfänglichen allergischen Zuckungen einiger Rechts-Konservativer und ihrer Hofberichterstatter mittlerweile die Stimmung im Land kennzeichnet. Man könnte es so umschreiben: Egal, was kommt, Hauptsache Schwarz-Gelb ist erst einmal weg. Oder, wie es Daniel Kartmann, einer der durch Mappus' Rambo-Politik schwer am Auge Verletzten es aus der Sicht des Widerstands formuliert:

"Egal, was noch kommt, der Protest gegen Stuttgart 21 hat so viel Kreativität und Produktivität freigesetzt wie kein Thema zuvor. Die Leute haben sich die Stadt zurückerobert." Deshalb sieht er den Stresstest und das Danach viel gelassener: "Wenn Stuttgart 21 gebaut wird, werde ich nicht auswandern."(9) Ich auch nicht. Jedenfalls nicht deswegen.

Es scheint nicht nur, als ob eine schwere Last und Denkblockade vom baden-württembergischen Bürgertum (CDU inklusive) abgefallen sei. Der Widerstand gegen das geisteskranke Bahnhofsprojekt hat längst das erreicht, was schwäbischer Minderwertigkeitskomplex sich eigentlich erst und nur von der Pissoir-Architektur von S21 erhoffte: auch Stuttgart wird zur Kenntnis genommen. Als reich, sexy, kreativ und nicht nur wirtschaftlich innovativ.

Das kratzt natürlich. Zuerst fiel es mir beim letzten Familientreffen auf. Ein Opa mit bayrischem Migrationshintergrund ließ zwischen zwei Stück Erdbeerkuchen die Bemerkung fallen, jetzt bekämen wir ja nun wohl die Einheitsschule. Aber keiner griff dankbar zu. Stattdessen begannen nun selbst eingefleischte FDP- und Steuersenkungs-Anhänger das baden-württembergische Schulsystem zu kritisieren. Panik vor oder gar Hetze gegen Grün-Rot? Keine Spur. Nirgends.

Ähnlich auf Landesebene. Kaum war das amtliche Endergebnis bekanntgegeben**, vermeldete die Pforzheimer Zeitung unter der Überschrift „Wird jetzt alles anders?“ Erstaunliches:

„Die Sektion Pforzheim des Wirtschaftsrates erwartet, „dass der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg weiter ausgebaut wird und die Politik den Abbau von Bürokratie unterstützt“

„Die Deutsche Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg blickt zuversichtlich in die neue Legislaturperiode.“

„Die evangelische Landeskirche in Baden blickt optimistisch auf die neue Legislaturperiode.“

„Wir hoffen, dass wir auch mit der neuen Regierung die gute Zusammenarbeit fortsetzen können“, sagt Helmut Sickmüller, Vizepräsident des Badischen Fußballverbands. Die insbesondere von der SPD versprochenen höheren Fördergelder könne der Sport gut gebrauchen.“

Und weniger Erstaunliches:

„Ich erwarte mir grundsätzlich einen Wechsel im Politikstil: eine dialogorientierte Politik“, sagt Brigitte Dahlbender“ (Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in Baden-Württemberg)

„Wenn die Wahlgewinner Grüne und SPD ihre Zusagen wahr machen, haben wir endlich die Chance für einen Neustart in unseren Kitas, Schulen und Hochschulen.“ (GEW)

„Der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg (LSVD) ist optimistisch.“

Und bitte beachten:

„Für die Parkschützer ist die Zeit des Protests gegen Stuttgart 21 keineswegs vorbei. Einstweilen jedenfalls hält man an den Montagsdemos fest.“ (10)

...und selbst mit dem VfB geht es wieder bergauf....

Erwas länger hat die katholische Kirche gebraucht, dafür jubelt sie jetzt umso lauter: "Als 'wegweisend' bezeichnete Ordinariatsrärin Irme Stetter-Karp die Pläne der grün-roten Landesregierung zur Kindererziehung und Familienbildung in Stuttgart....Damit sei die grün-rote Koalition den seit Jahren erhobenen Forderungen der Kirche nachgekommen..." (StZ, Printausgabe vom 03.05.2011) Erstaunlich.

Anmerkungen:

* Nachdem von Bayern aus eine grün-rote Planwirtschaft in Baden-Württemberg ausgerufen wurde, wurde der zweite Teil der Überschrift nicht mehr Schwarz-Gelb-gemäß plagiatiert, sondern kurzerhand von Jörg Adrees Eltens gleichnamigem Buch enteignet:

/zeitschriftenartikel/zeitgeschehen/zeitgeschehen-einzel.html?no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=59&tx_ttnews[backPid]=41&cHash=4c57aa78c298ae988a3561f30f59d166

** Wie ungerecht dieses Wahlsystem immer noch ist und wie sehr es die Starken bevorzugt und die Schwachen benachteiligt, zeigt sich in den unterschiedlichen prozentualen Anteilen der Parteien an Stimmen und Parlamentssitzen (Tabelle leider von FREITAG zerstört):

Partei Stimmanteil % Sitze (absolut) Sitzanteil %

CDU 39,00% 60 43,47 (+ 4,47)

Grüne 24,20% 36 26,08 (+1,88)

SPD 23,1 35 25,36 (+2,26)

FDP 5,3 7 3,84 (-1,5)

91,6 98,71

Hoffentlich korrekt errechnet aus den amtlichen Zahlen:

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtagswahl-2011-amtliches-endergebnis-mitgeteilt.a6ae0a97-cf75-4589-ac91-6b23624e548a.html

(1) www.stuttgarter-zeitung.de/landtagswahl/ergebnisse

(2) www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/landtagswahl-baden-wuerttemberg-machtwechsel

(3) www.welt.de/politik/deutschland/article13308056/Seehofer-beendet-Zusammenarbeit-mit-Baden-Wuerttemberg.html

(4) de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich